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Einheit der Prozessrechtswissenschaft?

VerlagRichard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl447 Seiten
ISBN9783415057418
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis47,99 EUR
Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler am 18./19. September 2015 in Köln

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Leseprobe

Der Schutz der Verfahrensgrundrechte in sog. Bagatellstreiten – prozessuale Einheit im Zivilverfahren und Impulse des französischen Rechts


Lars Bierschenk*

A. Einführung

B. Die Verfahrensgrundrechte und ihr zivilprozessualer Schutz

I. Zum Bedeutungswandel der Verfahrensgrundrechte im Zivilprozess

II. Entwicklungslinien korrespondierender Rechtsbehelfe

III. Rechtsdogmatische und rechtstatsächliche Defizite der gegenwärtigen Situation

C. Fortentwicklung des Rechtsbehelfssystems zum Schutz der Verfahrensgrundrechte

I. Bestehende Ansätze: § 321a ZPO analog und § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog

II. Historisch-vergleichender Blick auf das französische Zivilverfahrensrecht

III. Versuch einer Lösung innerhalb des Instanzenzuges: § 544 ZPO analog?

1. Der hinkende Vergleich von ZPO und ArbGG im Recht der Berufungszulassung

2. Strukturelle Entsprechung von VwGO, SGG und ZPO in Zulassungsfragen

3. Neuere Entwicklungen im Rahmen der ZPO und Anforderungen der Verfassung

D. Zusammenfassende Thesen und Ausblick

A. Einführung


Eine Berufung ist im zivilgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder das Eingangsgericht die Berufung zugelassen hat, § 511 Abs. 2 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn sich eine beschwerte Partei auf eine Verletzung ihrer Verfahrensgrundrechte stützt. In der Rechtspraxis wird bei fehlenden Berufungsvoraussetzungen häufig das Bundesverfassungsgericht zur Wahrung der Prozessgrundrechte in die Rolle einer „Superberufungsinstanz“1 gedrängt. Die Frage, inwiefern die ZPO die Möglichkeit einer effektiven fachgerichtlichen Kontrolle zur Wahrung der Prozessgrundrechte in sog. Bagatellstreiten bieten kann, ist Gegenstand des Beitrags.

B. Die Verfahrensgrundrechte und ihr zivilprozessualer Schutz


In Form grundrechtsgleicher Rechte garantiert das Grundgesetz in Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 ausdrücklich das Recht auf den gesetzlichen Richter und das Recht auf rechtliches Gehör.2 Der Parlamentarische Rat übernahm diese Verbürgungen noch eher beiläufig als Grundsätze, „die im Kern grundrechtsartigen Charakter tragen“ in die Verfassung.3 Während die subjektiv-rechtliche Qualität dieser Verfahrensgarantien mittlerweile anerkannt ist,4 stellt sich zunehmend die Frage nach der Legitimation und der Wahrung weiterer subjektiver Prozessgrundrechte.5

I. Zum Bedeutungswandel der Verfahrensgrundrechte im Zivilprozess


Bereits früh berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht bei der Auslegung der ausdrücklich normierten Verfahrensgrundrechte auch die Grundrechte des ersten Teils des Grundgesetzes6 und entwickelte zunächst für das Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren.7 Ab den 1970er Jahren begann das Bundesverfassungsgericht damit, das Gebot effektiven Rechtsschutzes als Annex materieller Grundrechtspositionen im Zivilprozess zu etablieren.8 Parallel hierzu verstärkte sich die wissenschaftliche Diskussion über allgemeine Prozessprinzipien und ungeschriebene Prozessgrundrechte aller Verfahrensordnungen,9 die in jüngerer Zeit zunehmend unter Berücksichtigung der EMRK und der GRCh geführt wird.10

Der allgemeine Justizgewähranspruch11, das Willkürverbot12 und das Recht auf ein faires Verfahren13 sind als ungeschriebene Verfahrensgrundrechte mittlerweile anerkannt. Im Rahmen seines Gutachtens anlässlich des 70. Deutschen Juristentages 2014 entwarf Calliess das Modell einer modernen Ziviljustiz vor dem Hintergrund sowohl der geschriebenen als auch der ungeschriebenen Prozessgrundrechte.14 In der praktisch orientierten Literatur werden die Verfahrensgrundrechte bisweilen als „Fundgrube“ anwaltlicher Gestaltungsmöglichkeiten bezeichnet.15 Vor allem der allgemeine Justizgewähranspruch hat in der Rechtspraxis den Charakter einer prozessualen „Bündelungsnorm“16 angenommen und wird vom Bundesverfassungsgericht unter ergänzender Berücksichtigung des Fairness- und des Effektivitätsgrundsatzes als „allgemeines Prozessgrundrecht“ gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG bezeichnet;17 das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG tritt ergänzend hinzu.18 Die konkreten Einzelverbürgungen („Teilkonkretisierungen“19) der längst nicht mehr strikt voneinander zu trennenden Prozessgrundrechte sind Gegenstand einer stetig wachsenden Kasuistik und begleitenden wissenschaftlichen Systematisierung.20

II. Entwicklungslinien korrespondierender Rechtsbehelfe


Die dynamische Entwicklung und die stetig wachsende Bedeutung der Prozessgrundrechte finden auf der Ebene der Rechtsbehelfe vergleichsweise wenig Widerhall, obgleich das Bundesverfassungsgericht seit seinem grundlegenden Beschluss zur sog. „Pannenjudikatur“21 aus dem Jahr 1976 kontinuierlich die Einrichtung fachgerichtlicher Behelfe zum Schutz der Prozessgrundrechte fordert.22 Im Mittelpunkt der Diskussion stehen von Beginn an Urteile in sog. Bagatellverfahren, vorwiegend der Amtsgerichte, gegen die eine Berufung mangels Erreichung des erforderlichen Beschwerdewertes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bzw. § 511a Abs. 1 S. 1 ZPO a. F.23 nicht gegeben ist.24 Während einige Land- und Oberlandesgerichte seit den 1980er Jahren in zunehmenden Fallkonstellationen eine „außerordentliche Berufung“ gegen Urteile zur Beseitigung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs gewährten,25 beschränkten der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht derartige Ansätze auf das schriftliche (§ 128 Abs. 2 und 3 ZPO a. F.) und das vereinfachte amtsgerichtliche (§ 495a ZPO a. F.) Verfahren.26 Eine „außerordentliche Beschwerde“ zum Bundesgerichtshof wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“ von Beschlüssen konnte sich bereits zuvor in der gerichtlichen Praxis etablieren, war jedoch nicht auf den Schutz prozessualer Grundrechte beschränkt.27

Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes28 am 1. Januar 2002 entschied der Bundesgerichtshof, dass Rechtsbehelfe außerhalb der geschriebenen Rechtsordnung nicht mehr anzuerkennen seien. Zum Schutz des rechtlichen Gehörs gewähre die reformierte ZPO die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO; darüber hinaus sei die Wahrung der Verfahrensgrundrechte im Revisionszulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO („grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache“) angelegt.29 Auch das Bundesverfassungsgericht befand in einem Beschluss vom 30. April 2003, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Behelfe nicht (mehr) den verfassungsrechtlichen Geboten der Rechtssicherheit und der Rechtsmittelklarheit genügten.30

Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte31 führte der Gesetzgeber im Jahr 2011 die Verzögerungsrüge gemäß § 198 GVG zur Kompensation von Verletzungen des Justizgewähranspruchs in Fällen unangemessen langer Verfahrensdauer ein.32 Außerhalb der Anwendungsbereiche der speziellen §§ 321a ZPO und 198 GVG können die Parteien eine Verletzung ihrer Verfahrensgrundrechte gegenwärtig nur mithilfe einer formlosen Gegenvorstellung zum iudex a quo und darüber hinaus im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen.33

III. Rechtsdogmatische und rechtstatsächliche Defizite der gegenwärtigen Situation


Die grundsätzliche Ablehnung ungeschriebener Rechtsbehelfe verband das Bundesverfassungsgericht mit der an den Gesetzgeber adressierten Forderung, fachgerichtliche Behelfe zum Schutz der Verfahrensgrundrechte in das Gesetz aufzunehmen.34 Zwar entwickelte das Verfassungsgericht seine Forderung vor dem Hintergrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; eine sachliche Einschränkung lässt sich daraus aber nicht ableiten.35 Dies ergibt sich zum einen aus dem argumentativen Rückgriff des Bundesverfassungsgerichts auf den allgemeinen Justizgewähranspruch, welcher „die Verfahrensgrundrechte, insbesondere die des Art. 101 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG“ prozessual absichere, sowie zum anderen aus dem generellen Hinweis, dass die Verfassungsbeschwerde aufgrund ihrer besonderen Annahme- und Prüfungsvoraussetzungen nicht zu den fachgerichtlichen Rechtsbehelfen zähle.36

Die nach wie vor anerkannte Gegenvorstellung ist aufgrund ihres unförmlichen Charakters nicht geeignet, das Fehlen einer allgemeinen gesetzlichen Grundrechtsrüge zu kompensieren. So steht eine Gegenvorstellung nicht nur im Konflikt mit der materiellen Rechtskraft eines anzufechtenden Urteils,37 sondern ist auch außerhalb des Rechtsweges angesiedelt und setzt deshalb die Frist einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Gang.38 Parteien, die eine Verletzung ihrer Verfahrensgrundrechte mithilfe einer Gegenvorstellung rügen, riskieren seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 2008 den Verlust einer möglichen Verfassungsbeschwerde durch Fristablauf.39

Zusätzliche Probleme ergeben sich aufgrund des gesondert geregelten Schutzes allein des rechtlichen Gehörs durch...

