Inhaltsangabe:Einleitung: ‚Das Umsatzsteuersystem ist überwiegend auf Vertrauen aufgebaut.’ Vertrauen bedeutet, dass im derzeit bestehenden System vorausgesetzt wird, dass der Unternehmer selbst die abzuführende Umsatzsteuer korrekt errechnet, fristgerecht erklärt und an das Finanzamt abführt. Dieses Vertrauen ist allerdings seit einigen Jahren insbesondere bei politischen Entscheidungsträgern tief erschüttert. Ursache dafür war, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 1999 erstmals das Umsatzsteueraufkommen rückläufig war. Weiterhin fand eine von der Bundesbank bereits 1997 festgestellte Abkopplung der Umsatzsteuereinnahmen von der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes seit ca. Mitte der neunziger Jahre Beachtung. In der Literatur werden unterschiedliche Ursachen für dieses Phänomen genannt: Betrug durch Steuerschuldner, Veränderungen der Konsumstruktur der Verbraucher, nachlassende Veranlagungsqualität des Fiskus, unzureichende Personalausstattung der Finanzverwaltung, verstärkte Umsatzsteuerplanung international tätiger Unternehmen, zunehmend hohe Rechtsdichte, die weder von den Steuerpflichtigen, ihren Beratern noch den Finanzbeamten selbst beherrscht werden kann, Wechselkursprobleme, BIP-Wachstum vorrangig durch Exporte, die keine Umsatzsteuerzahllasten begründen, anhaltende Schwäche der Binnenkonjunktur, fehlendes Bewusstsein in der Bevölkerung für die Notwendigkeit der Bezahlung der Umsatzsteuer für das Gemeinwohl, weit verbreitete rechtswidrige Unsitte der Ohne-Rechnung-Geschäfte z. B. bei Handwerksleistungen, die staatliche Ordnungsmacht stößt an ihre Grenzen. Eine genaue Analyse steht noch aus, ist jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit. Seit 2001 gibt es trotzdem eine intensive wissenschaftliche Diskussion über die Verhinderung von Betrugsmöglichkeiten, die auf der Annahme beruht, der Rückgang des Umsatzsteueraufkommens habe im Wesentlichen etwas mit der überproportionalen Steigerung des Umsatzsteuerbetruges zu tun, und vor allem mit dem Missbrauch des Anspruchs auf Vorsteuererstattung. Genaue Zahlen liegen hier nicht vor, was auch durch die Bundesregierung eingeräumt wird. Allerdings gehen Schätzungen des ifo-Instituts München für die Jahre 2001 bis 2005 von ca. 11,0 bis 11,5% des deutschen Umsatzsteueraufkommens aus. ‚Für das Jahr 2005 würde dies einen Steuerausfall in Höhe von 17 Mrd. Euro in Deutschland bedeuten. In der o. g. wissenschaftlichen Diskussion wurde allerdings der Eindruck erweckt, dass die [...]
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