| Vorwort | 6 |
| Inhaltsübersicht | 8 |
| Inhaltsverzeichnis | 10 |
| Abkürzungsverzeichnis | 22 |
| Erster Teil: Allgemeine Wesensmerkmale des öffentlich-rechtlichen Beauftragten | 30 |
| Erster Abschnitt: Kennzeichen des Beauftragten in der Bundesrepublik Deutschland | 30 |
| § 1 Einleitung | 30 |
| I. Die neue Popularität des Beauftragten | 30 |
| II. Zum Stand der wissenschaftlichen Diskussion des öffentlich-rechtlichen Beauftragten | 33 |
| 1. Gibt es eine spezielle „Beauftragtenforschung“? – Notwendigkeit eines interdisziplinären Ansatzes | 33 |
| 2. Überblick über das Schrifttum zum Beauftragten | 34 |
| 3. Wissenschaftliche Distanz zum Beauftragten – Befürworter und Gegner | 39 |
| III. Gang der Untersuchung | 42 |
| § 2 Begriffsbestimmung | 42 |
| I. Begriffsbestimmung des „eigentlichen Beauftragten“ | 43 |
| 1. Definition | 43 |
| 2. Zu den einzelnen Begriffsmerkmalen | 44 |
| a) Gesetzliche Regelung oder Organisationsgewalt als Rechtsgrundlage für die Schaffung von Beauftragten | 44 |
| b) Der öffentlich-rechtliche Beauftragte als neuartige Organisationseinheit | 45 |
| aa) Etablierung als eigenständige Organisationseinheit | 45 |
| bb) Neuartigkeit trotz älterer Erscheinungsformen | 47 |
| c) Vorkommen von Beauftragten im Bereich der Exekutive und der Legislative | 48 |
| d) Persönliche Aufgabenwahrnehmung durch Beauftragte | 48 |
| e) Fehlen einer Fachaufsicht | 49 |
| f) Internes und externes Wirken von Beauftragten | 50 |
| g) Besonderheit der Aufgabenstellung | 50 |
| h) Typische Pflichten und korrespondierende Kompetenzen von Beauftragten | 51 |
| aa) Kontroll-, Beratungs- und Berichtspflichten | 51 |
| bb) Auskunfts- und Beteiligungsrechte | 52 |
| cc) Der Beauftragte als spezielle Petitionsinstanz | 53 |
| dd) Fehlen hoheitlicher Weisungs- und Eingriffsbefugnisse | 53 |
| 3. Vergleich mit den bisherigen Definitionsansätzen in der Literatur | 54 |
| II. Ausgrenzungen | 56 |
| 1. „Uneigentliche Beauftragte“ im öffentlichen Bereich | 56 |
| a) Behördenbeauftragte | 57 |
| b) Aufsichtsbeauftragte | 58 |
| c) Betriebsbeauftragte | 60 |
| d) Lehrbeauftragte | 63 |
| e) Beauftragte Richter | 63 |
| f) Sonstige „uneigentliche Beauftragte“ | 64 |
| 2. Kollegialgremien | 64 |
| 3. Politisch geforderte Beauftragte | 66 |
| 4. Beauftragte im privatrechtlichen Bereich | 68 |
| III. Sprachliche Kritik des Beauftragtenbegriffes | 69 |
| 1. Zivilrechtlicher Anklang | 69 |
| 2. Geringe Kennzeichnungskraft des Begriffes „Beauftragter“ – Fehlen einer prägnanten Alternativbezeichnung | 70 |
| 3. Personalisierte Bezeichnung einer öffentlich-rechtlichen Organisationseinheit | 73 |
| 4. Problem der fehlenden Geschlechtsneutralität | 75 |
| 5. Die Bezeichnung einzelner Beauftragter als Betätigungsfeld der political correctness – Der Name ist Programm | 76 |
| 6. Sprachliche Fehlgriffe bei der Benennung von Beauftragten | 77 |
| a) Die Bandwurmbeauftragten | 77 |
| b) Die Beauftragten der Beauftragten | 78 |
| IV. Zum Problem der uneinheitlichen Verwendung der Bezeichnung „Beauftragter“: „Beauftragte“, die nur so heißen, und „Beauftragte“, die nicht so heißen | 79 |
| § 3 Unterscheidungskriterien und Arten öffentlich-rechtlicher Beauftragter | 81 |
| I. Differenzierung nach der Verwaltungsebene | 81 |
| 1. Bundesbeauftragte | 82 |
| 2. Landesbeauftragte | 82 |
| 3. Kommunalbeauftragte | 83 |
| 4. Institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Beauftragten verschiedener Ebenen | 83 |
| II. Differenzierung nach der Staatsfunktion | 85 |
| 1. Parlamentsbeauftragte | 85 |
| 2. Exekutivbeauftragte | 86 |
