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Erbrecht

(2 Teilbände)

Autor	Karlheinz Muscheler
Verlag	Mohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Lehrbuch des Privatrechts
Seitenanzahl	2387 Seiten
ISBN	9783161512919
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,00 EUR

In seinem zweibändigen Lehrbuch 'Erbrecht' behandelt Karlheinz Muscheler das gesamte Gebiet des Erbrechts in wissenschaftlich vertiefter und zugleich praxisbezogener Weise. Die am 1.1.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform, die am 1.9.2009 in Kraft getretene Reform des erbrechtlichen Verfahrens (FamFG) und die Reform der Erbschaftsteuer zum 1.1.2009 wurden in vollem Umfang berücksichtigt. Das Erbrecht wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, da jetzt das in der Nachkriegszeit aufgebaute Vermögen in die nächste Generation gelangt. Nicht zuletzt bei den Unternehmen stellen sich entsprechende Nachfolgeprobleme.
Im vorliegenden Lehrbuch wird, in dieser Form und diesem Umfang zum ersten Mal, den einzelnen Materien, also gewissermaßen dem Besonderen Teil, ein Allgemeiner Teil des Erbrechts vorangestellt. Dessen Hauptteil bilden die aus den besonderen Materien abgeleiteten und umgekehrt deren Beurteilung leitenden 'Prinzipien des Erbrechts'. Mit diesem Vorgehen versucht der Autor eine nicht nur durch Begriffe, sondern durch wertbezogene Prinzipien begründete Einheit des Stoffes, also letztlich seinen Systemcharakter, zu gewährleisten. Im Besonderen Teil des Werkes wurde großes Gewicht darauf gelegt, einzelne Fragen, die für das Gesamtsystem von repräsentativer Bedeutung sind, in die Tiefe hinein und in Auseinandersetzung mit anderen Ansichten zu verfolgen. Nur so konnte die Systemrelevanz der einzelnen Frage, also ihre Verbindung mit scheinbar weit entfernt liegenden anderen Fragen, zum Vorschein kommen. Wissenschaftlichkeit, Praxisbezogenheit, Aktualität und Praxisrelevanz des Werkes werden ergänzt durch eine sozialphilosophische Fundierung von Erbrecht als solchem.
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Band I	4
Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	12
Allgemeine Literatur	34
Teil 1: Allgemeiner Teil des Erbrechts	38
Kapitel 1: Grundlagen der Grundlagen des Erbrechts	38
§ 1 Erbrecht überhaupt	38
§ 2 Erbschaft überhaupt	46
§ 3 Vererben und Erben überhaupt	50
I. Phänomenologie	50
II. Psychologie	53
Kapitel 2: Grundlagen des Erbrechts	57
§ 4 Begriff des Erbrechts	57
I. Ausgangspunkt	57
II. Definition	58
§ 5 Systematische Stellung des Erbrechts	64
§ 6 Erbrecht im subjektiven Sinn	70
I. Einteilung der erbrechtlichen Rechte	70
1. Privatrecht allgemein	70
2. Erbrecht	71
3. Sonderproblem Testamentsvollstreckung	74
4. Einteilung nach Funktion	77
II. Erbrechtliche Ansprüche und ihre Verjährung	79
1. Rechtslage bis Ende 2009 und Reform	79
2. Die „erbrechtlichen Ansprüche“ nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F	81
a) Ratio legis von § 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F.	81
b) Begriff der erbrechtlichen Ansprüche	83
III. Das subjektive Erbrecht als Gesamtrecht	87
1. Ausgangspunkt	87
2. Recht, Erbe zu werden, und Recht, Erbe zu bleiben	87
3. Recht am Nachlass	89
4. Recht, Erbe zu sein	93
IV. Erbrechtsrelevante Rechte des Erblassers	97
§ 7 Grundbegriffe des Erbrechts	101
I. Erbfall	101
II. Erblasser	102
III. Erbschaft, Nachlass	103
IV. Der Erbe in der Verschiedenheit seiner Gestalt	104
V. Erben, Vererben, Hinterlassen, Ererben	105
VI. Erbfolge, Erbeinsetzung, Berufung	107
VII. Erbfähigkeit	110
1. Ausgangspunkt	110
2. Überleben	111
3. Nasciturus	112
4. Relative und absolute Erbunfähigkeit	114
5. Erbwürdigkeit	115
VIII. Erbanfall	115
IX. Erwerb von Todes wegen	116
X. Vorweggenommene Erbfolge	118
XI. Verfügungen von Todes wegen	120
XII. Pflichtteil	121
§ 8 Das erbrechtliche Rechtsgeschäft	126
I. Funktionale Einteilung	126
II. Formale Einteilung.	128
1. Das erbrechtliche Rechtsgeschäft	128
a) Allgemeines	128
b) Vertrag	129
c) Einseitiges Rechtsgeschäft	131
d) Zweiaktiger Gestaltungsvorgang	135
2. Die erbrechtsrelevante Rechtshandlung	137
a) Allgemeines	137
b) Äußerung eines Willens	138
c) Äußerung einer Vorstellung	139
d) Äußerung eines Gefühls	143
3. Der reine Gerichtsakt	145
4. Das reine Faktum	147
5. Zusammenfassung	149
6. Rechtspolitische Bewertung	149
III. Die Form des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts	151
IV. Höchstpersönlichkeit des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts	153
V. Geschäftsfähigkeit und Betreuung im Erbrecht	154
§ 9 Erbrecht und Verfassungsrecht	161
I. Rechtsquellen	161
II. Funktion des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG	162
III. Das Verhältnis von Eigentum und Erbrecht	165
IV. Die bisherigen Schwerpunkte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	167
V. Schranken der Erbrechtsgarantie und Schranken-Schranken	169
VI. Privaterbrecht	172
VII. Testierfreiheit	175
VIII. Familienerbfolge	180
§ 10 Statistik	184
I. Entwicklung und Verteilung der Vermögensbestände der privaten Haushalte	184
1. 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung	184
2. Neuere Untersuchung von 2009.	189
II. Erbschaften	198
III. Testierhäufigkeit, Testierverhalten	205
Kapitel 3: Grundsätze des Erbrechts	207
§ 11 Prinzip der Privaterbfolge	207
I. Grundlagen	207
II. Inhalt des Prinzips	208
III. Ableitung der Privaterbfolge aus dem Begriff des Eigentums	210
1. Mill und Locke	210
2. Misslingende Ableitung im Okkupationsmodell (Fichte)	214
IV. Intestaterbrecht der Seitenverwandten	216
V. Staat, Staatsvermittlung und Grundgesetz.	217
§ 12 Prinzip des Familien- und Verwandtenerbrechts	220
§ 13 Testierfreiheit	226
I. Inhalt und Grenzen	228
II. Entwicklung	230
1. Gesetzgebung und Rechtsprechung	230
2. Liberalisierung und Egalisierung	233
3. Aussagen der Evolutionspsychologie	235
III. Grundlagen der Testierfreiheit	237
1. Mögliche Bedenken gegen Testierfreiheit	237
2. Testierfreiheit in Naturrecht und Philosophie	239
a) Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts	239
b) Naturrecht um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert	242
c) Mirabeau	245
d) Hegel	247
e) Mill	249
3. Mögliche Sachargumente für die Testierfreiheit	250
4. Prinzipielle Begründung der Testierfreiheit	253
a) Übersicht	253
b) Von vornherein abzulehnende Begründungsversuche	254
c) Persönlichkeitsrecht des Erblassers als Grundlage?.	257
d) Eigentumsfreiheit als Grundlage von Testierfreiheit	260
5. Testierfreiheit nicht als Freiheit unter Freiheiten, sondern als Bestandteil der einen Freiheit	265
6. Verhältnis Testierfreiheit – gesetzliches Erbrecht	268
IV. Das Pflichtteilsrecht	272
1. Ausgangspunkt	272
2. Legitimation aus dem Nachlass	277
a) Überblick	277
b) Familienvermögen i. e. S	277
c) Originitätsgedanke	280
d) Äquivalenzgedanke	281
3. Schutz vor den immanenten Gefahren der Testierfreiheit	282
4. Selbstbindung des Erblassers	285
a) Quasi-rechtsgeschäftliche Bindung	285
b) Reziprozität der Einschränkung von Wahlfreiheit	287
c) Selbstbindung qua Persönlichkeitsfortsetzung	287
d) Erwerb des Vermögens „liberorum causa“	289
e) Selbstbindung qua Vertrauensschutz	289
5. Begründung des Pflichtteils aus den Interessen der engsten Familienangehörigen	290
a) Persönlichkeitsrecht	290
b) Schutzbedürftigkeit bestimmter Familienangehöriger	291
c) Alimentation, Ausstattung, Versorgung	292
6. Begründung des Pflichtteils aus Ethik und Familienrecht	294
a) Grundlagen	294
b) Ethik	295
c) Recht: Familienrechtliche Solidaritätsgemeinschaft	296
d) Ergebnis	300
7. Begründung des Pflichtteils aus den Interessen von Staat und Gesellschaft	300
a) Grundlagen	300
b) Pflichtteil als Anreiz für lebzeitiges Erwerbsstreben	300
c) Verhinderung von Vermögenskonzentration	301
d) Öffentliche Subventionen im Nachlass	305
8. Insbesondere: Der Pflichtteil des Ehegatten/Lebenspartners	307
9. Insbesondere: Elternpflichtteil	308
10. Insbesondere: Der Pflichtteil entfernterer Abkömmlinge	310
11. Pflichtteil als bloßer Geldanspruch	310
