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»Gleicherweiß als wasser das feuer, also verlösche almuse die sünd«.

Frühneuzeitliche Fürsorge- und Bettelgesetzgebung der geistlichen Kurfürstentümer Köln und Trier.

Autor	Alexander Wagner
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zur Rechtsgeschichte 153
Seitenanzahl	435 Seiten
ISBN	9783428534869
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,90 EUR

In der Frühen Neuzeit erfolgt der bis heute nachwirkende Kompetenzwechsel im Bereich der Armenfürsorge. Die zuvor von der Kirche geprägte Unterstützung Hilfsbedürftiger wird zum Gegenstand obrigkeitlicher Gesetzgebung. Das Verhältnis zwischen Armen und Almosenspender wird durch die städtischen Bettelordnungen und in der Folge auf der Ebene des Reichs und der Territorialstaaten einer intensiven Verrechtlichung unterworfen. Die Umwidmung der christlichen Carität im Rahmen einer staatlich gesteuerten Leistungsverteilung bleibt für die Reichsterritorien bis zum Ende des Ancien Régime ein prägendes Element. Besonders deutlich wird dies bei der Untersuchung der bislang unberücksichtigten Kurfürstentümer Trier und Köln. Dabei ergibt sich entgegen der bisherigen Auffassung der Befund, dass die Gesetzgebung zur Armenfürsorge und zu repressiven Maßnahmen der Gesetzgebung anderer Reichsterritorien entspricht.

Dr. Alexander Wagner war von 2002 bis 2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Franz Dorn im interdisziplinären Sonderforschungsbereich 600 (Trier). Forschungsschwerpunkt war die bislang von der juristischen Forschung vernachlässigte Armengesetzgebung geistlicher Kurfürstentümer. Die Befunde zum Systemwechsel von kirchlicher zu staatlicher Fürsorge flossen in zahlreiche Beiträge ein. Seit dem erfolgreichen Abschluss seines Referendariats 2008 arbeitet er als Rechtsanwalt im Bereich Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	10
Erster Teil: Einleitung	30
A. Untersuchungsgegenstand, -zeitraum und Ziele	30
B. Gang der Untersuchung	32
C. Forschungsstand	33
D. Quellen	35
E. Forschungsmethoden	36
Zweiter Teil: Rahmenbedingungen frühneuzeitlicher Armenfürsorge- und Bettelgesetzgebung	38
A. Das Almosen in der hoch- und spätmittelalterlichen Gesellschaft	38
I. Mittelalterliche Fürsorgetheorie: Die Almosenlehre des Aquinaten	41
1. Voraussetzungen der Almosenpflicht	42
2. Verdienstlichkeit des Almosens	44
3. Arbeitspflicht des Armen und die Berechtigung zum Bettel	44
II. Durchsetzung der Almosenverpflichtung	45
III. Zulässigkeit des religiösen Bettels	46
IV. Almosen als Anknüpfungspunkt der Gesetzgebung	46
B. Positionen der Rechtswissenschaft im Mittelalter	47
I. Legistische Jurisprudenz der Kommentatorenzeit	47
II. Akzeptanz weltlicher Zuständigkeiten	49
C. Entwicklungslinien städtischer Bettelordnungen im 14. und 15. Jahrhundert	49
I. Nürnberger Bettelordnung von 1370	50
1. Regulierung des Bettelns durch das Bettelzeichen	51
2. Fremdheit als Exklusionskriterium	52
3. Resümee zur Nürnberger Bettelordnung 1370	53
II. Städtische Kontrolle der Verwaltung der Spitäler	54
III. Nürnberger Bettelordnung von 1478	55
1. Motivation des städtischen Gesetzgebers	55
2. Beibehaltung der bisherigen Strukturen	56
3. Unterstützungsvoraussetzungen	56
4. Sondertatbestände	57
5. Verwaltungsstruktur und Sanktionen	57
6. Resümee zur Nürnberger Bettelordnung von 1478	58
IV. Bettelordnungen in anderen Reichsstädten im 15. Jahrhundert	58