| a) Verwaltungs- oder Administrativbeauftragte | 86 |
| b) Regierungs- oder Gubernativbeauftragte | 86 |
| 3. Justizbeauftragte | 87 |
| III. Differenzierung nach der Rechtsgrundlage | 88 |
| 1. Gesetzlich vorgesehene Beauftragte | 88 |
| 2. Kraft Organisationsgewalt geschaffene Beauftragte | 89 |
| 3. Notwendiger Inhalt einer Regelung zur Beauftragteneinsetzung | 89 |
| IV. Differenzierung nach der Zugehörigkeit zum berufenden Hoheitsträger | 90 |
| 1. Interne Beauftragte | 90 |
| 2. Externe Beauftragte | 91 |
| V. Differenzierung nach der Art der Rechtsbeziehung zum berufenden Hoheitsträger | 92 |
| 1. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Beauftragtem und Hoheitsträger | 92 |
| a) Herkömmliches Dienstverhältnis | 92 |
| b) Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis | 92 |
| 2. Privatrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Beauftragtem und Hoheitsträger | 93 |
| VI. Differenzierung nach der Art der Aufgabe | 94 |
| 1. Kontrollbeauftragte | 94 |
| 2. Schutzbeauftragte | 95 |
| 3. Integrationsbeauftragte | 96 |
| 4. Koordinationsbeauftragte | 96 |
| VII. Differenzierung nach der zeitlichen Komponente der Aufgabe | 97 |
| 1. Zeitbeauftragte | 97 |
| 2. Dauerbeauftragte | 98 |
| VIII. Differenzierung nach dem Umfang und der Entlohnung des Amtes | 98 |
| 1. Hauptamtliche Beauftragte | 98 |
| 2. Nebenamtliche Beauftragte | 99 |
| 3. Ehrenamtliche Beauftragte | 99 |
| § 4 Rechtliche Rahmenbedingungen, Organisationsformen und Eingliederung in den allgemeinen Staatsaufbau | 100 |
| I. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Beauftragten | 100 |
| 1. Demokratieprinzip | 101 |
| 2. Bundesstaatsprinzip | 102 |
| 3. Rechtsstaatsprinzip | 103 |
| II. Organisationsmodelle für den Beauftragten | 104 |
| 1. Das „monistische“ Modell: Der Beauftragte als Einzelperson | 104 |
| 2. Das „körperschaftliche“ Modell: Der Beauftragte als Behörde | 105 |
| III. Eingliederung in den allgemeinen Staatsaufbau | 105 |
| 1. Die Ausnahme: Die „systemkonforme“ Eingliederung des Beauftragten in den hierarchischen Behördenaufbau | 105 |
| 2. Der Regelfall: Beauftragte mit „Sonderstellung“ | 106 |
| a) Beauftragte mit Sonderbehördencharakter | 106 |
| b) Beauftragte als bei-, an- oder ausgegliederte Organisationseinheiten | 107 |
| aa) Beauftragte als bei- oder angegliederte Organisationseinheiten | 107 |
| bb) Beauftragte als ausgegliederte oder verselbständigte Organisationseinheiten | 108 |
| c) Beauftragte mit Stabsstellencharakter | 109 |
| d) Beauftragte und die Einheit der Verwaltung | 110 |
| § 5 Gründe und Alternativen für die Einsetzung von Beauftragten | 113 |
| I. Besonderheiten der Aufgabenstellung | 114 |
| 1. Dokumentation der besonderen Bedeutung der Aufgabe | 115 |
| a) Die Einsetzung des Beauftragten als politisches Signal | 115 |
| b) Speziell: Die Beauftragten als Wahlkampfthema | 116 |
| c) Andere Möglichkeiten einer politischen Schwerpunktsetzung | 117 |
| 2. Gesamtbedeutung der Aufgabe für den Hoheitsträger und für die Gesellschaft | 117 |
| a) Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben durch Beauftragte | 117 |
| b) Gesamtgesellschaftliches Wirken von Beauftragten | 118 |
| c) Andere Möglichkeiten zur Koordinierung interner und externer Querschnittsaufgaben | 118 |
| 3. Besondere Schutzbedürftigkeit der Zielgruppe | 120 |
| a) Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit einzelner Personengruppen und Rechtsgüter | 120 |
| b) Andere Möglichkeiten zur Berücksichtigung besonderer Schutzinteressen | 122 |
| 4. Besondere Grundrechtsrelevanz des Aufgabenbereichs | 123 |
