Textprobe: Kapitel 4 Einflüsse durch die Regierung: 4.1 Einflüsse des Staates im Allgemeinen: Im Zuge der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens nimmt der Staat eine nicht unwichtige Position ein. Er kann Faktorbedingungen, Unternehmensstrategie sowie Nachfragebedingungen und verwandte Branchen in unterschiedliche Richtungen beeinflussen. Führt die Regierung bspw. lokale Produktnormen ein oder vergibt Subventionen, so wird sich das Kaufverhalten der Abnehmer unweigerlich ändern. Häufig wird der Staat sogar selbst als Abnehmer von Gütern tätig, z.B. bei Telekommunikationsausstattung, Zügen oder Flugzeugen für verstaatlichte Unternehmen. Je nach Kaufverhalten kann sich dies positiv oder negativ auf die entsprechende Branche auswirken. Werden, wie im Fall China, die Medien besonders stark durch die Regierung kontrolliert, ändert sich auch an dieser Stelle die Struktur des Wettbewerbs. Durch die Zensur der Tageszeitungen, Fernsehsender und dem blockierten Zugang großer Internetplattformen wie YouTube und Facebook, fehlen den in China ansässigen Unternehmen gleich mehrere wichtige Werbekanäle zur Erreichung potentieller Kunden. Steuerpolitik, Bestimmungen auf dem Kapitalmarkt sowie Kartellgesetze nehmen zudem Einfluss auf die Strategie eines Unternehmens und letztlich den gesamten Wettbewerb. Idealerweise besteht die Aufgabe des Staates darin, einen starken Wettbewerbsdruck aufrecht zu erhalten. Er soll durch eigene Bemühungen und Signale das Verhalten der Unternehmen dahingehend beeinflussen, aktuelle Herausforderungen zu erkennen. Gleichzeitig sollen Mittel und Wege bereitgestellt werden, um Schwierigkeiten zu bewältigen. Wie Porter (1991: 699f.) beschreibt, hat die japanische Regierung dies in der Vergangenheit einmal effizient umgesetzt: Japanische Erzeugnisse besaßen international den Ruf schlechter Qualität zu niedrigen Preisen. Der entscheidende Schritt zur nachhaltigen Imageaufwertung war die Schaffung des Deming-Preises. Hierbei handelt es sich um eine Auszeichnung, die in Japan seit 1950 regelmäßig für besonders gutes Qualitätsmanagement vergeben wird. Allgemein lässt sich festhalten, dass dem Staat zahlreiche Mittel zur Verfügung stehen, den nationalen Wettbewerb in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen. Die effektivsten Maßnahmen sind jedoch nicht kurzfristige, wie z.B. Subventionen oder Steuerung der Makroökonomik, sondern langfristige, nicht sofort sichtbare Methoden. Dazu zählen u.a. 'die Bildung fortschrittlicher Faktoren, die Belebung des Inlandswettbewerbs, die Bestimmung nationaler Prioritäten und das Einwirken auf die Anhebung der Nachfrage'. 4.2 Einflüsse der chinesischen Regierung: Um das Wirtschaftssystem in China vollständig zu begreifen, reicht es nicht aus, die zentrale Regierung des Staates zu untersuchen. Eine treffende Beschreibung Chinas ist die eines 'diffusen', kapitalistischen, entwicklungsorientierten Staates. Lokale Regierungen der einzelnen Provinzen entwickeln politische Systeme, die Unternehmen unterstützen und fördern, sie aber gleichzeitig auf diesem Weg unter starke Beobachtung stellen und in gewünschte Richtungen beeinflussen. Häufig treten Politiker sogar persönlich als Unternehmer oder Geschäftsvorstand in Erscheinung. Politik und ökonomischer Wettbewerb sind in der VR China noch weniger trennbar als in den meisten übrigen Nationen. Aus diesem Grund wird nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten zu beachtenden Faktoren geboten. 4.2.1 Verständnisgrundlage von Recht: Auch wenn die VR China aufgrund von einer mittlerweile ausgereiften Legislative als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, so sollte man doch einen kurzen Blick hinter die Kulissen werfen. In der chinesischen Kultur gilt z.B. ein striktes Einhalten eines Vertrages als unflexibel oder sogar feindselig. Verträge sind lediglich der Beginn einer Beziehung, bei der im Laufe der Zeit gewisse Inhalte automatisch weiterentwickelt bzw. verändert werden. Auf dieser Grundlage entstehen oft Rechtsstreits zwischen chinesischen und ausländischen Geschäftspartnern. Vor Gericht können u.U. eine besonders gute Reputation und einflussreiche Beziehungen erheblichen Einfluss auf das Urteil haben. Ebenso werden enge Geschäftskontakte vielfach genutzt, um bestimmte Transaktionen mittels Korruption kostenminimierend durchzuführen. Durch den hohen Aufwand, den die Beteiligten in diese Art Vertragsbeziehung exante investieren, lohnt es sich für alle Transaktionspartner nur, wenn eine langfristige Vertragstreue zu erwarten ist. Auf diese Weise entsteht ein Korruptionssystem, welches sogar eine gewisse Sicherheit bietet. 