Das Beweisrecht vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten in zwischenstaatlichen Streitigkeiten

Autor	Markus Benzing
Verlag	Springer-Verlag
Erscheinungsjahr	2010
Seitenanzahl	846 Seiten
ISBN	9783642116476
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	109,99 EUR

Vor dem Hintergrund einer immer größer werdenden Zahl zwischenstaatlicher Gerichtsverfahren, in denen verstärkt auch Tatsachenfragen streitig sind, untersucht die Dissertation die Grundsätze der Tatsachenfeststellung und -würdigung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten. Sie bietet eine systematische Darstellung und kritische Betrachtung des geltenden völkerrechtlichen Beweisrechts und unterbreitet Vorschläge für seine Fortentwicklung. Dabei trägt die Arbeit besonders den Umständen Rechnung, dass die internationale Gerichtsbarkeit kein kohärentes, in sich geschlossenes System darstellt und dass prozessrechtliche und gerade beweisrechtliche Fragen oft nur rudimentär in den gerichtseinsetzenden Verträgen geregelt sind.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhalsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	31
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsprechung*	38
Erstes Kapitel: Einführung	50
A. Programm	50
I. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit	50
II. Untersuchte Gerichte und Schiedsgerichte	52
B. Relevanz des Themas und Skizze der Problematik	55
I. Keine Systematisierung des Beweisrechts internationaler Gerichte	55
II. Bedeutung und Funktion des Beweisrechts im internationalenProzess	60
1. Ansteigen der Fälle strittiger Tatsachen vor internationalenSpruchkörpern	61
2. Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen	64
3. Legitimität und Effektivität gerichtlicher Entscheidungen	67
4. Organisatorische und kompetenzielle Rahmenbedingungen derinternationalen Gerichtsbarkeit	69
III. Schwerpunkte der Arbeit: spezifische Problembereiche des Beweisrechts	73
1. Rollenverteilung zwischen Parteien und Gericht: Gerichtliche Kompetenzen amtswegiger Tatsachenermittlung	73
2. Kooperationspflichten der Parteien und dritter Staaten	74
3. Mitwirkungsrechte und -pflichten von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen	74
4. Durchsetzung des Prozess- und Beweisrechts	75
5. Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Beweismaß	75
6. Beweislastverteilung	77
Zweites Kapitel: Quellen des Völkerprozessrechtsund des Beweisrechts	79
A. Völkerprozessrecht	79
I. Definition des Völkerprozessrechts	79
II. Methodologische Vorfragen zur Quellenfrage	83
1. Die Möglichkeit eines einheitlichen Völkerprozessrechts	85
2. Kompetenz und Pflicht internationaler Gerichte zur Anwendung einheitlichen Völkerprozessrechts	88
3. Parallelproblem: Gemeinsames Recht internationaler Organisationen?	93
B. Völkerrechtliche Verträge als Rechtsquelle des Völkerprozessrechts	96
I. Gerichtskonstituierende Verträge	97
II. Bestimmungen in rechtsstreitrelevanten völkerrechtlichen Verträgen	98
III. Vertragliche Absprachen der Parteien im konkreten Fall	99
1. Vertragliche Modifikation des Prozessrechts ständiger internationaler Gerichte	100
2. Vereinbarungen in Bezug auf die Tatsachengrundlage und das Beweisrecht	105
IV. Kompetenzen der Gerichte und Schiedsgerichte kraft Sachzusammenhangs („implied“ oder „inherent powers“)	105
1. Einführung: „Implied powers“ im Recht der internationalen Organisationen	105
2. „Implied“ oder „inherent powers“ im Recht der internationalen Gerichtsbarkeit	106
V. Ergebnis	113
C. Völkergewohnheitsrecht	113
I. Allgemeine Grundsätze	113
II. Völkerprozessrecht als Völkergewohnheitsrecht	114
III. Völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht	117
IV. Ergebnis	118
D. Allgemeine Rechtsgrundsätze	119
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht	119
1. Aus den innerstaatlichen Rechtsordnungen hergeleitete Rechtsgrundsätze	120
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts	121
3. Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu anderen Völkerrechtsquellen	121
