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Die Pflichten des Bieters bei freiwilligen Übernahmeangeboten.

AutorStefanie Maier
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 198
Seitenanzahl338 Seiten
ISBN9783428521609
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Am 01.01.2002 trat das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) in Kraft, welches den Ablauf von Unternehmensübernahmen in Deutschland regelt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Normierung von Verhaltenspflichten des Bieters im Übernahmeverfahren. Ziel der Arbeit ist es zu prüfen, ob dem deutschen Gesetzgeber eine zweckmäßige, angemessene Regelung gelungen ist. Stefanie Maier geht der Frage nach, ob das WpÜG die Verhaltenspflichten des Bieters so ausgestaltet, dass die von der Person des Bieters ausgehenden typischen Gefahren im Übernahmeverfahren weitestgehend beseitigt werden, ohne aber der deutschen Volkswirtschaft die mit Übernahmeangeboten verbundenen Chancen gänzlich vorzuenthalten. Diese beiden Anforderungen stehen typischerweise in einem Spannungsverhältnis. Im Zuge der Analyse der Bieterpflichten stellt die Autorin Regelungsalternativen vor und zeigt Verbesserungsvorschläge auf, wie ein noch effizienterer Regelungsrahmen gestaltet werden könnte. Hierfür zieht sie insbesondere die existierenden Regelungen im britischen Recht, den City Code on Takeovers and Mergers, vergleichend heran und benutzt diese als Anregung für mögliche Veränderungsvorschläge. Zudem berücksichtigt Maier die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers, der am 30.03.2003 die Übernahmerichtlinie verabschiedete. Im Ergebnis wird ein Katalog von Bieterpflichten bereit gestellt, der ein wohl organisiertes Übernahmeverfahren gewährleistet und dem es im Zusammenspiel mit anderen kapitalmarktrechtlichen Verhaltensvorschriften gelingt, die Interessen der Beteiligten zu schützen und zugleich die von Übernahmeangeboten ausgehenden positiven Impulse für die Volkswirtschaft weitestgehend zu nutzen. Auf diese Weise erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der augenblicklichen Rechtslage, das heißt mit den Verhaltenspflichten des Bieters nach dem WpÜG.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis18
1. Teil: Einführung22
A. Neues Übernahmerecht in Deutschland und Europa22
B. Ziel der Arbeit24
C. Gang der Untersuchung25
2. Teil: Regulierungsbedarf bei Übernahmeangeboten27
A. Definition des Regelungsgegenstands27
I. Das Übernahmeangebot27
II. Der Kontrollerwerb im Zielunternehmen28
B. Erfordernis einer neutralen Position des Gesetzgebers30
I. Positive Auswirkungen31
II. Negative Auswirkungen33
III. Empirische Untersuchungen über die Auswirkungen von Übernahmeangeboten35
IV. Zusammenfassung37
C. Analyse der Gefahren für die Beteiligten37
I. Allokative Funktionsdefizite38
1. Allokative Effizienz des Kapital- und des Unternehmenskontrollmarktes38
2. Störung der allokativen Effizienz durch Übernahmeangebote39
a) Das Gefangenendilemma der Aktionäre der Zielgesellschaft39
b) Informationsasymmetrien42
c) Konzernierung der Zielgesellschaft zum halben Preis44
3. Zusammenfassung45
II. Institutionelle Funktionsdefizite des Kapitalmarktes45
1. Anlegervertrauen als institutionelle Funktionsbedingung45
