Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes.

Autor	Nikolai Warneke
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Strafrecht 183
Seitenanzahl	188 Seiten
ISBN	9783428522385
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Nikolai Warneke untersucht das von Rechtsprechung und Rechtslehre aufgestellte Postulat der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes auf seine Berechtigung. Im Anschluß an die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt 34, 63 zum Anstiftervorsatz und BGHSt 42, 135 zum Gehilfenvorsatz) werden Widersprüche der höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt. Zur Vermeidung dieser Widersprüche und zur Vereinheitlichung des Beteiligungsvorsatzes leitet der Autor den Mindestinhalt des Vorsatzes für die verschiedenen Beteiligungsformen aus teleologischen und normtheoretischen Erwägungen ab. Hierzu wird nach einem Rückgriff auf allgemeine Vorsatzlehren und den Strafgrund der Vorsatzstrafe zunächst der Bezugspunkt des Vorsatzes entwickelt. Unter Berücksichtigung des Bezugspunktes des Vorsatzes wird sodann für die verschiedenen Beteiligungsformen - die Teilnahme und insbesondere entfernte täterschaftliche Begehungsformen - der notwendige Mindestinhalt des Vorsatzes entwickelt. Warneke gelangt zu dem Ergebnis, daß es der in den genannten Entscheidungen und von der herrschenden Lehre postulierten 'Bestimmtheit des Vorsatzes' überhaupt nicht bedarf. Erforderlich, aber ausreichend ist für alle Beteiligungsformen das Vorliegen der im einzelnen herausgearbeiteten Mindestvoraussetzungen des Vorsatzes.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
§ 1 Einleitung	14
I. Gegenstand der Untersuchung: Der Beteiligungsvorsatz	14
II. Aufgabe dieser Arbeit	15
1. Aktuelle Rechtsprechung	16
a) Zum Anstiftervorsatz	16
b) Zum Gehilfenvorsatz	17
aa) BGHSt 42, 135	17
bb) BayObLG NJW 1991, 2582	17
2. Der bisherige Meinungsstand in der Literatur	18
a) Zum Anstiftervorsatz	18
aa) Die Auffassung Roxins	18
bb) Kritik an den Thesen Roxins	20
cc) Die Auffassung Herzbergs	25
dd) Kritik an den Thesen Herzbergs	26
ee) Die Auffassung Ingelfingers	28
ff) Kritik an den Thesen Ingelfingers	30
gg) Allgemeine Lehrbuch- und Kommentarliteratur	32
b) Zum Gehilfenvorsatz	33
aa) Die Ansicht Roxins	33
bb) Die Ansicht Kindhäusers	34
cc) Die Ansicht von Loos	34
dd) Die Ansicht von Scheffler	35
ee) Die Ansicht von Fahl	35
ff) Die Ansicht von Wild	36
gg) Die Ansicht von Wolf	36
hh) Die Ansicht von Theile	36
c) Zusammenfassung des Meinungsstandes der Literatur zum Anstifter- und Gehilfenvorsatz	37
3. Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und Lehre zum Teilnahmevorsatz	38
4. Zusammenfassung	41
§ 2 Rückgriff auf die Vorsatzlehren	47
I. Der Vorsatz des Alleintäters	47
II. Der Bezugspunkt des Vorsatzes	50
1. Engischs Untersuchungen über Vorsatz und Fahrlässigkeit (1930)	50
2. Köhlers Lehre vom Vorsatz als unmittelbare Selbstverfehlung (1981)	51
3. Frischs Lehre vom tatbestandsmäßigen Verhalten (1983)	52
a) Ratio der Vorsatzstrafe	52
aa) Zweckrationale Aspekte der Vorsatzstrafe	53
bb) Wertrationale Aspekte der Vorsatzstrafe	53
b) Der Bezugspunkt des Vorsatzes	53
aa) Der Tatbestand i. S. d. § 16 StGB	53
bb) Teilstücke des Tatbestandes	54
cc) Das tatbestandsmäßige Verhalten	55
(1) Das relevante Risiko	56
(2) Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens	56
c) Zusammenfassung	57
4. Herzbergs Theorie der unabgeschirmten Gefahr (1986)	58
5. Puppes Normativierung des Vorsatzes (1992)	59
6. Jakobs Theorie des nicht unwahrscheinlichen Erfolgseintritts	60
7. Schroths Aneignung der unrechtskonstitutiven Bedingungen (1994)	62
III. Synthese der Betrachtungsansätze zum Vorsatz	63
IV. Erkenntnisgewinn zum Vorsatzbezugspunkt	65
§ 3 Vorsatzstrafe und Strafgrund	69
I. Die hervorgehobene Vorsatzbestrafung	69
II. Ratio der Vorsatzstrafe	70
1. Bisherige Betrachtungsansätze	70
a) Erhöhte Schuld	70
b) Die finale Handlungslehre	71
c) Entscheidung gegen das Rechtsgut	72
d) Kombinierte Begründungsansätze	72
2. Synthese	74
III. Grundgedanken staatlichen Strafeinsatzes	75
1. Legitimes Ziel staatlichen Strafeinsatzes	76