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Title2
Impressum3
Vorwort4
Inhaltsverzeichnis6
Der Schutz der Verfahrensgrundrechte in sog. Bagatellstreiten – prozessuale Einheit im Zivilverfahren und Impulse des französischen Rechts — Lars Bierschenk??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????10
A. Einführung????????????????????????????????????????10
B. Die Verfahrensgrundrechte und ihr zivilprozessualer Schutz????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????11
I. Zum Bedeutungswandel der Verfahrensgrundrechte im Zivilprozess????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????11
II. Entwicklungslinien korrespondierender Rechtsbehelfe????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????13
III. Rechtsdogmatische und rechtstatsächliche Defizite der gegenwärtigen Situation??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????14
C. Fortentwicklung des Rechtsbehelfssystems zum Schutz der Verfahrensgrundrechte??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????16
I. Bestehende Ansätze: § 321a ZPO analog und§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog16
II. Historisch-vergleichender Blick auf das französische Zivilverfahrensrecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????18
III. Versuch einer Lösung innerhalb des Instanzenzuges: § 544 ZPO analog?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????19
1. Der hinkende Vergleich von ZPO und ArbGG im Recht der Berufungszulassung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????19
2. Strukturelle Entsprechung von VwGO, SGG und ZPO in Zulassungsfragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????20
3. Neuere Entwicklungen im Rahmen der ZPO und Anforderungen der Verfassung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????22
D. Zusammenfassende Thesen und Ausblick????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????22
Straftheoretisch fundierte (Medien-)Öffentlichkeit — Linda-Sue Blazko????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????24
I. Einführung????????????????????????????????????????24
II. Reformbedarf: geschichtliche Entwicklung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????25
III. Verfahrensspezifisches Verständnis????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????27
1. Begriff der Öffentlichkeit????????????????????????????????????????????????????????????????????????27
2. Verfahrensspezifisches Verständnis????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????28
IV. Straftheoretische Präzisierung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????30
1. Straftheorie und Verfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????30
2. Die Straftheorien und der Öffentlichkeitsgrundsatz????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????31
a) Spezial- und generalpräventive Ansätze????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????31
b) Retributive Theorien????????????????????????????????????????????????????????????32
c) Vereinigende Straftheorien????????????????????????????????????????????????????????????????????????34
V. Konsequenz????????????????????????????????????????34
1. Einheitliche Richtlinie zum Umgang der Justiz mit den Medien????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????34
2. Videoübertragung für Pressevertreter????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????35
3. Sonstiges??????????????????????????????????????36
VI. Fazit????????????????????????????????37
Das Fehlurteil im Strafprozess – Zum Begriff und zur Häufigkeit — Toni Böhme??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????38
I. Problemaufriss????????????????????????????????????????????????38
II. Begriff des Fehlurteils: Zur Frage der Falschheit einer gerichtlichen Entscheidung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????40
1. Ebene der Sachverhaltsfeststellung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????41
a) Grundsatz??????????????????????????????????????41
b) Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????43
c) Bezugspunkt der Falschheit????????????????????????????????????????????????????????????????????????44
2. Ebene der Rechtsanwendung??????????????????????????????????????????????????????????????????????45
a) Anwendung materiellen Rechts????????????????????????????????????????????????????????????????????????????45
b) Anwendung formellen Rechts????????????????????????????????????????????????????????????????????????45
c) Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????46
d) Bezugspunkt der Falschheit????????????????????????????????????????????????????????????????????????46
3. Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????47
III. Zur Häufigkeit von Fehlurteilen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????48
1. Überblick??????????????????????????????????????48
2. Auswertung der Statistik zu erbrachten Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????50
a) Inhalt der Statistik????????????????????????????????????????????????????????????50
b) Ergebnisse der Auswertung??????????????????????????????????????????????????????????????????????51
c) Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????52
IV. Fazit????????????????????????????????53
Die Unterschiede der Wiederaufnahmegründe in den verschiedenen Rechtsgebieten – Ausfluss divergierender Rechtskraftbegriffe? — André Bohn????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????54
A. Einleitung????????????????????????????????????????54
B. Meinungsstand??????????????????????????????????????????????55
C. Eigene Analyse der Bedeutung der Rechtskraft????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????57
I. Der Rechtskraftbegriff des Grundgesetzes????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????58
II. Die Ausformung der Rechtskraft auf einfachgesetzlicher Ebene??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????58
1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????59
2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????62
3. Die Anhörungsrüge??????????????????????????????????????????????????????62
4. § 357 StPO????????????????????????????????????????63
5. Die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????63
6. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????65
7. Die Abänderung von Urteilen nach § 323 ZPO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????65
8. Ergebnis in Bezug auf die einfachgesetzliche Ebene????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????66
D. Schlussfolgerung und Abgleich mit den Auffassungen in der Literatur??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????67
Präventive Richtervorbehalte und deren nachträgliche Kontrolle — Dominik Brodowski??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????68
A. Das Regelungsmodell präventiver Richtervorbehalte in den Prozessordnungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????69
I. Strafprozessuale Richtervorbehalte als regulatives Leitbild??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????70
II. Richtervorbehalte bei polizeigesetzlichen Eingriffsgrundlagen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????72
1. Verfahren nach dem FamFG????????????????????????????????????????????????????????????????????72
2. Modifikationen????????????????????????????????????????????????74
3. Verfahren nach der VwGO??????????????????????????????????????????????????????????????????74
III. Richtervorbehalte nach weiteren Prozessordnungen (Überblick)????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????75
IV. Synthese??????????????????????????????????????75
B. Methodische Reflexion: die Forschungsmethode einer funktionalen Rechtsgebietsvergleichung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????76
C. Mechanismen einer nachträglichen Kontrolle und deren Defizite in Theorie und Praxis??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????77
I. Unmittelbare Rechtskontrolle????????????????????????????????????????????????????????????????????????????77
1. iudex a quo??????????????????????????????????????????77
2. iudex ad quem??????????????????????????????????????????????78
II. Mittelbare Rechtskontrolle??????????????????????????????????????????????????????????????????????????79
