Vom 13. Juli 20111

Fundstelle: GVOBl. M-V 2011, S. 777

Inhaltsübersicht

Teil 1:Gemeindeordnung

Abschnitt 1:Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1Begriff der Gemeinden

§ 2Eigener Wirkungskreis

§ 3Übertragener Wirkungskreis

§ 4Finanzierung der Aufgaben, Konnexität

§ 5Satzungsrecht, Hauptsatzung

§ 6Kommunale Verbände

§ 7Gemeindearten

§ 8Name und Bezeichnung

§ 9Wappen, Flaggen, Siegel

§ 10Gemeindegebiet

§ 11Gebietsänderungen

§ 12Gebietsänderungsverträge

Abschnitt 2:Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

§ 13Begriff

§ 14Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner

§ 15Anschluss- und Benutzungszwang

§ 16Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

§ 17Fragestunde, Anhörung

§ 18Einwohnerantrag

§ 19Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger

§ 20Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Abschnitt 3:Vertretung und Verwaltung

§ 21Organe

§ 22Gemeindevertretung

§ 23Mitglieder der Gemeindevertretung

§ 24Mitwirkungsverbote

§ 25Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 26Vertretungsverbot

§ 27Entschädigungen, Kündigungsschutz

§ 28Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz

§ 29Sitzungen der Gemeindevertretung

§ 30Beschlussfähigkeit

§ 31Beschlussfassung

§ 32Wahlen, Abberufungen

§ 33Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse

§ 34Kontrolle der Verwaltung

§ 35Hauptausschuss

§ 36Beratende und weitere Ausschüsse

§ 37Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 38Hauptamtlicher Bürgermeister

§ 39Ehrenamtlicher Bürgermeister

§ 40Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete

§ 41Gleichstellungsbeauftragte

§ 41aBehindertenbeiräte

§ 42Ortsteilvertretung

§ 42aOrtsvorsteherin, Ortsvorsteher

Abschnitt 4:Haushaltswirtschaft

§ 42bWeiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, Erprobung neuer Steuerungsmodelle

§ 43Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 44Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen

§ 45Haushaltssatzung

§ 46Haushaltsplan

§ 47Erlass der Haushaltssatzung

§ 48Nachtragshaushaltssatzung

§ 49Vorläufige Haushaltsführung

§ 50Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

§ 51Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 52Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte

§ 53Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

§ 54Verpflichtungsermächtigungen

§ 55Stellenplan

§ 55aLangfristige Verpflichtungen

§ 56Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen

§ 57Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen

§ 58Gemeindekasse

§ 59Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens

§ 60Jahresabschluss

§ 61Gesamtabschluss

§ 62Zwangsvollstreckung

§ 63(nicht besetzt)

Abschnitt 5:Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen

§ 64Sondervermögen

§ 65Treuhänderisch verwaltetes Vermögen

§ 66Sonderkassen

§ 67(nicht besetzt)

Abschnitt 6:Wirtschaftliche Betätigung

§ 68Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen

§ 69Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform

§ 70Kommunalunternehmen

§ 70aOrgane des Kommunalunternehmens, Personal

§ 70bSonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen

§ 71Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen

§ 72(nicht besetzt)

§ 73Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht

§ 74(nicht besetzt)

§ 75Wirtschaftsgrundsätze

§ 75aBeteiligungsmanagement

§ 76Energieverträge

§ 77Anzeigepflichten

Abschnitt 7:Aufsicht

§ 78Grundsatz

§ 79Rechtsaufsichtsbehörden

§ 80Informationsrecht

§ 81Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

§ 82Anordnungsrecht und Ersatzvornahme

§ 83Beauftragter

§ 84Auflösung der Gemeindevertretung

§ 85Rechtsbehelfe

§ 86Fachaufsichtsbehörden

§ 87Mittel der Fachaufsicht

Teil 2:Landkreisordnung

Abschnitt 1:Grundlagen der Landkreisverfassung

§ 88Wesen der Landkreise

§ 89Eigener Wirkungskreis

§ 90Übertragener Wirkungskreis

§ 91Finanzierung der Aufgaben, Konnexität

§ 92Satzungsrecht, Hauptsatzung

§ 93Kommunale Verbände

§ 94Name und Sitz

§ 95Wappen, Flaggen und Siegel

§ 96Kreisgebiet

§ 97Gebietsänderungen

§ 98Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

§ 99Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner

§ 100Anschluss- und Benutzungszwang

§ 101Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag

§ 102Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid

Abschnitt 2:Vertretung und Verwaltung

§ 103Organe

§ 104Kreistag

§ 105Kreistagsmitglieder

§ 106Konstituierung des Kreistages, Vorsitz

§ 107Sitzungen des Kreistages

§ 108Beschlussfähigkeit

§ 109Beschlussfassung

§ 110Wahlen, Abberufungen

§ 111Widersprüche gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Ausschüsse

§ 112Kontrolle der Verwaltung

§ 113Kreisausschuss

§ 114Beratende und weitere Ausschüsse

§ 115Landrat

§ 116Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats

§ 117Stellvertretung des Landrates, Beigeordnete

§ 118Gleichstellungsbeauftragte

§ 118aBehindertenbeiräte

§ 119Untere staatliche Verwaltungsbehörde

Abschnitt 3:Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung

§ 120Haushaltswirtschaft

§ 121Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen

§ 122Wirtschaftliche Betätigung

Abschnitt 4:Aufsicht

§ 123Rechts- und Fachaufsicht

§ 124Aufsichtsbehörden

Teil 3:Amtsordnung

Abschnitt 1:Allgemeines

§ 125Allgemeine Stellung der Ämter

§ 126Verwaltungseinrichtungen, Siegel

Abschnitt 2:Aufgaben der Ämter

§ 127Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden

§ 128Übertragener Wirkungskreis

§ 129Satzungsrecht

§ 130Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

Abschnitt 3:Organisation der Ämter

§ 131Organe

§ 132Zusammensetzung des Amtsausschusses

§ 133Ausscheiden aus dem Amtsausschuss

§ 134Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses

§ 135Anzuwendende Vorschriften

§ 136Ausschüsse des Amtsausschusses

§ 137Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers

§ 138Aufgaben des Amtsvorstehers

§ 139Stellvertretung des Amtsvorstehers

§ 140Widerspruch gegen Beschlüsse des...