V. Ursachen der städtischen Bettelordnungen	59
VI. Ausblick	61
D. Merkmale der europäischen Fürsorgegesetzgebung im frühen 16. Jahrhundert	61
E. Fürsorgekonzepte im Humanismus	63
I. Johannes Geiler von Kaysersberg	63
II. John Mayor	65
III. Yperner Armenordnung von 1525	65
IV. Theoretische Durchdringung des Yperner Fürsorgemodells durch Vives	67
V. Auswirkungen: Transfer des Stadtrechts in Territorialnormen	69
F. Die Reformation und ihre Konzepte zur Armenfürsorge	71
I. Protestantische Armen- und Kastenordnungen	71
II. Position der protestantischen Theologie zur Armenpflege	72
1. Ablehnung der Verdienstlichkeit des Almosens als formale „Werkgerechtigkeit“	73
2. Almosenverpflichtung und Bettelverbot	73
3. Kompetenzteilung zwischen weltlicher und geistlicher Ebene	74
III. Ausblick zu Folgen und Auswirkungen der Reformation	75
G. Reichsgesetzgebung des 16. Jahrhunderts	75
I. Wormser Reichstag 1495	76
II. Fortführung durch die Reichsabschiede von Lindau, Freiburg und Augsburg	77
III. Reichspolizeiordnung von 1530	79
1. Vorgaben zur Fürsorgeorganisation	80
a) Versorgung durch Zulassung zum Bettel und Bestrafung der Arbeitsfähigen	80
b) Bestrafung der Arbeitsfähigen	81
c) Ausbildung der Bettlerkinder und Vorsorgungszuständigkeiten	81
d) Ausschluss fremder Bettler von den Versorgungsmöglichkeiten	82
e) Hospitalverwaltung	83
2. Repressive Maßnahmen gegen mobile Personengruppen	84
3. Resümee zur Reichspolizeiordnung von 1530	85
4. Rezeption der Reichspolizeiordnung von 1530	85
IV. Fortführung durch die Reichspolizeiordnungen von 1548 und 1577	86
V. Ausblick zu den Folgen der Reichsgesetzgebung	87
Dritter Teil: Die Entwicklung im 16. Jahrhundert (Anfangsphase)	88
A. Gesetzgebung im Kurfürstentum Trier	88
I. Normen im Vorfeld	88
1. Betonung des christlichen Almosenverständnisses	88
2. Beispiele von Hospitalordnungen vor 1533	89
II. Reform der Fürsorgeorganisation: Armenordnung 1533	90
1. Vorzeichen der Gesetzgebung	90
2. Aufbau der Armenordnung	91
3. Eckpunkte des Fürsorgekonzepts	92
4. Adressaten und Geltungsraum	92
5. Ausweitung des Geltungsanspruchs	93
6. Legitimation und Kompetenzbegründung	93
a) Legitimation durch religiöse Bezüge	94
b) Katholisches Almosenverständnis	95
c) Gefahrenabwehr: Christlicher Glaube als Schutzgut	97
d) Gefahrenabwehr: Leib, Leben und Eigentum als Schutzgüter	98
7. Voraussetzungen zum Empfang von Unterstützungsleistungen	99
a) Erstes materielles Kriterium: Zugehörigkeit/Einheimischer	100
b) Zweites materielles Kriterium: Notsituation	100
c) Drittes materielles Kriterium: Individuelle Versorgungsunfähigkeit	101
d) Viertes materielles Kriterium: Frommer christlicher Lebenswandel	103
e) Formelle Voraussetzung: Armenliste und Armenzeichen	104
8. Grundsätzlicher Versorgungsausschluss von Fremden	105
a) Erste Ausnahme: Pilger	107
b) Zweite Ausnahme: Untertanen aus Nachbarterritorien	108
9. Zulässige Versorgungsformen	109
a) Bettelverbot: Der Bettel als unzulässige Versorgungsform	109
b) Almosenzuteilung als zulässige Versorgungsform	110
10. Versorgungsumfang und präventive Maßnahmen	113
11. Finanzierung der Unterstützungsleistungen	114
a) Vermögen der Stiftungen und Hospitäler	114
b) Institutionalisierung des Almosens im Almosenstock	115
c) Regelung der örtlichen Verhältnisse in der Stadt Trier	116
d) Bedeutung und Einordnung der zentralen Almosenkasse	116