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerprozessrecht	122
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als paradigmatische Rechtsquelle desVölkerprozessrechts?	122
2. Einwände gegen aus den nationalen Rechtsordnungen gefolgerte allgemeine prozessrechtliche Rechtsgrundsätze	125
E. Richterrecht: Richterliche Entscheidungen und an Gerichte delegierte Rechtsetzung	134
I. Gerichtliche Entscheidungen in prozessualen Fragen als Völkerrechtsquelle	134
1. Art. 38 Abs. 1 (d) IGH-Statut: gerichtliche Entscheidungen als subsidiäre Rechtserkenntnisquelle	136
2. Prozessrechtserzeugung durch repetitive und konvergierende Rechtsprechung internationaler Gerichte	138
3. Ergebnis	146
II. Delegierte Rechtsetzung: Verfahrensordnungen, „Practice Directions“ und „Codes of Conduct“	147
1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Erlass von Verfahrensordnungen und anderen prozessualen Rechtsinstrumenten	147
2. Erscheinungsformen delegierter Prozessrechtssetzung	148
3. Rechtsnatur von Instrumenten sekundärer Rechtsetzung	154
4. Grenzen der Prozessrechtssetzungsbefugnis von Gerichten	155
5. Auslegung von Normen delegierter Rechtsetzung	158
III. Spontane Rechtsetzungsbefugnis internationaler Gerichte	158
F. Recht der privaten Schiedsgerichtsbarkeit als Inspirationsquelle des Völkerprozessrechts	159
G. Zusammenfassung	160
I. Rechtsquellen des Völkerprozessrechts	160
II. Kompetenzen internationaler Gerichte zur Anwendung des Völkerprozessrechts	160
Drittes Kapitel: Beweisrechtlich relevanteGrundsätze des Völkerprozessrechts	162
A. Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit der Parteien	163
I. Allgemeine Grundsätze	163
II. Relevanz im Beweisrecht	165
B. Dispositionsgrundsatz	166
I. Verfahrenseinleitung: fehlendes Fallzugriffsrecht des Gerichts	167
II. Festlegung des Streitgegenstandes: ne ultra petita	167
III. Verfahrensbeendigung	168
C. Öffentlichkeit des Verfahrens	169
D. Recht auf eine Entscheidung des Streitfalls	171
I. Recht auf Entscheidung des Streitfalles	171
II. Begründungsgebot	172
Viertes Kapitel: Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gericht und Parteien in der Tatsachenermittlung	175
A. Einführung in den Streitstand	175
I. Streng kontradiktorisches Verfahren	178
II. Verhandlungsgrundsatz	183
III. Untersuchungsgrundsatz	185
IV. Gang der Untersuchung	188
B. Kompetenzen des Gerichts gegenüber Staaten	189
I. Amtswegige Befugnisse gegenüber den Parteien des Rechtsstreits	189
1. Internationaler Gerichtshof	189
2. Internationaler Seegerichtshof	210
3. Iran-US Claims Tribunal	214
4. WTO-Streitbeilegung	220
5. Zwischenstaatliche Schiedsgerichte	234
II. Amtswegige Befugnisse internationaler Gerichte gegenüberDrittstaaten	238
1. Einführung	238
2. Kompetenzen einzelner internationaler Gerichte in Bezug aufDrittstaaten	239
3. Stärker integrierte Streitbeilegungssysteme	244
4. Verwendung der von Drittstaaten freiwillig zur Verfügung gestelltenInformationen	245
5. Zusammenfassung	247
C. Kompetenzen internationaler Gerichte zur amtswegigen Kooperation mit anderen internationalen Institutionen	247
I. Kooperation mit internationalen Organisationen	247
1. Das Verhältnis internationaler Organisationen zueinander	248
2. Allgemeine Grundsätze zum Verhältnis internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen	252
3. JStGH und RStGH als Spezialfälle des Verhältnisses internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen	260
4. Zwischenergebnis	263
II. Amtswegige Kooperation in der Beweiserhebung mit anderen internationalen Gerichten	264
1. Freiwillige Kooperation	265
2. Kooperationspflichten	268
3. Grenzen der Kooperation: Konflikt mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der gerichtlichen Funktion	270
III. Kompetenzen in Bezug auf atypische Völkerrechtssubjekte	271
1. Internationale Strafgerichtshöfe	272
2. Zwischenstaatliche Gerichte	272
D. Amtswegige Kompetenzen in Bezug auf natürliche und juristische Personen nationalen Rechts	273
I. Amtswegige Ladung von Zeugen	273
1. Kompetenz internationaler Gerichte zur Zeugenladung	274
