Die Verkehrspflichten.

Eine dogmatisch-historische Legitimierung.

Autor	Laurenz Voss
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 363
Seitenanzahl	250 Seiten
ISBN	9783428525294
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Die Rechtsprechung hat sich zur Bewältigung von Fällen mittelbar verursachter Schädigungen das Instrument der Verkehrspflichten geschaffen. Die tatsächliche Bedeutung derartiger Schädigungen und damit das praktische Bedürfnis nach einem solchen Instrument sind nicht zu bestreiten. Dennoch spricht die Wissenschaft ganz überwiegend der Verkehrspflichtenjudikatur nach wie vor die Legitimität ab: Diese Rechtsprechung sei weder mit der Dogmatik des § 823 BGB noch mit den historischen Wurzeln unserer Rechtsordnung zu vereinbaren. Laurenz Voss verteidigt die Rechtsprechung gegen diese beiden Argumente. Im ersten Teil widmet er sich der dogmatischen Legitimierung der Verkehrspflichten. Auf der Grundlage einer systematisch-teleologischen Auslegung des § 823 BGB entwickelt er einen Ansatz, nach dem die Verkehrspflichtenjudikatur mit der gesetzgeberischen Konzeption des § 823 BGB im Einklang stehen. Im zweiten Teil setzt er sich mit dem historischen Argument auseinander. Voss weist nach, dass sich bereits die römischen Juristen der Zurechnungskonzepte bedienten, mit Hilfe derer auch heute mittelbare Schädigungsfälle bewältigt werden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	12
A. Einleitung	16
B. Die Haftung aus der Verletzung von Verkehrspflichten unter dem BGB	21
I. Grundlagen: Widerrechtlichkeit und Verschulden im außervertraglichen Haftungssystem des BGB	21
1. Erster Ausgangspunkt: zwei Arten unerlaubten Verhaltens	21
a) Das Gesetzgebungsverfahren	21
b) Konsequenzen für das Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit in § 823 Abs. 1 und 2	24
2. Zweiter Ausgangspunkt: Verschuldensgrundsatz	28
a) Gesetzgebungsverfahren	29
b) Gründe für die axiomatische Stellung des Verschuldensprinzips	33
aa) Geistes- und wirtschaftsgeschichtliche Strömungen im 19. Jhd.	33
bb) Die axiomatische Stellung des Verschuldensgrundsatzes als Ergebnis der Bearbeitung der römisch-rechtlichen culpa nach der „naturhistorischen Methode“	35
(1) v. Savigny: Verbindung der historischen mit der systematischen Methode	36
(2) Puchta: Begründung der Begriffsjurisprudenz	38
(3) v. Jhering: „Der Name tritt an die Stelle der Sache und wird selbst zur Sache“	40
(4) Gesetzgebung	44
c) Objektiv-typisierte Fahrlässigkeit: ein vom Gesetzgeber im Fahrlässigkeitsbegriff angelegtes Gefährdungshaftungsmoment	45
3. Zusammenfassung	47
II. Etablierung der Verkehrspflichten in § 823 Abs. 1 durch die Rechtsprechung	49
1. Die Begründung der Verkehrssicherungspflichten durch das Reichsgericht	49
a) RGZ 52, 373	49
b) RGZ 54, 53	51
2. Fortentwicklung: Von der Verkehrssicherungspflicht zur Verkehrspflicht	52
3. Verkehrspflichten zur Abgrenzung von Verantwortungsbereichen	55
4. Der Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens	57
III. Die angebliche Illegitimität der Verkehrspflichtenjudikatur	59
1. Einleitung	59
2. Die Verkehrspflichten und die Rechtswidrigkeit	60
a) Die Diskussion um den Rechtswidrigkeitsbegriff	62
aa) Konsequenzen des Beschlusses des Großen Zivilsenats zum „verkehrsrichtigen Verhalten“ für den Widerrechtlichkeitsbegriff	62
bb) Kritik der Literatur	63
cc) Übernahme des Gedankens der Sozialadäquanz und der finalen Handlungslehre in das Zivilrecht: Verhaltensorientierung der Widerrechtlichkeit auch in § 823 Abs. 1?	63
dd) Bedenken gegen die Etablierung des verhaltensorientierten Verständnisses der Widerrechtlichkeit auch in § 823 Abs. 1	64
ee) Das Desiderat einer zivilrechtlichen Handlungslehre	65
ff) Die Lehre von der Erheblichkeit der Eingriffsqualität	68
b) Eigener Ansatz	71
aa) Die Handlungsbezogenheit jedes Rechtswidrigkeitsurteils	72
bb) Das Verhältnis der Widerrechtlichkeitsbegriffe des § 823 Abs. 1 und Abs. 2	74
(1) Die Seite des § 823 Abs. 2	74
(a) Der Ansatz von Canaris	74
(b) Die Heterogenität des Rechtswidrigkeitskonzeptes des § 823 Abs. 2	75