e) Grenzen der Finanzierung	117
12. Aufgabenzuweisung und Fürsorgeorganisation	117
a) Gesetzgebungskompetenz des Landesherren	117
b) Zuweisung der Versorgungsträgerschaft	118
c) Zuständigkeiten bei der Erfassung der Unterstützungswürdigen	119
d) Verwaltung des Almosenstocks	120
e) Zuständigkeit für die Kontrolle der Fremden	121
f) Zuständigkeiten beim Umgang mit Arbeitsfähigen	122
13. Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände	122
a) Ausnahmetatbestand für arme Schüler	123
b) Ausnahmetatbestand für Bettelorden	124
c) Ausnahmetatbestand für Sieche	126
14. Geltungsdauer/Strafvorschriften/Schlusskatalog	126
15. Bestätigung der Normkompetenz in der Schlussformel	127
III. Auswirkungen der Fürsorgegesetzgebung von 1533	127
IV. Repressive Maßnahmen gegen Fremde und Umherziehende	128
1. Repressive Maßnahmen als Reaktion auf Notzeiten	128
2. Ausweitung der Aufgaben der Amtleute und Städte	129
V. Umsetzung der „formula reformationis“	130
1. Hospitalsordnungen im Vergleich zur „formula reformationis“	131
2. Situation der Trier Hospitäler	131
VI. Trierer Stadtrecht von 1550	132
VII. Trierer Stadtrecht der 1590er Jahre	134
1. Situation im Jahr 1591	134
2. Statutenbuch von 1593–1594	136
VIII. Resümee und Ausblick	138
B. Gesetzgebung im Kurfürstentum Köln	139
I. Neuordnung des Fürsorgewesens in den 1530er Jahren	140
II. Provinzialsynode von 1536	141
1. Überblick	141
2. Kompetenzanspruch	142
3. Primäre Unterstützung: Institutionalisierte Fürsorge	142
4. Leitbild der Synode: Keine Notwendigkeit des Bettels	143
5. Auftrag und Aufgabe der kirchlichen Würdenträger	144
6. Ziele der Unterstützungsleistung	144
7. Unterstützungsberechtigte	145
a) Ausschlusskriterien	146
b) Sondergruppe: Leprose und Sieche	146
8. Verwaltungsorganisation als Mittel zur Abstellung von Missbrauch	147
9. Klösterliche Armenpflege	149
10. Resümee zur Synodalgesetzgebung von 1536	149
III. Reform des Fürsorgewesens: Polizeiordnung von 1538	150
1. Legitimation und Motivation	150
2. Versorgungsform und Zuständigkeit	151
3. Kriterien der Unterstützungsberechtigung	152
a) Einheimische Arbeitsunfähige	152
b) Ausschluss Fremder	153
4. Strafbarkeit des Bettelns	153
5. Präventive Maßnahmen	153
6. Hospitalsverwaltung	154
7. Repressive Maßnahmen gegen mobile Personengruppen	155
8. Resümee zur Polizeiordnung von 1538	156
IV. Polizeiordnung von 1595 als Wiederholung der Polizeiordnung 1538	156
V. Sonderform der Unterstützungssicherung: Bergordnung von 1559	157
1. Bergmannskasse als zentralisierter Armenkasten	158
VI. Fortführung der Synodalgesetzgebung	159
1. Konzil von Trient im Jahr 1548	159
2. „Formula reformationis“ Karls V. von 1548	160
a) Kompetenzbestimmung	161
b) Begünstigtenkreis	161
c) Vorschriften zur ordnungsgemäßen Verwaltung	162
3. Provinzialsynode von 1549	163
4. „Forma juxta quam in visitatione […] fieri debeat“ von 1550	164
a) Fragenkatalog der Visitationen	164
b) Verwaltungsvollzug	165
c) Rechnungslegung	165
d) Sonderregelungen	166
5. Umsetzung der Visitationspflichten	166
VII. Resümee und Ausblick	166
Vierter Teil: Exkurs: Stand der Rechtswissenschaft im 17. Jahrhundert	168
A. Rechtstheorie der Armenfürsorge im 17. Jahrhundert	168
B. Der „tractatus de mendicantibus validis“ von Ahasver Fritsch	168
I. Pflicht und Kompetenz des Territorialherren zur Fürsorgegesetzgebung	170
II. Finanzierung des Almosen- bzw. Gotteskasten durch eine Almosensteuer	171