§ 14 Personalität	316
I. Begriff	316
II. Aspekte des erbrechtlichen Personalitätsprinzips	317
1. Erster Aspekt: Personale Ausgestaltung des gesetzlichen Erbrechts	318
2. Zweiter Aspekt: Formenregime	318
3. Dritter Aspekt: Höchstpersönlichkeit	319
4. Vierter Aspekt: Person des Erblassers	320
5. Fünfter Aspekt: Einschränkungen der Verfügungsfreiheit	321
6. Sechster Aspekt: Personalität von Übergang, Erbschaft und Fremdverwaltung	325
7. Siebter Aspekt: Erbenhaftung	326
8. Achter Aspekt: Postmortaler Persönlichkeitsschutz	327
9. Neunter Aspekt: Schenkung- und Erbschaftsteuer	329
10. Zehnter Aspekt: Internationales Erbrecht	330
III. Insbesondere: Höchstpersönlichkeit der Verfügung von Todes wegen (§§ 2064, 2065)	331
1. Grundlagen	331
2. Formelle Höchstpersönlichkeit	332
3. Materielle Höchstpersönlichkeit	335
4. Legitimation der materiellen Höchstpersönlichkeit.	337
IV. Zusammenfassung	342
§ 15 Staatsfreiheit	344
I. Einleitung	344
II. Erbrecht als Privatrecht	345
III. Zurückhaltung des Staates im gesetzlichen Erbrecht	345
IV. Zurückhaltung des Staates im gewillkürten Erbrecht	347
V. Zurückhaltung des Staates bei der Erbabwicklung	349
1. Modelle der Wahl	349
2. Grundentscheidung des BGB	350
3. Ablehnung teilgenereller Abweichungen vom Prinzip	352
4. Verbleibende Fälle amtlicher Beteiligung	354
5. Staat und Testamentsvollstreckung	356
6. Bewertung	356
VI. Zurückhaltung des Staates bei der Erbschaftsteuer	357
VII. Zurückhaltung des Staates im Internationalen Erbrecht	358
§ 16 Erbrechtliches Abstraktionsprinzip	359
I. Erster Aspekt: Struktur des erbrechtskonstitutiven Rechtsgeschäfts	359
II. Zweiter Aspekt: Nichtkausalität der Rechtsgeschäfte	360
III. Dritter Aspekt: Die Bedeutung der causa	361
1. Allgemeines	361
2. Erbrecht	363
IV. Vierter Aspekt: Gewillkürte Zuwendungscausa	364
V. Überblick	366
VI. Gebotene Zuwendungscausa	368
VII. Unwirksamkeit nach § 2302	370
§ 17 Postmortalität	374
I. Allgemeines	375
II. Schenkung von Todes wegen – Auf den Tod befristete Schenkung	376
III. Materielle Rechtsverhältnisse vor dem Erbfall	378
1. Erbrecht	378
2. Pflichtteilsrecht	383
3. Vermächtnis	386
4. Testamentsvollstreckung	387
IV. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über den Nachlass zu Lebzeiten des Erblassers	388
1. Überblick	388
2. Erbschaftsvertrag	390
a) Grundlagen	390
b) Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft	391
c) Anwendungsbereich	391
d) Lebender Dritter	393
e) Erbschaftsvertrag innerhalb der Familie	395
V. Sicherungsgeschäfte zu Lebzeiten des Erblassers	401
1. Ausschluss lebzeitiger Sicherungsgeschäfte	401
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit	402
3. Arrest und einstweilige Verfügung	404
VI. Feststellungsklagen zu Lebzeiten des Erblassers	405
1. Die herrschende Meinung	405
a) Ausgangspunkt	405
b) Unzulässige Feststellungsklagen im Erbrecht	406
c) Angeblich zulässige Feststellungsklagen im Erbrecht	407
2. Eigene Position	415
a) Grundlagen	415
b) Erbvertrag und bindendes gemeinschaftliches Testament	417
c) Pflichtteilsrecht	419
d) Feststellungsklage des Erblassers	422
VII. Haftung für fehlerhafte Erblasserberatung	425
§ 18 Universalsukzession	435
I. Verhältnis zu den anderen Prinzipien	437
II. Die verschiedenen Aspekte der Universalsukzession	441
1. Gesamtheit des Übergangsobjekts (Universalität im engeren Sinne).	441
a) Allgemeines	441
b) Unvererbbare Gegenstände	441
c) Übergang der Rechtsverhältnisse	446
d) Werdende und schwebende Rechtsbeziehungen	446
e) Übergang der Nachlassverbindlichkeiten	447
f) Werdende Passiven / Schwebende Negativverfügungen	450
2. Einheit des Erwerbssubjekts (Unilinearität)	452
a) Allgemeines	452
b) Erster Teilaspekt: Keine Pluralität von Erbfolgen	452
c) Zweiter Teilaspekt: Keine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände (institutio ex re certa)	454
d) Dritter Teilaspekt: Kein Vindikationslegat	454
e) Vierter Teilaspekt: Keine dingliche Teilungsanordnung	462
f) Fünfter Teilaspekt: Keine Beschränkung des Erbverzichts auf bestimmte Gegenstände.	463
g) Sechster Teilaspekt: Verbot der Teilausschlagung, keine teilweise Erbunwürdigkeit.	464
h) Testamentsvollstreckung: Einschränkung der Unilinearität oder weitere Folge der Universalsukzession?	467
3. Einheitlichkeit des Übergangsmodus (Unimodalität)	470
a) Allgemeines	470
b) Übergangstatbestände der Singularsukzession irrelevant	471
c) Schranken der Singularsukzession	473
d) Von der Singularsukzession abweichende Rechtsfolgen	474
4. Einheitlichkeit des Übergangszeitpunkts (Unitemporalität)	476
5. Einheitlichkeit der Übergangscausa (Unikausalität)	477
a) Darstellung	477
b) Einheitliche causa als materiale Legitimation des Einheitserwerbs?	482
6. Kein Gesamtrecht am Nachlass	485
a) Grundsatz	485
b) Ansprüche auf Gesamtherausgabe	489
c) Erbengemeinschaft	490
7. Zusammenfassung	491
III. Zwingender Charakter der Universalsukzession	491
IV. Ausnahmen vom Prinzip der Universalsukzession	493
1. Sondererbfolge	493
a) Anerbenrecht	493
b) Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften	497
2. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen	502
a) Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I	502
b) Sonderrechtsnachfolge in das Mietverhältnis (§§ 563 ff. BGB)	504
c) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall	506
aa) Rechtsprechung und herrschende Lehre	506
bb) Abweichende Lösungen	517
d) Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB)	519
e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft	524
V. Rechtspolitische Bewertung.	532
1. Grundlagen rechtspolitischer Bewertung	532
2. Materiale Bedeutung der Universalsukzession: Folgen der Universalsukzession	537
3. Ablehnung des Vindikationslegats	540
a) Allgemeines	540
b) Gründe für das Vindikationslegat	540
c) Gründe gegen das Vindikationslegat	542
d) Gesetzliche Vermächtnisse, insbesondere der Voraus	546
4. Ablehnung von institutio ex re certa und dinglicher Teilungsanordnung	547
5. Ablehnung der heutigen Sondererbfolgen	548
a) Einleitung	548
b) Anerbenrecht	548
c) Personengesellschaftsanteil	552
6. § 2301 und die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und erbrechtlichen Verfügungen	556
a) Ausgangslage	556
b) Rechtspolitische Vorschläge	559
7. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall	562
a) Lösungsmodelle	562
b) Bisherige Rechtslage	563
c) Formloses Vindikationslegat	564
d) Abschaffung des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall	568
8. Die sonstigen Sonderrechtsnachfolgen von Todes wegen	569
a) Allgemeines	569
b) Die einzelnen Fälle	571
c) Der postmortale Persönlichkeitsschutz insbesondere	572
9. Keine neuen Sonderrechtsnachfolgen	577
§ 19 Vonselbsterwerb	579
I. Einleitung	581
II. Begriff, Anwendungsfälle und Rechtsfolgen des Vonselbsterwerbs	582
1. Vonselbsterwerb der Erbenstellung	582
a) Bedeutung	582
b) Besonderheiten beim ipso-morte-Aspekt	583
c) Rückwirkender Vonselbsterwerb	585
d) Der Sonderfall des § 14 Abs. 3 HöfeO	586
2. Rechtsfolgen	586
3. Vonselbsterwerb beim Vermächtnis	588
a) Regelung des BGB	588
b) Entstehungsgeschichte	589
4. Vonselbsterwerb bei der Auflage	592
5. Zuwendung bedingungshalber	592
6. Teilungsanordnungen	593
7. Pflichtteil	593
a) Grundsatz	593
b) Pflichtteilsanspruch nach Ausschlagung	595
8. Testamentsvollstreckung	597
a) Gesetzliche Regelung	597
b) Entstehungsgeschichte	598
9. Vormundbenennung	602
III. Beseitigung des Vonselbsterwerbs	602
1. Ausschlagung der Erbenstellung	602
a) Grundsatz	602
b) Wirkungen der Vorläufigkeit des Erwerbs	604
c) Der gesetzliche Sog in die Annahme	605
d) Rückwirkung der Ausschlagung	609
e) Die dogmatische Konstruktion von Annahme und Ausschlagung	613
f) Ausschlagung als Gestaltungsmittel und die erbrechtliche Beratungspraxis	617
2. Ausschlagung des Vermächtnisses	620
a) Regelung des BGB	620
b) Entstehungsgeschichte	625
c) Die Konzeption van Venrooys	627
3. Auflage	634
a) Allgemeines	634
b) Stellung des Vollziehungsberechtigten	635
c) Stellung des Auflagebegünstigten	636
4. Zuwendung bedingungshalber	638
