Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der verlag das netz GmbH (nachfolgend Verlag) und der Bestellerin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Bestellerin erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung beim Verlag aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden.
Der Verlag bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Widerruf
Die Bestellerin kann ihrerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Unfreie Sendungen werden vom Verlag nicht angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager vom Verlag an die von der Bestellerin angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls der Verlag ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom Verlag seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verlag der Bestellerin gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird die Bestellerin unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an die Bestellerin nicht möglich ist, weil die Bestellerin nicht unter der von ihr angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt der Bestellerin mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt die Bestellerin die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Reklamationen durch die Versendung beschädigter Ware ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tage nach Erhalt der Warensendung dem Verlag schriftlich anzuzeigen. Ist der Schaden bei der Übergabe des Paketes schon äußerlich erkennbar, muss die Annahme verweigert werden.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen) oder per Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands, der EU und der Schweiz liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der Verlag die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien und ggf. mit der Firma Creditreform Weimar Anton Minzenmay KG, PF 1204, 99409 Weimar.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.
§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verlag auf Kosten des Verlages zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Der Verlag behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis beim Verlag individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Zurverfügungstellung der Marketplace-Plattform für Käufer und Verkäufer sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Geschäftsbedingungen für Abonnement-BezieherInnen von »Betrifft KINDER«
Vertragsgrundlage für den Bezug von »Betrifft KINDER« sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme die BezieherInnen mit einer Bestellung anerkennen:
1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug von »Betrifft KINDER« (Abonnement-Vertrag) kommt zustande durch die Bestellung der BezieherInnen. Die BezieherInnen sind berechtigt, die Bestellung des Abonnements innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag schriftlich zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald ein Exemplar von »Betrifft KINDER« wie gewünscht zugestellt wurde.
2. Die Lieferung der Zeitschrift beginnt mit der zum vereinbarten Termin nächstgelegenen Ausgabe und erfolgt durch die Post.
3. Der Abonnementpreis enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer, beinhaltet jedoch nicht die Verpackungs- und Versandgebühr. Diese werden gesondert ausgewiesen. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitschrift veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist spätestens jedoch 14 Werktage nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Der Erhalt eines Abonnements zum ermäßigten Tarif setzt die Vorlage eines aktuellen Berechtigungsnachweises voraus.
4. Sobald und solange die BezieherInnen sich in Zahlungsverzug befinden, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitschrift einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
5. Kennenlernabonnements werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. 14 Tage nach Erhalt des letzten Probeexemplars, schriftlich beim Verlag gekündigt werden. Ordentliche Kündigungen des Abonnementvertrages sind fristgerecht 8 Wochen vor Ende eines Bezugsdauerjahres dem Verlag schriftlich mitzuteilen. Das Bezugsdauerjahr ergibt sich aus der Zeitspanne von 365 Tagen, vom Tage des Eintritts in den Vertrag an gerechnet.
6. Die BezieherInnen der Zeitschrift müssen eine Änderungen der Zustelladresse dem Verlag rechtzeitig mitteilen. Eine Weiterleitung der Zeitschrift an die neue Anschrift schließt die Deutsche Post in den AGBs für Nachsendeaufträge aus. Nachsendungen der Zeitschrift erfolgen auf Gefahr der BezieherInnen und unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Kosten. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitschrift. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Rückerstattung des Bezugspreises ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7. Die von den BezieherInnen mitgeteilten Daten werden vom Verlag nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert.
8. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, ist der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
9. Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für BezieherInnen von »Betrifft KINDER« im Übrigen wirksam.
