3 Quantifizierung der Geldwäsche
Geld als Zahlungsmittel wird rund um die Uhr an internationalen Finanzmärkten transferiert. Jeder Mensch bezahlt seine Rechnungen, Nahrung und Luxusausgaben in Form von Geld. Haushalte, Unternehmungen und Staaten nehmen oder vergeben Kredite. Der Wirtschaftskreislauf auf der ganzen Welt würde ohne Vermögensaustausch kollabieren.
Geldwäsche kann nicht nur der Wirtschaft sondern auch der Politik einzelner Länder zur großen Gefahr werden. Bei der Generierung von schmutzigen Geldern werden steuerliche Abgaben nicht geleistet, die organisierte Kriminalität wird gefördert, es entsteht die Möglichkeit einer wachsenden Terrorismusfinanzierung und die politische Stabilität einzelner Regionen wird durch eine wachsende Schattenwirtschaft gefährdet. Durch das Reinwaschen entsteht legales Kapital, das die organisierte Kriminalität noch gewichtiger werden lässt.
Einzelne Länder und internationale Organisationen können der Gefährdung entgegenwirken, wenn sie jede Tendenz so früh wie möglich feststellen und lokalisieren können. In diesem Kapitel werden Möglichkeiten der Messung vorgestellt und kritisch beurteilt. Ebenfalls wird ein grober Überblick über das Ausmaß der Geldwäsche in Europa vermittelt.
3.1 Methoden zur Quantifizierung
Geldwäsche als ein Bereich der Schattenwirtschaft[35], gewinnt mit der Zeit immer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Das Ausmaß hat auf globaler Ebene stark zugenommen.[36] Soll die wirtschaftliche Dimension dargestellt werden, so muss das Phänomen auf internationaler Ebene quantifiziert werden.[37] Durch eine hohe Dunkelziffer und eine uneffektive Aufdeckung der Geldwäschestraftat durch staatliche Behörden ist es jedoch unmöglich, eine genaue Bezifferung dieses Phänomens im weltweiten Wirtschaftsverkehr zu benennen.[38] Die Quantifizierung erfolgt daher i.d.R. durch Schätzmethoden. Dieser Vorgang ermöglicht jedoch keine annährend richtige Volumenangabe.[39]
Die durch die FATF[40] anerkannten Methoden, zur Quantifizierung der Geldwäschedimension auf globaler Ebene sind die direkte und indirekte Schätzmethode.[41] Auch in wissenschaftlichen Kreisen werden die zwei Methoden akzeptiert, um die verschiedenen Ausprägungen der Schattenwirtschaft zu messen.[42]
3.1.1 Direkte Schätzmethoden
Direkte Umfangsschätzungen sind genauer als indirekte Methoden, stehen jedoch vor dem Problem der nicht ausreichenden Beobachtungsfähigkeit. So ist es, im heutigen Finanz- und Bankensystem eigentlich unmöglich zwischen illegalem und legalem Kapital zu unterscheiden. Die Hochrechnung bekannter Geldwäschefälle ermöglicht als einzige direkte Methode eine Schätzung, die der mangelhaften Beobachtungsproblematik nicht unterliegt.[43]
Bei den direkten Methoden wird das Geldwäschevolumen anhand von direkt bestimmbaren Faktoren, z.B. Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalströmen quantifiziert.
3.1.1.1 Differenzanalyse
Eine Ableitung des Volumens kann über offizielle Zahlungsbilanzstatistiken der verschiedenen Zentralbanken vorgenommen werden. Bei diesem Vorgang ergeben sich statistische Abweichungen. Eine Addition der gesamten Zahlungsbilanzen, führt jedoch zu einer Differenz. Diese wird als möglicher Indikator für die internationale Schattenwirtschaft und die Geldwäsche benutzt.
Fehler bei der Datenerfassung, andere Datenquellen und unterschiedliche Quantifizierungsmethoden führen ebenfalls zu solchen Differenzen, so dass eine eindeutige Zuteilung nicht möglich ist.[44]
Wird versucht ein Gesamtbild der Zahlungsbilanzen aufzustellen, so sollte auch bedacht werden, dass nicht jede Bilanz ehrlich aufgestellt wird oder zumindest nicht fehlerfrei sein muss. Manipulationen[45] an Datensätzen in Banken oder sogar Ländern sind möglich, aber nicht zwingend notwendig, so dass diese Möglichkeit jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollte. Ein Beispiel sind Wirtschaftsdaten, die von Griechenland an die europäische Union weitergegeben wurden. Diese Daten spiegelten nicht die tatsächliche Situation des Landes wider, verschafften aber für eine gewisse Zeit den Zugang zu weiteren Krediten. Ebenso wäre es denkbar, dass einzelne Banken ihre Daten verändern, um einen Vorteil zu erhalten. Eine größere Abhängigkeit von Daten, die durch Dritte bearbeitet werden, kann auf eine Schätzung negative Einflüsse haben.