5. Anspruch aus Teilungsanordnung	638
6. Testamentsvollstreckung/Vormundbenennung	639
7. Pflichtteilsanspruch	639
a) Überblick über die geltende Rechtslage	639
b) Entstehungsgeschichte	641
c) Ausschlagungsähnliche Rechtsfolgen	645
aa) Erbschaftsteuer	645
bb) Zivilrecht	649
d) §§ 852 Abs. 1 ZPO, 36 Abs. 1 InsO	653
e) § 517	659
f) Sachprinzip oder Formalprinzip: Weitere Einzelfragen	660
aa) §§ 1375 Abs. 2, 2113 Abs. 2, 2205 S. 3, 2287, 2325	660
bb) § 2313	661
cc) Pflichtteilsverbindlichkeiten und Kosten des Erbscheinsverfahrens	663
dd) Zugewinnausgleich	664
ee) Pflichtteilsrecht und Unterhaltsrecht	665
ff) Überleitung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger (§ 93 SGB XII)	670
IV. Zwingender Charakter der gesetzlichen Regelung	679
V. Verhältnis des Vonselbsterwerbs zu den übrigen erbrechtlichen Prinzipien	681
VI. Rechtspolitische Bewertung	683
1. Vonselbsterwerb mit Ausschlagungsrecht bei Erbschaft und Vermächtnis	683
a) Erbschaft	683
b) Vermächtnis	688
aa) Die verschiedenen Möglichkeiten	688
bb) Rechtspolitische Bewertung	692
c) Vonselbsterwerb an den Grenzen seiner Legitimierbarkeit: Erbschaftsteuerrecht	696
2. Auflage / Leistung bedingungshalber	698
3. Testamentsvollstreckung	698
4. Pflichtteil	699
Teil 2: Gesetzliche Erbfolge	704
Kapitel 4: Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge	704
§ 20 Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge	704
I. Verhältnis zur gewillkürten Erbfolge	704
1. Subsidiarität	704
2. Wirkungen innerhalb der gewillkürten Erbfolge	707
3. Verweisungen auf die gesetzliche Erbfolge	707
II. Gründe für die gesetzliche Erbfolge	709
Kapitel 5: Erbrecht der Verwandten, Ehegatten und Lebenspartner	712
§ 21 Erbrecht der Verwandten	712
I. Verwandtschaft	714
1. Verwandtschaft kraft Abstammung	714
2. Verwandtschaft kraft Annahme als Kind	717
II. Reihenfolge der Berufung	719
1. Gradual- und Drei-Linien-System	719
2. Parentelsystem	720
3. Reihenfolge innerhalb der Parentelen	722
a) Erben erster Ordnung	722
aa) Abkömmlinge des Erblassers	722
bb) Erbfolge nach Stämmen und Eintrittsrecht (Repräsentation)	722
b) Erben zweiter Ordnung	727
aa) Liniensystem und Erbfolge nach Stämmen	727
bb) Halbbürtige Verwandte	728
cc) Wechsel zur anderen Linie	730
c) Erben dritter Ordnung	731
d) Erben vierter Ordnung und entfernterer Ordnungen	733
aa) Übergang zum Gradualsystem	733
bb) Keine Begrenzung des Verwandtenerbrechts.	734
III. Erbrechtliche Folgen der Adoption	736
1. Minderjährigenadoption	736
a) Grundsatz	736
b) Sonderfälle	736
aa) Verwandtenadoption	736
(1) Erbrecht kraft leiblicher Verwandtschaft	737
(2) Erbrecht kraft Adoptivverwandtschaft	739
(3) Kombination der Ergebnisse und Folgen mehrfacher Verwandtschaft	740
bb) Stiefkindadoption	741
2. Volljährigenadoption	742
IV. Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen	744
1. Zuwendungen an Abkömmlinge	744
a) Zweck der Ausgleichung	744
b) Verpflichtete und Berechtigte	745
c) Ausgleichungsbegründende Zuwendungen	747
d) Durchführung der Ausgleichung	752
e) Wirkungen und Rechtsnatur	758
2. Leistungen von Abkömmlingen	760
a) Zweck der Ausgleichung	760
b) Berechtigte und Verpflichtete	761
c) Auszugleichende Leistungen	762
d) Subsidiarität der Ausgleichung	764
e) Höhe und Durchführung der Ausgleichung	765
§ 22 Erbrecht des Ehegatten und des Eingetragenen Lebenspartners	767
I. Erbrecht des Ehegatten	771
1. Das Erbrecht des Ehegatten als Regelungsproblem	771
a) Legitimation des Ehegattenerbrechts	771
b) Art der Beteiligung: Substanz- oder Nutzungszuweisung	773
c) Einfluss des Güterstandes	775
2. Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts	778
3. Vorzeitiger Ausschluss des Ehegattenerbrechts	782
a) Zweck der Vorverlagerung	782
b) Einseitigkeit des Erbrechtsausschlusses	782
c) Voraussetzungen	785
aa) Formell: Bekundung des Scheidungswillens durch den Erblasser	785
(1) Beantragung der Scheidung	785
(2) Zustimmung zur Scheidung	787
bb) Materiell: Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen	790
d) Rechtsfolgen	792
4. Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten im Allgemeinen	793
a) Erbquote des Ehegatten im Allgemeinen	793
b) Voraus des Ehegatten	796
aa) Zweck und Rechtsnatur	796
bb) Voraussetzungen	797
cc) Gegenstand und Umfang	799
5. Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten nach Maßgabe des ehelichen Güterstandes	801
a) Zugewinngemeinschaft	801
aa) Erbrechtliche Lösung	802
(1) Ehegatte als gesetzlicher Erbe	802
(aa) Erhöhung des gesetzlichen Erbteils	802
(bb) Korrektur zugunsten einseitiger Abkömmlinge: Ausbildungsanspruch	804
(2) Ehegatte als gewillkürter Erbe oder Vermächtnisnehmer	808
(3) Erbschaftsteuerrecht	810
bb) Güterrechtliche Lösung	811
(1) Grundsätze	811
(2) Güterrechtliche Lösung infolge Ausschlagung.	817
b) Gütertrennung	821
c) Gütergemeinschaft	822
aa) Gütergemeinschaft ohne Fortsetzungsvereinbarung	822
bb) Fortgesetzte Gütergemeinschaft	824
6. Annex: Tod des geschiedenen Ehegatten	827
a) Passive Vererblichkeit des nachehelichen Unterhaltsanspruchs	828
b) Versorgungsausgleich	832
aa) Grundsätze des Versorgungsausgleichs	832
bb) Mechanismus des Ausgleichs nach altem Recht	832
cc) Tod des Geschiedenen und öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht	834
dd) Tod des Geschiedenen und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht	835
ee) Mechanismus des Ausgleichs nach neuem Recht	838
ff) Tod eines Ehegatten im neuen Recht	841
II. Erbrecht des Eingetragenen Lebenspartners	846
1. Entstehungsgeschichte und Begriff der Lebenspartnerschaft	846
2. Überblick Erbrecht	847
3. Voraussetzungen des Erbrechts des Lebenspartners	850
4. Vorzeitiger Ausschluss des Erbrechts des Lebenspartners	852
a) Voraussetzungen	853
aa) Formelle Voraussetzungen	853
bb) Materielle Voraussetzungen	854
b) Rechtsfolgen	855
5. Erbrechtliche Beteiligung des Lebenspartners im Allgemeinen	855
6. Erbrecht des Lebenspartners nach Maßgabe des Güterstands	856
7. Pflichtteil des Lebenspartners	859
§ 23 Mehrere Erbteile, Erbteilserhöhung und Dreißigster	861
I. Mehrere Erbteile	862
1. Voraussetzungen	862
2. Rechtsfolgen	863
II. Erbteilserhöhung	864
1. Begriff	864
2. Wirkungen	866
III. Der Dreißigste	868
1. Voraussetzungen	869
2. Rechtsfolgen und Rechtsnatur	870
Kapitel 6: Das Erbrecht des Staates	872
§ 24 Das Erbrecht des Staates	872
I. Rechtsstellung des Staates im Allgemeinen	872
II. Der Staat als möglicher gesetzlicher Miterbe	875
III. Der Staat als Zwangserbe	876
IV. Gerichtliche Feststellung des Staatserbrechts	877
1. Aufforderungsverfahren	877
2. Die gerichtliche Feststellung	879
3. Die richtige und die falsche Feststellung	881
Teil 3: Verfügungen von Todes wegen (I): Voraussetzungen, Formen und Wirkungen	884
Kapitel 7: Errichtung, Widerruf, Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten	884
§ 25 Testierfähigkeit	884
I. Grundlagen	884
II. Alter	886
III. Störungen der Geistestätigkeit	888
1. Allgemeines	888
2. Partielle Testierunfähigkeit	891
3. Relative Testierunfähigkeit	893
4. Faktische Testierunfähigkeit auf Grund von Gebrechlichkeit	894
5. Testierfähigkeit eines Betreuten	894
6. Testierunfähigkeit wegen mangelnder Intelligenz oder wegen Willensschwäche?.	896
7. Verfahrensfragen	897
§ 26 Persönliche Errichtung des Testamentes	898
I. Keine Vertretung in der Erklärung	898
1. Stellvertretung	898
2. Botenschaft	899
II. Keine Vertretung im Willen	899
1. Keine Geltungsbestimmung durch Dritte	899
a) Allgemeines	899
b) Geltungsbestimmung durch Dritte	900
c) Potestativbedingungen	901
d) Nacherbenstellung insbesondere	901
2. Keine Bestimmung der Person oder des Gegenstandes des Begünstigten	902
a) Allgemeines	902
b) Losentscheidungen	902
c) Zulässigkeit der Bestimmung durch einen anderen	903
aa) Bestimmung des Erben	903
(1) Höferecht	903
(2) Richterrecht	903
bb) Vermächtnisse und Auflagen	906
d) Abgrenzung zur Auslegung	908
aa) Lückenhafte Testamente	908
bb) Objektiv unbestimmte Testamente	909
§ 27 Errichtung von Testamenten	910
I. Formenstrenge im Testamentsrecht	912