| a) Gründe für die besondere Grundrechtsrelevanz bestimmter Bereiche – Notwendigkeit einer präventiven Kontrolle | 123 |
| b) Andere Möglichkeiten zur Berücksichtigung besonderer Grundrechtsrelevanz | 124 |
| 5. Besondere Anforderungen an den Aufgabenträger | 124 |
| a) Inhalt der Anforderungen | 124 |
| b) Berücksichtigung spezieller Anforderungen im Rahmen von Personalauswahl und Qualifizierung | 125 |
| 6. Zeitlich befristete Bedeutung der Aufgabenstellung | 125 |
| a) Abgrenzung zwischen Zeit- und Daueraufgaben | 126 |
| b) Drei Kategorien von Beauftragten unter zeitlichem Gesichtspunkt | 126 |
| aa) Beauftragte mit Zeitauftrag (echte Zeitbeauftragte) | 126 |
| bb) Beauftragte mit Dauerauftrag (echte Dauerbeauftragte) | 128 |
| cc) Zum Dauerorgan tendierende Zeitbeauftragte (unechte Zeitbeauftragte) | 128 |
| c) Berücksichtigung der zeitlichen Dimension einer Aufgabe im Rahmen der Aufbauorganisation | 129 |
| II. Erfordernis unabhängiger Aufgabenwahrnehmung | 130 |
| 1. Notwendigkeit der unabhängigen Wahrnehmung von Beauftragtenaufgaben | 130 |
| 2. Sicherstellung von Unabhängigkeit durch Verfahren und Organisation | 131 |
| III. Wunsch nach „unbürokratischer“ Aufgabenwahrnehmung | 131 |
| 1. Die bürokratische Ordnung nach Max Weber | 132 |
| 2. Heutiges Verständnis von Bürokratie – Zur Überwindung „bürokratischer Strukturen“ durch die so genannte Verwaltungsreform | 133 |
| 3. Inwiefern agieren Beauftragte „unbürokratisch“? – Zum Unterschied zwischen „unbürokratisch“ und „ungesetzlich“ | 135 |
| 4. Das Dilemma: Die Bürokratisierung der Beauftragten und der Verwaltungsreform – Die zwangsläufige Ent-Täuschung | 136 |
| 5. Zur Notwendigkeit einer modernen Bürokratiekritik: Neubestimmung der Vor- und Nachteile einer bürokratischen Aufgabenerledigung | 140 |
| IV. Beauftragte als ideale Krisenmanager und Reformer? | 143 |
| 1. Beauftragte als Sonderermittler | 145 |
| 2. Beauftragte als Opferhelfer | 146 |
| 3. Beauftragte als Reformer | 147 |
| 4. Zur Notwendigkeit von Krisenbewältigungskompetenz und Reformfähigkeit bei allen Verwaltungsträgern | 148 |
| V. Kostengründe | 149 |
| 1. Zu den Kosten von Beauftragten | 149 |
| 2. Zur Notwendigkeit von Kostenbewusstsein bei allen Verwaltungsträgern | 152 |
| VI. Zwischenergebnis: Sind Beauftragte überflüssig? | 153 |
| § 6 Rechtspolitische Probleme und Gefahren des Beauftragtenwesens | 154 |
| I. Unübersichtlichkeit und Ineffizienz der Staatsorganisation: Die Zuständigerklärung des Unzuständigen | 155 |
| II. Delegation von Verantwortung statt eigenverantwortlicher Kompetenzwahrnehmung: Die schleichende Selbstentmachtung von Parlament und Regierung | 156 |
| III. Strukturzersplitterung statt Strukturreform: Die Schaffung neuer Organisationseinheiten aus Unzufriedenheit mit den alten | 157 |
| IV. Partikularinteressenvertretung statt Allgemeinwohlverantwortlichkeit: Der Beauftragte als Lobbyist | 159 |
| V. Personalisierung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung: Das Amt ist nichts, die Person ist alles | 161 |
| VI. „Sieh’, Wähler, was ich Gutes getan habe“: Der Beauftragte als Feigenblatt | 162 |
| VII. „Weil Du Gutes getan hast“: Das Beauftragtenamt als Versorgungsposten | 163 |
| VIII. „Die ich rief, die Geister“: Kontrolle und Verselbständigungstendenzen der Beauftragten | 164 |
| Zweiter Abschnitt: Herkunft und Geschichte des Beauftragten – Erscheinungsformen außerhalb Deutschlands | 165 |
| § 7 Die geschichtliche Entwicklung des Beauftragten in Deutschland | 165 |
| I. Die Kommissare als Vorläufer des modernen Beauftragten | 166 |
| 1. Der Kommissar als Vorfahr aller Behörden | 166 |
