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Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche.

Autor	Herbert Bültmann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2019
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 164
Seitenanzahl	153 Seiten
ISBN	9783428424696
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht	6
Verzeichnis der Abkürzungen	11
Einleitung: Das Nachfolgeproblem im öffentlichen Recht	14
1. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft Rechtsgeschäfts und kraft Pfändung (gewillkürte Rechtsnachfolge)	16
§ 1: Begriff und Voraussetzungen der Rechtsnachfolge	16
1. Anknüpfung an den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgebegriff	16
2. Die Problemstellung für das Sozialrecht	17
3. Der Gegenstand der Übertragung	18
4. Zusammenfassung	19
§ 2: Überblick über die in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen	20
I. Die Rechtsnachfolgelehren	20
1. Allgemeines	20
2. Prinzipielle Verneinung der Sukzession	Ausnahmen bei gesetzlicher Zulassung und bei vermögenswerten Rechten	20
3. Zivilrechtliche Behandlung der Nachfolge in öffentliche Rechte	23
4. Anerkennung der Sukzession als auch öffentlich-rechtliches Geschehen	24
II. Stellungnahme	25
§ 3: Abtretbarkeit, Verpfändbarkeit und Pfändbarkeit von Ansprüchen in den sozialrechtlichen Gesetzen	26
I. Die dem Sozialrecht zuzurechnenden Materien	26
II. Übersicht über die Gestaltungen der Sukzession in den einschlägigen Gesetzen	26
§ 4: Die gesetzlichen Übertragungsverbote im einzelnen und ihre Rechtfertigung	31
I. Beschränkungen der Rechtsnachfolge wegen des Unterhaltscharakters der Leistungen	31
1. Grundsätzlicher Ausschluß von Abtretung, Verpfändung und Pfändung in den Versicherungs- und Versorgungsgesetzen	31
2. Die gesetzlichen Ausnahmen	35
a) Übertragbarkeit des Anspruchs bei Gewährung der entsprechenden Leistungen durch Dritte	35
b) Inanspruchnahme der Forderungen durch Unterhaltsgläubiger	35
c) Abtretung, Verpfändung und Pfändung wegen Rückzahlungs- und Beitragsverpflichtungen	36
d) Genehmigung der gewillkürten Rechtsnachfolge in anderen Fällen	36
e) Sonderregelungen im AFG	36
3. Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Pfändungsverbots für nicht privilegierte Gläubiger	37
4. Maßgeblichkeit der unter 1. und 2. ermittelten Motivationen bei weiteren Normen	38
5. Ergebnis	40
II. Sicherung konkreter Verwendungszwecke im Interesse des Berechtigten	41
III. Bindung sozialrechtlicher Ansprüche an die Person des Berechtigten aus besonderen öffentlichen Interessen	44
IV. Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen bei Ausgleich von Immaterialgütern	47
V. Die Bedeutung behördlicher Genehmigungen bei der Übertragung von Rechten	49
§ 5: Die den gesetzlichen Regelungen zu entnehmenden allgemeineren Grundsätze	53
I. Voraussetzungen, Grenzen und Wirkungen gewillkürter Rechtsnachfolge im Sozialrecht	53
1. Sozialrechtliche Ansprüche sind in der Regel inhaltlich verselbständigt und damit an sich einer Rechtsnachfolge zugänglich	53
2. Einschränkungen der Übertragbarkeit zum sozialen Schutz des Berechtigten	54
3. Zulässigkeit von Abtretung, Verpfändung und Pfändung setzen keine ausdrückliche gesetzliche Gestattung voraus	55
4. Die gesetzlichen Differenzierungen und anderweitigen Zulässigkeitsvoraussetzungen können in beschränktem Umfang verallgemeinert werden	57
a) Grundsätzliche Übertragbarkeit auch bei Entschädigungsansprüchen für höchstpersönliche Opfer	57
b) Abhängigkeit der gewillkürten Rechtsnachfolge von der von der Antragstellung	57
c) Maßgeblichkeit der Rechtsnachfolgeart	58
d) Zessibilität bei Vorschußgewährung	59
e) Dispositionsbefugnis bei Nachzahlungen	59
f) Abtretung, Verpfändung und Pfändung „ im Rahmen der Zweckbindung"	60
g) Zulässigkeit der Zusammenrechnung von Sozialbezügen und Arbeitseinkünften bei Pfändung von Lohnforderungen	60
5. Identität der Rechte vor und nach dem Übergang	61
6. Die ermittelten Ergebnisse in Gegenüberstellung zu den in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsnachfolgelehren	61
II. Anwendbarkeit der entwickelten Grundsätze bei Fehlen eindeutiger Rechtsnachfolgebestimmungen	62
§ 6: Rechtsnatur, Rechtsfolgen und Form des Nachfolgevorganges	65
2. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft behördlichen Hoheitsaktes	69
§ 7: Überblick	69
§ 8: Überleitung von Ansprüchen durch Verwaltungsakt	71
