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Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht.

Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung, Teil 2.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheStaats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 25. Feb
Seitenanzahl261 Seiten
ISBN9783428532124
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Auf der europäischen Eigentumsordnung lasten nach wie vor die Unrechtsakte der im Zuge von Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Enteignungen und Konfiskationen. Die Aufgabe der Wiedergutmachung ist zumal in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes noch nicht zur Gänze bewältigt. Doch der politische und juridische Dialog ist im Gange. Viele Beispiele machen deutlich, dass eine Wiederherstellung gerechter Eigentumsverhältnisse möglich ist. Dem Thema widmeten sich zwei Symposien der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Herbst 2006 und im Frühjahr 2008. Deutsche und ausländische Wissenschaftler erörterten die aufgeworfenen Fragen des Eigentumsschutzes, der Enteignung und der Restitution aus nationaler und völkerrechtlicher Sicht. Der vorliegende zweite Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2008. The injustice of the expropriations and confiscations made in order to expel a population after the Second World War weigh upon the European laws on property. Mainly in the former states of the Warsaw Pact the objectives of the compensations have not completely been reached. However, the political and juridical dialogue is up. There is a series of examples providing that the reestablishment of law is possible. The symposia of the Study group for politics and international law dealt with that issue in autumn 2006 and spring 2008. The relevant questions regarding the protection of property, expropriation and restitution were discussed by german and foreign specialists from the national and international public law point of view. The volume is the second to publish the revised and updated reports given in 2008.

