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Bürgergehorsam oder Freiheitsrecht?: Die Auswirkung der Rechtswidrigkeit eines belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsaktes im verwaltungsakzessorischen Umweltstrafrecht

AutorEerke Pannenborg
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2012
Seitenanzahl68 Seiten
ISBN9783656275626
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis17,99 EUR
Magisterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Universität Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem 18. Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - vom 28.3.1980 wurden die wichtigsten Straftatbestände zum Schutz der Umwelt in den 29.Abschnitt des Strafgesetzbuches überführt. Dabei geriet vor allem die Ausgestaltung der Normen in den Blickpunkt der wissenschaftlichen Diskussion. Obwohl die Abhängigkeit sanktionsbewehrter Normen vom Verwaltungsrecht, die sogenannte 'Verwaltungsakzessorität', dem deutschen Recht seit längerem nicht fremd war, wurde und wird über die Legitimität dieser Ausgestaltung gestritten. Ein zentraler Punkt des Diskurses ist dabei die Frage, ob sich strafbar macht, wer gegen einen belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsakt verstößt, obwohl dieser rechtswidrig ist. Dieser spezifischen Frage wird in der vorliegenden Arbeit nachgegangen. Die Untersuchung beschränkt sich dabei allerdings auf die praktisch bedeutendste Konstellation, also mit der Variante, in der gegen Verwaltungsakte verstoßen wird, die in rechtswidrigerweise Weise ein Handeln, Tun oder Unterlassen als Verhaltenspflicht auferlegen oder die ein an sich erlaubnisfreies Handeln untersagen. Folglich wird nicht auf die zweifellos ebenfalls belastende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes eingegangen. Ebenso unterbleibt eine nähere Untersuchung der prozessualen Folgen der Rechtswidrigkeit für den Strafprozess. Als Vorgehensweise wird zunächst die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu einer solchen verwaltungsaktakzessorischen Konstellation ausgewertet. Wie sich zeigen wird, ist die Frage noch nicht abschließend entschieden, so dass Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Befürworter und der Gegner einer Strafbarkeit verbleibt. Im Anschluss daran wird die Frage behandelt, inwiefern es sich auswirkt, wenn der Verwaltungsakt, der zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung rechtswidrig ist, bereits vor der strafgerichtlichen Entscheidung wieder aufgehoben wurde. Zu Guter letzt soll noch hilfsweise der h.M. ein Denkanstoß geliefert werden, möglicherweise zukünftig die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zu honorieren.

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Leseprobe

LITERATURVERZEICHNIS

 

 

Amelung, Knut

Rechtsgüterschutz und Schutz der Gesellschaft, Frankfurt a.M. 1972.

 

 

ders.

Die Rechtfertigung von Polizeivollzugsbeamten, JuS 1986, S.329 – 337.

 

 

Arnhold, Dieter

Strafbarer Ungehorsam gegen rechtswidrige Verwaltungsakte, JZ 1977, S.789-790.

 

 

ders.

Die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte, Frankfurt a.M. 1978.

 

 

Bachof, Otto

Parkverbotszeichen als Verwaltungsakt und seine Tatbestandswirkung, DÖV 1967, S.132 – 133.

 

 

Baumann, Jürgen/

Weber, Ulrich/ Mitsch, Wolfgang

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(zit.: Bearbeiter, in Baumann/Weber/Mitsch).

 

 

Baumeister, Peter

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Berg, Wilfried

Die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsverwaltungsrechts,

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Bergmann, Klaus

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Bernsmann, Klaus

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Die Grundrechte, Band III: Rechtspflege und Grundrechtsschutz, Berlin 1959

(zit.: Bearbeiter, in Die Grundrechte).

 

 

Breuer, Rüdiger

Empfehlen sich Veränderungen des strafrechtlichen Umweltschutzes insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht?,

NJW 1988, S.2072 – 2085.

 

 

ders.

Verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Umweltschutz – Vom Ersten zum Zweiten Umweltkriminalgesetz, JZ 1994, S.1077 – 1091.

 

 

Detterbeck, Steffen

Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 7. Auflage, München 2009.

 

 

Dölling, Dieter

Umweltstraftat und Verwaltungsrecht, JZ 1985, S.461-469.

 

 

Fischer, Thomas

Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 57.Auflage, München 2010.

 

 

Giacometti, Zaccerias

Allgemeine Lehren des rechtstaatlichen Verwaltungsrechts,

Band I, Zürich 1960.

 

 

Gornik, Ursula

Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen rechtswidrige Verwaltungsakte, Frankfurt a.M. 1971.

 

Gröpl, Christoph

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Günther, Hans-Ludwig

Strafrechtswidrigkeit und Strafunrechtsausschluß: Studien zur Rechtswidrigkeit als Straftatmerkmal und zur Funktion der Rechtfertigungsgründe im Strafrecht, Köln 1983.

 

 

Haaf, Eberhard

Die Fernwirkungen gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen: dargestellt am Problem der Bindung des Strafrichters an Zivil- und Verwaltungsgerichtsurteile sowie an Verwaltungsakte, Paderborn 1984.

 

 

Hassemer, Winfried

Strafen im Rechtsstaat, Baden-Baden 2000.

 

 

Heine, Günter/Meinberg, Volker

Empfehlen sich Änderungen im strafrechtlichen Umweltschutz, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht?, in: Verhandlungen des siebenundfünfzigsten Deutschen Juristentages, Hrsg. von der ständigen Deputation des DJTs, München 1988.

 

 

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Hohmann, Olaf

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