»Legale Revolution«?

Zu den Grenzen verfassungsändernder Rechtssetzung und der Haltbarkeit eines umstrittenen Begriffs.

Autor	Florian Scriba
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zur Verfassungsgeschichte 80
Seitenanzahl	380 Seiten
ISBN	9783428530649
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,90 EUR

Die verfassungsdogmatische und historische Haltbarkeit des umstrittenen Begriffs der »legalen Revolution« steht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Florian Scriba nimmt dabei die Errichtung der NS-Herrschaftsordnung sowie die »friedliche Revolution« in der DDR in den Blick. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Autor mit der Frage politischer Grenzen verfassungsändernder Rechtsetzung zuvorderst für den Fall auseinander, daß es an einer expliziten Beschränkung der Verfassungsänderungskompetenz fehlt. Mit seiner verfassungsrechtswissenschaftlich umfassendenen Untersuchung gelangt Scriba zu dem Resultat, daß die inhaltliche Unbeschränktheit einer Verfassungsänderungskompetenz per se nicht auszuschließen ist. Dennoch hätten der »Legalität« jener »revolutionären« politischen Umbrüche Schranken der Verfassungsänderung entgegengestanden, die sich trotz des Schweigens der jeweiligen Normtexte durch die Auslegung ergeben.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage	6
Vorwort zur 1. Auflage	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	12
Abkürzungsverzeichnis	26
Einleitung	28
Für die Thematik wesentliche verfassungstheoretische Begriffsbestimmungen	zum rechtswissenschaftlichen Begriff der Revolution	34
Wesentliche verfassungstheoretische Begriffsbestimmungen, insbesondere der „ verfassunggebenden Gewalt“	34
A. Die Begriffe der „Legalität“, „Legitimität“ und „ Verfassungsänderung“ – und ihre Beziehungen zueinander	34
B. Die „ verfassunggebende Gewalt“	39
Zum Begriff der Revolution aus Sicht der Verfassungsrechtswissenschaft	56
A. Einführung in den Revolutionsbegriff – die Unterscheidung zwischen normativem und empirischem Revolutionsbegriff	56
B. Zur Genese des modernen Revolutionsbegriffs in der Französischen Revolution von 1789	58
C. Die Definition der politischen Revolution aus Sicht der Verfassungsrechtswissenschaft	62
Die Bewertung der Errichtung der Herrschaftsordnung des „ Dritten Reichs“ als „ legale Revolution“ durch die zeitgenössische Staatsrechtslehre und ihr dogmengeschichtlicher Hintergrund	87
Die Weimarer Staatsrechtslehre zur Frage der materiellen Grenzen von Verfassungsänderungen auf Basis der Regelung des Art. 76 WRV	87
A. Einführung	87
B. Die zunächst ganz herrschende Meinung der rechtspositivistischen Verfassungsrechtslehre von der unbeschränkten Gestaltungsfreiheit des verfassungsändernden Gesetzgebers	88
C. Die ab Mitte der 20er Jahre aufkommende Gegenposition	105
Das Absegnen der Errichtung der nationalsozialistischen Herrschaftsordnung als „ legale Revolution“ durch die zeitgenössische Staatsrechtslehre und die Frage der Schranken der Verfassungsänderung nach Art. 76 WRV	131
A. Einführung	131
B. „Legale Revolution“ und „Nationale Revolution“ als Schlüsselbegriffe der nationalsozialistischen Machtergreifung	132
C. Folgen der nationalsozialistischen Machtergreifung für die Staatsrechtslehre	139
D. Der Revolutionsbegriff der nationalsozialistischen Staatsrechtslehre im Lichte der allgemeinen rechts- und staatstheoretischen Entwicklung	144
E. Der „Ernstfall“ – das ErmG als „Grundgesetz“ des „ Dritten Reichs“ und die Frage der materiellen Reichweite des Art. 76 WRV im Spiegel der zeitgenössischen staatsrechtlichen Literatur	154
F. Die Problematik teilweisen Geltungsverfalls ( wie teilweiser Fortgeltung) von Vorschriften der WRV und die weitere Entwicklung des Legalitätsanspruchs der „ nationalen Revolution“	162
G. Fazit	166
Grenzen und Möglichkeiten verfassungsändernder Rechtsetzung – zur Haltbarkeit des Begriffs der „ legalen Revolution“	167
Das Meinungsspektrum in der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtslehre zu den Schranken von Verfassungsänderungen – Art. 79 Abs. 3 GG und die Diskussion um seine Rechtsnatur	167
A. Einführung	167
B. Zur verfassungstheoretisch-funktionellen Einordnung von Art. 79 GG durch die bundesrepublikanische Verfassungslehre	174
C. „Unmöglichkeit“ der in Art. 79 Abs. 3 GG angeordneten Unantastbarkeit oder Überschreitung der „ Gestaltungsbefugnis“ des Verfassunggebers durch Statuierung der Bestandsgarantie?	180
D. Art. 79 Abs. 3 GG – konstitutive oder deklaratorische Regelung?	182
E. Zusammenfassung	204
Die Frage der Schranken von Verfassungsänderungen im Falle „ offener“ Regelungen der Verfassungsänderungskompetenz wie Art. 76 WRV und Art. 78 KRV – aus „ rein verfassungsdogmatischer“ Sicht	205
A. Einführung	205
B. Zu Fragen der Methodologie, vor allem dem Stellenwert der „ normativen Absicht“ der verfassunggebenden Gewalt	208
C. Zur sachlichen Reichweite von Art. 76 WRV – zwischen verfassungspolitischer Flexibilität und demokratischer Legitimität der Verfassung	223
D. Zur Frage von Schranken der Verfassungsänderungskompetenz gem. Art. 78 KRV	264
E. Fazit	271
Normhierarchische Beziehungen der und innerhalb der Verfassung und die Frage der Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung selbst	273
A. Einführung	273
B. Die Verfassungsänderungsregelung als eigenständige Rechtserzeugungsnorm und die Frage des Vorrangs der Verfassung gegenüber dem einfachen Gesetz – zur Weimarer Lehre von der einheitlichen Gesetzgebungsgewalt	274
C. Zur Rangfrage innerhalb der Verfassung, insbesondere zur Stellung der Verfassungsänderungsregelung im Verfassungsgefüge	278
D. Zur Problematik der Revisibilität der Verfassungsänderungsregelung selbst – vor dem Hintergrund der in der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtslehre zur Revisibilität von Art. 79 GG vertretenen Ansichten	289
Das Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewaltunter der Geltung der Verfassung – Art. 146 GG (a. F. und n. F.) als intrakonstitutionelle Rechtserzeugungsregelungfür den „pouvoir constituant“?	320
A. Zur Fragestellung und ihrer verfassungstheoretischen Grundlegung	320
B. Zum normativen Gehalt von Art. 146 GG a. F. und n. F.	322
Zu verfassungsdogmatischer Haltbarkeit wie verfassungsgeschichtlicher Realität des Begriffs der „ legalen Revolution“	330
A. Einführung	330
B. Zur Haltbarkeit des Begriffs der „legalen Revolution“ aus verfassungstheoretischer und - dogmatischer Perspektive	331
C. Die materielle Verfassungswidrigkeit des ErmG und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur als „ scheinlegale Revolution“	333
D. Die „friedliche Revolution“ 1989/90 in der DDR als zwar „ legalistische“, doch auch als „ legale“ Revolution?	338
Zusammenfassung und Schlußbetrachtung	351
Literatur- und Quellenverzeichnis	367