Das Kind im Recht.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Seitenanzahl	215 Seiten
ISBN	9783428529292
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	54,90 EUR

»Das Martyrium des zweijährigen Kevin aus Bremen steht für das tragische Versagen des Staates.« - »Mutter gibt Kind zur Adoption frei, verweigert aber dem Vater das Sorgerecht.« - »Kinderkommission des Bundestages dringt auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.« - Kein Tag ohne solche Schlagzeilen. Die Kinder sind wieder ein wichtiges Thema für Politik und Gesellschaft. Die Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit der Kinder hat immer die Rechtsordnungen zu besonderen Regeln für Kinder veranlasst. Veränderte Umstände fordern neues Nachdenken über die jetzige Position, über Herkunft und Zukunft. Es geht vor allem um die rechtlichen und tatsächlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, um den Kindern als Subjekten gerecht zu werden. Die Dringlichkeit des Themas hat die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zu der hier vorgelegten Ringvorlesung bewogen. Den Autoren der Beiträge geht es darum, das geltende Recht auf seine Leistungsfähigkeit hin zu befragen, dabei durchaus Mythen von Fakten zu trennen und gegebenenfalls rechtspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Dazu haben verschiedene rechtswissenschaftliche Disziplinen auch jenseits des Strafrechts etwas beizutragen - angefangen von der Rechtsgeschichte über das Familienrecht, das Medienrecht, das Steuerrecht, das Sozialrecht und das Wettbewerbsrecht bis hin zum Insolvenzrecht. In ihrer Gesamtschau erweisen sich die Aufsätze als Ausdruck einer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung, zu deren Diskussion die Rechtswissenschaft beizutragen vermag.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Tilman Repgen: Privatrechtliche Altersgrenzen in rechtshistorischer Perspektive	10
I. Einleitung	10
II. Die Reichspolizeiordnung	12
III. Ältere deutsche Rechtstradition	18
1. Altersgrenzen im Sachsenspiegel	19
2. Altersgrenzen im rezipierten römischen Recht	23
3. Hamburger Stadtrecht	25
IV. Erträge	28
Bettina Heiderhoff: Das Kind und sein rechtlicher Vater	32
I. Bedeutung der rechtlichen Vaterschaft	32
II. Entstehung der rechtlichen Vaterschaft	33
1. Übersicht	33
2. Günstigkeitsprinzip versus Genetik	33
3. Ausländerrechtliche Problematik	34
4. Konsequenzen	34
III. Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft	35
1. Überblick über die gesetzliche Regelung	35
2. Anfechtung durch den falschen rechtlichen Vater	35
a) § 1600 I Nr. 1 BGB	35
b) Problematik des Anfangsverdachts	35
c) Entscheidung des BVerfG und Neuregelung	36
3. Anfechtung durch den nur biologischen Vater	37
a) Notwendigkeit der Anfechtung	37
b) Erschwertes Recht zur Anfechtung	37
c) Interessen hinter der Anfechtung	38
IV. Reformüberlegungen	39
1. Änderung des Vaterkonzepts?	39
2. Die Realität: Mehrere „Sozialväter“ für ein Kind	39
3. Mehrere rechtliche Väter	41
a) Konzept	41
b) Bedenken	42
4. Festhalten am Einvatermodell	42
5. Notwendigkeit differenzierter Betrachtung	43
6. Umgangsrecht des nicht rechtlichen Vaters	43
7. Die elterliche Sorge des nicht rechtlichen Vaters	44
a) Elterliche Sorge bei sozialer Vaterschaft?	44
aa) Der „nur soziale Vater“	44
bb) Der frühere rechtliche Vater	44
b) Elterliche Sorge des „nur biologischen Vaters“?	45
aa) Ausgangslagen	45
bb) Konzepte	46
cc) Lösungsansatz	47
8. Unterhaltspflicht	48
a) Vorüberlegung	48
b) Lösungsansatz	48
V. Ergebnis und Bedeutung für das Abstammungsrecht	49
Peter Mankowski: „Hol es dir und zeig es deinen Freunden“. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Werberecht	52
I. Money makes the world go round – Kinder und Jugendliche als Zielgruppe von Werbung	52
II. Unterschiedliche Ausformungen der Ansprache von Kindern und Jugendlichen in der Werbung	53
III. Jugendspezifische Werbemedien	54
IV. Bisheriger rechtlicher Rahmen für die Regulierung von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen	55