2. Adressat der Ladung und Bindungswirkung	276
3. Ergebnis	282
II. Amtswegige Bestellung von Sachverständigen und Anordnung der Untersuchung	283
III. Anordnung der Herausgabe von Dokumenten gegenüber Einzelpersonen	289
IV. Befugnisse gegenüber Nichtregierungsorganisationen und amici curiae	290
1. Internationaler Gerichtshof	291
2. Internationaler Seegerichtshof	295
3. Iran-US Claims Tribunal	296
4. WTO-Streitbeilegung	297
5. Ergebnis	301
V. Zwischenergebnis	302
E. Synthese: Kompetenzleitende Grundsätze in der Beweiserhebung	302
I. Zusammenfassung der Untersuchung	302
1. Prozessleitungsbefugnisse	303
2. Möglichkeiten zur amtswegigen Beweiserhebung	303
3. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse	306
4. Keine Pflicht zur eigenen Tatsachenermittlung	307
5. Bindungswirkung der Beweisbeschlüsse	312
6. Ergebnis	312
II. Ermessensleitende materiellrechtsbezogene Auslegung der Beweiserhebungskompetenzen	315
1. Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 3 (c) WVK	316
2. Einbeziehung asymmetrischer Verpflichtungsstrukturen	318
3. Flexible kontextbezogene Auslegung derselben Norm in unterschiedlichen Kontexten	321
4. Ergebnis	321
III. Operationalisierung des Ergebnisses	322
1. Konstitutionalisierung des Völkerrechts und Herausbildung von Interessen der internationalen Gemeinschaft	322
2. Interessen der internationalen Gemeinschaft im Völkerprozessrecht	328
3. Orientierung der Prozessmaximen an Gemeinschaftsinteressen	332
Fünftes Kapitel: Kooperationspflichten der Parteien	335
A. Allgemeine Kooperationspflichten	335
I. Kooperationspflichten im Prozess als Folge der allgemeinen Streitbeilegungspflicht	335
1. Allgemeines Kooperationsgebot im Völkerrecht	335
2. Kooperation im Völkerprozessrecht	336
3. Kooperationsverpflichtete	339
II. Fürsorge- und Hinweispflichten des Gerichts	339
B. Konkrete Zusammenarbeitspflichten	341
I. Vertikale Kooperationspflicht mit dem internationalen Gericht	341
1. Konkrete vertikale Kooperationspflicht	341
2. Uneingeschränkte Kooperationspflicht mit dem Gericht im internationalen Prozess	341
II. Horizontale Kooperationspflicht zwischen den Parteien	346
1. Rechtsvergleichende Untersuchung	346
2. Herausgabepflichten auf Antrag einer Partei („discovery“) vor internationalen Gerichten	355
C. Zusammenfassung	367
D. Materiellrechtliche Informations- und Auskunftspflichten	371
Sechstes Kapitel: Durchsetzung prozessualer Entscheidungen im Bereich der Tatsachenfeststellung	373
A. Innerprozessuale Sanktionsmöglichkeiten des Gerichts bei Nichtbefolgung von Beweisanordnungen	374
I. Feststellung der Weigerung	374
II. Beweisrechtliche Rückschlüsse zu Ungunsten der sich weigernden Partei	375
1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Ziehen negativer Schlüsse	375
2. Praxis internationaler Gerichte	380
B. Zwangsbefugnisse gegenüber Einzelpersonen	383
C. Durchsetzung von Beweisanordnungen in Kooperation mit nationalen Behörden und Gerichten	385
I. Anwendbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit prozessualer Entscheidungen und Anordnungen internationaler Gerichte in nationalen Rechtsordnungen?	386
II. Rechtshilfeersuchen durch das internationale Gericht oder Schiedsgericht an nationale Gerichte oder Behörden	390
1. Anwendbarkeit international-zivilverfahrensrechtlicher Staatsverträge in zwischenstaatlichen Verfahren	391
2. Rechtshilfeersuchen aufgrund vertraglicher Ermächtigung und nach allgemeinem Völkerrecht	392
D. Allgemeine staatliche Umsetzungspflicht und Gegenmaßnahmen	395
I. Umsetzungspflicht prozessualer Entscheidungen	395
II. Gegenmaßnahmen	398
E. Ergebnis	398
Siebtes Kapitel: Beweisaufnahme und Beweismittel im internationalen Prozess	400
A. Gegenstand der Beweisaufnahme	400
I. Einführung	400
II. Der Grundsatz iura novit curia	401
III. Modifizierungen des Grundsatzes im Bereich des Völkervertragsrechts	404
IV. Iura novit curia und Völkergewohnheitsrecht	407
1. Universelles Völkergewohnheitsrecht	407
2. Regionales Völkergewohnheitsrecht	410
