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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse (Modul 2)

AutorThorsten S. Richter
VerlagVerlag Franz Vahlen
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl228 Seiten
ISBN9783800650576
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis4,99 EUR
Das Lehrbuch 'Grundlagen des Wirtschaftsprivatrecht' (Modul 2) ist als Textbook, Arbeitsbuch, Selbstlernwerkzeug, E-Learning-Grundlage und Blended-Learningtool konzipiert. Es ist ein Leitfaden zum effizienten und selbstbestimmten Erarbeiten der Materie. Schwerpunkt des Moduls 2 sind die Gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Rechtsverhältnisse. Zur Selbstkontrolle werden Übungsaufgaben zu konkreten Fällen, Checklisten, Wissen-Checks, didaktische Übungen und Muster-Klausuren angeboten. Zusammen mit dem Modul 1 'Falllösungstechnik' anhand der sieben Schritte des Dresdner Schemas ist der Text auch als Printwerk (mit der ISBN 978-3-8006-5055-2) erschienen. Dieses Buch hat eine eigene Internetseite: www.vahlen.de/workboox Hier finden Sie alle Links aus dem Buch zum direkt anklicken, Wissen-Checks als Apps für Smartphone und Tablet und weitere Fälle mit Lösungen.

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Leseprobe

1 Modul 2
  Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse


„Haribo macht Kinder froh … oder?“

1. Kapitel Gesetzliche Schuldverhältnisse

2. Kapitel Begründung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse

3. Kapitel Stellvertretung bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen

4. Kapitel Formvorschriften bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen

5. Kapitel Durchführung von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen

6. Kapitel Störungen von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen

7. Kapitel Absicherung von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen

8. Kapitel Beendigung von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen

3 Fall 2 „Haribo macht Kinder froh … oder?“


Der 10jährige Karl-Heinz Riegel aus Bonn (K) hat vom Verkäufer Veit (V) und dessen Firma V-GmbH Süßigkeiten im Wert von über 100 Euro gekauft und sofort von seinem lange gesparten Taschengeld bezahlt. Unter den Kaufgegenständen befindet sich und u. a. eine Tüte mit in Form einer Colaflasche hergestellten Fruchtgummis des Produzenten (P).

Die Süßigkeiten nimmt er auf ein Fest mit Freunden mit, wo er sich selbst ebenfalls aus der Dose mit den Colaflaschen-Fruchtgummis bedient. Wie seine Freunde später bezeugen, verzieht K plötzlich beim Naschen aus genau dieser Dose sein Gesicht und holt etwas aus seinem Mund. Es stellt sich heraus, dass er auf einen in der Fruchtgummi-Masse befindlichen Fremdkörper gebissen hatte. Spätere Gutachten legen nahe, dass es sich hierbei höchstwahrscheinlich um Partikel aus der Deckenverkleidung einer Produktionshalle handelt. Diese müssen bei der Herstellung in das Fruchtgummi gelangt sein, ohne dass dieses vom Produzent bemerkt wurde. Durch den Biss auf einen der Fremdkörper hatte der Kläger an zwei seiner Zähne Schäden erlitten, die bei Klagebeginn zunächst notdürftig behandelt und während des Klageverfahrens dann überkront werden mussten.

Der Geschädigte K verlangt

vom Produzenten P Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und

  • Ersatz der entstandenen und noch entstehenden Arztkosten und
  • vom Händler V die Rückerstattung des Kaufpreises für die Fruchtgummis.

Der Fruchtgummi-Produzent P verweigert jegliche Zahlung mit der Begründung, dass

  • die von K gegessenen Fruchtgummis nicht aus der Produktion des P stammten,
  • K bereits vorgeschädigte Zähne haben musste, wenn so umfangreiche Kosten entstanden sind,
  • die Verunreinigung auch nach der Produktion außerhalb der Produktionsverfahrens in die Verpackung gelangt sein könnten,
  • bei der Produktion durch die im Produktionsverfahren eingesetzten Siebe es unmöglich gemacht wird, dass derart große Partikel überhaupt in die Masse gelangen können,
  • K zu den vielen Anspruchstellern gehört, die immer wieder mit Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Produktionsfehler auf P zukommen.

Frage Wie ist die Rechtslage?

Fall nach OLG Hamm, 23.05.2013, 21 U 64/12, MDR 2013, 1402

4Das Urteil des OLG Hamm, 23.05.2013, 21 U 64/12, ist im Original in der Justizdatenbank Nordrhein-Westfalen justiz.nrw.de oder u. a. bei openjur.de zu finden:

► https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/21_U_64_12_ Urteil_20130523.html

► http://openjur.de/u/634628.html

Weitführende Hinweise zum Urteil sind u. a. zu finden unter dejure.org

► https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=23.05.2013&Aktenzeichen=21 %20U%2064/12

In der Fallstudie wird gefragt, wie die Rechtslage ist. Um hierauf eine Antwort geben zu können, müssen die zwischen den Beteiligten bestehenden Schuldverhältnisse näher bestimmt werden, da sich daraus Hinweise für die Rechtslage ergeben.

Begriff des Schuldverhältnisses

Im Vordergrund soll hier der wirtschaftsprivatrechtliche Begriff der Schuldverhältnisse nach dem Buch 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stehen, vgl. §§ 241 ff. BGB.

