Zunehmende Öffnung der Tarifverträge: Entwicklung und Auswirkungen (S. 63-64)

Seit Beginn der neunziger Jahre ist eine zunehmende Bereitschaft von Untemehmen zum Ausstieg aus dem Tarifsystem zu verzeichnen.
Die Entwicklung zeichnet sich in der Praxis aus durch
• Austritt aus dem Arbeitgeberverband,
• Ausgrundung eines Betriebs und Nichtwiedereintritt in einen Verband oder
• Nichtbeitritt flir neu gegrundete Betriebe (beispielsweise in den neuen Bundeslandem oder der Informationstechnik).

So ist beispielsweise nur die Halfte aller sachsischen Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband. Eine weitere Variante ist auch die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (einem sogenannten Arbeitgeberverband „OT"), die in einigen Tarifgebieten bestehen. Das Ergebnis ist eine Schwachung des Systems der Flachentarifvertrage, auf das auch die Tarifvertragsparteien reagieren mussten.

Der Flachentarifvertrag ist deshalb zunehmend in der Diskussion. Fur immer mehr Branchen werden eine Vielzahl von tariflichen Offnungsklauseln vereinbart. Dazu zahlen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung ebenso wie Lohn- und Gehaltsbestimmungen. Die Umsetzung dieser Klauseln erfolgt auf betrieblicher Ebene und ist Aufgabe von Arbeitgeber und Betriebsrat. Tarifliche Offnungsklauseln sind jedoch keine neue Entwicklung. Regelungen zur Arbeitszeit wurden im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung seit den achtziger Jahre vereinbart.

Dazu zahlen Moglichkeiten zur Arbeitszeitverlangerung, zu Arbeitszeitkonten oder zu Arbeitszeitkorridoren. Seit Mitte der neunziger Jahre werden zunehmend tarifliche Moglichkeiten zur befristeten Absenkung der Arbeitszeit vereinbart, die dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung dienen sollen. Auch die Absenkung des tariflichen Entgeltes, das Aussetzen von Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder die Verlangerung werden durch die Offnung von Klauseln in Tarifvertragen ermoglicht. In diesem Fall spricht man von Hartefallklauseln.

Zunehmende Öffnung der Tarifvertrage seit den neunziger Jahren

Die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG gilt nicht, wenn der Tarifvertrag den Abschluss erganzender Betriebsvereinbarungen ausdriicklich zulasst. Die Offnungsklausel ermoglicht den Betriebsparteien die Schaffling eines eigenen betrieblichen Rechts durch eine Betriebsvereinbarung. Eine Offiiungsklausel kann nur von den Tarifparteien selbst vereinbart werden, wahrend die konkrete Ausgestaltung Angelegenheit von Betriebsrat und Arbeitgeber im Betrieb ist.

Die Offnungsklausel muss deshalb den Gegenstand und den Umfang dieser Ermachtigung genau bestimmen, d. h. sie muss ausdriicklich geregelt sein. Eine erganzende Auslegung des Tarifvertrages etwa kann keinen Anspruch auf eine Offnungsklausel herstellen. Die Zulassung dieser Tarifoffnung muss sich eindeutig aus dem Tarifvertrag ergeben. Flachentarifvertrage sind in den letzten Jahrzehnten haufigen Veranderungen unterworfen.

In den vergangenen 20 Jahren kam es zu einer erheblichen Differenzierung der tariflichen Regelungen in fast alien Branchen: Durch tarifliche Offnungsklauseln fand eine weitreichende Verlagerung der Gestaltungskompetenz auf die betriebliche Ebene statt. Aufgrund der Tarifautonomie gibt es unterschiedliche Regelungen je nach Branche und von den Tarifvertragsparteien defmierten raumlichen Gehungsbereich. Zur Verdeutlichtung sollen deshalb schwerpunktmäßig Entwicklungen dargestellt werden

• zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und
• zu tariflichen Hartefallklauseln, bestimmend sind dabei Formen der Dezentralisierung, die ein Unterschreiten von Tarifstandards vorsehen.

Die Darstellung wird verdeutlichen, welche Bedeutung groBe Branchen wie Chemie-, Metallund Elektroindustrie bei der Dezentralisierung der Tarifvertrage haben.