II. Das eigenhändige Testament	914
1. Eigenhändigkeit	914
2. Unterschrift	916
3. Zeit- und Ortsangabe	920
III. Das öffentliche Testament	922
1. Die Erklärung des letzten Willens	922
2. Die Übergabe einer Schrift	924
a) Die übergebene Schrift	924
b) Übergabe	925
c) Die Erklärung des Erblassers	926
3. Das Verfahren vor dem Notar	926
IV. Außerordentliche Testamentsformen	928
1. Das Nottestament vor dem Bürgermeister (§§ 2249, 2250 Abs. 1)	929
a) Notlage	929
aa) Todesgefahr	929
bb) Aufenthalt an einem abgesperrten Ort	931
b) Formanforderungen	931
aa) Die Erklärung des Erblassers nach § 2232	932
bb) Die Unschädlichkeit von Formverstößen nach § 2249 Abs. 6	932
2. Das Dreizeugentestament (§ 2250 Abs. 1, Abs. 2)	935
a) Notlage	935
b) Mündliche Erklärung des Erblassers	936
c) Sonstige Formanforderungen	936
3. Das Seetestament (§ 2251)	937
4. Rechtspolitische Würdigung	938
§ 28 Widerruf von Testamenten	940
I. Widerruf durch Testament	941
1. Verhältnis zwischen § 2254 und § 2258 Abs. 1	943
2. Widerspruch nach § 2258 Abs. 1	944
3. Aufhebungswirkung über den Widerspruch hinaus?	945
II. Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde	946
1. Die Widerrufshandlung	947
2. Aufhebungsabsicht	950
III. Rücknahme des Testamentes aus amtlicher Verwahrung	951
IV. Widerruf des Widerrufs	953
1. Anwendungsbereich	953
2. Rechtsfolgen	954
§ 29 Auslegung von Testamenten	957
I. Die Auslegungsmethoden	959
1. § 133 als Postulat einer freien Willenserforschung	960
2. Die Andeutungstheorie	963
a) Bedeutung	963
b) Kritik an der Andeutungstheorie	964
c) Andeutungserfordernis und Formproblematik	973
d) Auslegung trotz eindeutigen Wortlauts	975
3. Die ergänzende Auslegung	977
a) Begriff und Anwendungsbereich	977
b) Rechtfertigung der ergänzenden Auslegung	979
c) Vereinbarkeit mit der Andeutungstheorie	981
d) Unbeachtlichkeit des späteren wirklichen Willens	984
4. Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes und des Erbvertrags	987
II. Besondere Auslegungsregeln	988
1. Auslegung zugunsten der Wirksamkeit des Testamentes	989
2. Bestimmung des eingesetzten Personenkreises	993
3. Regeln für bedingte Zuwendungen	998
§ 30 Unwirksame und anfechtbare Testamente	1004
I. Begriffsbestimmung	1007
II. Nichtigkeit	1008
1. Nichtigkeit wegen Willensmängeln	1008
2. Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134)	1010
a) § 14 HeimG	1010
b) Grundrechte als Verbotsgesetze?	1015
3. Sittenwidrigkeit von Testamenten	1016
a) Das Geliebtentestament („Mätressentestament“)	1017
b) Das so genannte Behindertentestament	1020
c) Sittenwidrigkeit wegen Eingriffs in die Entschließungsfreiheit	1024
d) Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit	1030
e) Umfang der Nichtigkeit bei sittenwidrigen Bedingungen	1032
§ 31 Anfechtung letztwilliger Verfügungen	1034
I. Anfechtungsgründe	1036
1. Erklärungsirrtum (§ 2078 Abs. 1 Alt. 2)	1037
2. Inhaltsirrtum (§ 2078 Abs. 1 Alt. 1)	1037
3. Irrtum im Beweggrund (§ 2078 Abs. 2 Alt. 1)	1040
4. Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten	1050
a) Grundlagen	1050
b) Übergehen / Kausalität	1051
c) Gegenstand der Anfechtung	1054
5. Widerrechtliche Drohung (§ 2078 Abs. 2 Alt. 2)	1059
II. Anfechtungsberechtigte	1060
III. Anfechtungserklärung	1064
IV. Anfechtungsfrist	1066
V. Bestätigung der anfechtbaren Verfügung	1071
VI. Wirkung der Anfechtung	1072
Kapitel 8: Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Erbverzicht	1076
§ 32 Gemeinschaftliches Testament	1076
I. Begriff und Abgrenzung zum Erbvertrag	1081
II. Bedeutung	1082
III. Entstehungsgeschichte	1083
IV. Errichtung	1085
1. Errichtung durch Ehegatten oder Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft	1085
a) Gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten/Nichtlebenspartnern	1086
b) Gemeinschaftliches Testament bei Nichtehe	1088
c) Auswirkungen einer Auflösung der Ehe auf dasTestament	1088
d) Aufhebung einer Lebenspartnerschaft	1091
2. Form	1091
a) Öffentliches gemeinschaftliches Testament	1092
b) Eigenhändiges gemeinschaftliches Testament	1092
c) Gemeinschaftliches Nottestament	1095
3. Begriff der Gemeinschaftlichkeit der Verfügungen	1095
a) Objektive Theorie: einheitliche Urkunde	1095
b) Subjektive Theorie: bloßer Gemeinschaftlichkeitswille	1096
c) Vermittelnde Theorie: aus beiden Verfügungen erkennbarer Gemeinschaftlichkeitswille	1096
d) Stellungnahme	1098
4. Arten des Errichtungszusammenhangs	1098
a) Errichtungszusammenhang bei ordentlichen öffentlichen Testamenten	1099
b) Errichtungszusammenhang bei privatschriftlichen eigenhändigen Testamenten	1099
c) Errichtungszusammenhang bei Nottestamenten	1099
5. Verwahrung	1100
V. Inhalt und Arten	1100
1. Inhalt	1100
2. Arten	1100
a) Gleichzeitiges gemeinschaftliches Testament (äußerlich gemeinsames Testament)	1100
b) Gegenseitiges gemeinschaftliches Testament (reziprokes gemeinschaftliches Testament)	1101
c) Wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament (korrespektives gemeinschaftliches Testament)	1101
VI. Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes	1102
1. Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung)	1102
2. Berliner Testament (Einheitslösung)	1102
3. Nießbrauchvermächtnis	1103
4. Folgen von Trennungs- und Einheitsprinzip	1103
5. Auslegungsmöglichkeiten	1104
6. Auslegung im Einzelfall	1105
7. Auslegung beim Vermächtnis	1107
8. Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel	1108
a) Begriff und Zweck	1108
b) Trennungslösung	1108
c) Einheitslösung	1110
VII. Pflichtteilsklauseln	1112
1. Trennungslösung	1112
2. Einheitslösung	1113
3. Jastrowsche Klausel	1114
4. Anrechnung der Pflichtteilszahlung auf den Schlusserbteil	1114
5. Pflichtteilsverzichtsverträge	1115
VIII. Wechselbezügliche Verfügungen	1115
1. Begriff und Arten wechselbezüglicher Verfügungen	1116
2. Feststellung der Wechselbezüglichkeit	1117
3. Gegenseitige rechtliche Abhängigkeit wechselbezüglicher Verfügungen	1121
IX. Widerruf bei gemeinschaftlichem Testament	1122
1. Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten	1122
a) Widerruf durch einen Ehegatten	1122
b) Widerruf durch beide Ehegatten gemeinschaftlich	1125
2. Widerruf nach Tod eines Ehegatten	1125
a) Grundlagen	1125
b) Einzelheiten	1130
3. Andere Aufhebungsmöglichkeiten	1133
4. Abänderungsvorbehalt und Freistellungsklausel	1134
X. Anfechtung bei gemeinschaftlichem Testament	1136
1. Anfechtung durch den Überlebenden	1136
2. Anfechtung durch Dritte	1137
XI. Verfügung unter Lebenden	1138
§ 33 Erbvertrag	1140
I. Begriff, Errichtungsmotive	1144
II. Dogmatische Konstruktion	1147
III. Voraussetzungen	1151
1. Erblasser nur persönlich	1151
2. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers	1152
3. Form	1153
a) Nur zur Niederschrift eines Notars	1153
b) Gleichzeitige Anwesenheit beider Teile	1154
4. Verwahrung	1154
IV. Inhalt und Arten des Erbvertrages	1155
1. Inhalt des Erbvertrages	1155
a) Vertragsmäßige Verfügungen	1155
b) Einseitige Verfügungen	1156
c) Abgrenzung durch Auslegung	1157
2. Arten des Erbvertrages	1158
a) Einseitiger Erbvertrag	1158
b) Zwei- oder mehrseitiger Erbvertrag – Gegenseitiger Vertrag	1158
c) Zuwendung an Vertragspartner – Zuwendung an Dritte	1159
d) Entgeltlicher Erbvertrag – Unentgeltlicher Erbvertrag	1160
V. Rechtsfolgen vertragsmäßiger Verfügungen/Bindungswirkung	1161
1. Unwirksamkeit beeinträchtigender anderer Verfügungen	1162
a) Aufhebung früherer letztwilliger Verfügungen	1162
b) Unwirksamkeit späterer letztwilliger Verfügungen	1165
c) Ausnahmen von der Bindungswirkung	1166
2. Beseitigung von vertragsmäßigen Verfügungen	1170
3. Im Einverständnis mit dem Vertragspartner	1170
a) Aufhebungsvertrag zwischen den Vertragsparteien	1170
aa) Abschluss und Form	1170
bb) Höchstpersönlichkeit und Geschäftsfähigkeit	1171
cc) Wirkung	1172
dd) Anfechtung und Aufhebung des Aufhebungsvertrages	1172
b) Vermächtnis/Auflage: Testament mit Zustimmung	1173
c) Ehegattenerbvertrag: Gemeinschaftliches Testament	1174
4. Ohne Einverständnis des Vertragspartners	1175
a) Rücktritt	1175
b) Vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht	1175
c) Rücktritt wegen Verfehlung des Bedachten	1177
d) Rücktritt wegen Aufhebung der Gegenverpflichtung	1177
e) Rücktrittserklärung	1180
f) Aufhebung nach § 2297	1181
g) Rücktritt durch den Vertragspartner	1182
h) Wirkung des Rücktritts	1182
i) Anfechtung	1183
aa) Unterscheidung nach Art der Erklärung	1183
bb) Anfechtung durch den Erblasser	1183
cc) Anfechtungsgrund	1184
dd) Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist	1185
ee) Rechtsfolgen der Anfechtung	1186
ff) Bestätigung	1187
gg) Anfechtung durch Dritte	1188
hh) Anfechtung der Erklärungen des Vertragspartners	1189
j) Gegenstandslosigkeit	1189
k) Wechselbezüglichkeit	1189
5. Der Erbvertrag von Eheleuten, Verlobten und Lebenspartnern	1190
VI. Lebzeitige Schenkungen	1193
1. Dingliche Rechtslage	1193
2. Anspruch aus § 2287	1194
a) Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages	1194
b) Objektive Beeinträchtigung	1196
c) Beeinträchtigungsabsicht	1198
d) Rechtsfolge: Anspruch nach Bereicherungsrecht	1201
e) Auskunftsanspruch	1202
f) Verjährung	1203
g) Sicherung des Anspruchs zu Lebzeiten	1203
h) Vereinbarung zur Unterlassung von Verfügungen	1203
3. Anspruch aus § 2288	1205
§ 34 Erbverzicht	1207
I. Begriff, Zulässigkeit, Rechtsnatur, praktische Bedeutung	1209
II. Kausalverhältnis	1214
1. Abstraktheit	1214
2. Schenkung?	1216
3. Vermächtnis als Abfindung	1218
4. Einzelheiten zum Kausalverhältnis	1220
III. Prämortalität	1222
1. Herrschende Meinung	1222
2. Kritik der herrschenden Meinung	1224
IV. Abschluss des Erbverzichtsvertrags	1228
1. Beteiligte	1228
2. Probleme bei Anbahnung und Abschluss des Erbverzichtsvertrags i. w. S.	1228
a) Vertretung	1228
b) Gerichtliche Genehmigung	1229
c) Sonstige Zustimmungserfordernisse	1230
3. Formerfordernisse, insbesondere stillschweigender Erbverzicht	1231
4. Verzicht zugunsten eines Dritten	1233
V. Wirkungen des Erbverzichtsvertrags	1235
1. Wegfall des Verzichtenden	1235
2. Erstreckung des Verzichts auf die Abkömmlinge des Verzichtenden	1236
3. Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht Dritter	1238
4. Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht Dritter	1239
a) Einschränkung der Pflichtteilsberechtigung Dritter gemäß § 2309	1239
b) Einschränkung des Pflichtteilsrechts Dritter gegenüber dem Verzichtenden bei gewährter Abfindung	1243
5. Bedeutung und Folgen für den Erblasser	1245
6. Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch	1246
7. Der isolierte Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2)	1247
a) Allgemeines	1247
b) Wirkungen	1249
Band II	1252
Inhaltsübersicht	1254
Inhaltsverzeichnis	1258
Teil 4: Verfügungen von Todes wegen (II): Inhaltliche Anordnungen	1278
Kapitel 9: Inhaltliche Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen	1278
§ 35 Erbeinsetzung	1278
I. Begriff und Freiwilligkeit der Erbeinsetzung	1278
II. Feststellung der Erbeinsetzung	1279
III. Enterbung	1279
IV. Anwachsung unter Miterben	1280
1. Begriff	1280
2. Voraussetzungen	1280
3. Rechtsfolgen	1284
§ 36 Der Ersatzerbe	1285
I. Begriff, Abgrenzung, Ratio	1286
II. Voraussetzungen der Ersatzerbfolge	1288
III. Rechtsfolgen	1289
IV. Der Ersatznacherbe	1291
V. Die Vermutung des § 2069	1293
§ 37 Vor- und Nacherbe	1296
I. Begriff, Legitimation, Anwendungsfälle	1300
II. Prinzipien	1303
III. Anordnung	1305
IV. Rechtsstellung des Vorerben	1306
1. Allgemeines	1306
2. Surrogation	1307
a) Allgemeines	1307
b) Surrogation auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts	1308
c) Ersatzsurrogation	1310
d) Mittelsurrogation	1310
3. Verfügungsbeschränkungen	1317
a) Grundstücke	1317
b) Unentgeltliche Verfügungen	1321
4. Beschränkungen in der Verwaltung des Nachlasses	1324
5. Sicherungsmaßnahmen	1326
6. Nutzungen	1328
7. Kosten und Lasten	1330
V. Rechtsstellung des Nacherben während der Vorerbschaft	1331
1. Anwartschaftsrecht	1331
a) Vererblichkeit	1331
b) Verfügungen unter Lebenden / Pfändung	1334
2. Die Nacherbenanwartschaft im Zugewinnausgleich	1340
VI. Rechtslage nach Eintritt des Nacherbfalls	1343
1. Annahme und Ausschlagung	1343
2. Herausgabeanspruch des Nacherben	1346
3. Sonderbestimmungen über Erbschaftsbestand und Ersatzpflicht	1346
4. Verfügungsmacht des Vorerben nach dem Nacherbfall	1348
VII. Der befreite Vorerbe	1349
1. Begriff	1349
2. Grenzen der Befreiung	1350
3. Weitergehende Beschränkungen	1350
4. Personeller Umfang der Befreiung	1351
5. Wiederverheiratungsklausel	1351
6. Die Rechtsstellung des befreiten Vorerben	1352
Kapitel 10: Vermächtnis, Auflage, Testamentsvollstrecker	1354
§ 38 Das Vermächtnis	1354
I. Grundlagen	1356
1. Begriff	1356
2. Geschichte	1360
3. Entscheidungen des BGB-Gesetzgebers	1362
II. Inhalt des Vermächtnisses	1363
1. Gegenstand und Arten des Vermächtnisses	1363
a) Bestimmter und unbestimmter Vermögensgegenstand	1363
aa) Bestimmter Vermögensgegenstand: Das Stückvermächtnis (§ 2169)	1363
bb) Unbestimmter Vermögensgegenstand	1364
(1) Das Gattungsvermächtnis (§ 2155)	1365
(2) Das Wahlvermächtnis (§ 2154)	1366
(3) Das Zweckvermächtnis (§ 2156)	1367
b) Forderungsrechte als Vermächtnisgegenstand	1368
c) Unmöglichkeit des Vermächtnisses (§ 2171)	1369
2. Der Beschwerte	1369
a) Untervermächtnis	1370
b) Mehrere Beschwerte	1370
c) Wegfall des Beschwerten	1372
3. Der Vermächtnisnehmer	1372
a) Bedachtenfähigkeit	1372
b) Bestimmung des Bedachten durch Dritte	1373
III. Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses	1373
1. Annahme und Ausschlagung	1373
2. Wirkung von Annahme und Ausschlagung	1374
3. Ausschlagung und Erlassvertrag gemäß § 397	1374
IV. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung	1375
1. Alleinerbe mit Vorausvermächtnis bedacht	1375
2. Vorerbe mit Vorausvermächtnis bedacht	1375
3. Miterbe mit Vorausvermächtnis bedacht	1377
a) Die Unterschiede in den Rechtsfolgen von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis	1378
aa) Zeitpunkt der Fälligkeit	1378
bb) Ausschlagungs- und Aufhebungsmöglichkeit	1378
cc) Nacherbschaft und Erbschaftskauf	1379
dd) Entfaltung von Bindungswirkung	1379
ee) Erbenhaftung und Zugehörigkeit zur Haftungsmasse	1380
ff) Beschränkte Erbenhaftung	1380
gg) Zusammenfassung	1381
b) Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis	1381
aa) Abgrenzungsversuche in der Rechtsprechung	1381
bb) Das Kriterium der rechtlichen Selbständigkeit	1383
cc) Kritische Refl exion und Fazit	1385
V. Prozessuale Geltendmachung des Vermächtnisses	1386
§ 39 Die Auflage	1388
I. Einführung	1388
1. Grundlagen und Begriff der Auflage	1388
2. Abgrenzung zu anderen Instituten	1391
II. Inhalt der Auflage	1393
1. Gegenstand	1393
2. Anordnung und Beschwerter	1395
III. Anspruch auf Vollziehung der Auflage	1395
1. Vollziehungsberechtigte	1395
2. Inhalt, Entstehung und Verzicht	1399
3. Geltendmachung und Durchsetzung	1401
IV. Unwirksamkeit der Auflage	1402
§ 40 Testamentsvollstrecker	1405
I. Grundlagen	1412
1. Begriff	1412
2. Praktische Anwendungsfälle	1413
a) Abwicklungsvollstreckung	1413
b) Verwaltungsvollstreckung	1413
3. Prinzipien des Rechts der Testamentsvollstreckung	1420
4. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers	1424
II. Begründung der Testamentsvollstreckung	1427
1. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser	1427
2. Ernennung durch Dritte	1428
3. Unwirksamkeit der Ernennung	1429
4. Die Annahme des Amtes	1431
a) Erklärung des Ernannten	1431
b) Pflicht zur Annahme?	1433
c) Rechtsgeschäfte vor Annahme	1435
5. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker	1438
6. Die Person des Testamentsvollstreckers	1442
7. Mehrheit von Testamentsvollstreckern	1446
8. Das Testamentsvollstreckerzeugnis	1449
III. Ende von Amt und Vollstreckung	1450
IV. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers	1453
1. Das Modell des BGB	1453
2. Die regelmäßigen Aufgaben des Testamentsvollstreckers	1454
3. Das Verwaltungsobjekt	1457
a) Kompetenzsurrogation/Dingliche Surrogation	1457
aa) Kompetenzsurrogation	1457
bb) Materielle Surrogation	1460
b) Kompetenzsurrogation und Nachlassnutzungen	1464
