A. Einleitung

I. Sinn und Zweck

Das vorliegende Buch soll anhand von Prüfungsschemata die Lösung von Fragestellungen auf dem Gebiet des Europarechts erleichtern. Wesentliche Grundlagen des Europarechts sind nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 der EU-Vertrag (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Darstellung orientiert sich dabei an verschiedenen Regelungsbereichen des Unionsrechts (bis zum Vertrag von Lissabon als Gemeinschaftsrecht bezeichnet) wie dem Zustandekommen von Primär- und Sekundärrecht, den Grundfreiheiten und sonstigen Rechtsverbürgungen des Europarechts, dem unionsrechtlichen Wettbewerbsrecht sowie dem unionsrechtlichen Rechtsschutzsystem.

Durch die Aufnahme von Fällen, an denen beispielhaft die einzelnen Prüfungsschemata direkt angewendet werden können, und eines Glossars, welches die Möglichkeit bietet, sich die in den Übersichten auftretenden Begriffe kurz vor Augen zu führen, kann das Buch für die Klausurvorbereitung eine große Hilfe sein. Auf die Vermittlung theoretischer Kenntnisse wird dabei bewusst weitgehend verzichtet. Das Buch soll Vorlesungen oder Lehrbücher nicht ersetzen, sondern ergänzen. Es kann dabei zur Nachbearbeitung einzelner Themenkomplexe, zur Wiederholung des gesamten Stoffes im Rahmen der Klausurvorbereitung oder auch – wie eine Fallsammlung – zur praktischen Lösung von Einzelfällen eingesetzt werden.

II. Hinweise zur Benutzung

Die Konzeption des Buches ermöglicht verschiedene Arten seiner Benutzung. Mit konsequentem Durcharbeiten kann man sich ein umfassendes Wissen über die gängigen Probleme des Europarechts verschaffen. Schwerpunkte sind dabei die Wirkungen des sekundären Unionsrechts, die Grundfreiheiten, das Wettbewerbsrecht und die Klagen zum EuGH und EuG. Der Leser sollte zunächst den Prüfungsablauf durch das Studium der zitierten Normen und der im Glossar erklärten Begriffe nachvollziehen und dann seine Anwendung anhand des anschließenden Übungsfalls erproben. Selbstverständlich sollte dabei die angebotene Lösung zunächst abgedeckt werden, da nur so eine echte Kontrolle gewährleistet ist, ob der Prüfungsablauf richtig auf das konkrete Problem angewandt wird.

Das Buch kann aber auch punktuell eingesetzt werden. Es können gezielt Begriffe nachgeschlagen werden, um damit Sicherheit in der Beherrschung von Definitionen zu erlangen. Es ist zudem möglich, den konkreten Prüfungsablauf von Problemen nachzuvollziehen, die in der Vorlesung oder im Lehrbuch oft nur abstrakt vermittelt werden. Schließlich kann man mit dem Buch auch die Bearbeitung juristischer Fälle an sich üben.

Bei der Anwendung der Schemata ist zu beachten, dass es sich hierbei nur um ein Hilfsmittel zur Prüfung der jeweiligen Rechtsfrage handelt. Ein stereotypes Abarbeiten der einzelnen Prüfungspunkte ist dabei zu vermeiden. Es ist immer der Falltext im Auge zu behalten. Dabei ist zu beachten, dass die in den Sachverhalt eingearbeiteten Informationen den Fallbearbeiter führen und ihm Hinweise geben sollen, welche Punkte besonders problematisch sein können. In diesem Zusammenhang existieren bei den einzelnen Prüfungsabläufen Schlüsselprobleme, die erfahrungsgemäß fast immer eine Rolle spielen. Auf diese ist in den Einleitungen zu den jeweiligen Schemata besonders hingewiesen.

In den Prüfungsschemata sind sämtliche notwendige Prüfungsschritte umfassend enthalten. Die dargestellte Prüfungsreihenfolge ist allerdings nicht zwingend, soweit nicht aus dem Gesetz oder aus der Logik eine bestimmte Abfolge vorgegeben ist. Insoweit handelt es sich lediglich um einen Vorschlag. Andere Möglichkeiten der Prüfungsreihenfolge sind denkbar. Dies gilt auch für die Falllösungen. Hier sind mit schlüssiger, fundierter Argumentation teilweise andere Meinungen vertretbar. Die Autoren haben sich jedoch bemüht, bei Meinungsstreitigkeiten der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu folgen.

III. Allgemeines zur juristischen Fallbearbeitung im Europarecht

1. Aufgabenstellung

Grundlage eines juristischen Falles ist auch im Europarecht die Darstellung eines tatsächlichen Lebenssachverhalts mit rechtlichen Bezügen. Der Sachverhalt mündet in eine Fallfrage. Diese wird im Europarecht seltener auf die Begutachtung der gesamten Rechtslage („Wie ist die Rechtslage?“), sondern eher auf einen einzelnen Aspekt, z. B. „Ist die Maßnahme des Staates X mit Europarecht vereinbar?“ oder „Verletzt die Maßnahme des Staates Y Art. … AEUV?“ gerichtet sein. Dabei wird es im Regelfall um Rechtsfragen gehen, welche die Beziehung Staat – Bürger betreffen. Staat im Sinne von Hoheitsträgern können dabei nicht nur Organe eines Mitgliedstaates, sondern auch Organe der EU sein. Eine Ausnahme sind im Europarecht Fragestellungen der Beziehung von Bürgern oder Unternehmern untereinander. Hintergrund ist, dass nur wenige Normen des primären und sekundären Unionsrechts sog. Drittwirkung, also Geltung im Verhältnis Bürger – Bürger haben; eine solche besteht z. B. im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder bei Art. 157 AEUV.