V. Iura novit curia und Art. 38 Abs. 1 (c) und (d) IGH-Statut	411
VI. Nationales Recht im Völkerprozessrecht	412
VII. Zusammenfassung	416
B. Zulässigkeit der Beweisaufnahme	417
I. Entscheidungserheblichkeit	418
II. Beweisbedürftigkeit	419
1. Nicht bestrittene Tatsachen und Beweisabsprachen	420
2. Offenkundige Tatsachen	424
3. Einseitig zugestandene Tatsachen: Geständnis und Estoppel	428
4. Bindung an Tatsachenfeststellungen anderer internationaler Gerichte oder internationaler Organisationen	437
5. Bindung an Tatsachenfeststellungen nationaler Gerichte	454
III. Beweisverbote	455
1. Staatliche Beweisverweigerungsrechte wegen Sicherheitsinteressen	457
2. Unternehmensgeheimnisse	468
3. Zeugnisverweigerungsrechte wegen besonderer Vertrauensstellung bestimmter Berufsangehöriger	470
4. Mitarbeiter von Presse und Rundfunk, insbesondere Kriegsberichterstatter	473
6. Beweisverweigerungsrechte internationaler Organisationen und atypischer Völkerrechtssubjekte	476
7. Rechtswidrig erlangte Beweismittel	480
8. Beweise aus gescheiterten Versuchen zu gütlicher Einigung (außergerichtlichen Vergleichen)	485
9. Beweismittelverträge	486
10. Zusammenfassung	487
IV. Zusammenfassung: Zulässigkeit der Beweisaufnahme	487
C. Organisation der Beweisaufnahme	488
I. Verfahrensleitende Befugnisse internationaler Gerichte	488
II. Beweisantritte der Parteien	489
III. Zurückweisung von Beweisanträgen	491
1. Der Grundsatz der Beweismittelerschöpfung	491
2. Fristen zur Beweisaufnahme	492
3. Zurückweisung verspäteter Beweismittel	493
D. Beweismittel im internationalen Prozess	498
I. Allgemeine Grundsätze zur Zulässigkeit von Beweismitteln	498
1. Abschließender Katalog von Beweismitteln im internationalen Verfahrensrecht?	498
2. Formelle Hierarchie verschiedener Beweismittel?	500
II. Voraussetzungen und Verfahren bezüglich einzelner Beweismittel	501
1. Urkunden	501
2. Zeugen	503
3. Sachverständige und Untersuchung	515
4. Augenschein und Ortsbesichtigung	527
5. Auskünfte internationaler Organisationen	529
6. Amicus curiae-Eingaben	529
III. Zusammenfassung: Beweismittel im internationalen Prozess	536
Achtes Kapitel: Grundsätze der Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert	537
A. Grundsätze der Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten	537
I. Internationaler Gerichtshof	538
II. Internationaler Seegerichtshof	539
III. Iran-US Claims Tribunal	540
IV. WTO-Streitbeilegung	540
1. Abgrenzung der Tatsachenkompetenzen der Panels und des Berufungsgremiums	540
2. Leitende Grundsätze in der Beweiswürdigung	543
V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe	544
VI. Internationale Strafgerichtshöfe	546
VII. Schiedsgerichte	546
VIII. Zusammenfassung	547
B. Das Beweismaß in Verfahren vor internationalen Gerichten	548
I. Einführung	548
II. Rechtsvergleichende Aspekte	550
1. Das Beweismaß im deutschen Recht	551
2. Das Beweismaß im französischen Recht	552
3. Das Beweismaß im englischen Recht	552
4. Das Beweismaß im US-amerikanischen Recht	554
5. Ergebnis	554
III. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte zum Beweismaß	556
1. Internationaler Gerichtshof	556
2. Internationaler Seegerichtshof	567
3. Iran-US Claims Tribunal	569
4. WTO-Streitbeilegung	571
5. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe	581
6. Das Beweismaß in der Rechtsprechung älterer Schiedsgerichte	585
7. Eritrea Ethiopia Claims Commission	587
IV. Zusammenfassung	592
C. Der Beweiswert	594
I. Allgemeine Grundsätze zum Beweiswert	594
II. Bewertung einzelner Beweismittel durch die Rechtsprechung	597
1. Beweise aus neutraler Quelle oder gegen die Interessen eines Staates	597
2. Schriftliche Zeugenaussagen und „affidavits“	600
3. Parteiaussagen	604
4. Sachverständigengutachten und Privatgutachter	605
5. Medienberichte	607
6. Kartenmaterial	610
7. Berichte nationaler Behörden	614
8. Berichte und Beschlüsse internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen	615
9. Tatsachenfeststellungen in Urteilen anderer internationaler Gerichte sowie in urteilsähnlichen Berichten	620
III. Zusammenfassung	622