c) Testamentsvollstreckung über einzelkaufmännische Unternehmen	1465
d) Testamentsvollstreckung über die Beteiligung an einer OHG, einer BGB-Gesellschaft oder einem Komplementäranteil an einer KG	1467
e) Erbenrechte	1469
4. Besitz und Verfügungsmacht	1469
a) Besitz	1469
b) Verfügungsmacht	1471
5. Verpflichtungsmacht des Testamentsvollstreckers	1475
a) Grundsatz	1475
b) Fehlende Verpflichtungsmacht und § 179	1478
c) Einwilligung des Erben	1481
d) System der Außenhaftung bei der Testamentsvollstreckung	1482
V. Innenverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker	1484
1. Rechte des Erben	1484
2. Rechte des Testamentsvollstreckers	1484
§ 41 Sonstige letztwillige Anordnungen	1485
Teil 5: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall und Nachfolge in Personengesellschaftsanteile	1488
Kapitel 11: Umdeutungen im Erbrecht	1488
§ 42 Schenkungsversprechen von Todes wegen	1488
I. Einführung	1491
II. Tatbestandsvoraussetzungen	1492
1. Überblick	1492
2. Erteiltes Schenkungsversprechen	1493
a) Vertragsnatur	1493
b) Schenkungsnatur	1495
3. Bedingung	1496
a) Umdeutungsvoraussetzung, nicht Umdeutungsfolge	1496
b) Aufschiebende Bedingung	1496
c) Konkludente Bedingung	1497
4. Überleben	1500
III. Rechtsfolgen	1501
1. Gesetzliche Umdeutung	1501
2. Erbvertrag	1502
3. Erbeinsetzung oder Vermächtnis	1504
4. Rechtsfolgen im Einzelnen	1504
IV. Lebzeitiger Vollzug	1507
1. Ratio, Voraussetzungen und Rechtsfolgen	1507
2. Leistung donandi causa?	1509
3. Spätester Zeitpunkt	1512
4. Vollzug	1514
a) Grundsatz	1514
b) Theorienstreit	1520
c) Mittlerfälle	1525
V. Zusammenfassung anhand des Bonifatius-Falles	1533
1. Einführung	1533
2. Sachverhalt	1534
3. Lösung	1535
a) Anspruch aus § 985	1535
b) Anspruch aus § 812	1537
Kapitel 12: Lebzeitige Rechtsgeschäfte	1541
§ 43 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall	1541
§ 44 Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften	1542
Teil 6: Die Rechtsfolgen nach dem Erbfall	1544
Kapitel 13: Verlust des Erbrechts nach Anfall	1544
§ 45 Annahme und Ausschlagung / Nachlassfürsorge	1544
I. Annahme und Ausschlagung im System des Vonselbsterwerbs	1549
II. Die Annahme der Erbschaft	1550
1. Formen der Annahme	1550
a) Die ausdrücklich erklärte Annahme	1551
b) Annahme durch konkludentes Verhalten (pro herede gestio)	1553
c) Die Annahme durch Ablauf der Ausschlagungsfrist	1556
2. Rechtsfolgen der Annahme	1556
III. Die Ausschlagungsberechtigung	1557
1. Untrennbarkeit von Erbenstellung und Ausschlagungsrecht	1557
2. Die Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts	1562
IV. Die Ausschlagungserklärung	1569
1. Bedeutung der Ausschlagungserklärung	1569
2. Adressat und Form der Ausschlagungserklärung	1570
3. Zuständigkeit des Nachlassgerichts	1571
4. Vertretung bei Abgabe der Ausschlagungserklärung	1577
5. Die Ausschlagungsfrist	1585
a) Ausschlussfrist	1585
b) Beginn der Ausschlagungsfrist	1586
6. Annahme und Ausschlagung unter Bedingung oder Befristung	1592
V. Umfang von Annahme und Ausschlagung (§§ 1948–1951)	1597
1. Mehrheit von Berufungsgründen (§ 1948)	1598
a) § 1948 Abs. 1	1598
b) § 1948 Abs. 2	1601
c) Lauf der Ausschlagungsfrist	1603
2. Teilbarkeit der Annahme- und Ausschlagungserklärung (§§ 1950, 1951)	1603
a) Grundsatz	1603
b) Mehrere Erbteile	1605
VI. Die Wirkung der Ausschlagung	1610
1. Die Hauptwirkung der Ausschlagung für den Ausschlagenden (§ 1953 Abs. 1)	1610
2. Der Anfall an den Nächstberufenen (§ 1953 Abs. 2)	1615
3. Weitere Wirkungen der Ausschlagung	1620
a) Wiedererlangung der Testierfreiheit gemäß § 2271 Abs. 2 S. 1 HS. 2 und § 2298 Abs. 2 S. 3	1620
b) Auswirkungen der Ausschlagung auf das Pflichtteilsrecht	1624
VII. Die Anfechtung der Annahme und Ausschlagung	1630
1. Die Anfechtbarkeit der Annahme und Ausschlagung	1630
2. Die Anfechtungsgründe	1632
a) Der Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2)	1633
b) Der Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1)	1633
c) Der Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2)	1638
d) Besonderheiten bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956)	1641
e) Kausalität des Irrtums für die erklärte Annahme oder Ausschlagung	1644
f) Der besondere Anfechtungsgrund des § 2308	1645
g) Der Sonderweg des § 1949 Abs. 1	1646
3. Die Anfechtungserklärung	1647
a) Die Anfechtungsfrist	1647
b) Die Form der Anfechtung	1648
4. Die Wirkung der Anfechtung	1649
VIII. Die Rechtsstellung des vorläufigen Erben	1652
1. Das prozessuale Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu den Nachlassgläubigern	1652
2. Das Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu dem endgültigen Erben	1655
a) Allgemeines	1655
b) Ansprüche zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Erben aus der Geschäftsführung vor der Ausschlagung	1655
c) Verfügungsgeschäfte des vorläufigen Erben	1658
d) Verpflichtungsgeschäfte des vorläufigen Erben	1659
e) Einseitige Rechtsgeschäfte eines Dritten	1660
f) Die Erfüllung durch einen Nachlassschuldner	1661
g) Aktivprozesse des vorläufigen Erben	1663
IX. Nachlassfürsorge	1664
1. Voraussetzungen	1664
2. Nachlasspflegschaft	1665
a) Begriff, Zweck, Abgrenzung	1665
b) Bestellung des Nachlasspflegers	1668
c) Rechtsnatur des Nachlasspflegers	1670
d) Rechtsstellung des Nachlasspflegers	1672
aa) Vertretungsmacht	1672
bb) Insbesondere Verpflichtungsmacht	1673
cc) Genehmigung des Nachlassgerichts	1673
dd) Aufsicht des Nachlassgerichts	1674
ee) Vergütung, Aufwendungsersatz	1675
e) Haftungssystem	1677
aa) Funktion des Nachlasspflegers im System der Erbenhaftung	1677
bb) Haftung des Erben für den Nachlasspfleger	1678
cc) Innenhaftung des Nachlasspflegers	1679
dd) Außenhaftung des Nachlasspflegers	1680
f) Beendigung und Abwicklung der Nachlasspflegschaft	1681
§ 46 Erbunwürdigkeit	1685
I. Prinzipien	1686
II. Schutzobjekt	1689
III. Rechtspolitische Kritik	1692
IV. Verhältnis zu Pfl ichtteilsentziehung und Testamentsanfechtung	1694
V. Allgemeines zu den Erbunwürdigkeitsgründen	1696
VI. Die einzelnen Erbunwürdigkeitsgründe	1699
VII. Anfechtungsberechtigung	1701
VIII. Anfechtungsklage	1704
IX. Wirkungen der Erbunwürdigerklärung	1708
Kapitel 14: Hilfsmittel des Erben	1711
§ 47 Erbschaftsanspruch	1711
I. Schutz des potentiellen oder aktuellen Erben im Allgemeinen	1712
1. Rechte, Erbe zu werden	1712
2. Rechte des Erben	1713
II. Begriff, Vorteile und Zweck des Erbschaftsanspruchs	1716
1. Begriff des Erbschaftsanspruchs	1716
2. Vorteile des Erbschaftsanspruchs	1717
3. Zweck des Erbschaftsanspruchs	1721
III. Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs	1723
IV. Parteien des Erbschaftsanspruchs	1727
1. Gläubiger	1727
2. Schuldner	1729
V. Umfang des Erbschaftsanspruchs	1732
1. Allgemeines und Bereicherungshaftung	1732
2. Dingliche Surrogation	1734
3. Verwendungen des Erbschaftsbesitzers	1737
VI. Rechtshängigkeit und Bösgläubigkeit	1741
1. Rechtshängigkeit	1741
2. Bösgläubigkeit	1743
3. Straftat	1745
a) Allgemeines	1745
b) Straftat	1747
4. Verbotene Eigenmacht	1748
VII. Ersitzung	1750
VIII. Auskunftsansprüche	1751
1. Gegen den Erbschaftsbesitzer	1751
2. Gegen den Sachbesitzer	1753
3. Gegen den Hausgenossen	1754
§ 48 Erbschein	1757
I. Problem	1759
II. Lösungsmodelle	1760
III. Begriff des Erbscheins	1761
IV. Funktionen des Erbscheins	1763
V. Prinzipien des Erbscheinrechts	1764
VI. Rechtspolitische Rechtfertigung	1766
1. Interessenlage und Unterschiede zu anderen Rechtsscheintatbeständen	1766
2. Argumente für den Erbschein	1769
3. Kritik	1770
4. Vorschläge de lege ferenda	1771
VII. Ausstellung des Erbscheins: Verfahren	1774
1. Zuständigkeit	1774
2. Antrag	1776
3. Verfahren	1777
4. Entscheidung	1779
5. Rechtsbehelfe	1780
6. Verhältnis von Erbschein und Zivilprozess	1782
VIII. Inhalt und Arten des Erbscheins	1783
1. Inhalt	1783
2. Arten des Erbscheins	1783
IX. Einziehung und Kraftloserklärung	1784
1. Überwachung des erteilten Erbscheins	1784
2. Einziehung	1787
3. Kraftloserklärung	1790
X. Funktion 1: Legitimation	1791
1. Grundbuchamt	1791
2. Privater Rechtsverkehr	1792