2. Störung der institutionellen Funktionsfähigkeit durch Übernahmeangebote46
III. Gefährdung von Individualinteressen47
IV. Gefahr für die Arbeitnehmer/Gläubiger der Zielgesellschaft48
V. Gefährdung einer wirtschaftlich gesunden Zielgesellschaft49
D. Umsetzung des Regelungsbedarfs50
I. Drei Säulen von Verhaltenspflichten50
1. Informationspflichten50
2. Verfahrensrechtliche Pflichten51
3. Gleichbehandlungspflichten52
II. Abwägung mit Rechten des Bieters53
3. Teil: Die Regelung von Übernahmeangeboten im deutschen Recht55
A. Regelungsversuche von Übernahmeangeboten in der Vergangenheit55
I. Selbstregulierung von Übernahmeangeboten in Deutschland55
1. Die Leitsätze55
2. Der Übernahmekodex57
a) Entwicklung und Inhalte57
b) Gründe für das Scheitern der freiwilligen Selbstkontrolle60
II. Zivil- und gesellschaftsrechtliche Begründungsansätze von Verhaltenspflichten des Bieters62
1. culpa in contrahendo (§§ 311 II, 280 I, 241 II BGB) und §§ 305 ff. BGB62
2. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht64
3. Vormitgliedschaftliche Treuebindung65
4. Kapitalmarktbezogene Verhaltenspflichten gemäß Deliktsrecht68
5. Zusammenfassung70
III. Weitere spezialgesetzliche Verhaltenspflichten des Bieters70
B. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz71
I. Anwendungsbereich und Systematik des WpÜG71
II. Wesentliche Konzepte des WpÜG73
1. Der Kontrollbegriff73
2. Berücksichtigung mit dem Bieter zusammenwirkender Dritter75
a) Gemeinsam handelnde Personen75
b) Zurechnungstatbestände75
3. Allgemeine Grundsätze77
III. Aufsichtsbehörde und Sanktionen79
1. Aufgaben der BAFin80
2. Sanktionen81
4. Teil: Das britische Vorbild und die europäische Übernahmerichtlinie83
A. Regelung von Übernahmeangeboten in Großbritannien84
I. Der City Code on Takeovers and Mergers84
1. Selbstregulierung der Londoner City84
2. Der Takeover Panel86
3. Regelungsziele und Inhalte des City Codes88
a) General Principles88
b) Rules89
II. Einfluss sonstiger Regelungen auf Übernahmeangebote90
1. Die Rules Governing Substantial Acquisitions of Shares90
2. Der Financial Services and Markets Act 200090
3. Der Criminal Justice Act 199393
4. Der Companies Act 198594
5. Der Enterprise Act 200294
III. Effektivität des britischen Regelungsmodells – Durchsetzbarkeit der Regelungen des City Codes95
B. Die Regelung von Übernahmeangeboten auf europäischer Ebene97
I. Entwicklung der Rechtslage97
1. Der Pennington-Entwurf97
2. 1989/1990 – Detaillierte Richtlinienvorschläge98
3. Der Richtlinienvorschlag 1990100
4. 1996/1997 – Der Vorschlag einer Rahmenrichtlinie101
5. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 19.06.2000102
6. Der Richtlinienvorschlag 2002104
II. Die Verabschiedung der Richtlinie 2004105
1. Ziele und Inhalte der Übernahmerichtlinie105
2. Umsetzungsbedarf107
a) Anwendungsbereich und Kollisionsrecht107
b) Neutralitätspflicht des Managements108
c) Der Angebotspreis108
d) Ausschluss- und Andienungsrecht109
3. Zusammenfassung109
5. Teil: Die Bieterpflichten111
A. Informationspflichten111
I. Angebotsabgabe111
1. Informationsgefälle bei Angebotsabgabe111
2. Die Angebotsunterlage112
a) Funktion112
b) Formales114
c) Inhalte114
3. Mängel der deutschen Rechtslage117
a) Strohmanngeschäfte117