Im Einzelnen sind vor allem folgende Fragestellungen in europarechtlichen Klausuren denkbar:

Zunächst können Rechtsfragen im Zusammenhang mit sekundärem Unionsrecht auftreten.

Beispiel 1: Der Rat beschließt eine Richtlinie über die Helmtragepflicht von Fußgängern im Straßenverkehr. Diese tritt am … in Kraft.

Als Fallfrage kann hier in Betracht kommen „Ist die Richtlinie ordnungsgemäß zustande gekommen?“ oder aber „Muss Bürger B im Mitgliedstaat M beim Betreten der Straße einen Helm tragen?“ Dabei könnte die erste Frage auch in ein prozessuales Gewand gekleidet werden, z. B. „Hätte B mit einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie Aussicht auf Erfolg?“

Häufig sind in Klausuren Fragestellungen im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten oder sonstigen Rechtsgarantien, wie den Unionsgrundrechten (Art. 6 Abs. 1 EUV) oder den Diskriminierungsverboten des AEUV.

Beispiel 2: A möchte 1000 Videokassetten von Italien nach Deutschland importieren. An der Grenze wird ihm die Einfuhr von 500 Videokassetten untersagt, da der Import von ausländischen Videokassetten auf 500 Stück pro Importeur begrenzt sei.

Als Fallfrage kann hier in Betracht kommen „Verletzt die Maßnahme der deutschen Behörden Grundfreiheiten des A?“ oder „Verstößt das Handeln der deutschen Behörden gegen Unionsrecht?“

Weiterer häufiger Gegenstand europarechtlicher Klausuren sind Probleme des Wettbewerbsrechts.

Beispiel 3: Unternehmen U, das einen hohen Marktanteil hält, weigert sich, Großhändler G zu beliefern.

Die Fallfrage kann hier lauten „Ist die Maßnahme des U mit Europarecht vereinbar?“ oder „Liegt in der Maßnahme des U eine Verletzung des Art. 102 AEUV?“ Das Wettbewerbsrecht kann aber auch in der Form abgeprüft werden, dass die Europäische Kommission ein Verhalten moniert oder sanktioniert und nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gefragt wird. Im Beispiel 3 könnte die Fallfrage dann lauten „Ist der von der Kommission erlassene Bußgeldbescheid materiell rechtmäßig?“ Alternativ kann auch hier ein prozessualer Aufhänger gewählt werden, z. B. „Hätte eine Klage des U gegen den Bußgeldbescheid Aussicht auf Erfolg?“

Schließlich gibt es auch im Europarecht rein prozessuale Klausuraufgaben, bei denen die Erfolgsaussichten einer Klage zum EuGH untersucht werden müssen.

Beispiel 4: Der Rat hat eine Richtlinie beschlossen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat Mitgliedstaat M die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Mögliche Fallfragen können sein „Kann die Kommission/ein anderer Mitgliedstaat den Mitgliedstaat M vor dem EuGH verklagen?“ oder „Hätte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens Aussicht auf Erfolg?“

Unabhängig von der konkreten Fallfrage ist als Vorfrage (wenigstens gedanklich) in europarechtlichen Klausuren zu prüfen, ob das EU-Recht überhaupt anwendbar ist. Dafür ist regelmäßig ein grenzüberschreitender Bezug erforderlich, da das Unionsrecht reine Inlandssachverhalte nicht erfasst. So wollen z. B. die vier Grundfreiheiten den Austausch von Waren, Erwerbstätigen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Aber manchmal können auch Inlandssachverhalte dem EU-Recht unterliegen. Bestimmte Normen des EU-Rechts sind unmittelbar auf reine Inlandsfälle anwendbar, z. B. Art. 157 AEUV (Lohngleichheit von Mann und Frau) und die Kernprinzipien (Vorbeugung, Verursacherprinzip) des Umweltrechts, Art. 191 Abs. 2 AEUV. Zunehmend erstreckt der Gerichtshof die Grundfreiheiten auf Inlandsbeziehungen unter privaten Rechtssubjekten; wegweisend dafür ist das Urteil Angonese aus dem Jahr 2000 zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass der EuGH häufig eine hypothetische Auslandsberührung annimmt, also die Frage aufwirft, ob ein – im konkreten Verfahren behaupteter – Eingriff in die wirtschaftlichen Freiheiten eines Inländers mit dem AEUV vereinbar gewesen wäre, hätte diese Behauptung ein Bürger aus einem anderen...