XI. Funktion 2: Beweis	1794
1. Allgemeines	1794
2. Tatbestandsvoraussetzungen	1795
3. Wirkungen	1796
4. Vermutung und Erbrechtsstreit	1801
XII. Funktion 3: Rechtsschein	1805
1. Allgemeines	1805
2. Existenz eines Erbscheins	1807
3. Als Erbe bezeichnet	1808
4. Erwerb eines Gegenstands durch einen Dritten	1809
5. Zugehörigkeit zur Erbschaft	1811
6. Erwerb durch Rechtsgeschäft	1813
7. Deckung durch Vermutung des § 2365	1814
8. Wirkung zu Gunsten des Erwerbers	1814
9. Gutgläubigkeit	1815
10. Ausgleichsansprüche des wirklichen Erben	1818
Kapitel 15: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten	1820
§ 49 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten	1820
I. Schuld und Haftung allgemein	1824
II. Nachlassschulden und Erbenhaftung	1830
III. Übergang der vom Erblasser herrührenden Schulden	1830
IV. Arten der Nachlassverbindlichkeiten	1833
1. Allgemeines	1833
2. Erblasserschulden	1834
3. Erbfallschulden	1835
4. Nachlasserbenschulden	1838
5. Erbenschulden	1842
6. Handelsgeschäft	1843
7. Anteile persönlich haftender Gesellschafter	1845
a) Einleitung	1845
b) Altschulden der Gesellschaft	1845
c) Neuschulden der Gesellschaft	1847
d) Interne Schulden der Gesellschaft gegenüber	1848
e) Nachlassschulden, die nichts mit der Gesellschaft zu tun haben	1848
f) Besonderheiten bei mehreren Erben	1849
aa) Einfache Nachfolgeklausel	1849
bb) Qualifizierte Nachfolgeklausel	1849
8. Kommanditanteile	1850
a) Notwendige Differenzierungen	1850
b) Welche Schulden sind (zumindest auch) „Nachlassverbindlichkeiten“ im Sinne des § 1967?	1851
aa) Der Erbe erwirbt den Anteil durch Ausübung seines Wahlrechts gemäß § 139 HGB	1851
bb) Automatische Anteilsumwandlung mit dem Erbfall	1853
cc) Bereits der Erblasser war Kommanditist	1854
dd) Erwerb durch Eintrittsrecht	1855
ee) Geschäftsfremde Nachlassgläubiger	1856
c) Persönliche Haftung des Erben	1856
aa) Altschulden der Gesellschaft	1856
(1) Erlangung des Anteils durch Ausübung des Wahlrechts	1856
(2) Erlangung des Anteils durch automatische Umwandlung	1861
(3) Bereits der Erblasser war Kommanditist	1861
(4) Erwerb durch Eintrittsrecht	1862
bb) Neuschulden der Gesellschaft	1863
(1) Grundsatz	1863
(2) Miterben	1864
(3) Haftung nach § 176 Abs. 2 HGB	1865
cc) Schulden gegenüber der Gesellschaft	1868
dd) Sonstige Nachlassschulden	1869
V. Erbenhaftung: Grundlagen	1869
1. Interessen	1869
2. Geschichte	1871
a) Römisches Recht	1871
b) Deutsches Recht	1872
c) Partikularrechte, insbesondere Preußisches Recht	1872
d) Erste BGB-Kommission	1877
3. Ziele und Grundentscheidungen des BGB	1878
a) Ziele	1878
b) Ausgangspunkt: § 1967 I	1878
c) Grundentscheidungen des BGB	1880
d) Entscheidungen zum Schutz der Nachlassgläubiger	1884
e) Nachlassgläubiger zweiter Klasse	1890
f) Erbeneigengläubiger	1893
g) Interessen des Erblassers	1895
4. Überblick über die Phasen und Maße der Haftung	1896
a) Die Phasen der Haftung	1896
aa) Erste Phase	1896
bb) Zweite Phase	1898
cc) Dritte Phase	1899
dd) Vierte Phase	1901
ee) Fünfte Phase	1904
ff) Sechste Phase	1905
b) Die Maße der Haftung	1907
5. Praktisches Vorgehen	1908
6. Regel und Ausnahme	1909
7. Gesamtwürdigung	1910
VI. Nachlassverwaltung	1913
1. Begriff	1913
2. Antragsberechtigung	1914
3. Anordnung durch das Nachlassgericht	1919
4. Rückwirkende Wirkungen der Anordnung von Nachlassverwaltung	1921
a) Aufhebung von Konfusion und Konsolidation	1921
b) Präseparationale Maßnahmen der Zwangsvollstreckung	1922
c) Präseparationale Verfügungen des Erben	1923
d) Präseparationale Aufrechnung	1923
e) Haftung nach §§ 1978–1980	1926
5. Wirkungen der Nachlassverwaltung ex nunc	1928
a) Erbe verliert Verfügungsmacht	1928
b) Prozessuale Stellung	1930
c) Zwangsvollstreckung	1930
d) Testamentsvollstreckung	1932
6. Rechtsstellung des Nachlassverwalters	1935
a) Verwaltung des Nachlasses	1935
b) Objekt der Nachlassverwaltung	1937
c) Pflichten des Verwalters	1940
d) Unterschiede zu Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger und Nachlassinsolvenzverwalter	1941
e) Rechtsstellung des Nachlassverwalters	1942
7. Ende der Nachlassverwaltung	1944
a) Grundsatz	1944
b) Beendigungsantrag des Erben bzw. Nachlassgläubigers	1945
8. Haftung des Erben nach dem Ende der Nachlassverwaltung	1945
a) Gläubigeraufgebot durch Nachlassverwalter	1945
b) Setzung einer Inventarfrist	1946
c) Regelhaftung	1946
VII. Nachlassinsolvenzverfahren	1948
1. Voraussetzungen für die Eröffnung	1948
a) Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts	1948
b) Zulässigkeit der Eröffnung	1949
c) Antragsberechtigung	1949
d) Eröffnungsgründe	1950
2. Folgen der Eröffnung	1951
a) Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse	1951
b) Gläubiger	1951
c) Nachrangige Insolvenzgläubiger	1957
3. Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens	1958
a) Beendigungsgründe	1958
b) Haftungsrechtliche Folgen	1958
VIII. Dürftigkeit des Nachlasses	1960
1. Grundgedanke	1960
2. Voraussetzungen der Einrede	1961
a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung	1961
b) Dürftigkeit	1962
3. Rechtsfolgen	1963
a) Einrede	1963
b) Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung	1964
c) Partielle Fiktion der Nachlasssonderung	1966
d) Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung	1967
IX. Überschwerung des Nachlasses	1968
1. Grundgedanke des § 1992	1968
2. Voraussetzungen der Einrede	1970
a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung	1970
b) Keine Dürftigkeit im Sinne des § 1990	1970
c) Personaler Anwendungsbereich	1970
d) Überschuldung des Nachlasses	1971
e) Beruhen der Überschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen	1971
3. Durchführung der Haftungsbeschränkung	1973
a) Grundsatz	1973
b) Abwendungsbefugnis	1973
c) Sonstiges	1974
X. Das Aufgebot der Nachlassgläubiger	1974
1. Begriff und Bedeutung	1974
2. Verfahren	1975
a) Allgemeines	1975
b) Zuständigkeit	1976
c) Antragsberechtigung und Antragsform	1976
d) Aufgebot	1977
e) Anmeldung	1977
f) Ausschließungsbeschluss	1978
3. Vom Aufgebotsverfahren nicht betroffene Gläubiger	1979
a) Grundsatz	1979
b) Nicht betroffene Gläubiger	1980
4. Aufgebot und unbeschränkbare Haftung	1981
a) Aufgebot nach Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung	1981
b) Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung nach Ausschließungsbeschluss	1982
5. Rechtsfolgen des Aufgebots	1984
a) Fortbestand der ausgeschlossenen Verbindlichkeit	1984
b) Aufgebotseinrede	1984
c) Ausschlusseinrede	1985
d) Erschöpfungseinrede	1985
e) Eingeschränkte Haftung für Nachlassverwaltung	1985
f) Pro-rata-Haftung der Miterben	1986
XI. Verschweigung (§ 1974)	1986
1. Einführung in die Problematik	1986
2. Entstehungsgeschichte und ratio legis	1989
3. Allgemeine Argumente gegen die herrschende Meinung	1991
4. Spezielle Argumente für die Testamentsvollstreckung	1993
XII. Inventarerrichtung	1994
1. Begriff	1994
2. Bedeutung	1995
3. Zweck der Inventarsanktionen	1997
4. Inventarsanktionen und Dauertestamentsvollstreckung	2000
a) Teleologische Reduktion der §§ 1994, 2005	2000
b) Ansprüche des Testamentsvollstreckers	2002
c) Verlust des Inventarrechts durch falsche Auskunft des Testamentsvollstreckers?	2003
5. Arten der Inventarerrichtung	2004
6. Bestimmung einer Inventarfrist	2005
7. Folgen der rechtzeitigen Inventarerrichtung	2007
8. Folgen der nicht rechtzeitigen Inventarerrichtung	2008
9. Inventaruntreue	2008
XIII. Prozessrecht der beschränkten Erbenhaftung	2010
1. Grundsatz	2010
2. Voraussetzungen des § 780 Abs. 1 ZPO	2013
a) Erfasste Titel	2013
b) Erfasste Haftungsbeschränkungsmittel	2013
c) Antrag	2014
d) Personaler Anwendungsbereich	2015
3. Entbehrlichkeit des Vorbehalts	2015
4. Sachentscheidungsbefugnis, Sachentscheidungspflicht	2016
5. Inhalt und Wirkung des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO	2019
a) Inhalt	2019
b) Wirkung	2019
6. Die Haftungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung	2020
a) Grundsatz	2020
b) Klage nach §§ 785, 767 ZPO	2020
c) Schadensersatzpflicht des Erben in der Zwangsvollstreckung	2022
XIV. Besonderheiten bei Erbenmehrheit	2022