3.1.1.2 Analyse mithilfe der Geldumlaufmethode
Bei der Geldumlaufmethode wird mithilfe von Zentralbankstatistiken das Potential der Geldwäsche anhand des Bargeldumlaufs geschätzt.[46]
Kritisch sollte hier betrachtet werden, dass Bargeldumlauf von verschiedenen Faktoren abhängt. Diese können mikro- und makroökonomischer Natur sein. Verdienen Menschen mehr Geld, geben sie auch mehr aus. Ängste werden zurückgestellt und die gute wirtschaftliche Lage der einzelnen Haushalte ergibt eine Sparzurückhaltung und somit mehr Bargeldumlauf. Aus makroökonomischer Sicht genügt eine internationale Wirtschaftskrise, um den Bargeldfluss zu verkleinern, weil die Arbeitnehmer weniger verdienen und somit mehr sparen. Ein analoges Verhalten entsteht bei Firmen. Die Geldumlaufmethode ist somit von zu vielen Kriterien abhängig, die nicht rausgerechnet werden können.
3.1.1.3 Die Veränderung des Bargeldbestandes nationaler Banken
Ein weiterer Ansatz besteht in der Messung von ungewöhnlichen Veränderungen des Bargeldbestandes amerikanischer Banken. Im Jahr 1978 untersuchte die FED[47] die Ein- und Auszahlungen ihrer Banken. Fast alle Geldhäuser hatten mehr ausgezahlt als eingezahlt worden ist. Es gab nur zwei Ausnahmen in dem Bundesstaat Kalifornien. In den Filialen Miami und Jacksonville wurden 3,3 Mrd. USD in das Federal Reserve System eingezahlt. Es entstand ein Defizit[48], das zuerst unter den Experten keine Handlungsnotwendigkeit hervorgerufen hatte, bis einige Jahre später die Drogenkontrollen in Florida verschärft worden sind und sich gleichsam diese positive Differenz nach Südkalifornien und Panama verlagerte. Ein Verdacht der Geldwäscherei lag nah, konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.[49]
Die schwierige Beweislage macht auch zukünftig diese Methode nur zu einer Vermutung über mögliche Straftaten[50]. Auch hier setzt die Kritik der fehlenden Beobachtbarkeit an.
Positiv ist allerdings anzumerken, dass die Methode der ungewöhnlichen Veränderungen zu einer schnelleren Aufmerksamkeit der Behörden auf eine bestimmte Region führen kann, da solche Differenzen nicht die Regel bilden und somit schneller erkannt werden können.
3.1.1.4 Analyse von Kapitalzuflüssen in Offshore-Finanzzentren
Neben den bisher illegalen Geldern befasst sich die nächste Methode auch mit legalem Kapital, das in „Offshore-Finanzzentren“[51] investiert wird. Gerade bei der Steuerhinterziehung versuchen Steuerflüchtige ihr legal erworbenes Geld vor dem Finanzamt zu verstecken.[52] Diese Vermögen werden benutzt, um z.B. Schmiergelder zu zahlen oder um illegale Projekte wie den Drogenhandel zu finanzieren. Nicht selten ist es ein komplizierter Vorgang, denn auch ausländische Unternehmensformen können zur Reinwaschung benutzt werden. So wird z.B. ein nicht gemeldetes Einkommen aus den USA in eine ausländische Steueroase in Form einer Kapitalgesellschaft, Partnergesellschaft oder einem Joint Venture überführt. Dieses Geld wird dann auf Treuhandgesellschaften verteilt, die unteranderem am Ende wieder in die Vereinigte Staaten von Amerika, in aufgewertete Immobilien oder US-Wertpapiere investiert werden.[53]
In diesem Fall lässt sich keine Abgrenzung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ohne Insiderinformationen[54] finden. Somit ist auch diese Methode, von Annahmen abhängig und unterliegt der Beobachtungsproblematik. Besteht keine Abgrenzung, dann ist die Schätzung auch nicht Aussagekräftig und kann evtl. nur auf Tendenzen hinweisen.
3.1.1.5 Schätzung anhand der Anzahl einbezogener Vermögenswerte
Der 11.09.2001 hat eine stärkere Kontrolle und ein vermehrtes Interesse, der Strafverfolgungsbehörden an illegal erworbenem Kapital hervorgerufen. In der Praxis gestaltet sich die Durchführung von Kontrollen oder die Einbehaltung von illegalem Vermögen äußerst problematisch.[55]
Bis auf eine einzige italienische Erforschung, aus den Jahren 1982 bis 1998, gibt es keine weiteren Untersuchungen, die ein Gesamtvolumen vom illegalen Kapital und dem einbehaltenen Vermögen beziffern und gegenüberstellen würden. Daraus resultiert, dass ein aussagekräftiges Geldwäschevolumen nicht messbar sein kann.[56]
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