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Die herausgeforderte Rechtsordnung

Aktuelle Probleme der Flüchtlingspolitik

Verlag	BWV Berliner Wissenschafts-Verlag
Erscheinungsjahr	2018
Reihe	Recht der Jugend und des Bildungswesens RdJB-Bücher 6
Seitenanzahl	376 Seiten
ISBN	9783830529903
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	51,00 EUR

Mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015 wurden gewaltige Herausforderungen an Staat, Gesellschaft und die Rechtsordnung herangetragen. Zwei Jahre später ziehen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eine erste Bilanz: Wie hat sich die herausgeforderte Rechtsordnung geschlagen? Haben Gesetzgeber und Rechtsanwender adäquate Antworten für den Umgang mit einer außergewöhnlich großen Zahl an Schutzsuchenden gefunden? Wurde die Chance genutzt, längerfristige Perspektiven°°für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlings- und Integrationspolitik zu entwickeln? °°Die Beiträge nehmen neben dem Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Gebiete in den Blick: das Bildungsrecht, das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Familienrecht, das Baurecht, das Europarecht einschließlich des europäischen Verwaltungsrechts und°°des unionalen Grenzschutzregimes sowie das Recht der Integration. Abgerundet wird das Werk durch die anwaltliche Perspektive, den Blickwinkel aus dem Nachbarland Österreich, eine rechtliche Chronik der Ereignisse ab dem Sommer 2015 und einen rechtspolitischen Ausblick.°°