III. Kompetenz zum Verbot des Bettels als Versorgungsform	173
IV. Abschlussbetrachtung	173
Fünfter Teil: Die Entwicklung im 17. Jahrhundert (Zwischenphase)	175
A. Gesetzgebung im Kurfürstentum Trier	175
I. Unterhaltssicherung durch Repressionen gegen Fremde	176
1. Begrenzung des Bettels fremder Studenten	176
2. Einreise- und Aufenthaltsverbote für fremde Bettler und Vagabunden	177
3. Bettlerverzeichnis der Stadt Trier im Jahr 1699 zur Vorbereitung der Ausweisungen	178
4. Repressive Maßnahmen aufgrund von Gefahrsituationen	178
5. Maßnahmen gegen Hausierer	180
II. Resümee und Ausblick	181
B. Gesetzgebung im Kurfürstentum Köln	182
I. Ausgangssituation	182
II. Provinzialsynode von 1612	183
1. Konfessionszugehörigkeit als vorrangiges Versorgungskriterium	184
2. Hospitäler als kirchliche Einrichtungen	185
3. Resümee zur Provinzialsynode 1612	186
III. Provinzialsynode von 1662	186
1. Verwaltungsvorschriften	187
a) Anforderungsprofil der Hospitalsangestellten	187
b) Rechnungslegung und Hospitaleinkünfte	187
2. Einführung gemeindlicher Armenkassen	188
3. Unterstützungswürdige und Unterstützungsleistungen	189
4. Gefahrenabwehr und Zugangsverweigerung	190
5. Verträglichkeit der Ausschlusskriterien mit dem Fürsorgeauftrag	190
6. Resümee	191
IV. Überblick zu den territorialstaatlichen Normen	192
V. Bergordnung 1669: Zentrale beitragsfinanzierte Armenkasse	193
1. Bergmannskasse: Büchsengeld als Armuts- und Krankheitsfürsorge	193
2. Art der Unterstützung	194
3. Büchsenkasten	194
4. Aufnahme Fremder in die Bergstädte	195
5. Entwicklungstendenzen der Gesetzgebung im Bergrecht	195
VI. Bettelmandat von 1637	196
1. Differenzierter Umgang mit fremden Unterstützungssuchenden	197
2. Arbeitswilligkeit als Inklusionskriterium	197
3. Unterstützung fremder Arbeitsunfähiger	198
VII. Polizeiordnungen von 1645, 1647, 1656	198
1. Polizeiordnung für das Herzogtum Westfalen 1645	198
a) Wohnortbindung zur Verhinderung von Armut und Müßiggang	199
b) Arbeitsunwilligkeit als Exklusionskriterium	199
2. Tax- und Polizeiordnung 1647 des Erzstifts Köln	200
a) Bettelverbot und -erlaubnis/Durchsetzung der Arbeitspflicht	201
3. Polizeiordnung für das Herzogtum Westfalen von 1656	202
VIII. Verordnungen der Residenzstadt Bonn	202
1. Bettelordnung von 1697	202
2. Polizeiordnung für die Stadt Bonn 1698	203
a) Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme armer fremder Personen	203
b) Hospitalsverwaltung, Rechnungslegung und Zuständigkeiten	204
c) Strafkonfiskation als Armenunterstützung	205
d) Vergleich der Polizeiordnung Bonn mit der Synodalgesetzgebung	205
IX. Zwischenfazit zur Fürsorgegesetzgebung	206
X. Flankierende Maßnahmen	206
1. Regulierung des Kornpreises	206
2. Repressive Maßnahmen gegen Umherziehende	206
3. Maßnahmen gegen Räuberbanden	207
4. Maßnahmen gegen Zigeuner und Landstreicher	208
a) Eigentumskonfiskation als Mittel der Fürsorgefinanzierung	209
b) Fortsetzung der repressiven Maßnahmen	210
5. Zusammenfassung und Gleichstellung unterschiedlicher mobiler Personen	211
6. Maßnahmen gegen umherziehende Kleinhändler	211
XI. Resümee und Ausblick	212
Sechster Teil: Die Entwicklung im 18. Jahrhundert (Endphase)	214
A. Gesetzgebung im Kurfürstentum Trier	214
I. Ausgangssituation	214
II. Entwicklung bis zum Jahr 1729	215
1. Begrenzung religiös bedingter Sondertatbestände: Eremiten	215
2. Bettel als zugelassene Versorgungsform für Einheimische	217