b) Angaben über die Vermögensverhältnisse des Bieters117
c) Gewinnerwartungen120
4. Rechtsfolgen bei mangelhafter Angebotsabgabe123
a) Untersagung des Angebots123
b) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB124
c) Haftung für die Angebotsunterlage126
aa) Haftungsvoraussetzungen126
bb) Aktualisierungspflicht128
II. Entscheidungsdruck während des laufenden Annahmeverfahrens130
1. Gefahr130
2. Informations- und Meldepflichten während der laufenden Annahmefrist131
a) Laufende Wasserstandsmeldungen131
b) Verhältnis zu § 21 WpHG132
c) Keine zwingenden Wasserstandsmeldungen nach dem City Code134
d) Europäische Vorgaben136
3. Kritik an der deutschen Rechtslage137
B. Verfahrensrechtliche Pflichten139
I. Zeitplan des Übernahmeverfahrens139
1. Gefahren139
2. Festlegung eines gesetzlichen Zeitrahmens für Übernahmeverfahren140
a) Beginn des Angebotsverfahrens und Veröffentlichung der Angebotsunterlage140
b) Festlegung einer Mindest- und Höchstfrist142
c) Verlängerungstatbestände144
aa) Änderung des Angebots144
(1) Änderung der Angebotsfrist durch den Bieter145
(2) Zweiwöchige Annahmefristverlängerung bei Angebotsänderung gem. § 21 V146
bb) Konkurrierende Angebote149
(1) Synchronisierung von Erstangebot und Konkurrenzangebot149
(2) Zusammenfassung152
d) Weitere Annahmefrist153
II. Ausgestaltung eines Übernahmeangebots154
1. Unverbindliche Angebotsabgabe154
a) Probleme bei der Abgabe unverbindlicher Übernahmeangebote154
b) Lösungsmöglichkeiten155
aa) Verbot einer invitatio ad offerendum155
bb) Verbot des Rücktritts- und Widerrufsvorbehalts156
cc) Verbot rein subjektiver Bedingungen157
c) Diskussion einzelner Regelungen158
aa) Vom Bieter ausschließlich selbst herbeigeführter Bedingungseintritt158
bb) Ausschluss des Finanzierungsvorbehalts160
cc) Bedingung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung161
(1) Veröffentlichung der Angebotsabsicht ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung161
(2) Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Kapitalerhöhung162
(3) Umgehungsmöglichkeit der Bindungswirkung des Übernahmeangebots163
(4) Zustimmungsbedingung nur in gesetzlich zwingenden Fällen165
dd) Bedingung zu unterlassender Abwehrmaßnahmen der Zielgesellschaft166
ee) Material-Adverse-Change Klausel167
ff) Zeitpunkt des Bedingungseintritts169
2. Obligatorische Mindesterwerbsschwellen170
a) Problem der Zulässigkeit unbedingter Übernahmeangebote170
aa) Wirkungslosigkeit der Zaunkönigregel172
bb) Annahmefristverlängerung zu Nutzen des Bieters174
cc) Fehlende Entscheidungsmacht der Aktionäre bezüglich des Kontrollwechsels175
dd) Zusammenfassung176
b) Lösungen177
aa) Das britische Lösungsmodell: Unzulässigkeit eines Beteiligungserwerbs unterhalb von 50%177
bb) Alternative Lösungsversuche für das deutsche Recht179
(1) Teleologische Auslegung des § 16 II S. 1179
(2) Obligatorische Mindesterwerbsschwelle von 30%180
(3) Effektive Kontrollschwelle als obligatorische Mindesterwerbsschwelle184
c) Abwägung187
aa) Vorteile des britischen Lösungsmodells187
bb) Vorteile des hier unterbreiteten Vorschlags191
III. Beeinträchtigung der Zielgesellschaft durch unprofessionelle, wiederholte oder missbräuchliche Übernahmeangebote193
1. Gefahr193
2. Lösungen194