| 2. Deutsches Reich und Weimarer Republik | 167 |
| 3. Die Zeit des Nationalsozialismus | 168 |
| II. Der Ombudsmann als „zweiter Pate“ des heutigen Beauftragten | 170 |
| 1. Die Ombudsmannidee aus Skandinavien | 170 |
| 2. Das Obsiegen des Petitionsrechts in Deutschland | 172 |
| III. Der Beauftragte als Synthese von Kommissar und Ombudsmann | 174 |
| IV. Die Entwicklung des Beauftragten nach dem Zweiten Weltkrieg | 175 |
| 1. Die Zeit der Besatzung | 175 |
| 2. Die Konsolidierung der Bundesrepublik | 177 |
| 3. Die Wiedervereinigung | 177 |
| 4. Von der Bonner zur Berliner Republik – Tendenzen für einen Überdruss an den Beauftragten? | 178 |
| § 8 Erscheinungsformen außerhalb Deutschlands | 181 |
| I. Der Ombudsmann in Skandinavien | 181 |
| II. Die Volksanwaltschaft in Österreich | 183 |
| III. Beauftragte in den reformierten osteuropäischen Staaten | 184 |
| IV. Der Europäische Bürgerbeauftragte | 184 |
| Zweiter Teil: Erscheinungsformen des öffentlich-rechtlichen Beauftragten in der Bundesrepublik Deutschland | 186 |
| Erster Abschnitt: Bundesebene | 187 |
| § 9 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages | 187 |
| I. Rechtsstellung und Organisationsform | 187 |
| 1. Rechtsgrundlage und Entstehungsgeschichte | 187 |
| 2. Verfassungsrechtliche Stellung und Zuordnung | 188 |
| 3. Art, Beginn und Ende des Amtes | 190 |
| 4. Einbindung in den Bundestag und personelle Ausstattung | 191 |
| II. Aufgaben und Befugnisse | 192 |
| 1. Gesetzlicher Katalog | 192 |
| 2. Verhältnis zum Verteidigungsausschuss | 194 |
| 3. Tätigwerden | 195 |
| III. Aufsicht und Kontrolle | 196 |
| IV. Würdigung | 196 |
| 1. Der Wehrbeauftragte als Prototyp des Beauftragten im bundesdeutschen Verfassungsrecht | 196 |
| 2. Der Wehrbeauftragte: ein zahnloser Kettenhund? | 198 |
| a) Zur Kritik an seiner formalen Machtlosigkeit | 198 |
| b) Zur Kritik am Wahl- bzw. Abwahlquorum | 200 |
| 3. Kontrollineffizienz durch Summierung von Kontrollkompetenzen? | 203 |
| 4. Militär und Demokratie: ewiger Gegensatz? | 203 |
| 5. Institutionelle Bestandsgarantie des Wehrbeauftragten? | 205 |
| V. Anhang: Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst | 206 |
| § 10 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | 208 |
| I. Rechtsstellung und Organisationsform | 208 |
| 1. Rechtsgrundlage und Entstehungsgeschichte | 208 |
| a) Das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesdatenschutzgesetz 1977 | 209 |
| b) Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes 1990 | 212 |
| c) Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes 2005 | 215 |
| 2. Verfassungsrechtliche Stellung und Zuordnung | 215 |
| a) Notwendigkeit einer Zuordnung | 216 |
| b) Zuordnung | 217 |
| aa) Indizien für die Einordnung als Regierungsbeauftragter | 217 |
| bb) Indizien für die Einordnung als Parlamentsbeauftragter | 218 |
| cc) Gesetzliche Konzeption: parlamentarisch gewählter Exekutivbeauftragter | 218 |
| 3. Art, Beginn und Ende des Amtes | 219 |
| 4. Einrichtung beim Bundesminister des Innern und personelle Ausstattung | 222 |
| II. Aufgaben und Befugnisse | 222 |
| III. Aufsicht und Kontrolle | 224 |
| IV. Würdigung | 226 |
| 1. Der Datenschutzbeauftragte als Garant präventiver Kontrolle im besonders grundrechtssensiblen Bereich | 226 |
| 2. Verfassungsrechtliches Gebot zur Schaffung bzw. zum Erhalt von Datenschutzbeauftragten? | 227 |
| 3. Zur Zwitterstellung zwischen Regierungs- und Parlamentsbeauftragtem | 230 |
| 4. Institutionalisierungs- und Verselbständigungstendenzen der Datenschutzbeauftragten | 231 |
