Inhaltsangabe:Einleitung: Das neue Energiewirtschaftsgesetz, das auf der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 26. Juni 2003 beruht, ist durch die radikale Neuausrichtung der Energiewirtschaft im europäischen Gemeinschaftsraum geprägt. Der Energiemarkt charakterisiert sich dadurch, dass er wenig Wettbewerb aufweist. Seit mehr als zehn Jahren verabschieden die gesetzgeberischen Organe der Europäischen Union schrittweise die Liberalisierung des Energieversorgungssektors fördernde Maßnahmen, welche diesen kaum vorhandenen Wettbewerb anregen sollen. Nicht zuletzt versucht die Kommission auch die Leitungsinfrastrukturen, welche allein aufgrund ihrer faktischen Begebenheit ein natürliches Monopol darstellen, mit neuen Impulsen dem Wettbewerb auszusetzen. Derzeit kontrovers diskutiert wird die neue Maßnahme der eigentümer-rechtlichen Entflechtung (Ownership-Unbundling), die dazu führen soll, dass die großen Energiekonzerne sich von ihren vertikal integrierten Netzbetreibergesellschaften auch eigentümerrechtlich entbündeln. Die dritte Binnenmarktbeschleunigungsrichtlinie samt der neuen Regelung ist noch nicht in Kraft getreten. Dennoch übte die Europäische Kommission ihre Kompetenz als Kartellbehörde insoweit aus, dass sie die E.ON AG, eines der vier die deutsche Energieversorgungslandschaft prägenden Unternehmen, zur Abspaltung der Netze bewegt hatte. Somit kommt die Kommission ihrem Ziel der vollkommenen Trennung von Erzeugung, Vertrieb und Handel mit Energie voneinander erheblich näher. Dahin gehend sind auch die bis jetzt erlassenen den Energiewirtschaftssektor berührenden Richtlinien der Kommission auszulegen. Angesichts des sehr umstrittenen und von der Union angestrebten Unbundlings stellt sich die Frage, wie es rechts-politisch sicher zu stellen ist, dass die neuen Netzbetreiber effektiv und zuverlässig ihre Aufgaben als ein wichtiges Glied in der Kette der Energieversorgung der Bevölkerung und der Industrie bewerkstelligen können und wie es zu gewährleisten ist, dass die Markteröffnung im Einvernehmen mit Sicherheit der Daseinsvorsorge geschieht. Eine der Innovationen des ‘neuen’ deutschen Energiewirtschaftsrechts ist der § 4 des aktuellen auf der Richtlinie 2003/54/EG beruhenden EnWG. Danach sind die Neueinsteiger auf dem Markt für Energienetze einer Genehmigungspflicht unterworfen. Allerdings kennt die EG-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie einen solchen Genehmigungsvorbehalt nicht. Insofern stellt [...]
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Handelsrecht - Wirtschaftsrecht - Europa
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF
Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF
Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF
Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…
Musikbranche, Filmbranche und viele andere verdanken die kommerzielle Vermarktung ihrer Ideen und Inhalte dem Copyright. Die kontrollierte Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe geschützter Inhalte…
Musikbranche, Filmbranche und viele andere verdanken die kommerzielle Vermarktung ihrer Ideen und Inhalte dem Copyright. Die kontrollierte Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe geschützter Inhalte…
Musikbranche, Filmbranche und viele andere verdanken die kommerzielle Vermarktung ihrer Ideen und Inhalte dem Copyright. Die kontrollierte Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe geschützter Inhalte…
Urheber-, Marken-, Patent- und Internetrecht Format: PDF
Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Leistungen durch das Urheber-, Patent-, Marken- und Internetrecht gewinnt gerade in der Informationsgesellschaft immer größere Bedeutung. Für 'Nichtjuristen'…
Urheber-, Marken-, Patent- und Internetrecht Format: PDF
Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Leistungen durch das Urheber-, Patent-, Marken- und Internetrecht gewinnt gerade in der Informationsgesellschaft immer größere Bedeutung. Für 'Nichtjuristen'…
Urheber-, Marken-, Patent- und Internetrecht Format: PDF
Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Leistungen durch das Urheber-, Patent-, Marken- und Internetrecht gewinnt gerade in der Informationsgesellschaft immer größere Bedeutung. Für 'Nichtjuristen'…
Projektentwicklung, Projektmanagement, Facility Management, Immobilienbewertung Format: PDF
Immobilienmanagement im Lebenszyklus ist für Immobilien und die öffentliche Infrastruktur in Deutschland und international das Gebot der Stunde. Die Immobilienwirtschaft hat maßgeblichen Anteil an…
Seit 1975 fördert die ›Allgemeine Zeitschrift für Philosophie‹ mit jährlich drei Heften den professionellen Gedankenaustausch aller am philosophischen Denken Interessierten. Inhaltlich ist die ...
Veröffentlichte Gebrauchsmustereintragungen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Bibliographie, Hauptanspruch,wichtigste Zeichnung, Nebenklassenhinweise.
Checkpoint is a tax research system that ...
Offenlegungsschriften der Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in drei Teilausgaben. Bibliographie, Hauptanspruch und wichtigste Zeichnung. Auszüge aus den Patentschriften ohne ...
BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...
Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...
SPORT in BW (Württemberg) ist das offizielle Verbandsorgan des Württembergischen Landessportbund e.V. (WLSB) und Informationsmagazin für alle im Sport organisierten Mitglieder in Württemberg. ...
Die Flugzeuge der NVA
Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...
Lebendige Reportagen, spannende Interviews, interessante Meldungen, informative Hintergrundberichte. Lesen Sie in der Zeitschrift „EineWelt“, was Menschen in Mission und Kirche bewegt
Man kann ...
Die »DVGW energie | wasser-praxis« ist die führende Fachzeitschrift der deutschen Gas- und Wasser Branche. 11 Mal im Jahr informiert sie mit technischen Fachbeiträgen, praxisorientierten ...
Deutschlands aktuelleste Finanz-Wochenzeitung
Jede Woche neu bietet €uro am Sonntag Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Themen Geldanlage und Vermögensaufbau. Auch komplexe Sachverhalte ...