3. Vorzeichen einer Fürsorgereform: Koblenz und Trier	217
a) Abkehr vom Bettel als Versorgungsform	219
b) Schwierigkeiten bei der Umsetzung am Beispiel Trier	220
4. Stand der Fürsorgeorganisation vor den Reformen 1729–1736	223
5. Begrenzung des Zugangs zu den Versorgungsmöglichkeiten	223
a) Repressive Maßnahmen gegen Umherziehende	223
b) Einzelverordnungen gegen Zigeuner und Vagierende	223
c) Gemeinsame Erfassung von Zigeunern und starken Bettlern	225
d) Auswanderung als Exklusionskriterium von der Fürsorge	229
e) Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung gegenüber Bettlern	232
f) Verbindung von Gefahrenabwehr und Bettelverbot	233
g) Begrenzung der Zuwanderung in das Erzstift	234
6. Ausgangssituation im Jahr 1729	235
III. Regierungswechsel während der Armenfürsorgereform	235
IV. Neuordnung der Armenversorgung: Reform der Hospitalsfürsorge 1729	236
1. Vorschriften für die Aufsichts- und Verwaltungsebene: 14.1.1729	237
a) Handlungsmotive	237
b) Unterstützungsberechtigte	237
2. Vorschriften zur Organisation und Kontrolle: 4.2.1729	238
a) Ziele der Verordnung	238
b) Legitimation/Motivation	239
c) Oberinspektionskommission	239
d) Erstellung einer Hospitalsordnung	240
e) Umgang mit Finanzen	241
f) Aufnahme ins Hospital	241
g) Arbeitspflicht im Hospital	242
h) Formalisierung der Inventur	242
i) Dienstanweisungen des Hospitalpersonals	243
3. Normen in der Übergangszeit (1729–1736)	244
a) Fortführung der repressiven Maßnahmen	245
b) Prostitution und Geburt unehelicher Kinder als Exklusionskriterium	245
V. Neuordnung der Armenversorgung: Armenordnung von 1736	246
1. Normadressaten	247
2. Legitimation des Normerlasses	247
a) Gefahrenabwehr und Schutz der „guten policey“	247
b) Christliche Glaubensvorstellungen	248
3. Struktur des Fürsorgekonzepts	249
4. Unterstützungsvoraussetzungen	250
a) Materielles Kriterium: Versorgungsunfähigkeit	250
b) Materielles Kriterium: Wohn- und Geburtsort	250
c) Formelles Kriterium: Armenliste	251
5. Ausschluss von Fremden von den Unterstützungsleistungen	251
6. Gestaltwandel des Almosen: obrigkeitliche Zuteilung	252
7. Umfang der Zuteilungen und präventive Maßnahmen	254
8. Finanzierung der Unterstützungsleistungen	254
a) Rückgriff auf die christliche Nächstenliebe	254
b) Grenzen des Finanzierungssystems	256
9. Aufgabenverteilung und Fürsorgeorganisation	257
a) Kommunale und territorialstaatliche Ebene	257
b) Weltliche und kirchliche Sphäre	259
10. Straf- und Sanktionsregelungen	259
a) Strafbarkeit des privaten Almosengebens	260
b) Arbeitsstrafe für starke Bettler	260
11. Ausnahmen	261
a) Klöster und Mendikantenorden	261
b) Hausarme	261
12. Resümee	262
VI. Fortgang der Reform unter Franz Georg von Schönborn	262
1. Schaffung von Ausbildungsplätzen für Waisenkinder	263
2. Einschränkung religiöser Sondertatbestände	264
a) Almosenverteilungen bei Begräbnissen	264
b) Terminieren der Mendikantenorden	265
c) Pilger	266
3. Eröffnung von Sondertatbeständen als Finanzierungsmittel	267
4. Stiftungswesen: Begrenzung kirchlicher Zuständigkeit	268
5. Fortführung der repressiven Maßnahmen	269
a) Maßnahmen zur Seuchenabwehr	269
b) Maßnahmen gegen Zigeuner, Vaganten und starke Bettler	270
c) Bettlerrepression als militärische Ressource	271
VII. Wechselwirkungen zwischen territorialer und supraterritorialer Gesetzgebung	272
1. Wesentliche Regelungen der Reichskreisordnungen 1726 und 1748	273