4.2.2 Wirtschaftsrecht: Seit den 1970er Jahren gibt es in China ein Rechtssystem für ausländische und chinesische Unternehmen, sowie für Zwischenformen wie Joint Ventures. Die Gesetzgebung wird dabei immer wieder aktuellen nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklungen angepasst. Im Vordergrund steht stets das übergeordnete Ziel der Regierung: Ausländische Unternehmen sollen den chinesischen Arbeitsmarkt entlasten und gleichzeitig die Qualität einheimischer Arbeitskräfte direkt vor Ort steigern. Die größte rechtliche Herausforderung, der sich Unternehmen in China stellen müssen, ist der Umgang mit geistigem Eigentum. In der chinesischen Ethik stellt die Aneignung und Weiterentwicklung fremder Ideen oder Konzepte nichts Negatives dar. Im Gegenteil, es wird sogar als respektvoll gegenüber dem eigentlichen Erfinder angesehen. Besonders ausländische Unternehmen sind von Markenpiraterie betroffen, denn selbst patentierte Produkte werden entgegen bestehender Gesetze häufig nachgeahmt oder 1:1 nachgebaut. In der Studie 'The economic impact of counterfeiting and piracy' der 'Organization for Economic Co-operation and Development' (OECD) aus dem Jahr 2007 wird deutlich, dass Produktnachahmungen weltweit stetig zunehmen und ein Großteil der Fälschungen aus Hongkong und China stammen. Um dem entgegenzuwirken, besitzen große chinesische Marken spezielle Abteilungen mit Fahndern und Rechtsanwälten, die gegen unerlaubte Kopien vorgehen. Im Falle einer solchen Nachahmung kann es, abgesehen von zurückgehenden Verkaufszahlen, auch zu Rufschädigung und zusätzlichen Produkthaftungskosten kommen. 4.2.3 Zusatzkosten für Unternehmen: Seit der Steuerreform 1994 beträgt der Körperschaftssteuersatz einheitlich für alle Unternehmen 33%. Vorteile gibt es allerdings weiterhin für bestimmte Kategorien von Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen (minimaler Steuersatz liegt bei 15%), sowie für Unternehmen in einigen Städten und Regionen nahe der Küste (24%). Weitere Vergünstigungen können in manchen Fällen von regionalen oder lokalen Regierungen vergeben werden, falls eine starke Exportausrichtung des Unternehmens vorhanden ist, oder besonders fortschrittliche Technologie verwendet wird. Die Automobilrichtlinie von 1994 sah vor, dass auf importierte Fahrzeuge sowie Fahrzeugteile ein Zollsatz von bis zu 100% fällig war. Im Zuge des WTO-Beitritts 2001 musste China die Zölle jedoch schrittweise immer wieder senken, bis sie im Jahr 2006 schließlich die 25%- Marke erreichten. Zusätzliche Importquoten gibt es seit 2005 nicht mehr. Auch hier lässt sich also eine deutliche Entwicklung der Richtlinien der Regierung hin zu einer liberalen Handelspolitik erkennen. Jedoch gilt seit Einführung der Automobilrichtlinie 2004, dass auf Fahrzeuge, die in China montiert werden, eine zusätzliche Steuer erhoben werden kann, die letztendlich der Summe von Importzöllen entspricht. Diese Regelung ist wirksam für fertige Fahrzeuge, die nicht zu mindestens 40% (gemessen am Gesamtpreis) aus lokal produzierten Komponenten bestehen. Auf diese Weise wurden Automobilhersteller nach und nach dazu bewegt, Schlüsselkomponenten wie Motoren und Fahrwerke lokal anzufertigen. Ebenfalls wurde 2004 festgelegt, dass alle in China hergestellten Fahrzeuge und Fahrzeugkomponenten die sogenannte CCC-Zertifizierung erhalten müssen, die für Automobilhersteller einen enormen Kostenzuwachs bedeutet. Diese Typprüfung, die zusätzlich zu internationalen Zulassungstests erfolgen muss, ist außerhalb Chinas nicht anerkannt. Infolgedessen dürfen CCC-zertifizierte Fahrzeuge nur auf dem inländischen Markt verkauft werden.