1. Beweisverwertung????????????????????????????????????????????????????79
2. Straf-, zivil- und dienstrechtliche Kontrollmechanismen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????80
III. Öffentliche Kontrolle??????????????????????????????????????????????????????????????????81
1. Parlamentarische Kontrolle????????????????????????????????????????????????????????????????????????81
2. Fachöffentliche Kontrolle??????????????????????????????????????????????????????????????????????81
D. Fazit??????????????????????????????81
Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz im Spannungsverhältnis zum (europäisierten) materiellen Recht — Matthias Fervers??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????84
I. Einleitung????????????????????????????????????????84
II. Die Verknüpfung von Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz mit dem materiellen Recht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????85
1. Konzeption und Problemstellung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????85
2. Richterlicher Hinweis auf Einreden????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????86
a) Meinungsstand??????????????????????????????????????????????86
b) Stellungnahme??????????????????????????????????????????????88
aa) Hinweis auf Einreden im Allgemeinen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????88
bb) Hinweis speziell auf die Einrede der Verjährung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????90
III. Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????93
1. Grundgedanke????????????????????????????????????????????93
2. Entwicklung der Rechtsprechung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????93
a) Der Fall Kušionová????????????????????????????????????????????????????????94
b) Der Fall Faber????????????????????????????????????????????????94
3. Bewertung??????????????????????????????????????95
IV. Abschließende Thesen??????????????????????????????????????????????????????????????96
Informalisierte Entscheidungsfindung? Außergesetzliche Instrumente in Wirtschafts(straf)verfahren — Kiyomi von Frankenberg??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????98
1. Einleitung????????????????????????????????????????98
a) Gegenstand????????????????????????????????????????98
b) Problemaufriss und Definitionen von Rechtsstaatlichkeit und Informalität????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????99
2. Drei Beispiele für Informalität in wirtschaftsbezogenen Verfahren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????100
a) Informales Verwaltungshandeln??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????101
b) Interne Ermittlungen????????????????????????????????????????????????????????????101
aa) nemo tenetur Grundsatz??????????????????????????????????????????????????????????????????102
bb)Wahrheitsermittlung??????????????????????????????????????????????????????????103
c) Investor-Staats-Klagen????????????????????????????????????????????????????????????????104
aa) Die rechtsstaatliche Problematik??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????104
bb) Beispiele für Schiedsverfahrensregeln????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????105
3. Analyse??????????????????????????????????106
a) Probleme informeller Verfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????106
aa) Macht als Entscheidungskriterium?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????106
bb) Kontrollmöglichkeiten???????????????????????????????????????????????????????????????????106
b) Untersuchung informeller Verfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????107
Zur unterschiedlichen Bedeutung des Beweisrechts bei der richterlichen Tatsachenermittlung nach der VwGO und der StPO — Maria Geismann??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????110
I. Einleitung: Anlass und Gang der Untersuchung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????110
II. Zweck und Bedeutung der formalisierten Tatsachenermittlung im Gerichtsverfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????111
III. Der Amtsermittlungsgrundsatz und das Verfahren zur Gewinnung des entscheidungserheblichen Sachverhalts????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????113
1. Regelungskontext????????????????????????????????????????????????????113
2. Zielkonflikte??????????????????????????????????????????????115
3. Der institutionelle Kontext der Prozessordnungen und die????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????1
a) Im Strafprozess??????????????????????????????????????????????????116
b) Im Verwaltungsprozess??????????????????????????????????????????????????????????????117
c) Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????119
IV. Die Bedeutung des formellen Beweisrechts??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????120
1. Der formelle Beweis??????????????????????????????????????????????????????????120
2. Im Strafprozess??????????????????????????????????????????????????120
3. Im Verwaltungsprozess??????????????????????????????????????????????????????????????121
V. Kritik????????????????????????????????122
Zur Anwendung ausländischen Rechts im Zivil- und Strafprozess — Susanne Lilian Gössl??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????126
I. Die Natur ausländischen Rechts und seiner Anwendung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????127
II. Einbringung und Ermittlung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????128
III. Nichtanwendbarkeit ausländischen Rechts??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????133
IV. Ausländisches Recht in der Revision????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????135
V. Zusammenfassung der Ergebnisse????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????137
Die Unterscheidung von Tat- und Rechtsfrage im Prozessrecht — Thomas Grosse-Wilde????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????140
I. Einleitung????????????????????????????????????????140
II. Der Rüßmann’sche Ansatz????????????????????????????????????????????????????????????????????141
III. Die Rezeption in den Prozessrechtswissenschaften????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????143
IV. Die Regelbildung als Grenze des Revisiblen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????145
V. Das Universalisierbarkeitspostulat und das Postulat der Trennung von Tatsachen und ihrer rechtlichen Bewertung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????147
VI. „Gemischte Begriffe“? „Mixed questions of law and fact“???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????152
VII. Fazit??????????????????????????????????156
Lassen sich die verschiedenen zivilrechtsprozessualen Figuren der Beweiserleichterung zu einem (lückenlosen) System der Beweiserleichterung zusammenfügen? — Verena Klappstein??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????158
A. Abstract????????????????????????????????????159
B. Problemstellung & Gang der Untersuchung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????159
C. Die Figuren der Beweiserleichterung, systematisiert anhand ihres Anknüpfungsgegenstandes????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????160
I. Der zu beweisende Gegenstand????????????????????????????????????????????????????????????????????????????160
1. Die offenkundige Tatsache, § 291 ZPO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????160
2. Die gesetzliche unwiderlegliche Vermutung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????160
3. Die Fiktion??????????????????????????????????????????161
4. Die widerlegliche gesetzliche Vermutung, § 292 ZPO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????161
5. Die Erfahrungssätze??????????????????????????????????????????????????????????161
a) Das Erfahrungsgesetz????????????????????????????????????????????????????????????162
b) Die Erfahrungsregel??????????????????????????????????????????????????????????162
c) Der Erfahrungsgrundsatz??????????????????????????????????????????????????????????????????162
d) Der einfache Erfahrungssatz??????????????????????????????????????????????????????????????????????????163
e) Die richterrechtlich anerkannte tatsächliche Vermutung, § 292 ZPO analog????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????163