V. § 4 Nr. 2 UWG im Einzelnen: Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen	56
1. Grundsätzliches	56
2. Deutliche Differenzierung zwischen technischer und geschäftlicher Erfahrenheit	59
3. Möglichkeit zur Differenzierung je nach Entwicklungsstand und Alter	60
4. Besondere Preiskorridore für Kinder oder Jugendliche?	61
VI. Neue europäische Vorgaben	62
VII. Die deutsche Umsetzung	62
1. Kopiertechnik: Die europäische black list wird cum grano salis als deutsche black list kopiert	63
2. Fortbestand des UWG im Übrigen und des § 4 Nr. 2 UWG im Speziellen	64
VIII. Wer ist ein „Kind“ im Sinne von Nr. 28 Anh. § 3 UWG?	65
1. Unzulässigkeit einer deutschrechtlichen orientierten Auslegung an § 1 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG oder § 4 Nr. 2 UWG	65
2. Europäische Begriffsbildung	67
IX. Direkte Kaufappelle und direkte Ansprache unter Nr. 28 Anh. § 3 UWG	71
1. Grundsätzliches	71
a) Kein vollständiges Verbot von Werbung gegenüber Kindern	71
b) Definition der „Aufforderung zum Kauf“ in Art. 2 lit. i LauterkeitsRL	72
aa) Begriff der „kommerziellen Kommunikation“	73
bb) Unabhängigkeit vom Kommunikationsmedium	74
c) Direktheit der Aufforderung zum Kauf	74
2. Beispiele	76
a) Imperativische Aufforderungen	76
b) Ansprache in der zweiten Person	77
c) Appelle jenseits der zweiten Person	78
d) Suggestivwerbung	79
e) Quengelware	79
3. Werbung, die sich sowohl an Kinder als auch an Erwachsene richtet	80
4. Art. 3e Abs. 1 lit. f RL Audiovisuelle Medien (Geänderte FernsehRL)	82
XI. Résumé	83
Reinhard Bork: Das Kind als Schuldner	86
I. Verpflichtungsgründe	87
1. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten	88
a) Eigengeschäfte des Minderjährigen	88
b) Fremdverpflichtung durch die Eltern	88
2. Gesetzliche Verbindlichkeiten	89
II. Materiell-rechtliche Schutzmechanismen gegen die Überschuldung Minderjähriger	90
1. Präventiver Überschuldungsschutz	90
a) Mitwirkung der Eltern	90
b) Mitwirkung des Vormundschafts- oder Familiengerichts	91
c) Ausschluss der Vertretungsmacht	91
d) Eingeschränkte Deliktsfähigkeit	91
2. Nachträglicher Überschuldungsschutz	92
a) Haftung der Eltern	93
b) Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB	93
aa) Erfasste Verbindlichkeiten	93
bb) Nicht erfasste Verbindlichkeiten	94
cc) Geltendmachung	95
III. Insolvenzrechtlicher Schutz	96
1. Kein Minderjährigen-Insolvenzverfahren	96
2. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung	97
a) De lege lata	97
aa) Überblick über den Verfahrensablauf	98
bb) Insolvenzverfahren gegen (vormals) Minderjährige	99
(1) Der Minderjährige als Verfahrenssubjekt	99
(2) Eröffnungsvoraussetzungen	99
(a) Antragsbefugnis eines Gläubigers	99
(b) Zahlungsunfähigkeit	100
(c) Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners	100
(3) Insolvenzmasse	101
(4) Besonderheiten im Restschuldbefreiungsverfahren	102
(a) Erwerbsobliegenheit	102
(b) Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen	102
cc) Notwendigkeit des § 1629a BGB trotz Restschuldbefreiungsverfahrens	104
b) De lege ferenda	104
IV. Fazit	105
Dagmar Felix: Das Kind im Sozialrecht. Objekt staatlicher Förderung mit Blick auf Nachwuchssicherung oder Subjekt mit eigenen Rechten?	106
I. Einführung	106
II. Das Kind als Objekt staatlicher Förderung im Sozialrecht	108
1. Allgemeines	108
2. Die Wandlung des Familienlastenausgleichs: Von allgemeiner Familienförderung hin zu gezielter Familienpolitik	109
a) Das Beitragsrecht in der gesetzlichen Pflegeversicherung	110
b) Das neue Elterngeld	112
III. Die subjektiven Rechte des Kindes im Sozialrecht	118
1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Sozialrechts	119
2. Zur materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung von Kindern im Sozialrecht	121
a) Von den Eltern abgeleitete Ansprüche des Kindes	122
b) Nicht abgeleitete Ansprüche des Kindes	123
IV. Das Kind als mittelbar Begünstigter des Sozialrechts	124
V. Fazit	126
Arndt Schmehl: Kinder im Steuerrecht	128
I. Einführung	128
II. Kinder als Steuersubjekte	129
