Die Brutalisierung der Verhältnisse

Ich halte mir dazu kurz vor Augen, was eigentlich jeder weiß – aber was man sich vielleicht nicht immer in seiner Gesamtheit, als Panorama vor Augen hält:[1] Neoliberale Austeritätspolitik hat in den letzten Jahren nicht nur reiche westliche Staaten in den Ruin getrieben und allein in Europa Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt. Sie hat auch vieles, was bislang an zivilisatorischen Standards, Formen erfüllender Arbeit und guten Lebens selbstverständlich war und zum Gemeineigentum zählte, zerstört: Plötzlich fuhren Eisenbahnen in die Irre, Pensionsvorsorge geriet zum Spekulationsgegenstand, Gesundheit und Bildung verfielen einem irrationalen Ökonomisierungsdruck, Arbeiten verwandelten sich in Bullshit-Jobs, Produkte zerfielen vorzeitig dank geplanter Obsoleszenz oder entzogen sich in die Undurchschaubarkeit ihrer ständig wechselnden Benutzeroberflächen, Bürgerrechte fielen umstandslos der Überwachung durch die Geheimdienste (mitunter sogar durch fremde Geheimdienste) zum Opfer, menschliche Grundrechte (wie zum Beispiel die Versorgung mit Trinkwasser) wurden verhandelbar, demokratische Selbstbestimmung opferte man für Freihandelsverträge, und Universitäten wurden zu stressigen, überregulierten Lernanstalten für Menschen, die nur noch tun durften, was man ihnen vorschrieb – und was anhand von Punkten, Zertifikaten und Kennzahlen bürokratisch darstellbar war.

Unter der Führung der USA war diese Politik zugleich extrem aggressiv: Der Reihe nach haben die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre diversen Verbündeten innerhalb und außerhalb der NATO bezeichnenderweise gerade vergleichsweise säkulare arabische Staaten wie Irak, Libyen und Syrien im Namen von »humanitarian warfare« und mit dem Ziel des »regime change« militärisch angegriffen.[2] Allein die Zahl der Kriegsschauplätze, auf denen die deutsche Bundeswehr gegenwärtig Kampfeinsätze tätigt, mag hier erstaunen – insbesondere angesichts des deutschen Grundgesetzes.[3] Diese Kriegshandlungen, meist anfänglich mit dem Vorwand gerechtfertigt, an diesen Orten Demokratie zu installieren, hinterließen freilich regelmäßig alles andere als demokratische Verhältnisse. Stattdessen entstanden an den Orten der westlichen »demokratischen« Interventionen nichts als »failed states« mit permanentem Bürgerkrieg.[4] Darin zeichnet sich ein neues Muster von Kolonialismus nach dem Ende des Kalten Krieges ab: Während im Kalten Krieg die beiden großen Machtblöcke NATO und Warschauer Pakt noch vorwiegend daran interessiert schienen, in den ausgebeuteten Regionen der Welt wenigstens halbwegs funktionierende, wenn auch meist diktatorische verbündete Vasallenstaaten zu errichten, produziert der nunmehr weitgehend allein herrschende »freie« Westen, wo er kann, nur noch Zonen ohne jegliche funktionierende Staatlichkeit: Denn so können private westliche Firmen mit diversen lokalen Gangsterbanden offenbar umso besser lukrative Rohstoffgeschäfte tätigen.[5] Man kann dies gegenüber dem klassischen Kolonialismus als eine sarkastische Form von »Postkolonialismus« betrachten.

Schließlich kann man dieses Bild noch ergänzen durch einen Blick darauf, wie das reichste und mächtigste Land der Welt mit seinen eigenen Bürgern umgeht. Mochten die USA kurz nach dem Zweiten Weltkrieg noch als Hoffnungsträger einer Konsumgesellschaft erscheinen, die Wohlstand für alle oder wenigstens für viele, und dies in einer baldigen Zukunft auch für Menschen anderer Länder, zu versprechen schien, so scheint auch dieses Versprechen kurz nach dem Ende des Kalten Krieges entbehrlich geworden zu sein. 2015 lebten 43,1 Millionen Amerikaner unter der Armutsgrenze – das ist ein Satz von 13,5 Prozent.[6] Dazu weist dieses Land – knapp hinter den Seychellen – auch die höchste Rate von Inhaftierungen auf: Auf 100000 US-Bürger kommen rund 700, die einen Gefängnisaufenthalt verbringen müssen – das ergibt aktuell eine Gesamtzahl von mehr als 2 Millionen Menschen.[7] Der Anfang 2017 aus dem Amt geschiedene Präsident Barack Obama hat diese Zustände in einem programmatischen rechtswissenschaftlichen Aufsatz treffend wie folgt kommentiert:

Der letzte, betont vorsichtig formulierte Satz verweist nicht allein auf den hohen Anteil von Schwarzen in US-Gefängnissen. Auch der Umstand, dass in den letzten Jahren auffallend viele unbewaffnete Schwarze bei Polizeikontrollen ums Leben kamen, mag darin anklingen.

(Angesichts solcher Zustände wird übrigens wohl deutlich, wie fremd und lächerlich den Betroffenen ausgerechnet die Sorge um ihre angemessene Bezeichnung erscheinen muss – und dass diese Sorge folglich nicht die ihre ist. Die Bemühungen um das saubere Bezeichnen kommen nicht von den bezeichneten Gruppen, denn die haben ganz andere Sorgen – und fühlen sich durch diese Sorge allenfalls bevormundet.)[9] Freilich stehen die reichsten europäischen Länder in manchen solcher Statistiken der Schande nicht weit hinter ihrem großen Vorbild zurück. Dass in Deutschland, dem reichsten Land der europäischen Union, 15 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, und damit jedes fünfte Kind,[10] wirft ein ähnlich bezeichnendes Licht auf die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

So lassen sich, in aller Kürze und Grobschlächtigkeit, die – ihrerseits groben – Entwicklungen der westlichen sowie der westlich dominierten Welt zusammenfassen, die seit dem Ende des Kalten Krieges möglich und wirklich geworden sind. Ohne Resignation, aber in aller gebotenen Schonungslosigkeit müssen wir uns heute die Wirkungen des sogenannten Neoliberalismus vor Augen halten: Nicht nur haben die führenden Mächte der westlichen, kapitalistischen Welt den Anspruch aufgegeben, andere Länder unter ihrer Hegemonie, wenn auch vielleicht mit Verzögerung, in den Wohlstand zu führen. Sie haben sogar im jeweils eigenen Land das Versprechen preisgegeben, mit Hilfe eines »Fahrstuhleffekts« im Zug wachsenden Wohlstands auch die ärmeren Klassen mit nach oben zu ziehen. Die »Kurve« des Ökonomen Simon Kuznets hatte dies in der Zeit des Kalten Krieges hoffnungsvoll prophezeit: »Growth is a rising tide that lifts all boats.«[11] Dies schien sich anfänglich zu bewahrheiten. Tatsächlich führte in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der wirtschaftliche Aufschwung der kapitalistischen Länder zu einer beträchtlichen Reduzierung gesellschaftlicher Ungleichheit, so dass das oberste, reichste Zehntel der Bevölkerung schließlich nicht mehr als 30 bis 35 % des nationalen Einkommens bezog. Seit den 1970er Jahren jedoch geht diese Schere wieder auseinander.[12] Am Beginn des 21. Jahrhunderts hat die gesellschaftliche Ungleichheit wieder die Ausmaße angenommen, die sie in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts aufgewiesen hatte. Das oberste Zehntel verdient jetzt wieder 45 bis 50 % des nationalen Gesamteinkommens.[13] Aufgrund von Deindustrialisierung und Kürzungen von Sozialleistungen finden Arbeitslose und prekär Beschäftigte nicht mehr aus der Armutsspirale heraus. Und selbst wenn die Wirtschaft wächst, produziert sie keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr. Die sogenannte Globalisierung nützt, entgegen den anfänglich geweckten Hoffnungen, wie immer offensichtlicher wird, nur den privilegierteren Teilen der privilegierten Gesellschaften.[14] Nach dem im Januar 2017 veröffentlichten Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam besitzen nun 8 Reiche genauso viel wie die ärmsten 50 Prozent der Menschen. Ihr Anteil am globalen Vermögen beträgt 0,2 Prozent. Und das reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens – es besitzt mithin mehr als die restlichen 99 Prozent der Menschen.[15]

Die Weltgesellschaft spaltet sich, wie Alain Badiou (übrigens noch...