| § 11 Der Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration | 232 |
| I. Rechtsstellung und Organisationsform | 232 |
| 1. Rechtsgrundlage und Entstehungsgeschichte | 232 |
| 2. Verfassungsrechtliche Stellung und Zuordnung | 234 |
| 3. Art, Beginn und Ende des Amtes | 234 |
| 4. Einrichtung beim Bundeskanzleramt und personelle Ausstattung | 235 |
| II. Aufgaben und Befugnisse | 236 |
| III. Aufsicht und Kontrolle | 238 |
| IV. Würdigung | 238 |
| 1. Der Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration als politischer „Erfüllungsgehilfe“ der Bundesregierung | 238 |
| 2. Integration als Daueraufgabe – der Integrationsbeauftragte als Dauerorgan? | 239 |
| V. Anhang: Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge | 240 |
| § 12 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik | 241 |
| I. Rechtsstellung und Organisationsform | 241 |
| 1. Rechtsgrundlage und Entstehungsgeschichte | 241 |
| 2. Verfassungsrechtliche Stellung und Zuordnung | 242 |
| II. Aufgaben und Befugnisse | 243 |
| III. Aufsicht und Kontrolle | 244 |
| IV. Würdigung | 245 |
| 1. Von der Gauck-Behörde zur Birthler-Behörde | 245 |
| 2. Die Stasi-Unterlagen – „ewige“ DDR-Hinterlassenschaft? | 245 |
| § 13 Sonstige Beauftragte auf Bundesebene | 246 |
| I. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | 246 |
| II. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen | 248 |
| III. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung | 249 |
| IV. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer | 249 |
| V. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien | 250 |
| VI. Weitere Beauftragte | 251 |
| Zweiter Abschnitt: Landesebene | 252 |
| § 14 Überblick | 253 |
| I. Überblick über die Bundesbeauftragten entsprechenden Landesbeauftragten | 253 |
| 1. Landesdatenschutzbeauftragte | 253 |
| 2. Landesausländerbeauftragte | 254 |
| 3. Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik | 255 |
| 4. Sonstige Beauftragte | 255 |
| II. Landesbeauftragte ohne Entsprechung auf Bundesebene | 255 |
| 1. Einzelne Beauftragte | 255 |
| a) Kinderbeauftragte | 256 |
| b) Opferschutzbeauftragte | 256 |
| c) Tierschutzbeauftragte | 257 |
| 2. Die Generalklausel zur Wahl von Beauftragten in der Brandenburger Verfassung | 257 |
| § 15 Bürgerbeauftragte | 258 |
| I. Rechtsstellung und Organisationsform | 258 |
| II. Aufgaben und Befugnisse | 260 |
| III. Aufsicht und Kontrolle | 261 |
| IV. Würdigung | 262 |
| Dritter Abschnitt: Kommunalebene | 263 |
| § 16 Überblick | 263 |
| I. Ausländerbeauftragte | 263 |
| II. Kinderbeauftragte | 264 |
| III. Seniorenbeauftragte | 265 |
| IV. Fahrradbeauftragte | 265 |
| V. Sonstige Beauftragte | 267 |
| § 17 Gleichstellungsbeauftragte | 267 |
| I. Rechtsstellung und Organisationsform | 267 |
| 1. Rechtsgrundlage und Entstehungsgeschichte | 267 |
| 2. Kommunalverfassungsrechtliche Stellung und Zuordnung | 270 |
| 3. Art, Beginn und Ende des Amtes | 270 |
| II. Aufgaben und Befugnisse | 271 |
| III. Aufsicht und Kontrolle | 273 |
| IV. Würdigung | 274 |
| 1. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten als Projektionsfläche ideologischer Grabenkämpfe | 274 |
| 2. Gleichstellung als Daueraufgabe – die Gleichstellungsbeauftragten als Dauerorgane? | 275 |
| § 18 Fazit | 276 |
| I. Zusammenfassung in Thesen | 276 |
| II. Resümee | 283 |
| Anhang I: Definition des öffentlich-rechtlichen Beauftragten | 285 |
| Anhang II: Synopse der ausführlicher dargestellten Beauftragten des Bundes | 286 |
| Anhang III: Alphabetisches Verzeichnis der Beauftragten | 287 |
| Literaturverzeichnis | 301 |
| Sachwortverzeichnis | 318 |
