Die Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte und das Tatbestandsmodell der »actio libera in causa« im Lichte verfassungsrechtlicher Schranken.

Autor	Henning Leupold
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zum Strafrecht 169
Seitenanzahl	222 Seiten
ISBN	9783428519149
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Obwohl der BGH in seinem berühmten Urteil BGHSt 42, 235 die Anwendbarkeit der 'actio libera in causa' auf verhaltensgebundene Delikte ablehnte, hielt er in der Folgezeit zumindest für vorsätzliche reine Erfolgsdelikte daran fest, dass das Tatbestandsmodell der 'alic' eine tragfähige Grundlage der Strafbarkeit eines Rauschtäters sein könne. Bei der Untersuchung, ob das Tatbestandsmodell der Rechtsprechung im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes und des StGB steht, stellt Henning Leupold fest, dass das Tatbestandsmodell regelmäßig der herkömmlichen Methodik der Rechtsprechung zur Tathandlungsbestimmung - der Äquivalenztheorie - entspricht. Er widmet sich daher der Frage, ob die Bestimmung der Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte in verfassungskonformer Weise allein an Hand dieser Theorie erfolgen könnte. Da die Antwort hierzu ein klares 'Nein' ist, wird nach Alternativlösungen zur Bestimmung der Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte gesucht. Bei der verfassungsrechtlich geprägten Prüfung der dazu in der Literatur vertretenen Auffassungen wie der Theorie der gesetzmäßigen Bedingung, der Adäquanztheorie, der Relevanztheorie, der Lehre von der objektiven Zurechnung oder dem Regressverbot wird deutlich, dass keiner dieser Ansätze für sich genommen mit dem Grundgesetz und dem StGB zu vereinbaren ist. Der Autor begründet für die Tathandlungsbestimmung bei vorsätzlichen wie bei fahrlässigen reinen Erfolgsdelikten ein normativ eingeschränktes Regressverbot, das einen stärkeren Ursachenbegriff als den der Äquivalenztheorie heranzieht. Das Tatbestandsmodell weicht hiervon unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG ab und kann daher keine Strafbarkeit des Rauschtäters begründen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	12
Einleitung	16
§ 1 Einführung in den Untersuchungsgegenstand	16
§ 2 Gang der Untersuchung	23
1. Teil:
25
§ 3 Tathandlungsbestimmung und alic in der Rechtsprechung	25
I. Die Bestimmung der Tathandlung reiner Erfolgsdelikte	25
II. Das Tatbestandsmodell der Rechtsprechung	27
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	27
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	29
3. Zusammenfassung	32
III. Vergleich von Tathandlungsbestimmung und Tatbestandsmodell	33
1. Das Sichbetrinken als Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit	33
2. Der Entschluss zum Weitertrinken	39
3. Die Planung der Tat im schuldfähigen Zustand	40
4. Zusammenfassung	40
§ 4 Kritik an der Methodik der Rechtsprechung	40
I. "Alic-spezifische" Kritik	41
1. Sichbetrinken ist straflose Vorbereitungshandlung	41
2. Sichbetrinken ist noch keine Versuchshandlung	42
II. Kritik an der Äquivalenztheorie	45
1. Unkenntnis entsprechender Kausalgesetze	45
2. Enge der Äquivalenztheorie	46
3. Weite der Äquivalenztheorie	47
4. Unmöglichkeit der Verantwortungszuschreibung	48
5. Undifferenzierte Verantwortungszuschreibung und verfassungsrechtliche Vorgaben	50
a) Undifferenzierte Verantwortungszuschreibung	50
b) Möglichkeit einer differenzierten Verantwortungszuschreibung	51
c) Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine differenzierte Verantwortungszuschreibung	53