6. Die beweisorientierte Auslegung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????164
II. Die Beweisführenden????????????????????????????????????????????????????????????165
7. Die Aufklärungsansprüche und Duldungspflichten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????165
8. Die Behauptungs- und Darlegungslast??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????166
9. Die richterliche Aufforderung zum Beweisantritt, § 139 ZPO & die richterliche Erinnerungspflicht, § 282 ZPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????166
III. Die Beweismittel????????????????????????????????????????????????????????167
10. Die Heranziehung von Beweismitteln von Amts wegen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????167
11. Die Herabsetzung der Zulässigkeit und Anforderung der Heranziehung bestimmter Beweismittel von Amts wegen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????168
IV. Das Beweismaß????????????????????????????????????????????????169
12. Die Veränderung der Beweisregeln i. S. d. § 286 II ZPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????169
13. Die gesetzlichen Beweismaßreduktionen, §§ 287, 294 ZPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????170
a) Die Beweismaßreduktion bei Schadensermittlung und Höhe der Förderung, § 287 ZPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????170
b) Die Glaubhaftmachung, § 294 ZPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????170
14. Die Beweismaßreduktion und widerlegbare Fiktion aufgrund Beweisvereitelung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
a) Die gesetzlich geregelte Beweisvereitelung, §§ 371 III 446, 453 II, 454 I 427, 441 III, 444 ZPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
b) Die Beweisvereitelung in Rechtsanalogie zu §§ 371 III 446, 453 II, 454 I 427, 441 III, 444 ZPO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
D. Ein System der Figuren der Beweiserleichterung???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????172
E. Fazit in Thesen??????????????????????????????????????????????????173
Der Finanzgerichtsprozess als besondere Prozessart des öffentlichen Rechts — Jan Niklas Klein????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????174
A. Einführung????????????????????????????????????????174
B. Rechtshistorische Entwicklungen des Finanzprozessrechts??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????175
C. Grundzüge des Finanzgerichtsprozesses??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????177
I. Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit und Gerichtsverfassung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????177
II. Finanzrechtsweg und zuständiges Gericht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????178
III. Klagearten????????????????????????????????????????????179
IV. Klagebefugnis????????????????????????????????????????????????180
V. Vorverfahren????????????????????????????????????????????180
VI. Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit im Finanzgerichtsprozess, passive Prozessführungsbefugnis??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????182
D. Verfahrensgrundsätze und Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????182
I. Vorläufiger Rechtsschutz????????????????????????????????????????????????????????????????????184
II. Rechtsmittelverfahren????????????????????????????????????????????????????????????????185
E. Schlussbetrachtung????????????????????????????????????????????????????????185
Grenzen der Revisibilität? Zur Frage der Zulässigkeit richterlicher Beurteilungsspielräume im Strafrecht — Milan Kuhli??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????188
I. Einleitung????????????????????????????????????????188
II. Tatfrage versus Rechtsfrage????????????????????????????????????????????????????????????????????????????191
III. Wertungsakt und Höchstpersönlichkeit????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????197
IV. Schlussbetrachtung??????????????????????????????????????????????????????????200
Die Suche nach der Wahrheit und das Ziel der Gerechtigkeit in den unterschiedlichen Prozessordnungen – rechtsphilosophische Überlegungen zum Prozessrecht — Jochen Link202
A. Einführung????????????????????????????????????????203
B. Wesentliche Funktionen der Prozessordnungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????205
I. Ordnungsfunktion????????????????????????????????????????????????????205
II. Ökonomische Funktion??????????????????????????????????????????????????????????????205
III. Gerechtigkeitsfunktion????????????????????????????????????????????????????????????????????206
IV. Wahrheitsermittlungsfunktion??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????206
C. Gerechtigkeit??????????????????????????????????????????????207
I. Gerechtigkeit im prozessualen Sinne?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????207
II. Gerechtigkeit und prozessuale Gestaltungsfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????207
1. Gerechtigkeit und zivilprozessualer Vergleich sowie strafprozessuale Verständigung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????208
2. Gerechtigkeit und Anerkenntnis oder Klagerücknahme????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????208
3. Gerechtigkeit und Entscheidung durch Urteil oder Beschluss????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????209
a) Einschränkungen der Gerechtigkeit durch ein Urteil????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????209
b) Einschränkungen der Gerechtigkeit durch Erledigung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????209
c) Einschränkungen der Gerechtigkeit durch Zulassungs- und Annahmehürden??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????209
D. Wahrheit????????????????????????????????????210
I. Arten der Wahrheit????????????????????????????????????????????????????????210
1. Erkenntnistheoretische Wahrheit??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????210
2. Historische Wahrheit????????????????????????????????????????????????????????????211
3. Prozessuale Wahrheit????????????????????????????????????????????????????????????211
II. Wahrheit und prozessuale Gestaltungsfaktoren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????213
1. Wahrheit und Deal bzw. Vergleich????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????213
2. Wahrheit und Anerkenntnis??????????????????????????????????????????????????????????????????????214
3. Wahrheit und Verfahrenseinstellung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????214
4. Wahrheit und Urteil??????????????????????????????????????????????????????????215
E. Ergebnis: Ordnung, Ökonomie, Wahrheit und Gerechtigkeit im Widerstreit – ein Resümee????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????215
Verfahren vor NS-Scheingerichten — Martin Luber????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????218
I. Einleitung????????????????????????????????????????218
II. Verfahrensrecht im Dritten Reich??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????219
1. Strafprozessrecht??????????????????????????????????????????????????????219
a) Ausnahmegerichte????????????????????????????????????????????????????220
aa) Sondergerichte??????????????????????????????????????????????????220
bb) Volksgerichtshof??????????????????????????????????????????????????????221
cc) Zivile Standgerichte??????????????????????????????????????????????????????????????222
b) Sonderverfahrensrecht??????????????????????????????????????????????????????????????223
aa) Aufhebung des nulla-poena-sine-lege-Grundsatzes????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????223
bb) Strafverfahren gegen Polen und Juden??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????224
cc) Einfluss der Polizei auf die Strafjustiz??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????224
dd) Das „Nacht-und-Nebel“-Programm??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????225
c) Fallbeispiel: Der Fall Lehmann „Leo“ Katzenberger??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????226
d) Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????228
2. Zivilprozessrecht??????????????????????????????????????????????????????228
a) Änderungen????????????????????????????????????????228
b) Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????229
III. Aufhebung des NS-Rechts und der NS-Urteile????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????230
IV. Fazit????????????????????????????????231
Die Prozesskostenlast des Unterliegenden – Einheit und Vielfalt des Prozess(kosten)rechts? — Olaf Muthorst??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????232
I. Thema und Thesen????????????????????????????????????????????????????232
1. Prozesskostenrecht: Prozessuale Kostenerstattung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????232
2. Einheit und Vielfalt: Prinzipien der prozessualen Kostenerstattung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????233
3. Einheit und Vielfalt: § 155 Abs. 4 VwGO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????235
II. Prinzipien der Kostenentscheidung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????235
1. Unterliegensprinzip??????????????????????????????????????????????????????????236
2. Ausnahmen??????????????????????????????????????237
3. Grundlage: Veranlassungshaftung für unnötige Kosten und Freihaltung von notwendigen Kosten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????237
III. Grundlage der Kostenlast aus § 155 Abs. 4 VwGO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????239
1. Verschulden??????????????????????????????????????????239
2. Generalklausel????????????????????????????????????????????????240
3. Gefahr????????????????????????????????240
IV. § 155 Abs. 4 VwGO: Anwendung und Kritik????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????241
1. Pflichtverletzungsfälle??????????????????????????????????????????????????????????????????241
a) Verletzung von Informationspflichten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????241
b) Verletzung von Aufklärungs-/Mitwirkungspflichten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????243
2. Herausforderungsfälle??????????????????????????????????????????????????????????????243
3. Missbrauchsfälle????????????????????????????????????????????????????244
V. Fazit??????????????????????????????245
Das Recht auf rechtliches Gehör im Zivilprozess – ein Desiderat für das universitäre Curriculum — Jens Prütting????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????246
I. Einführung????????????????????????????????????????246
II. Vorbemerkungen zur Gehörsverletzung und der Konnex zur Zulassungsrevision????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????248
1. Verfassungsrechtliche Dimension – Überblick??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????248
2. Zivilprozessuale Geltendmachung – die Nichtzulassungsbeschwerde als Teil der Juristenausbildung?!250
III. Parteivortrag und Beweisverfahren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????252
1. Substantiierungslast????????????????????????????????????????????????????????????252
2. Rechte im Beweiserhebungsverfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????254
3. Das Recht auf Rechtsgespräch????????????????????????????????????????????????????????????????????????????257
IV. Grundlagen im Theoriestudium, Vertiefung im Referendariat????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????260
V. Thesen????????????????????????????????260
Einheit und Vielheit der Verfahrensrechtswissenschaft(en): Einsichten der Rechtswissenschaftstheorie — Philipp Reimer????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????262
I. Vielfalt der Prozessrechte – Einheit der Wissenschaft?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????262
II. Vielheit der Forschungsfragen heißt Vielheit der Wissenschaften????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????263
1. Normwissenschaften und Wirklichkeitswissenschaften vom Verfahrensrecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????264
2. Dogmatische Normwissenschaft vom Verfahrensrecht: Verfahrensdogmatik als anwendungsbezogene Gebrauchsdisziplin????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????264
3. Nichtdogmatische Normwissenschaft vom Verfahrensrecht: juridische Verfahrenstheorie als Reflexions- und Relaisdisziplin??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????265
III. Wege zur Einheit ohne Verkennung der Vielheit??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????266
1. Einheit in dogmatischer Perspektive – zum Erkenntniswert der positivrechtlichen Verfahrensrechtsdeterminanten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????267
2. Einheit in wirklichkeitswissenschaftlicher Perspektive????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????268
3. Einheit in juridisch-theoretischer Perspektive – das Potenzial eines gemeinsamen Kommunikationsformats für Deutung, Vergleichung und Bewertung von Verfahrensrechtsnormen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????269
IV. Das gemeinsame verfahrenstheoretische Vokabular als Desiderat????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????270
1. Begriff und Typen von Verfahren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????271
2. Die verfahrende Stelle????????????????????????????????????????????????????????????????271
3. Der Verfahrensablauf????????????????????????????????????????????????????????????272
4. Die Beteiligten??????????????????????????????????????????????????273
V. Fazit??????????????????????????????273
Gesetzlichkeitsgrundsatz und ungleichartige Wahlfeststellung – zum verfassungsrechtlichen Gebot des eindeutigen Schuldspruchs — Frauke Rostalski??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????274
I. Die gesetzesalternative Wahlfeststellung im Spiegel der Entscheidungen der Strafsenate des BGH????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????275
II. Unvereinbarkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung mit dem Gesetzlichkeitsgrundsatz??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????276
1. Verstoß der gesetzesalternativen Wahlfeststellung gegen das tatstrafrechtliche Erfordernis eines eindeutigen Schuldspruchs????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????276
2. Verstoß der gesetzesalternativen Wahlfeststellung gegen das Erfordernis der Bestrafung einer sicher feststehenden Tat??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????279
3. Verfehltes Gerechtigkeitsverständnis der Befürworter der gesetzesalternativen Wahlfeststellung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????282
III. Keine „Rettung“ der ungleichartigen Wahlfeststellung durch die Herausnahme des Schuldspruchs aus dem Konzept staatlicher Strafe??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????283
IV. Klarstellung: Die ungleichartige Wahlfeststellung ist keine zulässige prozessuale Entscheidungsregel??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????286
V. Schluss??????????????????????????????????287
Normatives Vorverständnis im Verwaltungsprozess — David Salm??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????290
I. Einleitung????????????????????????????????????????290
II. Anwendungsfall Sperrgrundstückklage????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????291
1. Rechtsmissbrauch und „normaler“ Rechtsgebrauch????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????291
2. Eigentumsproblematik????????????????????????????????????????????????????????????292
3. Friktionen im Prozessrecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????293
III. Schlussfolgerungen????????????????????????????????????????????????????????????294
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – Eckstein oder Stolperstein der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU? — Nina Marlene Schallmoser????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????296
I. Einleitung????????????????????????????????????????296
II. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????297
2.1. Ursprung und Geschichte??????????????????????????????????????????????????????????????????????297
2.2. Erscheinungsformen und Wirkweise im Zivil- und öffentlichen Recht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????297
2.3. Erscheinungsformen und Wirkweise im Strafrecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????299
3. Probleme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Strafrecht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????300