2. Umsetzung der PSKO: Repressive Maßnahmen	275
a) Umsetzungsschwierigkeiten: Durchsetzung der Kostenpflicht	275
3. Umsetzung der PSKO: Fürsorgeorganisation	277
a) Fortbestand des Wohnsitzes als Unterstützungsort	277
b) Kontrolle religiös motivierter Sondertatbestände	278
VIII. Resümee zur Gesetzgebung unter Franz Georg von Schönborn	279
IX. Gesetzgebung unter Johann Philipp von Walderdorff 1756–1768	279
1. Überblick	279
2. Fortgeltung der Armenordnung von 1736	280
3. Flankierende Maßnahmen	280
a) Heiratsbeschränkungen	280
b) Funktionswandel bei der Einbeziehung der kirchlichen Ebene	281
c) Repressive Maßnahmen gegen Umherziehende	281
d) Verhinderung von Krankenfuhren als Paradox des Heimatprinzips	282
e) Fortsetzung der supraterritorialen Gesetzgebung	282
f) Sanktionen bei ungenehmigter Auswanderung	284
4. Resümee zur Gesetzgebung unter Johann Philipp von Walderdorff	285
X. Fürsorgegesetzgebung unter Clemens Wenzeslaus von Sachsen	286
1. Überblick	286
2. Fürsorgeorganisation: Armenordnung von 1768	286
a) Legitimation: Gefahrenabwehr	286
b) Legitimation: Verhinderung des „dem Staat so gefährlichen Müßiggang[s]“	287
c) Fürsorgekonzept: Unterstützungsberechtigte	288
d) Fürsorgekonzept: Verbot des Bettels als Versorgungsform	288
e) Durchsetzung der Arbeitspflicht	289
f) Finanzierung der Fürsorge: Ausgleichspflicht der Gemeinden	290
g) Straf- und Sanktionsandrohungen	291
h) Repressive Gefahrenabwehrmaßnahmen	291
i) Resümee	292
3. Ergänzung der Armenordnung durch die Schulordnung von 1768	292
4. Umsetzungsschwierigkeiten und Ankündigung eines Arbeitshauses	293
5. Entstehung der Arbeitshäuser und die Armenordnungen von 1768–1776	295
a) Gründung und Finanzierung des Spinnhauses in Trier	296
b) Verwaltungsstruktur und Aufbau des Spinnhauses	297
c) Auswirkung des Spinnhauses: Erlass der Trierer Bettelordnung 1776	299
d) Erfolg und Misserfolg des Spinnhauses	300
6. Armenordnung und Einrichtung des Spinn- und Arbeitshauses in Koblenz 1776	301
a) Motivation und Anlass	302
b) Fürsorgeorganisation	302
c) Unterstützungswürdige	302
d) Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung	303
e) Finanzierung durch Spenden und Kollekten	304
f) Zweck des Spinn- und Zuchthauses: Verhinderung Müßiggang	304
g) Zweck des Spinn- und Zuchthauses: Bettelverbot und Almosenverbot	306
h) Sündhaftigkeit der direkten Almosenspende	308
i) Konsequenzen aus der Strafbarkeit der direkten Almosenspende	309
j) Resümee	310
7. Fortgang der Fürsorgegesetzgebung bis 1790	310
XI. Flankierende Maßnahmen	312
1. Eingrenzung religiöser Sondertatbestände	312
a) Geistlicher Bettel: Fremdheit als Exklusionskriterium	313
b) Pilger: Fremdheit als Exklusionskriterium	313
c) Beschränkungen zu Ungunsten der Mendikantenorden	314
d) Kontinuitäten der scholastischen Lehre zur Nächstenliebe	315
2. Finanzierung der Armenfürsorge	316
a) Fortführung der funktionalen Umwidmung von Dispenserteilung	316
b) Umwidmung letztwilliger Verfügungen	316
3. Kornbevorratung und Kollekten bei Missernten	318
4. Armutsprävention: Heirats- und Einwanderungsbeschränkung	319
5. Repressive Maßnahmen: Begrenzung des Versorgungszugangs	320
a) Seuchenabwehr: fremde Bettler und Juden	320
b) Umsetzung der Reichskreisverordnungen: Repressive Maßnahmen	321
c) Repressive Maßnahmen als Schlusspunkt der Gesetzgebung	322
XII. Resümee und Ausblick	323
B. Gesetzgebung im Kurfürstentum Köln	324