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort. Die herausgeforderte Rechtsordnung – Aktuelle Probleme der Flüchtlingspolitik	7
Inhalt	15
Die „singuläre“ deutsche Flüchtlingspolitik – eine Chronik. Christine Langenfeld	17
A. Internationaler Kontext	17
B. Aktuelle Zahlen und Fakten: Flüchtlinge in Deutschland bis Dezember 2016	19
C. Das Asylverfahren in Deutschland	21
D. Nationale Maßnahmen im Rahmen der „Flüchtlingskrise“	25
I. Beschleunigung der Verfahren	25
II. Asylrechtsreform im Oktober 2015: Asylrecht verschärfen, Zuzug begrenzen und Integration fördern	28
III. Das Asylpaket II, die „lex Köln“ und das Datenaustauschverbesserungsgesetz	33
IV. Das Integrationsgesetz	41
E. Der europäische Kontext: Ringen um eine gemeinsame Lösung	48
I. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem – insbesondere die Dublin III-VO	48
II. Die Entwicklung von August bis November 2015	52
III. Die Suche nach einer europäischen Lösung	57
IV. Fazit: Mehr Europa in der Flüchtlingspolitik!	60
Literaturverzeichnis	61
Internetquellenverzeichnis	72
Die Flüchtlingskrise 2015/2016: Eine rechtliche Chronik aus österreichischer Perspektive. Andreas Th. Müller	79
A. Hinführung	79
B. Wichtigste Stationen der Flüchtlingskrise 2015/2016 in Österreich	80
C. Rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise	87
I. Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015	87
II. Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden	89
III. Wiedereinführung von Grenzkontrollen	91
IV. Fremdenrechtliche Novellen 2016 und Asyl auf Zeit	94
V. Asylobergrenze und „Not(stands)verordnung“	96
VI. Mindestsicherung	100
D. Gesamtbewertung	101
Literaturverzeichnis	102
Internetquellenverzeichnis	105
Abkürzungsverzeichnis	110
Die rechtliche Gestaltung der Integration in Zeiten der „Flüchtlingskrise“. Johannes Eichenhofer	113
A. Einführung: Die „Flüchtlingskrise“ als Gefahr für die soziale Integration?	113
B. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Gestaltung der Integration	118
I. Vorgaben des Verfassungsrechts	118
II. Vorgaben des Europarechts	119
C. Die rechtliche Gestaltung der Integration im deutschen (Aufenthalts-) Recht	122
D. Die Integrationsgesetzgebung in Zeiten der „Flüchtlingskrise“	123
I. Asylpaket I	125
II. Asylpaket II	131
III. Das Integrationsgesetz	135
E. Das hinter der Integrationsgesetzgebung liegende Integrationsverständnis	141
Literaturverzeichnis	144
Internetquellenverzeichnis	146
Das Recht auf Bildung für junge Geflüchtete: Rechtlicher Rahmen und Herausforderungen der Bildungsintegration. Michael Wrase	149
A. Herausforderungen der Bildungsintegration vor dem Hintergrund der sogenannten „Flüchtlingskrise“	149
B. Das Recht auf Bildung: Völker-, europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben	152
I. Internationale Menschenrechtsübereinkommen	152
II. Europarechtliche Gewährleistungen	158
III. Verfassungsrecht	162
IV. Zwischenfazit	164
C. Zugang zu den allgemeinbildenden Schulen	165
I. Rechtsgrundlagen und Steuerung	165
II. Zentrale Regelungspunkte	167
III. Berufsschulausbildung	174
D. Kurzes Fazit	178
Literaturverzeichnis	179
Rechtliche Möglichkeiten zur Schaffung einer EU-Asylbehörde. Roman Lehner	185
A. Einleitung	185
I. Blick auf die Vollzugswirklichkeit	185
II. Diagnose: Vollzugskrise	187
III. Gang der Darstellung	192
IV. System des Unionsrechtsvollzugs	192
V. System abschließender Vollzugskompetenzen im Primärrecht?	195
VI. Kriterien zur Beschreitung des sekundärrechtlichen Pfads und Anwendung auf Art. 78 AEUV	199
VII. Bisheriger Reformvorschlag der Kommission	210
VIII. Fazit	212
Literaturverzeichnis	216
Internetquellenverzeichnis	222
Die Unterbringung von Flüchtlingenund Asylbegehrenden als Herausforderung für das Bauplanungsrecht. Sina Fontana	225
A. Bauplanungsrechtliche Reformgesetzgebung als Reaktion auf die fortdauernde Fluchtmigration	225
I. Hintergrund und Zielsetzung der Gesetzesnovellen	225
II. Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen	226
III. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz	227
B. Asylrechtliche Begrifflichkeiten im bauplanungsrechtlichen Kontext	228
I. Flüchtlinge und Asylbegehrende	228
II. Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende	230
C. Regelungsgehalt der bauplanungsrechtlichen Novellierungen	233
I. Differenzierung zwischen deklaratorischen und konstitutiven Regelungen	233
II. Berücksichtigung der Belange im Rahmen der Bauleitplanung	234
III. Erleichterung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben	235
IV. Generelle Abweichungskompetenz	246
D. Auswirkungen der Gesetzesnovellen auf die Planungshoheit der Gemeinde und die Öffentlichkeitsbeteiligung	248
I. Tendenz zur Abweichungs- und Befreiungsmöglichkeit statt Planerlass	248
II. Beteiligung der Gemeinde	249
III. Beteiligung der Öffentlichkeit	250
IV. Verzicht auf Benehmen der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden	251
E. Wohnraumbeschaffung als Frage des Polizei- und Ordnungsrechts	252
I. Beschlagnahme von Wohnraum	252
II. Errichtung von Wohnraum auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel	253
F. Zusammenfassende Betrachtung	253
Literaturverzeichnis	254
Anwaltliche Arbeit im Asylrecht seit 2015. Matthias Lehnert	259
A. Die jüngsten Gesetzesänderungen im Überblick	259
B. Die Gesetzesänderungen im Einzelnen und aus praktischer Perspektive	260
I. Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“	260
II. Beschleunigte Verfahren	265
III. Krankheitsbezogene Abschiebungshindernisse	267
IV. Syrische Flüchtlinge	269
V. Rechtsänderungen für Anerkannte	274
C. Die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge	276
I. Aufstockung des Personals – ohne hinreichende Schulung	277
II. Mängel in Anhörungen und Entscheidungen	278
III. Unqualifizierte Dolmetscher*innen	279
IV. Auseinanderfallen von Anhörerin und Entscheiderin	280
V. Bürokratisches Chaos	280
D. Als Anwält*in im Asylrecht	281
E. Fazit	283
Literaturverzeichnis	284
Internetquellenverzeichnis	284
Was vom Tage übrig bleibt: Schengen, Grenzschutz und die „Flüchtlingskrise“. Anna Mrozek/Florian Wehner	287
A. Die Krise einer Idee	287
B. Der Schengen-Mechanismus: Durchlässige Binnengrenzen – undurchlässige Außengrenzen	290
I. Grenzschutzmanagement im Schengen-System	290
II. Die Komplementierung durch das Dublin-System	291
II. Der Grundbaustein: der Solidaritätsgrundsatz	293
C. Das Krisenmanagement	295
I. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen	295
II. Die Europäische Grenz- und Küstenwache	298
E. Die Zahlenbilanz des Krisenmanagements	304
F. Fazit: Die Verhärtung der Grenze	306
Literaturverzeichnis	307
Gesetzestexte	308
EU- und FRONTEX-Dokumente	309
Internetquellen	313
Geflüchtete Kinder und Jugendliche im Spannungsfeld von Kinder- und Jugendhilfe-, Familien- und Ausländerrecht. Thomas Meysen/Susanne Achterfeld	315
A. Flüchtlingskinder: rechtlich nicht existent?	315
II. Die Unbegleiteten	316
III. Die Begleiteten	336
IV. Die Verheirateten	343
V. Ausblick	346
Literaturverzeichnis	346
Internetquellenverzeichnis	350
Legale Zuwanderung stärken? Zur Zukunft des deutschen und europäischen Migrationsrechts. Winfried Kluth	353
A. Legale Zuwanderung – Begriff und Erscheinungsformen	353
B. Unionsrechtliche Vorgaben für die legale Zuwanderung	355
I. Primärrechtliche Vorgaben	355
II. Sekundärrechtliche Ausgestaltung	357
III. Nationale Spielräume	358
C. Was bedeutet „stärken“ der legalen Zuwanderung?	359
I. Semantischer Horizont	359
II. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Erweiterung der Pfade	359
III. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Erweiterung von Verhaltenspflichten	361
IV. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Kooperation mit Drittstaaten	362
D. Erweiterungen im Bereich der regulären Migration	363
I. Qualitative Erweiterungen	363
II. Verbesserung der Steuerungsinstrumente	367
E. Erweiterungen im Bereich der humanitären Migration	368
I. Allgemeine Zielsetzung	368
II. Vorschläge des UNHCR	368
III. Erkenntnisse aus bei der Nichtanwendung der Massenzustromrichtlinie	369
IV. Humanitäre Visa und Asylantragstellung in Botschaften oder Konsulaten	370
F. Ausblick	373
Literaturverzeichnis	373
Internetquellen	375
Autorenverzeichnis	377

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