4. Grundrechte und Prinzip der gegenseitigen Anerkennung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????301
4.1. Zur Notwendigkeit eines einheitlich hohen unionsweiten Grundrechtsstandards??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????301
4.2. Grundrechtsschutz in der EU – Status quo????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????302
4.3. Konsequenzen????????????????????????????????????????????????304
5. Neue Wege?????????????????????????????????????????306
6. Zusammenfassung und Fazit??????????????????????????????????????????????????????????????????????307
E pluribus unum – das private Verfahrensrecht der Fußballverbände als Schmelztiegel der staatlichen Prozessrechte — Björn Schiffbauer????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????310
A. Einleitung????????????????????????????????????????311
B. Grenzen der Privatautonomie für Monopolverbände und deren Bedeutung für das Verbandsverfahrensrecht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????312
I. Die Sportverbände und das „Ein-Platz-Prinzip“??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????312
1. Tatsächliche Erscheinung????????????????????????????????????????????????????????????????????312
2. Rechtliche Implikationen????????????????????????????????????????????????????????????????????313
3. Folge: Privilegierung von Monopolverbänden????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????313
II. Interessenausgleich durch praktische Konkordanz????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????314
1. Widerstreitende Grundrechtspositionen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????314
2. Verbandsrecht unter Grundrechtsvorbehalt????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????314
3. Überprüfbarkeit durch staatliche Gerichte??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????315
III. Konsequenzen für das Verbandsverfahrensrecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????315
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben: Mindestanforderungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????315
2. Einfachgesetzliche Vorgaben: zivilprozessrechtliche Schranken??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????316
3. Die Verfahrensrechte und der allgemeine Justizgewähranspruch????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????316
C. Der staatliche Einschlag im Verbandsverfahrensrecht am Beispiel des Fußballs????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????317
I. Grundlagen????????????????????????????????????????317
1. Entstehung von Verbandsverfahrensrecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????317
2. Anwendung von Verbandsverfahrensrecht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????318
3. Kollisionsregeln und ergänzende Auslegung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????319
II. Das innerverbandliche Exekutivverfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????320
1. Die innere Verbandsorganisation??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????320
2. Verwaltungsrechtliches Exekutivverfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????320
3. Strafrechtliches Exekutivverfahren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????321
III. Der innerverbandliche Rechtsschutz????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????322
1. Die Rechtsorgane????????????????????????????????????????????????????322
2. Rechtswegausschluss bei Tatsachenentscheidungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????322
3. Verfahrensgang????????????????????????????????????????????????323
D. Fazit??????????????????????????????324
Was ist gutes Strafverfahrensrecht? Bausteine einer Strafverfahrensrechtsetzungslehre — Anne Schneider??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????326
A. Strafverfahrensrecht in der heutigen Zeit??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????326
B. Gesetzgebungslehre????????????????????????????????????????????????????????327
I. Überblick??????????????????????????????????????328
II. Bedeutung für die Qualität der Gesetzgebung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????329
C. Bausteine einer Strafverfahrensrechtsetzungslehre??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????330
I. Strafverfahrensrechtsetzungsmethodik????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????331
1. Problemdefinition??????????????????????????????????????????????????????331
2. Zielvorstellungen??????????????????????????????????????????????????????332
3. Maßnahmen??????????????????????????????????????334
II. Strafverfahrensrechtsetzungstechnik????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????336
1. Systemgerechtigkeit??????????????????????????????????????????????????????????336
2. Verständlichkeit????????????????????????????????????????????????????337
D. Ausblick????????????????????????????????????338
Einheit des Beweismaßes: Soll im Straf- und Zivilprozessrecht das gleiche Beweismaß gelten? — Mark Schweizer??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????340
1. Einleitung????????????????????????????????????????340
2. Nach herrschender Lehre und Praxis gilt im Zivil- und Strafprozessrecht das gleiche Beweismaß??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????341
3. Gute Gründe sprechen für ein unterschiedliches Beweismaß in Zivil- und Strafsachen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????343
3.1 Unterschiedliches Beweismaß in Zivil- und Strafsachen im Common Law????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????343
3.2 Entscheidungstheoretische Rechtfertigung des unterschiedlichen Beweismaßes??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????343
3.3 Die zu berücksichtigenden Fehlerkosten ergeben sich aus dem Prozesszweck??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????345
3.4 Bezugspunkt der maßgebenden Überzeugung ist die Gesamtheit der anspruchsbegründenden Tatsachen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????348
4. Die Auswirkungen eines tieferen Beweismaßes sind weniger groß als gemeinhin angenommen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????348
5. Ein zivilprozessuales Beweismaß der überwiegenden Überzeugung lässt sich mit dem geltenden Recht vereinbaren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????351
5.1 Der Wortsinn von § 286 ZPO schließt ein Beweismaß der überwiegenden Überzeugung nicht aus????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????353
5.2 Die historische Auslegung schließt ein Beweismaß der überwiegenden Überzeugung nicht aus??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????354
5.3 Die systematische Auslegung schließt ein Beweismaß der überwiegenden Überzeugung nicht aus??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????355
5.4 Die teleologische Auslegung spricht für ein Beweismaß der überwiegenden Überzeugung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????360
Die Verfahrensstruktur des Strafprozesses als unüberwindbares Hindernis für ein inkorporiertes Abspracheverfahren — Jens Andreas Sickor????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????362
I. Die Regelung der Verständigung in § 257c StPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????362
II. Gefahren verfahrensbeendender Absprachen im Strafverfahren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????364
III. Widersprüche in der Regelung des § 257c StPO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????367
1. Prozessmodell und Verfahrensstruktur des Strafverfahrens????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????367
2. Der Versuch der Auflösung des Widerspruchs durch das BVerfG??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????369
3. Verfahrensstrukturell unproblematische Möglichkeiten der Inkorporation verfahrensbeendender Absprachen in den Strafprozess????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????370
Die Prozessführungspraxis im Sog der Massenmedien – rechtlicher Rahmen und ethische Fragen prozessbegleitender Medien- und Öffentlichkeitsarbeit — Christian Trentmann372
A. Im Sog der Massenmedien??????????????????????????????????????????????????????????????????372