1. Interessenlage / Modelle	2022
2. Gesetzliche Interessenbewertung	2023
3. Rechtspolitische Bewertung	2027
a) § 2059 Abs. 1 S. 1	2027
b) Einschränkung der Nachlassverwaltung	2030
4. Haftung vor der Nachlassteilung	2031
a) Das „Wofür“ der Haftung	2031
b) Das „Womit“ der Haftung	2034
aa) Gesamthandsklage	2034
bb) Gesamtschuldklage	2035
5. Haftung nach der Nachlassteilung	2037
a) Nachlassteilung	2037
b) Grundsatz	2040
c) Teilschuldnerschaft	2041
6. Das Innenverhältnis der Miterben	2044
7. Der Miterbe als Nachlassgläubiger	2046
8. Konkurrenz der Erbeneigengläubiger	2052
Kapitel 16: Mehrheit von Berechtigten	2053
§ 50 Miterbengemeinschaft	2053
I. Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft	2059
II. Nachlassverwaltung durch die Erbengemeinschaft	2064
1. Allgemeines	2064
2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte der Erbengemeinschaft	2064
a) Verpflichtungsgeschäfte	2066
b) Verfügungsgeschäfte	2067
3. Nachlassforderungen (§ 2039 BGB)	2074
4. Dingliche Surrogation	2076
a) Rechtssurrogation	2077
b) Ersatzsurrogation	2077
c) Beziehungssurrogation	2078
aa) Objektive Nachlassbezogenheit	2078
bb) Subjektive Nachlassbezogenheit	2079
III. Verfügung über den Erbteil und Vorkaufsrecht	2081
1. Verfügung über den Erbteil	2081
a) Allgemeines	2081
b) Voraussetzungen und Wirkungen	2083
2. Verfügung über den Anteil an den Nachlassgegenständen	2087
3. Vorkaufsrecht	2090
a) Zweck	2090
b) Voraussetzungen des Vorkaufs	2091
c) Rechtsfolgen	2096
aa) Ausübung gegenüber dem verkaufenden Miterben	2096
bb) Ausübung gegenüber dem Käufer	2097
IV. Auseinandersetzung	2100
1. Geschichte und Grundlagen	2100
a) Begriff	2100
b) Geschichte	2100
c) Grundentscheidungen des BGB	2102
d) Rechtspolitische Bewertung	2102
2. Das Recht auf Auseinandersetzung	2105
3. Ausschluss der Auseinandersetzung	2108
a) Unbestimmtheit der Erbteile	2108
b) Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser	2110
aa) Grundlagen	2110
bb) Inhalt der Anordnung	2111
cc) Auswirkungen auf abweichendes Erbenhandeln	2113
dd) Verfügende Wirkung der Anordnung	2116
ee) Rechtsnatur der Anordnung	2118
ff) Schranken der Anordnung	2122
c) Ausschluss der Auseinandersetzung durch Vereinbarung der Miterben	2128
4. Die Möglichkeiten der Auseinandersetzung	2130
a) Überblick	2130
b) Teilauseinandersetzung und Gesamtauseinandersetzung	2133
c) Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers	2138
aa) Rechtsnatur und Wirkungen	2138
bb) Abgrenzungen	2141
d) Auseinandersetzungsvertrag der Miterben	2142
e) Klage auf Einwilligung in die Auseinandersetzung	2143
aa) Grundlage	2143
bb) Besondere Zulässigkeitserfordernisse	2144
cc) Parteien	2145
dd) Antragsinhalt	2145
ee) Urteilswirkung und Vollstreckung	2147
ff) Streitwert	2147
gg) Schiedsgericht	2147
f) Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker	2148
g) Auseinandersetzungsplan eines Dritten	2149
5. Die materiellen Teilungsvorschriften des Gesetzes	2154
a) Befriedigung der Nachlassgläubiger	2154
b) Überschussverteilung	2157
c) Teilung in Natur	2158
d) Verwertung und Teilung des Erlöses	2162
6. Auseinandersetzung bei Beteiligung minderjähriger und betreuter Erben	2164
a) Elterliche Sorge	2164
b) Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung	2165
c) Insichgeschäfte	2167
7. Die Haftung bei Fehlern der Auseinandersetzung	2170
a) Gewährleistung	2170
b) Unrichtige Teilung	2172
c) Unvollständige Teilung	2172
8. Ausgleichungspflicht	2173
Kapitel 17: Pflichtteilsrecht	2174
§ 51 Pflichtteilsrecht	2174
I. Allgemeines: Begriff, Geschichte, Grundentscheidungen des BGB, Reform und Rechtsvergleichung	2184
1. Begriff	2184
2. Geschichte	2184
3. Grundentscheidungen des BGB	2189
4. Reform des Pflichtteilsrechts	2191
5. Rechtsvergleichung	2192
a) Systeme des Freiteils	2192
b) Österreichisches ABGB	2194
c) England	2195
II. Der Pflichtteilsanspruch	2195
1. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch	2195
2. Gläubiger des Pflichtteilsanspruchs	2197
a) Gesetzliche Erbfolge	2197
b) Ausschluss von der Erbfolge	2200
c) Ausschluss durch Verfügung von Todes wegen	2201
3. Schuldner des Pflichtteilsanspruchs	2202
4. Entstehung des Pflichtteilsanspruchs	2202
5. Inhalt und Berechnung	2203
a) Pflichtteilsbruchteil	2203
b) Ermittlung des Nachlasswertes	2206
c) Einfluss des Güterrechts	2208
aa) Auswirkung des § 1371 Abs. 1	2208
bb) Auswirkung des § 1371 Abs. 2	2209
cc) Auswirkung des § 1371 Abs. 3	2211
6. Pfändung des Pflichtteilsanspruchs	2211
7. Der Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz	2213
III. Der Auskunftsanspruch	2215
1. Auskunftsberechtigte	2216
a) Überblick	2216
b) Der pflichtteilsberechtigte Miterbe und Nacherbe	2217
2. Auskunftsverpflichtete	2222
3. Inhalt und Form	2223
a) Grundlagen	2223
b) Belegvorlage	2225
c) Anspruch auf Berichtigung und eidesstattliche Versicherung	2227
d) Aufnahme durch Notar und Hinzuziehung des Berechtigten	2228
e) Wertermittlung	2229
f) Verhältnis der verschiedenen Ansprüche	2231
4. Prozessuale Geltendmachung, Verjährung	2231
5. Sonstige Auskunftsansprüche	2233
IV. Schutz vor Beeinträchtigung	2235
1. Vervollständigung des Pflichtteils	2235
a) Beschränkungen und Beschwerungen	2235
b) Anfechtung der Ausschlagung	2238
2. Anrechnung und Ausgleichung	2240
a) Allgemeines	2240
b) Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen	2242
aa) Anrechnungsfähigkeit einer Zuwendung	2242
bb) Anrechnungsbestimmung	2243
cc) Berechnung des Anrechnungspflichtteils	2246
c) Ausgleichung	2248
aa) Voraussetzungen	2249
bb) Berechnung des Ausgleichungspflichtteils	2250
cc) Pflichtteilsberechtigter Erbe	2251
dd) Verhältnis zu § 2325	2252
d) Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung	2252
3. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch	2253
a) Bedeutung	2253
b) Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt	2254
c) Eigengeschenk	2258
d) Schuldner	2259
e) Die Schenkung als Anspruchsvoraussetzung	2259
aa) Unbenannte Zuwendungen	2260
bb) Lebensversicherungen	2263
cc) Der Erbverzicht als Gegenleistung in Abfindungsverträgen	2266
dd) Stiftungen	2269
f) Bewertungsstichtag der Zuwendung	2269
g) Ausschluss der Pflichtteilsergänzung	2271
V. Ausschluss des Pflichtteilsrechts	2277
1. Pflichtteilsentziehung	2278
a) Pflichtteilsentziehungsgründe	2278
aa) „Nach dem Leben trachten“	2280
bb) Verbrechen oder vorsätzliches schweres Vergehen	2282
cc) Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht	2284
dd) Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat	2285
b) Pflichtteil des Ehegatten und der Eltern	2286
c) Anordnung und Erlöschen der Pflichtteilsentziehung	2287
2. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht	2291
3. Pflichtteilsunwürdigkeit	2294
VII. Verteilung der Pflichtteilslast / Träger der Pflichtteilslast	2295
1. Allgemeines	2295
2. Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen	2295
3. Pflichtteilskürzung wegen eigenen Pflichtteils	2297
4. Sonstige Regelungen	2298
VII. Verjährung	2299
1. Dauer der Verjährung	2299
2. Beginn der Verjährung	2300
3. Hemmung, Neubeginn	2303
Kapitel 18: Erbschaftskauf	2305
§ 52 Erbschaftskauf	2305
I. Begriff	2306
II. Form	2308
III. Erfüllung	2313
IV. Allgemeines zur Rechtsstellung der Parteien untereinander	2313
V. Verschaffungspflicht	2315
1. Allgemeines	2315
2. Verschaffungspflicht	2315
a) Beim Verkauf eines Erbteils	2315
b) Beim Verkauf durch den Alleinerben	2316
VI. Konfusion, Konsolidation	2317
1. Verkauf durch Alleinerben	2317
2. Verkauf eines Erbteils	2319
VII. Mängelhaftung	2319
1. Rechtsmängel	2319
2. Sachmängel	2320
VIII. Gefahr, Nutzungen, Lasten	2322
IX. Verwendungen	2323
X. Nachlassverbindlichkeiten	2325
1. Innenverhältnis	2325
2. Außenverhältnis	2326
a) Allgemeines	2326
b) Haftung des Verkäufers	2327
c) Haftung des Käufers	2328
d) Umfang der Käuferhaftung	2331
e) Umfang der Verkäuferhaftung	2334
XI. Die Abweichungen vom regulären Kaufrecht und ihre Grundlage	2335
Paragraphenverzeichnis	2338
Stichwortverzeichnis	2372

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