I. Ausgangssituation	324
II. Fürsorgegesetzgebung unter Joseph Clemens von Bayern ab 1700	325
1. Reduktion religiös motivierter Sondertatbestände	326
a) Bettelverbot für die Kölner Mendikanten	326
b) Verbot der Almosenspende an die Kölner Mendikanten	327
3. Grundform der Versorgung: Betteln um Almosen	327
4. Bettelordnung für das Kölner Erzstift von 1715	328
a) Zugangsbegrenzung für Fremde	328
b) Strafmaßnahmen gegen fremde Bettler	328
c) Erfassung der Armen auf der Ebene der Pfarrgemeinden	329
d) Strafbarkeit des Bettelns durch Arbeitsfähige	330
5. Polizeiordnung für das Herzogtum Westfalen von 1723	330
a) Fürsorgeorganisation	331
b) Bettel als zulässige Versorgungsform	331
c) Ausweitung des Heimatprinzips	332
d) Formelle Versorgungsvoraussetzung: Bettelzeichen	332
e) Zuständigkeit bei der Bettelzulassung und Hospitalsaufsicht	332
f) Präventive Maßnahmen und Kontrolle der Hospitalsverwaltung	333
g) Verfestigung der Zuständigkeiten der weltlichen Obrigkeit	333
h) Armenlisten: Erstellung und Kontrolle	334
i) Repressive Maßnahmen: Almosenverbot und Sanktionen	335
j) Landesverweis für nichtberechtigte Bettler	336
k) Ausweisung weiterer mobiler Personengruppen	337
l) Voraussetzungen für die Annahme als Untertan	337
m) Resümee	338
III. Sonderfall: Armut als Verfahrensprivileg vor der Hofkanzlei	339
IV. Fürsorgegesetzgebung unter Clemens August von Bayern	339
1. Polizeiordnung für das Erzstift 1728	340
2. Variation der Fürsorgeorganisation: Verordnung von 1732	341
a) Eingrenzung des zulässigen Bettelverhaltens	341
b) Durchsetzung der Arbeitspflicht	342
c) Repressive Maßnahmen und Ausnahmeregelungen	343
d) Sammelbezeichnung für mobile Personengruppen: Bettler	343
e) Maßnahmen gegen Erpressung durch Bettler	343
3. Einrichtung einer Armenkommission	344
V. Einrichtung des Stock- und Zuchthauses in Kaiserswerth 1736	345
1. Arbeitspflicht: Strafe und Mittel zur Versorgung	346
2. Zielgruppen des Stock- und Zuchthauses	346
3. Bestrafung und Korrektion als Zweckbestimmungen	347
4. Entstehung des Strafmittels „Arbeit“ im Kurfürstentum Köln	348
5. Nutzung des Stock- und Zuchthauses	349
VI. Kontinuität der Gesetzgebung in den 1740er Jahren	349
1. Polizeiordnung für das Erzstift Köln im Jahr 1748	349
a) Versorgung durch die Bettelerlaubnis	350
b) Stärkung der territorialstaatlichen Aufsicht	350
c) Sonderversorgungsberechtigung: Brandgeschädigte	351
d) Sanktionen bei Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt	351
e) Repressive Maßnahmen gegen mobile Personengruppen	352
2. Normtransfer: Verordnung Herzogtum Westfalen im Jahr 1749	353
VII. Stand der Fürsorgegesetzgebung bis 1760	353
VIII. Flankierende Maßnahmen bis 1761	354
1. Arbeitsfähige Bettler als Rekrutierungsressource	354
2. Fortführung der Gesetzgebung gegen Zigeuner	355
3. Exklusionsmaßnahmen	356
4. Umsetzungsbeispiele	357
5. Supraterritoriale Zusammenarbeit: Durchführung der Visitationen	357
6. Versorgung der Kinder und Abschreckung durch Terror	358
7. Arbeitstätigkeit als Voraussetzung der Existenz	358
8. Versagung des Existenzrechts als Konsequenz der Gesetzgebung	359
9. Arbeitszwang als Sanktion für umherziehende starke Bettler	360
10. Ausweitung der Pass- und Ausweispflicht	361
11. Ausweitung der funktionalen Zuständigkeit des Stockhauses	362
12. Verbindung von Seuchenabwehr und Vagantenbekämpfung	363
13. Einfluss der supraterritorialen Gesetzgebung	364