I. Massenkommunikation und Massenmedien????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????372
II. „Medialisierung“??????????????????????????????????????????????????????373
1. Phänomenologie????????????????????????????????????????????????373
2. Subphänomen „Public and Media Relations“????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????374
B. „Medialisierte“ Prozessführungspraxis??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????374
I. Medialisierung des Rechtssystems????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????374
1. Phänomenologie????????????????????????????????????????????????374
2. Subphänomen „Litigation-PR“??????????????????????????????????????????????????????????????????????????375
II. Rechtliche Grenzen der Litigation-PR??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????378
1. Rechtliche Grenzen bei Zivilrechtsstreitigkeiten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????378
2. Rechtliche Grenzen bei Strafverfahren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????379
3. Zusammenfassende Gegenüberstellung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????381
C. Rechtliche und ethische Diskussionslagen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????382
I. Manipulationsvorwürfe??????????????????????????????????????????????????????????????382
II. Erwirken einer sachgerechten öffentlichen Meinungsbildung???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????383
III. PR für den Rechtsstaat???????????????????????????????????????????????????????????????????????384
Die „funktionsdifferente Handhabung“ des Verfassungs- und Verfahrensrechts in Zivilprozess und sozialgerichtlichem Verfahren am Beispiel des § 227 ZPO — Daniel Ulber386
I. Einleitung????????????????????????????????????????386
II. Die funktionsdifferente Auslegung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????388
III. Die Zulässigkeit der funktionsdifferenten Handhabung des § 227 ZPO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????389
IV. Der Beschleunigungsgrundsatz und § 227 ZPO??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????391
V. Die verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Grundlage des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und des Beschleunigungsgrundsatzes??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????392
VI. Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????393
VII. Funktionsdifferenz der Anwendung innerhalb der Prozessordnung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????396
VIII. Fazit????????????????????????????????????397
IX. Übertragbarkeit auf andere Prozessordnungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????398
Misstrauen im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – zum Haftgrund der Fluchtgefahr bei EU-Bürgern mit Wohnsitz im EU-Ausland — Kilian Wegner????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????400
I. Strafrechtliche Debatte um den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Wohnsitz im EU-Ausland????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????401
II. Ähnlich gelagerte Problemstellung im Zivilprozessrecht: mangelnde Haftungsmasse im Inland als Arrestgrund nach § 917 ZPO?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????403
III. Übertragbarkeit der zivilprozessualen Maßstäbe auf das Strafprozessrecht???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????405
1. EuGH-Entscheidung „Pastoors“????????????????????????????????????????????????????????????????????????????405
2. Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl als Äquivalent zur EuGVVO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????406
3. Argument der Verfahrensverzögerung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????407
4. Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls als Grenze der Übertragbarkeit der zivilprozessrechtlichen Wertungen auf das Strafprozessrecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????408
a. Mindeststrafmaß??????????????????????????????????????????????????409
b. Erfordernis eines innerstaatlichen Haftbefehls????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????409
aa. Lösungsvorschlag von O. Freund: Ladungszustellung im Inland????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????410
bb. Eigener Lösungvorschlag: Rb-EuHB als sektorale Spezialregelung zum allgemeinen völkerrechtlichen Nichteinmischungsgebot????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????410
cc. Alternative Lösungsmöglichkeiten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????411
dd. Zwischenergebnis??????????????????????????????????????????????????????412
c. Verweigerungsgründe nach dem Rb-EuHB????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????413
5. Zwischenergebnis????????????????????????????????????????????????????413
IV. Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäische Überwachungsanordnung durch den deutschen Gesetzgeber????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????414
V. Fazit??????????????????????????????416
Die Schiedsvereinbarung als unvollkommener Vertrag? Zum Rügeerfordernis des § 1032 Abs. 1 ZPO — Reinmar Wolff????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????418
I. Herkömmliches Verständnis??????????????????????????????????????????????????????????????????????418
II. Verwerfungen??????????????????????????????????????????????420
1. Mindere Verbindlichkeit der Schiedsvereinbarung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????420
2. Abweichende Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????421
3. Unzureichende Rechtfertigung des Einredeerfordernisses????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????422
a) Vertragliche Aufhebung oder Aussetzung der Schiedsvereinbarung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????422
b) Prozessökonomie und Vertrauensschutz gegenüber dem Kläger??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????423
c) Größere Gefährlichkeit von Schiedsvereinbarungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????424
4. Praktische Unzulänglichkeiten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????425
III. Lösungen????????????????????????????????????????425
1. Schiedsvereinbarung als unvollkommener Vertrag????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????426
2. Auslegung des § 1032 Abs. 1 ZPO als nicht abschließende Vorschrift????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????427
a) Das Konzept??????????????????????????????????????????427
aa) Schiedsvereinbarung als bindender Vertrag????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????427
bb) Schiedsvereinbarung als von Amts wegen zu berücksichtigender Vertrag??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????427
c) Verpflichtung aus Art. II Abs. 3 UNÜ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????429
d) Parallele zu § 1040 Abs. 2 ZPO????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????429
e) Gleichlauf mit Gerichtsstandsvereinbarungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????430
f) Wille des Gesetzgebers????????????????????????????????????????????????????????????????431
IV. Ausblick??????????????????????????????????????431
Aktuelle Anfragen an medienbezogene Zeugnisverweigerungsrechte — Ralph Zimmermann????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????432
A. Einleitung????????????????????????????????????????432
B. Verfassungs- und Europarecht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????433
I. Quellenschutz und Schutz selbst recherchierten Materials durch die Medienfreiheiten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????435
II. Zum Schutzumfang der Medienfreiheiten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????437
C. Aktueller Bestand der medienbezogenen Zeugnisverweigerungsrechte????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????439
I. Textbefund????????????????????????????????????????439
II. Vergleich der Zeugnisverweigerungsrechte??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????440
D. Schlussfolgerungen de lege lata und ferenda??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????442
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????446

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