a) Beratungspflichten194
aa) Funktion194
bb) Diskussion196
b) Untersagung von offensichtlich missbräuchlichen Übernahmeangeboten199
c) Sperrfrist für die Abgabe eines erneuten Übernahmeangebots200
aa) § 26 I200
bb) Kritik und Verbesserungsvorschläge201
(1) Erneutes Angebot durch mit dem Bieter zusammenwirkende Dritte201
(2) Grundsätzliche Sperrfrist bei Scheitern des Übernahmevorhabens203
(a) Konsequenzen einer obligatorischen Mindesterwerbsschwelle203
(b) Konsequenzen sonstiger Scheiterungsgründe204
(3) Sperrfrist bei Absichtsveröffentlichung und unterbliebener Angebotsabgabe205
(4) Die Ausnahmeregel im Fall des Pflichtangebots206
C. Gleichbehandlungspflichten208
I. Voraberwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft unter Verheimlichung der Angebotsabsicht208
1. Gefahren208
a) Kaufmotive des Bieters208
b) Ungleichbehandlung der Aktionäre209
aa) Benachteiligung der Aktionäre, die vor Absichtsveröffentlichung veräußerten209
bb) Benachteiligung der Angebotsadressaten210
(1) Anschleich-Taktik210
(2) Dawn-raid-Strategie211
c) Insidergeschäfte, Gerüchte, Spekulationen212
d) Zusammenfassung213
2. Lösungsansätze214
a) Die deutsche Lösung: Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung der Angebotsabsicht214
b) Das britische Lösungsmodell216
aa) Kontinuierliche Meldepflichten bei Überschreitung bestimmter Beteiligungen217
bb) Verlangsamung des rapiden Beteiligungsaufbaus218
cc) Pre-bid-announcements220
dd) Geheimhaltungspflicht222
ee) Zusammenfassende Stellungnahme zum britischen Lösungsmodell223
3. Bewertung224
a) Stärkere Beschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit des Bieters im deutschen Recht224
aa) Unterschiedliche Reichweite der Beschränkung nach dem WpÜG und dem City Code224
bb) Strikte Gleichbehandlung der Aktionäre als Rechtfertigungsgrund226
(1) Die insiderrechtliche Wertung226
(a) Bedeutung der insiderrechtlichen Wertung226
(b) Prüfung des Insiderhandelsverbots für den Bieter228
(2) Zulässigkeit einer abweichenden Wertung des Übernahmerechts230
(a) Übernahmespezifische Gefahrenlage230
(b) Schaffung von Investitionsanreizen am Kapitalmarkt232
cc) Beseitigung der Gefahr des heimlichen Beteiligungsaufbaus als Rechtfertigungsgrund233
dd) Beseitigung von Informationsmissbrauch und Intransparenz als Rechtfertigungsgrund234
ee) Zusammenfassung235
b) Durchsetzungsprobleme bei § 10 I S. 1 angesichts seiner subjektiven Ausrichtung am Tatbestandsmerkmal der Bieterentscheidung236
aa) Das ursprüngliche Konzept des deutschen Gesetzgebers236
bb) Verzögerungsanreize des Bieters bei Entscheidungsveröffentlichung237
cc) Verzögerungsmöglichkeiten des Bieters auf Grund des subjektiven Tatbestandsmerkmals der Entscheidung239
(1) Enge Auslegung des Merkmals der "Entscheidung"239
(2) Leugnen der Entscheidungsfindung240
(3) Bewertung241
dd) Schutzlücken infolge des Konzepts des § 10 I S. 1242
c) Ergebnis243
4. Korrekturbedarf des WpÜG – Anregungen durch das britische Modell244
a) Geeignetheit der deutschen kaptialmarktrechtlichen Veröffentlichungspflichten und der Insiderregeln zur Beseitigung der Schutzlücken244
aa) § 21 WpHG244
bb) § 15 WpHG246
(1) Veröffentlichungspflicht der Angebotsabsicht gem. § 15 I WpHG246
(2) Defizite des § 15 WpHG249