(2) Die Seite des § 823 Abs. 1	77
cc) Kriterien zur Bestimmung der Rechtswidrigkeit	79
dd) Anforderungen an die vom Schädiger zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen	80
ee) Die Grenze zulässiger Statuierung von Verkehrspflichten durch die Rechtsprechung	81
ff) Stellungnahme zur These Fraenkels, Mertens’ u. a.	82
c) Zusammenfassung	83
3. Die Diskussion um den Verschuldensgrundsatz	85
a) Zur angeblichen Aushöhlung des Verschuldensgrundsatzes	86
aa) Die ex-post-Perspektive der Verkehrspflichten	87
bb) Die Abstraktheit der Verkehrspflichten	88
cc) Erfolgsbezogener Sorgfaltsbegriff	90
dd) Überspannung der Verkehrspflichten	92
b) Eigener Ansatz	95
aa) Einleitung	95
bb) Die Verkehrspflichtenrechtsprechung als Problem der Rechtswidrigkeit	98
(1) Zur sog. ex-post-Perspektive der Verkehrspflichten	98
(2) Zur sog. Abstraktheit der Verkehrspflichten	100
(3) Zum erfolgsbezogenen Sorgfaltsbegriff	104
(4) Die praktische Bedeutung der Einordnung als Rechtswidrigkeitsproblem	107
cc) Zur angeblichen Überspannung der Verkehrspflichten	109
(1) Einleitung	109
(2) Zu der Straßenbaumentscheidung	111
(3) Zu den Spül- und Waschmaschinenfällen	113
(4) Zu den Streupflichtfällen	115
(5) Zu den Gebäude- und Baustellensicherungspflichten	117
c) Zusammenfassung	124
C. Römisches Recht	127
I. Einleitung	127
II. Wirtschaftsgeschichtlicher Hintergrund der zunehmenden Bedeutung mittelbarer Schädigungshandlungen	132
III. Das Unmittelbarkeitsprinzip der actio directa	137
1. Keine Kausalitätstheorie im römischen Haftungsrecht	138
2. Behandlung kausaltheoretischer Fragen in der Philosophie	140
3. Verortung des Unmittelbarkeitserfordernis	141
a) Das ursprüngliche Verständnis des Wortes occidere: gewaltsame und direkte Tötung	141
b) Das ursprüngliche Verständnis der Schädigungshandlungen des 3. Kapitels	143
4. Gründe für die Beschränkung auf unmittelbare Schädigungshandlungen	144
a) Das Erfordernis des damnum corpore datum zur Umschreibung typischer Schädigungshandlungen	145
b) Die Handlungen des ersten und des dritten Kapitels im einzelnen	146
aa) Occidere	146
bb) Die Schädigungshandlungen des dritten Kapitels	149
5. Ergebnis	150
IV. Erweiterungen durch Auslegung	150
1. 1. Kapitel: Erweiterung auf gewaltlose, aber direkte Tötungen – Verzicht auf „adhibita vi“?	151
2. 3. Kapitel: von rumpere zu corrumpere	153
3. Grenzfälle zwischen der actio directa und einer actio in factum	156
a) Grenzfälle zum ersten Kapitel	157
b) Grenzfälle zum dritten Kapitel	160
aa) Der Normalfall	161
bb) Römisch-rechtlicher „Handlungsbegriff“	161
cc) „Pathologische“ Fälle	163
4. Ergebnis	165
V. Actiones utiles oder in factum für mittelbare Schädigungen	167
1. Actiones in factum und actiones utiles	167
2. Die erste actio in factum im Umkreis der lex Aquilia	171
3. Vom Legisaktionenverfahren zum Formularprozeß	172
4. Rechtsschutzlücke bis zur Einführung der actiones in factum?	174
5. Ergebnis	179
VI. Iniuria und culpa in der lex Aquilia	179
1. Iniuria	179
a) Ursprung des Begriffs iniuria	180
b) Die Funktionen der iniuria in der lex Aquilia – ein Überblick	184
c) Iniuria und Rechtfertigungsgründe	185
d) Der Übergang von iniuria zu culpa	189
2. Culpa	199
a) Die culpa-Forschung im Wandel der Zeit	199
b) Die Funktionen der culpa im Überblick: Von der Formulierung typischer Schädigungshandlungen zur Statuierung von Sorgfaltspflichten	201
c) Culpa als Instrument zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen	204
d) Die zeitliche Einordnung des Abstraktionsvorgangs der culpa	208
e) Aquilische culpa, mittelbare Schädigungen und Unterlassungshaftung: römisch-rechtliche Verkehrspflichten	212
aa) Die Gleichstellung mittelbarer und durch Unterlassenverursachter Schädigungen	212
bb) Pflichten zur Sicherung des Verkehrs im römischen Recht	216
cc) Verhaltenspflichten zur Abgrenzung von Verantwortungsbereichen	219
f) Die Ausgestaltung des culpa-Begriffes durch die römischen Juristen	223
aa) Objektivierter culpa-Begriff	224
bb) Imperitia, infirmitas	225
cc) Culpa levissima	227
3. Ergebnis	229
D. Gesamtergebnis	232
Literaturverzeichnis	235
Sachwortregister	249