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Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

1.1. bis 31.12.2012

VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl470 Seiten
ISBN9783110335101
FormatePUB/PDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis229,00 EUR
This collection of case law presents the decisions of the participating Constitutional Courts of the Federal States uniform, in a clear way. The decisions merit particular attention, because the inter-connections between the German Basic Law and the Federal legislative order on the one hand and the Federal State Constitutions on the other hand are reflected within them. In this way they document an important aspect of German Federalism.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg15
Nr. 1 22.5.2012 GR 11/11 Wahlprüfungsbeschwerde17
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin35
Nr. 1 20.6.2012 VerfGH 181/10 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anforderungen an die gerichtliche Kenntnisnahme des Vortrags des Betroffenen effektiver Rechtsschutz Bescheid über Kosten des Bußgeldverfahrens Haftung des Fahrzeughalters f37
Nr. 2 14.11.2012 VerfGH 8/11 Winterdienst Anlieger Delegation auf Dritte Ordnungswidrigkeit Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung verfassungskonforme Auslegung42
Nr. 3 14.11.2012 VerfGH 33/12 Willkürverbot allgemeine Handlungsfreiheit Untersagung der Vertretung durch Prozessbevollmächtigten sozialgerichtliches Verfahren allgemeines Persönlichkeitsrecht Rechtsstaatsprinzip faires Verfahren rechtliches Gehör54
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg65
Nr. 1 24.4.2012 VfGBbg 47/11 Verfassungsbeschwerde Religionsfreiheit religionsverfassungsrechtliche Grundsätze religiös-weltanschauliche Neutralität Parität von Religionsgemeinschaften strikte Gleichbehandlung Anspruch auf Förderung derivatives Te67
Nr. 2 21.9.2012 VfGBbg 46/11 Verfassungsbeschwerde Altanschließer Rechtsstaatsprinzip Rückwirkungsverbot Vertrauensschutz90
Nr. 3 19.10.2012 VfGBbg 31/11 Verfassungsbeschwerde Kommunales Vertretungsverbot Berufsfreiheit Zitiergebot115
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen129
Nr. 1 18.4.2012 P.St. 2336 Erfolgreiche Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Beschwerdeentscheidung Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör Kraftloserklärung der Ausgangsentscheidung und des Beschlusses über die Anhörungsrüge131
Nr. 2 6.6.2012 P.St.2292 Kommunale Grundrechtsklage gegen die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (Mindestverordnung) Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips im Falle der Veränderung der Standards der Aufgabenerfüllung139
Nr. 3 10.10.2012 P.St.2358 Erfolgreiche Grundrechtsklage gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in dessen Ausprägung als allgemeines156
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern171
Nr. 1 26.1.2012 LVerfG 18/10 Finanzausgleich Finanzausgleichsumlage abundante Gemeinden interkommunale Solidarität horizontaler Finanzausgleich Gestaltungsspielraum Finanzhoheit interkommunales Gleichbehandlungsgebot Bemessungsgrundlage Nivellie173
Nr. 2 23.2.2012 LVerfG 37/10 Finanzausgleich Stadt-Umland-Umlage Gestaltungsspielraum interkommunales Gleichbehandlungsgebot Systemgerechtigkeit raumordnungspolitische Ziele Grundlagenermittlung Berechnungsmodalitäten200
Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs233
Nr. 1 17.8.2012 StGH 1/12 Organstreitverfahren Parlamentarisches Fragerecht (Fragen zum sog. „Nord-Süd-Dialog“) Auslegung einer parlamentarischen Frage Antwort „nach bestem Wissen“ Aufklärungs- und Nachforschungspflichten der Landesregierung vor Antw235
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes251
Nr. 1 26.6.2012 Lv 5/12 Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Wahlen zum 15. Landtag des Saarlandes253
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen257
Nr. 1 21.6.2012 Vf. 77-II-11 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz, Sächsisches Sonnund Feiertagsgesetz, abstrakte Normenkontrolle, Recht des Ladenschlusses, Sonn- und Feiertagsgarantie verfassungsrechtlicher Schutzauftrag259
Nr. 2 14.8.2012 Vf. 97-VIII-11 Sächsisches Kulturraumgesetz, Normenkontrolle auf kommunalen Antrag, Begründungserfordernis, Finanzgarantien zu Gunsten der kommunalen Selbstverwaltungsträger, finanzkraftunabhängiger Mehrbelastungsausgleich, allgemeine kom296
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt313
Nr. 1 9.10.2012 LVG 23/10 Zur Zulässigkeit der Einwohnergewichtung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs315
Nr. 2 9.10.2012 LVG 57/10 Kommunaler Finanzausgleich329
Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts363
Nr. 1 21.5.2012 LVerfG 1/11 Konkrete Normenkontrolle Ordnungsrecht / Gefahrhundegesetz365
Nr. 2 3.9.2012 LVerfG 1/12 Kommunale Verfassungsbeschwerde – Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise375
Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofes397
Nr. 1 21.11.2012 VerfGH 19/09 Rechtssatzverfassungsbeschwerde Änderungsgesetz Beschwerdebefugnis Darlegungsanforderungen Frist gesetzgeberisches Unterlassen Gesetzgebungskompetenz Gefahrenabwehr Straftatenverhütung Überwachung der Telekommunikat399
Sachregister447
Gesetzesregister457
Verzeichnis der Verfassungsgerichte der Länder469

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