b) Übernahmerechtliche Vorveröffentlichungspflicht251
c) Übernahmerechtliche Veröffentlichungspflicht252
d) Geheimhaltungspflicht253
e) Verschärfung der Meldepflichten255
f) Verlangsamung257
5. Ergebnis257
II. Teilangebote258
1. Gefahren258
a) Ungleichbehandlung der Aktionäre258
b) Erhöhter Verkaufsdruck je nach Ausgestaltung des Teilangebots259
2. Lösungsmöglichkeiten260
a) Repartierungspflichten bei Erwerbsangeboten260
b) Verbot von Teilangeboten im Rahmen von Übernahmeangeboten260
c) Die britische Lösung261
3. Diskussion263
a) Gründe für die Zulassung von Teilangeboten263
aa) Ermöglichung wünschenswerter Transaktionen263
bb) Aufrechterhaltung von Börsennotierungen265
cc) Adäquater Schutz des verbleibenden Teils durch deutsches Konzernrecht265
b) Gründe für das Verbot von Teilangeboten266
aa) Positive Selektionswirkung266
bb) Schutz der Autonomie des Kapitalanlegers267
cc) Vollumfängliche Partizipation an der Kontrollprämie268
dd) Gleichbehandlung der Aktionäre268
c) Diskussion der britischen Lösung269
d) Europarechtliche Vorgaben270
e) Zusammenfassung271
4. Unstimmigkeiten im WpÜG271
a) Ausnahmetatbestände271
b) Beschränkung der Vollangebotspflicht auf Aktien272
III. Bestimmung der Konditionen des Übernahmeangebots273
1. Gefahr – Die Ungleichbehandlung der Angebotsadressaten273
2. Lösung276
a) Vorgaben zur Höhe der Gegenleistung276
aa) Mindestpreis276
bb) Nachbesserungspflichten278
(1) Parallelerwerbe278
(2) Nacherwerbe279
b) Vorgaben zur Art der Gegenleistung280
aa) Zulässigkeit von Tauschangeboten280
bb) Verpflichtung zum Barangebot281
3. Diskussion282
a) Strikte Gleichbehandlungspflicht im Rahmen freiwilliger Übernahmeangebote282
aa) Mindestpreisregel beim Pflichtangebot282
bb) Überreglementierung bei freiwilligen Angeboten283
cc) Geschwächte Verhandlungsposition der Adressaten eines freiwilligen Übernahmeangebots285
dd) Beurteilung der Angemessenheit des Angebotspreises zur freien Disposition der Aktionäre286
(1) Problemstellung286
(2) Individuelle Aktionärsentscheidung287
(a) Konditionendiktat der Minderheit287
(b) Akzeptables Spekulationsrisiko des Kapitalmarktteilnehmers289
(3) Entscheidung durch die Mehrheit der außenstehenden Aktionäre290
(a) Funktionsweise290
(b) Konditionendiktat der Mehrheit292
(c) Abwägung292
ee) Ergebnis295
b) Fragen zum Tauschangebot296
aa) Liquidität der angebotenen Aktien296
bb) Aktien abhängiger Unternehmen als Gegenleistung298
c) Verteilung der Kontrollprämie300
aa) Deutsche, britische und europäische Regelung300
bb) Die Kontrollprämie als Ausdruck einer besonderen ökonomischen Mehrleistung301
cc) Anteiliges Anrecht aller Aktionäre am Kontrollbonus303
dd) Diskussion304
(1) Kontrollmacht kein isolierter Vermögenswert der Gesellschaft304
(a) Missbrauch der Kontrollmacht305
(b) Kompensation der Nachteile der außenstehenden Aktionäre306
(c) Prämienteilhabe als Mittel des präventiven Konzernschutzes307
(2) Abwägung308
(a) Ausreichender Schutz vor Missbrauch durch die Vollangebotspflicht308
(b) Prämienpartizipation aller Aktionäre als maßgebliches Hindernis für Unternehmensübernahmen309
(c) Ergebnis312
ee) Vorschlag einer Preisregel im WpÜG313
6. Teil: Ergebnisse315
Literaturverzeichnis318
Sachverzeichnis336

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