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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet

AutorElena Kleining
Verlagdiplom.de
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl88 Seiten
ISBN9783836606264
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis48,00 EUR
Inhaltsangabe:Problemstellung: Die Entstehung des BGB geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Ausgewählte Grundvertragstypen bilden die Lebensumstände der Industriellen Revolution ab. Diese Vertragstypen des BGB deckten alle Varianten der vorkommenden Rechtsgeschäfte der damaligen Zeit ab. Heute dagegen ist eine zunehmende Rationalisierung der Geschäftsabwicklungen zu beobachten. Unternehmen spezialisieren sich in erhöhtem Maße und die Geschwindigkeit der Produktion steigt stetig. Im Computerzeitalter haben sich die Anforderungen an Verträge und deren Ausgestaltung vervielfältigt. Das BGB deckt diese Anforderungen, die das Internet heute mit sich bringt, nicht mehr ab. Damit der Internethandel sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt, ist die Inhaltskontrolle für die zunehmende Verwendung von AGB zwingend. Durch fortschreitende Arbeitsteilung und Spezialisierung der Unternehmen haben sich ganz neue Vertragstypen entwickelt. Gerade das Internet hat diese neuen Vertragstypen hervorgebracht. Dort finden sich Vertragsgestaltungen, deren Einordnung in bestimmte Vertragstypen des BGB Probleme bereiten. Der Umfang des BGB lässt eine Ausarbeitung verschiedenster Verträge in allen Einzelheiten nicht zu. Die Regelungen über Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind im BGB nur als Rahmenbedingungen hinterlegt. Ein Beispiel für eine solche Rahmenbedingung ist der § 157 BGB, der da lautet: § 157 Auslegung von Verträgen. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Das BGB geht hierbei nicht im Detail auf die Ausgestaltung eines Vertrages ein, sondern legt den Rahmen fest, in dem sich die Vertragspartei bewegen darf. Das AGB-Gesetz setzt dort ein, wo neue Erscheinungsformen von Verträgen inhaltlich geregelt werden sollen. Der Gesetzgeber konnte bis vor Jahren nicht wissen, wie Leasing- oder Vertragshändlerverträge in ihrer Ausgestaltung zu betrachten sind. Auch in der Behandlung von Verträgen im Internet stoßen die gesetzlichen Regelungen des BGB an ihre Grenzen. Mit den Vorschriften des AGB- Gesetzes haben die Unternehmerverbände versucht sich ihr eigenes Recht zu schaffen. Sie entwickelten AGB, die sie ihren Kunden bzw. den entsprechenden Verträgen zugrunde legen konnten. Somit war und ist eine standardisierte und zügige Abwicklung von Rechtsgeschäften möglich. Speziell der Handel im Internet, der in den letzten Jahren erhebliche Zuwächse erfuhr, hat sich eine Vertriebsform entwickelt, die aus der [...]

Elena Kleining, Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Wilhelmshaven. Abschluss 2007 als Diplomkauffrau (FH).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet1
Inhaltsverzeichnis2
Abkürzungsverzeichnis5
1 Einleitung9
1.1 Problemstellung9
1.2 Begriff11
1.3 Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz12
1.3.1 Die wesentlichen Änderungen13
2 Ökonomische Analyse16
2.1 Gründe für die Verwendung von AGB16
2.1.1 Chancen und Risiken17
2.2 Schutz des Unerfahrenen20
2.2.1 Partielles Marktversagen21
2.3 Besonderheiten der Informationsgesellschaft22
3 Wirksame Einbeziehung der AGB als Voraussetzung für die Inhaltskontrolle25
3.1 Prüfungsreihenfolge und Rechtsgrundlagen25
3.1.1 Die wirksame Einbeziehung26
3.1.2 Der Hinweis auf die AGB27
3.1.3 Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme28
3.1.4 Einverständnis des Kunden mit der Geltung der AGB31
3.1.5 Spezialfall Software34
3.2 Weitere Kriterien der wirksamen Einbeziehung37
3.2.1 Überraschende Klauseln38
3.2.2 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung41
3.3 Besonderheiten bei Online-Auktionen43
3.4 Kaufmännischer Geschäftsverkehr45
4 Richterliche Inhaltskontrolle von Internet-Provider-Verträgen47
4.1 Allgemeines47
4.1.1 Zweck der Inhaltskontrolle48
4.1.2 Generalklausel49
4.1.3 Beziehung zum Transparenzgebot50
4.2 Die Prüfung einer Klausel52
4.2.1 Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern54
4.3 Die Schranken der Inhaltskontrolle57
4.3.1 Deklaratorische Klauseln58
4.3.2 Preisvereinbarungen59
4.3.3 Beschreibung der Leistungspflichten60
5 Prüfungsmaßstäbe für die Inhaltskontrolle von Internet-Provider-Verträgen63
5.1 Verbot unangemessener Benachteiligung63
5.1.1 Die Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung65
5.1.2 Das Transparenzgebot im Zusammenhang68
5.1.3 Prüfungsmaßstab71
5.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften des BGB72
5.2.1 Verhältnis zu den §§ 134, 138 BGB73
5.2.2 Verhältnis zu der Vorschrift des § 242 BGB75
6 Die Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle77
6.1 Die Unwirksamkeit77
6.1.1 Vertragszweck77
6.1.2 Verbot der geltungserhaltenden Reduktion78
6.1.3 Salvatorische Klauseln78
6.2 Klauseln, die der Inhaltskontrolle entzogen sind80
6.3 Die Durchführung der Inhaltskontrolle81
6.3.1 Gerichtliche Kontrolle im Individualverfahren81
6.3.2 Gerichtliche Kontrolle im Verbandsverfahren82
7 Schlussbetrachtung82
Literatur- und Quellenverzeichnis85

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