III. Kinder als Schutzobjekte und Erziehungsadressatensteuerlicher Lenkungsnormen	132
IV. Die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mindestbasis für ein Leben mit Kindern – zwischen Einkommensteuerrecht und Sozialrecht	133
1. Funktionen des Steuerrechts in Bezug auf Kinder und Familie	133
2. Der Gedanke der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums für ein Leben mit Kindern	134
3. Mangelnde Familiengerechtigkeit der allgemeinen Verbrauchsteuer	135
4. Die Verankerung des Familienexistenzminimums im Einkommensteuerrecht	136
a) 1976: Ausgabenbezogene Aspekte der Leistungsfähigkeit und subjektives Nettoprinzip im Rahmen einer familienleistungsbezogenen Gesamtschau	136
b) 1990: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der notwendigen Kohärenz zum Sozialhilfeminimum	138
c) 1992: Einkommensteuerliches Familienexistenzminimum als Folge der individuellen Funktion der Erwerbstätigkeit	138
d) 1998: Die Mindestgarantie für Betreuungs- und Erziehungsbedarf ohne Rücksicht auf tatsächlichen Aufwand	141
aa) Folgerungen aus dem Gegenstand und Zweck des Schutzes der Familie für die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besteuerung	141
bb) Der Betreuungs- und der Erziehungsbedarf als verfassungs- und steuerrechtliche Größen	141
cc) Die Umsetzung durch den Gesetzgeber	143
dd) Das Verhältnis zu den eigenen Einkünften der Kinder	144
V. Die steuerliche Relevanz und Einordnung von besonderem Bedarf und Aufwand für Kinder	145
1. Der Ort des Kindes zwischen der Erwerbs- und der Privatwelt des Einkommensteuerrechts	145
2. Besondere Bedarfe und Aufwendungen für Kinder jenseits der allgemeinen Mindestgarantien	146
3. Kinderbetreuungskosten als Teil des Einkünftesaldos der Eltern	149
a) Offenheit beim verfassungsrechtlichen Minimum	149
b) Die steuerliche Relevanz von Betreuungskosten mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von „Kind“ und „Beruf“	150
aa) Kinderbetreuungsaufwand als erwerbsbezogener Tatbestand nach neuer Rechtslage	150
bb) Die Ausgestaltung: Beschränkungen als Erläuterung des Grundtatbestands	151
cc) Verfassungsrechtliche Würdigung	154
VI. Kinder und Ehegattenbesteuerung: Vom Ehegatten- zum Familiensplitting?	155
VII. Fazit und Perspektiven	157
Karl-Heinz Ladeur: Theoretische Überlegungen zu einer Neukonzeption des Jugendmedienschutzes. Von der Jugendgefährdung zum Risikomanagement?	160
I. Die Beurteilung von „Jugendgefährdung“ – ohne Normalitätsstandards?	160
1. Gesellschaftliche Konventionen und Erziehungsvorstellungen	160
2. Der Aufstieg der „Peer Group“ als Sozialisationstypus	162
II. Von der gesellschaftlichen Konvention über das „Schickliche“ zur Beobachtung von Kausalitäten durch Experten?	164
1. Die wachsende Bedeutung des Expertenwissens	164
2. Die Aufhebung der Sonderstellung der Kindheit	166
III. Menschenwürde im Medienrecht	169
1. Menschenwürde als neue „Pathosformel“?	169
2. „Menschenwürde“ als Formel für den „re-entry“ der „Gemeinschaft“ nach dem Ende der Konventionen?	172
IV. Das Exempel: Jugendgefährdung durch Gewaltdarstellungen?	174
1. Die „Definition“ der gefährlichen Gewalt	174
2. Gewalt als „Kult“	177
V. Konsequenz: „Risikomanagement“für die kulturelle Umwelt?	179
1. Medien als Institutionen der „Selbstsozialisation“ Jugendlicher	179
2. Für ein „ökologisches Modell“ des Jugendschutzes	181
Thomas Eger: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit aus ökonomischer Sicht	186
I. Einleitung	186
II. Einige empirische Befunde	187
III. Arbeitsmarktgleichgewichte und Kinderarbeit	190
IV. Ausblick: Zum gesetzlichen Verbot der Kinderarbeit und seinen Alternativen	196
Gerhard Struck: Warum ist das Recht der Kindschaft so schwierig?	200
I. Zur Einführung die These, der Gedankengang und ein Exempel	200
II. Die Gesellschaftsbasis in Ökonomie und sozialer Reproduktion	204
III. Die juristische Ausformung der Paradoxie von Ökonomie und Reproduktion	206
IV. Die gesellschaftliche Basis und die Suche nach der Lösung der Rechtsprobleme	211
Autorenverzeichnis	216