2. Eignung des Mittels	78
a) Absolute Straftheorien	78
b) Relative Straftheorien	79
aa) Spezialprävention	79
bb) Generalprävention	80
3. Erforderlichkeit des erhöhten Strafeinsatzes	80
IV. Erkenntnisgewinn	83
§ 4 Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes	85
I. Der Bezugspunkt des Tätervorsatzes	85
1. Der notwendige Tatbestandsbezug	85
2. Kenntnis der Tatumstände, § 16 StGB, und des tatbestandsmäßigen Verhaltens	85
II. Konsequenzen für den Vorsatzinhalt aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe	88
1. Rückgriff auf den Strafgrund der Vorsatzstrafe	90
2. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm	92
3. Der Inhalt der Verhaltensnorm	95
4. Zusammenfassung	96
III. Der Inhalt des Tätervorsatzes	96
1. Wissen um objektiv relevante Gefahrschaffung	96
2. Subjektive Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens	100
3. Keine Normativierung des Vorsatzes	100
4. Kritik an der Normativierung des Vorsatzes	101
IV. Vorsatzinhalt bei entfernten täterschaftlichen Begehungsformen	102
1. Extensiver und restriktiver Täterbegriff	103
2. Mittelbar täterschaftliche Tatbegehung	104
3. Mittäterschaftliche Tatbegehung	106
V. Der Mauerschützenfall, BGHSt 40, 218	107
VI. Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes	108
§ 5 Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes	110
I. Der Teilnehmervorsatz	110
1. Konsequenzen aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe für die bisherigen Lösungsansätze	110
a) BGH: Das Kriterium des entscheidenden Tatmittels	111
b) Roxin: Die wesentlichen Dimensionen des Unrechts	112
c) Ingelfinger: Intellektuelle oder voluntative Dominanz des Anstifters	115
2. Zwischenergebnis zu den bisher vertretenen Ansichten	118
II. Der Tatbestandsbezug des Teilnehmervorsatzes	119
1. Der erforderliche Tatbestandsbezug	119
a) Lösung über den außergesetzlichen Grundtatbestand	121
b) Vorgehen beim tatbestandsunscharfen Vorsatz	123
c) Lösung durch die Übertragung der Grundsätze der Wahlfeststellung	127
2. Zusammenfassung	130
III. Der Bezugspunkt des Teilnehmervorsatzes	131
1. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm	131
a) Der Unrechtsgrund der Teilnahme	132
aa) Teilnahme als abgeleitetes Unrecht	132
bb) Teilnahme als eigenständiges Unrecht	134
b) Zusammenfassung	135
2. Der Inhalt der Verhaltensnorm	136
IV. Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes	141
§ 6 Der Beteiligungsvorsatz	143
I. Konsolidierung der eigenen Lösung	143
1. Vereinheitlichung des Vorsatzbegriffes	143
a) Bei Täter und Teilnehmer	143
b) Für den Besonderen Teil	144
2. Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Systematik	145
3. Vereinbarkeit mit § 111 StGB	146
II. Straftheoretische Zulässigkeit eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes	147
1. Ausgangspunkt § 16 StGB	147
2. Grundgedanke der Vorsatzstrafe	151
a) Strafrecht als Rechtsgüterschutz	151
b) Normentheoretische Einwände	152
3. Die Beteiligungsformenlehre	157
III. Praktische Konsequenzen eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes	160
1. Ausdehnung der Strafbarkeit?	160
2. Vereinbarkeit mit der früheren Rechtsprechung	160
a) Zur entfernten täterschaftlichen Beteiligung	161
aa) RGSt 57, 307	161
bb) BGHSt 16, 12	161
b) Zur Anstiftung	162
aa) RGSt 1, 100 – Dienstmagd	162
bb) RGSt 34, 327 – Hilfe bei Frauenleiden	162
cc) OGHSt 2, 23 – Verleitung zur Rechtsbeugung	163
dd) BGHSt 6, 359 – Kettenanstiftung	164
ee) BGHSt 15, 276 – „Kindesmißbrauch“	164
ff) BGH 2 StR 229/04 – Kettenanstiftung II	165
b) Zur Beihilfe	166
aa) BGH MDR 1955, 143 – Raubüberfall	166
bb) BGH GA 1959, 185 – Schmuggel	166
cc) BGH NStZ 1990, 501 – Zeitzünder	167
IV. Zusammenfassung	167
§ 7 Die „Bestimmtheit“ des Beteiligungsvorsatzes	169
I. Die Nichtexistenz eines unbestimmten Vorsatzes	169
II. Begrenzungsfunktion des objektiven Tatbestandes	170
III. Exkurs: Irrtumskonstellationen	171
IV. Lösung problematischer Fälle	172
1. BGHSt 34, 63 – Tankstellen-Fall	173
2. BGHSt 42, 135 – falsches Wertgutachten	175
V. Zusammenfassung der Ergebnisse	177
Literaturverzeichnis	180
Sachregister	188

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