D. Der Indizienbeweis	622
I. Zulässigkeit des Indizienbeweises	623
II. Anforderungen an die Schlüssigkeit der Indizien	624
E. Zusammenfassung: Die Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten	625
I. Grundsätze der Beweiswürdigung	625
II. Beweismaß	626
III. Beweiswert	627
Neuntes Kapitel: Die Beweislast im internationalen zwischenstaatlichen Prozess	628
A. Einleitung	628
I. Begriffliche Unsicherheiten in der Behandlung von Beweislastfragen vor internationalen Gerichten	628
II. Bedeutung und Funktionen der Beweislast im internationalen Prozess	630
III. Arten der Beweislast: Rechtsvergleichende Aspekte	632
1. Deutsches Recht	632
2. Angloamerikanisches Recht	634
3. Französisches Recht	636
IV. Mögliche Kriterien für die Verteilung der objektiven Beweislast	637
1. Verteilung nach Parteirollen oder Prozessverhalten: „actori incumbit probatio“	638
2. Beweislastverteilung nach materiellen Grundsätzen	641
3. Modifizierte Normentheorie	643
B. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte	651
I. Ständiger Internationaler Gerichtshof und Internationaler Gerichtshof	651
1. Grundsatz	651
2. Beweislast bezüglich der Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse	653
II. Internationaler Seegerichtshof	668
1. Grundsatz	668
2. Beweislast in Zuständigkeits- und Zulässigkeitsfragen	669
III. Iran-US Claims Tribunal	675
1. Grundsatz	675
2. Prima facie-Standard und Beweislast	676
IV. WTO-Streitbeilegung	677
1. Grundsatz	678
2. Ausnahmen, Rechtfertigungstatbestände und Tatbestandsausnahmen	687
3. Rechtsfolgen eines non liquet	701
4. Besonderheiten in der Streitschlichtung mit Entwicklungsländern	702
V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe	705
1. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof	705
2. Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof	707
VI. Schiedsgerichte	707
1. Ältere Schiedsgerichte und gemischte Schiedskommissionen	707
2. Jüngere Schiedsgerichte	710
3. ICSID-Schiedsgerichte	711
VII. Zusammenfassung	713
1. Grundregel für die Beweislastverteilung	713
2. Bedeutung des prima facie case für die Beweislastverteilung	716
C. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen	717
I. Definitionen von Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen	717
II. Gesetzliche Vermutungen im internationalen Prozess	718
1. Vermutungen im nationalen Recht	718
2. Vermutungen im Völkerprozessrecht	721
3. Einzelfälle	726
4. Ergebnis	733
III. Beweislastumkehr oder Beweiserleichterung bei Informationsasymmetrie	733
1. Pflichtigkeit der territorialen Souveränität	734
2. Weitere Fälle der Beweiserleichterungen bei Beweisnot der beweispflichtigen Partei	738
3. Beweisvereitelung	743
4. Besonderheiten im Menschenrechtsschutz	744
5. Ergebnis	746
IV. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen im Umweltvölkerrecht	747
1. Beweiserleichterungen bei bereits eingetretenen Umweltschäden	747
2. Beweislastregelungen bei drohenden Schäden	749
3. Anwendung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten	755
4. Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung?	762
D. Zusammenfassung: Die Beweislast vor internationalen Gerichten	767
Zehntes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	769
A. Zusammenfassung der Ergebnisse	769
I. Systematisierung und Einheitlichkeit des Beweisrechts	769
II. Quellen des Beweisrechts und die Frage eines einheitlich geltenden Beweisrechtes	770
III. Verfahrensgrundsätze	770
IV. Kooperationspflichten der Parteien	771
V. Durchsetzung des Beweisrechts	772
VI. Beweisaufnahme	772
1. Flexibilität der Beweisaufnahme	772
2. Beweisbedürftigkeit	773
3. Beweisverbote	773
VII. Beweismittel	774
VIII. Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert	775
1. Beweiswürdigung	775
2. Beweismaß	775
3. Beweiswert	776
IX. Beweislastverteilung	776
1. Existenz und Ausgestaltung der Beweislast	776
2. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr	777
B. Ausblick	778
Summary	781
Literaturverzeichnis	798
Sachregister	878

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