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006-2012. 1996-2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Foreword8
Inhaltsverzeichnis10
Table of Contents12
Abkürzungsverzeichnis / List of Abbreviations14
Alfred de Zayas: Enteignung und Vertreibung im Lichte des Völkerrechts20
I. Die Normen20
II. Die Rechtsprechung25
III. Die Organe26
IV. Die Verfahren27
V. Das Recht auf Wiedergutmachung28
VI. Die Umsetzung des Völkerrechts29
VII. Schlussgedanken31
Abstract32
Bernhard Kempen: Eigentumsunrecht und Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen34
I. Menschenrechtsschutz in der Charta der Vereinten Nationen34
II. Eigentumsschutz nach Maßgabe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte35
III. Charta-basierte Mechanismen des Eigentumsschutzes38
1. Der UN-Menschenrechtsrat38
2. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte40
IV. Die Menschenrechtspakte41
V. Konventionsbasierte Mechanismen des Eigentumsschutzes45
VI. Sonstiger Eigentumsschutz der Vereinten Nationen48
VII. Zusammenfassung48
Abstract49
Hans-Detlef Horn: Menschenrechte und Konfiskationen – insbesondere zu den Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone50
I. Andauernde Lasten und offene Fragen50
1. Prüfstein gerechter Eigentumsordnung50
2. Restitution und Rehabilitierung52
II. Der Restitutionsausschluss in den Bodenreform-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts54
III. Der Restitutionsausschluss in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte56
1. Die Konventionsgarantie des Eigentumsrechts56
2. Der Fall Jahn57
3. Der Fall von Maltzan59
IV. Der vernachlässigte Aspekt: Vermögensunrecht aus Verfolgungsunrecht64
1. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung64
2. Strafrechtliche Rehabilitierung65
a) Die Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte65
b) Die Konfiskationen als zusammengesetzte Handlungen67
c) Qualifikation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit69
d) Staatenverantwortung und Dauerwirkung70
e) Übergegangene Restitutionspflicht73
f) Fazit75
Abstract76
Alexander Ilgmann: Rechtsweg und Rechtsgrundlagen zur Rückabwicklung von Enteignungen in Polen78
I. Einleitung78
II. Immobilienwirtschaftsgesetz81
III. Erbnießbrauchumwandlungsgesetz90
IV. Verwaltungsverfahrensgesetzbuch92
V. Zivilgesetzbuch97
VI. Strafrecht103
VII. Schlussbetrachtung105
Abstract106
Aldona Szczeponek: Staatsangehörigkeitsfragen in der deutsch-polnischen Restitutionsproblematik108
I. Einführung108
II. Das Völkerrecht und die Staatsangehörigkeit109
1. Historische Entwicklung109
a) Vor dem Zweiten Weltkrieg109
b) Nach dem Zweiten Weltkrieg110
2. Sukzession der Staatsangehörigkeit111
III. Staatsangehörigkeitsfragen in den deutsch-polnischen Beziehungen112
1. Nach dem Ersten Weltkrieg112
2. Nach dem Zweiten Weltkrieg113
a) Staatsangehörigkeitsstatus der Vertriebenen nach deutschem Recht113
b) Die polnische Haltung zur Staatsangehörigkeit der Vertriebenen113
c) Spätere Ausreisen in die DDR und in die Bundesrepublik Deutschland114
3. Polnische Gesetzgebung und Praxis in deutsch-polnischen Staatsangehörigkeitsfragen116
a) Nationale Verifikation116
b) Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz vom 8. Januar 1951118
c) Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz vom 15. Februar 1962119
d) Beschluss des Staatsrates Nr. 37/56120
aa) Rechtlicher Charakter des Beschlusses121
bb) Inhaltliche Mängel121
4. Gegenwärtige Rechtsprechung polnischer Gerichte in Staatsangehörigkeitsfragen123
a) Urteil des NSA vom 11. August 200045 und des SN vom 17. September 2001124
aa) Sachverhalt124
bb) Urteil des NSA125
cc) Urteil des SN126
dd) Zwischenergebnis127
IV. Völkerrechtliche Würdigung der Ausbürgerungen127
1. Vertriebene, die vor dem Krieg keine polnischen Staatsbürger waren127
2. Vertriebene, die vor dem Krieg polnische Staatsbürger waren, jedoch nach dem Krieg nicht mehr in ihrer Heimat lebten128
3. Personen deutscher Nationalität, die nach dem Krieg die polnische Staatsangehörigkeit erlangten129
V. Staatsangehörigkeit und Vermögensfragen131
1. Eigentumsfragen und Staatsangehörigkeit in Projekten des Reprivatisierungsgesetzes 2005 und 2008131
2. Staatsangehörigkeit und Enteignungen in Bezug auf Ausreisende133
VI. Schluss134
Abstract135
Robert Grzeszczak: Umsiedlungen und Entschädigungsforderungen polnischer Bürger aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (Litauen, Weißrussland und Ukraine)136
I. Umsiedlung der Polen aus ehemaligen polnischen Ostgebieten nach Polen136
1. Historischer Abriss der Umsiedlungen aus den östlichen Gebieten Polens136
2. Ostpolen (Kresy Wschodnie)137
II. Einleitung137
III. Begriffe139
IV. Verfahren der Entschädigung142
1. Rechtliche Grundlage und allgemeine Bedingungen142
2. Antragstellung143
3. Verfahren145
4. Der Bescheid145
V. Die Rolle des Verfassungsgerichts in Warschau und des Gerichtshofs in Straßburg146
1. Das polnische Verfassungsgericht147
2. Der Europäische Gerichtshof in der Sache Broniowski gegen Polen147
VI. Zusammenfassung150
Abstract150
Lauri Mälksoo: Der Umgang mit den Enteignungen in Estland nach dem Zweiten Weltkrieg152
I. Historische Einleitung152
II. Der Umgang mit den Enteignungen nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit155
III. Der estnische Staatsgerichtshof als de facto-Gesetzgeber156
IV. Schluss157
Abstract158
Šime Ivanjko und Mladen Kraljic: Der Stand der Gesetzgebung zu den Enteignungen in Kroatien – mit Praxisbeispielen160
I. Einleitung160
II. Grundlagen für die Konfiszierung, Nationalisierung und die Agrarreform161
III. Regelung der Rückgabe und der Rückerstattung163
IV. Grundlage durch das Verfassungsgericht163
V. Berechtigte der Ersatzleistungen165
VI. Verpflichtete der Ersatzleistungen166
VII. Versuch der Regelung mit bilateralen Abkommen167
VIII. Aktivität des Entschädigungsfonds für das entzogene Vermögen168
IX. Praxisbeispiele169
X. Zusammenfassung172
Abstract173
József Szalma: Enteignungen in Serbien nach dem Zweiten Weltkrieg und der Stand der Restitutionsgesetzgebung174
I. Enteignungsgesetzgebung im ehemaligen Jugoslawien und Serbien – Unterschied zu der klassischen Enteignung (zu Gunsten des Gemeinwohls)174
II. Enteignung und klassische bürgerliche Gesetzbücher – über die Ziele der Eigentumsumwandlung in Reformländern176
III. Privatisierungsgesetzgebung Serbiens mit besonderer Berücksichtigung der Restitutionsgesetze182
Zusammenfassung195
Abstract196
Waltraut Eberle: Vermögensrückgaben im Banat und in Siebenbürgen – ein Erfahrungsbericht198
I. Vorbemerkungen198
II. Vertreibung und Enteignung in Rumänien198
III. Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Rückforderung von enteigneten Immobilien200
1. Gesetze zur Rückforderung des Vermögens an land- und forstwirtschaftlichen Flächen200
2. Gesetze zur Rückforderung des Vermögens an Gebäuden202
3. Klagen auf Rückgabe des Immobilienvermögens nach dem Zivilgesetzbuch von Rumänien204
IV. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte205
1. Fall Strain u.a. gegen Rumänien, Nr. 57001/00, Entscheidung vom 21. Juli 2005205
2. Fall Hollitzer gegen Rumänien, Nr. 24175/03, Urteil vom 10. Januar 2008206
3. Fall Brumarescu gegen Rumänien, Nr. 28342/95, Urteil vom 28. Oktober 1999206
4. Fall Bock und Palade gegen Rumänien, Nr. 21740/02, Urteil vom 15. Februar 2007209
V. Neue Tendenzen in der Restitutionsproblematik210
VI. Schlussbemerkungen211
Abstract212
Jakob Cornides: The Sudeten German Question after EU Enlargement214
I. Is there a “Sudeten Exception” to the “Law of the Holocaust”?214
II. The European Union and the Beneš-Decrees219
1. The Contribution of the EU Integration Process to Reconciliation219
2. Only the Property Issue Remains Unresolved221
3. Property Restitution and Economic Transition223
III. The Practical Implications of the Beneš-Decrees for the Legal Order of Today224
IV. Sudeten Claims for Compensation and the Case-Law of International Human Rights Institutions233
1. The Case-Law of the UN Human Rights Committee234
2. The Case-Law of the European Court of Human Rights237
V. Conclusion240
Abstract241
Die Autoren / The Authors244
Personenregister / List of Names256
Sachregister / Index258

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