aa) Art. 103 Abs. 2 GG	53
bb) Verhältnismäßigkeitsprinzip	59
(1) Eingeschränkte Handlungsverbote	59
(2) Differenzierte Handlungsverbote für verschiedene Beteiligungsformen	61
cc) Art. 3 Abs. 1 GG	62
d) Verfassungskonforme Auslegung des StGB	67
aa) Auslegung der Tatbestände des Besonderen Teils	67
bb) Auslegung der §§ 25 ff.	71
6. Zusammenfassung	72
§ 5 Die Korrektur der Ergebnisse der Äquivalenztheorie durch die Rechtsprechung	73
§ 6
75
I. Theorie der gesetzmäßigen Bedingung	76
II. Adäquanztheorie	79
III. Relevanztheorie	81
IV. Lehre von der objektiven Zurechnung	82
1. Die Lehre von der objektiven Zurechnung als "allgemeine Zurechnungslehre"	82
2. Inhalt der objektiven Zurechnungslehre	82
3. Allgemeine Kritik an der objektiven Zurechnungslehre	84
a) Überblick über kritische Ansatzpunkte	84
b) Unzulässiger Vorgriff auf die Rechtswidrigkeitsebene	86
c) Vermischung subjektiver und objektiver Kriterien	86
d) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG	88
e) Die methodische Kritik von Frisch	90
4. Kritik an den einzelnen Fallgruppen	99
a) Schutzzweck der Norm	99
aa) Schutzzweck der Sorgfaltsnorm	99
bb) Schutzzweck der Strafnorm	103
b) Weit vom Erfolg entfernt liegende Bedingungen, allgemeines Lebensrisiko, erlaubtes Risiko und unbeherrschbare Kausalverläufe	105
c) Prinzip der Eigenverantwortlichkeit	109
aa) Beteiligung an einer frei verantwortlichen Selbstschädigung oder Selbstgefährdung	110
bb) Einverständliche Fremdgefährdung	121
d) Risikoverringerung und Risikoneutralität	125
e) Risikozusammenhang und atypische Kausalverläufe	128
f) Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Risikoerhöhungslehre	132
g) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Dazwischentreten eines Dritten oder des Opfers	134
aa) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen	136
(1) Allgemeines	136
(2) Konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Vorsatztat (Rudolphi)	137
(3) Rein deliktischer Sinn der Ersthandlung (Jakobs)	137
(4) Förderung erkennbarer Tatgeneigtheit (Roxin)	138
(5) Kritik am Einheitstäterbegriff bzw. extensiven Täterbegriff bei Fahrlässigkeitsdelikten	138
(6) Steuerbarkeit des Geschehens (Otto)	143
(7) Fahrlässige mittelbare Täterschaft	146
(8) Generelle Einwände gegen das Verantwortungsprinzip als maßgebliches Kriterium der Tathandlungsbestimmung	147
bb) Normatives Regressverbot	148
(1) Zum Begriff	148
(2) Naucke	149
(3) Renzikowski	152
5. Fazit	155
V. Regressverbot und "starker Ursachenbegriff"	159
1. Allgemeines	159
2. Die Auffassung von Hruschka	159
a) Kurzdarstellung	159
b) Freiheitsperspektive und naturalistische Sichtweise	161
c) Der zu Grunde liegende Ursachenbegriff	163
d) Der verwendete Begriff der Freiheit und die Auswirkungen auf die Bestimmung der Tathandlung	168
aa) Darstellung von Hruschkas Freiheitsbegriff	168
bb) Auswirkungen auf die Bestimmung der Tathandlung	171
cc) Kritik	173
(1) Alleinige Maßgeblichkeit der Handlungsfähigkeit	174
(2) Keine außerordentliche Zurechnung auf Handlungsebene	177
(3) Unmittelbare Täterschaft bei Handlungsunfähigkeit des Vordermanns	180
(4) Unterschiedliche Strukturen von unmittelbarer und mittelbarer Täterschaft	181
(5) Exklusionsverhältnis zwischen unmittelbarer und mittelbarer Täterschaft sowie der Anstiftung	184
3. Fazit	185
VI. Schlussfolgerungen zur Tathandlungsbestimmung bei den reinen Erfolgsdelikten	188
§ 7
195
2. Teil:
197
§ 8
197
Schlussbetrachtung	201
§ 9
201
§ 10
204
Literaturverzeichnis	208
Sachwortverzeichnis	220

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