3 KWK-Politik in Deutschland (S. 52-53)

In diesem 3. Kapitel geht es um Überlegungen zur KWK-Politik in Deutschland anhand eines Vergleiches mit der südkoreanischen KWK-Politik. In den Kapiteln 3.1 und 3.2 werden energie- und umweltpolitische Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Förderung von KWK-Anlagen in Deutschland dargestellt, wobei insbesondere die Rolle der KWK-Anlagen im Spannungsfeld von Liberalisierung der Energiesektoren und Klimaschutzpolitik berücksichtigt wird. Durch die Unterteilung der zwei Entwicklungsphasen der KWK-Politik auf der Basis des Rot-Grünen Regierungswechsels und der Liberalisierung des Stromsektors von 1998 werden Politikfelder um die KWK in Deutschland zusammengefasst.

Im anschließenden Kapitel 3.3 werden die in der Diskussion um das Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) im Jahr 2000 sowie das KWK-Modernisierungsgesetz 2002 und die an der KWK-Vereinbarung 2001 beteiligten Akteure und ihre Interessenkonstellationen sowie Koalitionen untersucht, nicht nur um einen historischen Überblick über die Entwicklung der KWK-Politik in Deutschland zu geben, sondern auch um die dominierende Koalition in der jeweiligen Phase herauszufinden.

Des Weiteren werden die Schlüsselakteure der Energieeffizienzpolitik, deren Interessenprofil und Einflusschancen sowie die sektoralen Akteurkonstellationen und institutionalisierten Akteurnetzwerke analysiert. Die Akteursanalyse anhand der Fallstudie KWK-Vorschaltgesetz 2000 und KWK-Modernisierungsgesetz 2002 sowie der KWK-Vereinbarung 2001 in Deutschland ist auf die politische Formulierung der Förderung von KWK-Anlagen durch die beteiligten Akteure wie staatliche Stellen, Energiewirtschaft, Forschungsinstitutionen und Umweltorganisationen im Zeitraum von 1998 bis 2002 beschränkt. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird in Kapitel 3.4 kurz dargestellt.

3.1 Einführung in das politische System Deutschlands

Die Bundesrepublik Deutschland liegt in der Mitte Europas. Das Land ist von neun Nachbarn umgeben: Östlich grenzen Polen und die Tschechische Republik an, südliche Nachbarn sind die Schweiz und Österreich, westlich liegen die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nördlicher Nachbar ist Dänemark. Die zentrale Lage der Bundesrepublik macht sie zu einem wichtigen Transitland. Die Bundesrepublik ist das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union. Die Bevölkerungsdichte ist zweimal so hoch wie im EU-Durchschnitt. Mit dem höchsten Bruttosozialprodukt nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und Japan verfügt die Bundesrepublik über die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt.

Ein wesentliches Merkmal der deutschen Volkswirtschaft ist dabei der Handelsbilanzüberschuss. In diesem Zusammenhang wird Deutschland gerne auch das Prädikat des „Exportweltmeisters" verliehen. Dies macht die deutsche Volkswirtschaft aber auch besonders anfällig gegenüber externen Schocks. So hat der internationale Konjunktureinbruch nach dem 11. September 2001 Deutschland besonders stark getroffen und die Arbeitslosenquote sich auf einem zweistelligen Niveau eingependelt, wobei sie im Osten des Landes überdurchschnittlich hoch ist. Wegen der nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse hält die hohe Zahl an Fortzügen von Ost nach West weiter an. Äußeres Kennzeichnen für die Phase nach dem 2. Weltkrieg ist die Westbindung des Landes.

Die Bundesrepublik ist Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, gehört seit 1955 der Nordatlantikvertrag-Organisation (North Atlantic Treaty Organisation: NATO) an und zählt zur Gruppe der Acht wichtigsten Industrieländer (G8). Mit der deutschen Vereinigung hat die Bundesrepublik die volle Souveränität erlangt, was zugleich mit der Übernahme größerer internationaler Verantwortung – etwa der Beteiligung an multilateralen Militäreinsätzen – einherging.

Das politische System Deutschlands ist mit dem Beitritt der fünf ostdeutschen Länder am 3. Oktober 1990 nicht grundlegend verändert worden. Vielmehr sind die wesentlichen Institutionen auf den Osten übertragen worden. Das Grundgesetz vom Mai 1949 wurde keiner Totalrevision unterzogen, sondern nur auf seinen Reformbedarf hin untersucht. Zu den im September 1994 verabschiedeten Neuerungen im Rahmen Gesetzes zur Verfassungsreform zählt, dass der Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde (Gros 1999, S. 92–105, Jänicke et al. 2002, S. 113f.).