IX. Fürsorgegesetzgebung ab 1761	366
1. Ausgangssituation	366
2. Vorlauf der Reformen	367
a) Wiederholung und Bezug auf das Stockhaus	367
b) Repressive Maßnahmen: Angleichung an Reichskreisordnungen	368
3. Vorlauf der Einrichtung des Bonner Arbeitshauses	369
a) Wiederholung repressiver Maßnahmen und Milderung der Strafentrias	369
b) Versorgung der einheimischen Armen	370
c) Umsetzungsschwierigkeiten: Bettelzeichen und Passierscheine	371
4. Fortgang der Entwicklung im Jahr 1769	371
5. Flankierende Maßnahmen: Kornbevorratung und -austeilung	373
6. Einrichtung des Arbeitshauses und vollständiges Bettelverbot 1774	373
a) Ziele des Bonner Arbeitshauses: Umstellung der Versorgungsform	373
b) Finanzierung	375
c) Schwierigkeiten bei der Finanzierung in den Folgejahren	377
d) Bedeutung des Bonner Arbeitshauses	378
e) Fortexistenz des Bettels trotz des Arbeitshauses	378
f) Erneuerung des strafbewehrten Almosenspendeverbots	379
g) Geltungsgrenzen des uneingeschränkten Bettelverbots	379
7. Umzug des Zuchthauses von Kaiserswerth nach Bonn	380
8. Plan zur Einrichtung eines Zuchthauses in Arnsberg	381
9. Funktionsaufteilung: Polizeiarbeitshaus und Zuchthaus im engeren Sinn	381
a) Ziele des Polizeiarbeitshauses: Besserung und Korrektion	382
b) Auswirkungen der Zuchthausreform	383
X. Flankierende Maßnahmen	384
1. Reduktion religiös bedingter Sondertatbestände: Geistlicher Bettel	384
a) Ausweitung des Verbots des Terminierens	384
b) Verbote in der Folgezeit und Zulassung von Ausnahmeregelungen	385
c) Resümee zum Umgang mit dem geistlichen Bettel	385
2. Verbot des studentischen Bettelns	386
3. Vorgehen gegen Müßiggang	386
4. Repressive Maßnahmen: Seuchen-, Bettler- und Vagabundenbekämpfung	387
5. Sonderfälle: „Bettelhochzeit“ und „Bettelherberge“	389
XI. Verordnungen in den letzten Jahren des Kurfürstentums	390
1. Vorrang der Armutsprävention vor christlicher Almosenlehre	391
2. Armenordnung der Stadt Werl von 1801	392
XII. Repressive Maßnahmen nach dem Tod von Maximilian Franz	393
XIII. Resümee und Ausblick	393
Siebter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	395
A. Strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten	395
I. Fürsorgeorganisation: Spezialmandat und allgemeine Polizeiordnung	395
II. Katalysatorische Wirkung der supraterritorialen Gesetzgebung	396
III. Christliche Nächstenliebe als primärer Bezugspunkt	396
IV. Zusammenwirken von kirchlichem und weltlichem System	397
V. Veränderungen der Kompetenz- und Legitimitätsargumentation	397
B. Inhaltliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten	398
I. Kontinuität der Inklusionskriterien: Versorgungsunfähigkeit und Zugehörigkeit	398
II. Unterschiede bezüglich der Akzeptanz des Bettels als Versorgungsform	399
III. Grenzen des frühneuzeitlichen Finanzierungssystems	399
IV. Einführung von Spinn- und Arbeitshäusern	400
V. Persistenz der grundsätzlichen Akzeptanz des geistlichen Bettels	401
VI. Supraterritoriale Vereinheitlichung der repressiven Maßnahmen	402
VII. Repressive Maßnahmen als flankierende Fürsorgegesetzgebung	402
VIII. Geringer Anteil präventiver oder flankierender Maßnahmen	403
C. Besonderheiten im Vergleich zu anderen Territorien	404
I. Mehraufwand bei der Umdeutung des Almosenverständnisses	404
D. Ausblick	405
Quellen- und Literaturverzeichnis	407
Orts- und Sachverzeichnis	426

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