1. Die Überleitung als Ersatz einer cessio legis bei parallelen Leistungsansprüchen	71
2. Überleitung zur Befriedigung von Ersatzansprüchen (Überleitung anstelle einer Pfändung)	74
3. Rechtsnatur und Folgen der Überleitung	75
a) Die Parallelität mit dem Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsrechts	75
b) Anfechtbarkeit des Überleitungsbescheides	76
aa) Der Streitstand in Literatur und Rechtsprechung	76
bb) Zulässigkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage des Forderungsberechtigten und des Dritten	77
cc) Folgerung für die Zustellung der Überleitungsverfügung an den Gläubiger des Anspruchs	78
c) Einwendungen gegen Bestand und Höhe der übergeleiteten Forderung	79
d) Rechtsfolgen der (verbindlich gewordenen) Überleitung	80
4. Überleitbarkeit nicht abtretbarer Ansprüche	80
§ 9: Die Ermächtigung zur Leistung an Dritte	81
1. Wesen und Zweck der Drittleistungsermächtigung	81
2. Die gesetzlichen Regelungen	82
3. Der Erlaß der Ermächtigungsverfügung	83
4. Rechtsstellung des Gläubigers, des Dritten und der ermächtigten Behörde	85
a) Die Rechtsbeziehung Gläubiger—Dritter	85
b) Die Stellung des Dritten gegenüber der Leistungsbehörde	86
c) Ergebnis: Die Ermächtigung als Rechtsnachfolgesurrogat	87
5. Sozialrechtliche und zivilrechtliche Parallelen	87
3. Kapitel: Der gesetzliche Übergang, insbesondere aufgrund Erbfolge	89
§ 10: Die Fälle der cessio legis	89
§ 11: Erbfolge in sozialrechtliche Ansprüche — Problemstellung	91
§ 12: Behandlung der Erbfolge in Literatur und Rechtsprechung	93
1. Ausschluß öffentlicher Rechtsverhältnisse vom Erbgang	93
2. Generelle Erstreckung der Erbfolge auf öffentlich-rechtliche Vermögensrechte (Anlehnung an die Rechtsprechung des RVA)	94
3. Zivilrechtliche Stellung der Erben auch in bezug auf öffentliche Rechtsverhältnisse	96
4. Unmittelbare Geltung des § 1922 BGB mit öffentlich-rechtlicher Wirkung (BVerwG)	97
5. Analoge Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis Behörde — Erben (BGH)	98
6. Öffentlich-rechtliche Nachfolge der Erben nur bei bestimmtem Verfahrensstand (BSG)	98
§ 13: Gesetzliche Regelungen der Vererblichkeit von Rechten — Motive und Aussagewert der Normen	100
I. Grundsätzliches	100
II. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Vererblichkeit im einzelnen	101
1. Die allgemeinen Erbfolgebestimmungen im L AG und BEG	101
2. Spezialregelungen für die einzelnen Ansprüche und ihre inneren Gründe	103
a) Freie Vererblichkeit (nicht persönliche Rechte)	103
b) Abhängigkeit der Vererbung vom Verfahrensstand	105
aa) Bedeutung der Antragstellung	105
bb) Maßgeblichkeit des Leistungsbescheides	107
c) Vererbung an bestimmte Personen (beschränkte Höchstpersönlichkeit)	110
d) Gänzlicher Ausschluß vom Erbgang bei höchstpersönlichen Berechtigungen	112
3. Die eine Erbfolge voraussetzenden Normen	113
§ 14: Systematisierung der die Vererblichkeit bestimmenden Kriterien sowie Begründung einer generellen Vererbungsbestimmung	114
I. Die aus dem positiven Recht herzuleitenden Grundsätze über die Vererblichkeit sozialrechtlicher Ansprüche	114
II. Grundlegung einer generellen Vererbungsbestimmung: Geltung des § 1922 BGB als auch sozialrechtliche Norm	118
III. Die Vererblichkeit ungeregelter Ansprüche	121
1. Übergang des Anspruchs auf Kranken- und Arbeitslosengeld	122
2. Zahlung der Versorgungsbezüge an Erben	122
3. Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen	122
4. Der Meinungsstreit bei den Beitragsrückgewähransprüchen	123
5. Begrenzte Vererbung des Anspruchs auf Blindenhilfe	125
6. Vererblichkeit des Wohngeld- und Heimkehrerentschädigungsanspruchs	126
IV. Würdigung der Literatur und Rechtsprechung zum Erbfolgeproblem	127
§ 15: Sonderformen des Erwerbs von Todes wegen	128
I. Die sogenannte Bezugsberechtigung	128
1. Entstehungsgeschichte, Rechtsnatur und innerer Grund der Bezugsberechtigung	128
2. Kein Ausschluß, sondern Subsidiarität der allgemeinen Erbfolge	131
3. Abgrenzung der Bezugsberechtigung von den „beschränkt höchstpersönlichen Rechten"	133
4. Die der Sondererbfolge unterfallenden Ansprüche	133
5. Testierfreiheit hinsichtlich der Sondererbfolge	135
6. Rechte und Pflichten der Sondererbfolger	136
II. Die Rechtsstellung der „Hinterbliebenen"	137
Abschließende Betrachtung	140
Schrifttumsverzeichnis	142
Fundstellen der in Bezug genommenen Gesetze	152

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