Begriff des Schuldverhältnisses

Begrifflich definiert die Lehre im Wirtschaftsprivatrecht ein Schuldverhältnis als die Beziehung zweier oder mehrerer Rechtssubjekte zueinander (z. B. Kaufvertrag) bzw. die Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem Rechtsobjekt (z. B. Eigentum an einer Sache), so dass subjektive Rechte und Pflichten des privaten oder öffentlichen Rechts entstehen.

115

„Schuldverhältnis“

Ordnen Sie den wesentlichen Elementen des Begriffs des Schuldverhältnisses Beispiele zu!

  • Im Frage-Antwort-Stil finden Sie Hinweise im Skript der FH Düsseldorf, wirtschaft.fh-duesseldorf.de

► http://wirtschaft.fh-duesseldorf.de/fileadmin/personen/lehrbeauftragte/Dorenz/WS_2014/2014_10_20_Vorlesung_Fachhochschule_Duesseldorf_WS_2014_2015.pdf

  • Für Wirtschaftsingenieure finden Sie Hinweise auf der-wirtschaftsingenieur.de

► http://www.der-wirtschaftsingenieur.de/index.php/schuldverhaltnis/

  • Video OnlineHFH erklärt die Schuldverhältnisse auf youtube.com

► https://www.youtube.com/watch?v=EvQRW8uQT7I&list=PL4tOcHcPn6huolZ6QjtBszFZthlLE__ES

5Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen ein Schuldverhältnis, so können beide Seiten von dem jeweils anderen die Einhaltung besonderer Rechte und Pflichten einfordern, in der vorliegenden Fallstudie also der Geschädigte evtl. vom Hersteller der Fruchtgummis Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Je nachdem, welches Recht auf das Rechtsverhältnis Anwendung findet, unterscheidet die Rechtslehre noch weitere Begriffe wie z. B. den Begriff des Rechtsverhältnisses, das die Beziehungen beispielsweise zwischen Käufer und Verkäufer unter Anwendung des Schuldrechts (beim Kauf, §§ 433 ff. BGB, 2. Buch des BGB) näher regelt.

Produzent P wird sicherlich ein paar Versicherungen z. B. im Hinblick auf sein Unternehmen wie etwa Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Damit ist zwischen P als Versicherungsnehmer und der Versicherung ein Schuldverhältnis mit besonderen Pflichten aus dem Versicherungsvertrag entstanden.

Arten von Schuldverhältnissen – Drei Arten

Im Folgenden soll es zunächst um die 1. gesetzlichen Schuldverhältnisse gehen, die kraft Gesetzes entstehen, 2. sodann um die rechtsgeschäftlichen Rechtsverhältnisse, die kraft Vereinbarung entstehen und letztlich um 3. die rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse, die z. B. allein aufgrund einer geschäftlichen Kontaktaufnahme entstehen können.

6 1. Kapitel – Gesetzliche Schuldverhältnisse


Entsteht das Rechtsverhältnis aufgrund von Vorschriften, ohne dass die Beteiligten dieses wollten (ohne Einigung), so spricht man von einem gesetzlichen Schuldverhältnis (oder auch: gesetzliches Rechtsverhältnis). Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen z. B. bei Sachverhalten

  • mit vorsätzlichen oder fahrlässigen unerlaubten Handlungen, die bei einem anderen zu einer Rechts- oder Rechtsgutsverletzung führen, etwa Autounfälle mit Sach- und Körperschäden, § 823 Abs. 1 BGB, und woraus sich dann eine gesetzliche Pflicht zum Schadensersatz ergibt
  • bei der Herstellung von Produkten, die beim Konsumenten zu Schäden führen, sog. Produzentenhaftung, § 823 Abs. 1 BGB, abzugrenzen von der Produkthaftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
  • bei Verstößen gegen ein Schutzgesetz, § 823 Abs. 2 BGB
  • beim Handeln eines Geschäftsführers für eine...
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Das Dresdner Schema2
Zum Inhalt / Zum Autor3
Titel4
Vorwort????????????????????????????5
Inhaltsverzeichnis7
Modul 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????16
„Haribo macht Kinder froh … oder?“??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????16
1. Kapitel Gesetzliche Schuldverhältnisse????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????20
1.1 Unerlaubte Handlungen????????????????????????????????????????????????????????????????21
1.1.1 Sachverhalte??????????????????????????????????????????????????21
1.1.2 Begriffe und Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????????21
1.1.3 Schaden????????????????????????????????????????24
1.2 Gefährdungshaftung??????????????????????????????????????????????????????????25
1.2.1 Sachverhalte??????????????????????????????????????????????????25
1.2.2 Begriffe??????????????????????????????????????????25
1.2.3 Vorschriften??????????????????????????????????????????????????26
1.2.4 Beteiligte??????????????????????????????????????????????26
1.2.5 Zeit- und Kostenfaktoren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????26
1.2.6 Schemata, Checklisten und Übersichten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????27
1.2.7 Formulierungen??????????????????????????????????????????????????????27
1.2.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????27
2. Kapitel Begründung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????28
2.1 Begriff????????????????????????????????????28
2.2 Begründung von Schuldverhältnissen – Vier Problemfelder????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????29
2.3 Anbahnung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????29
2.3.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????29
2.3.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????30
2.3.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????33
2.3.4 Schritt 3: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????35
2.3.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????35
2.3.6 Schritt 6: Schemata, Übersichten und Checklisten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????36
2.3.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????37
2.3.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????37
2.4 Vertragsschluss durch Willenserklärungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????37
2.4.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragestellungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????37
2.4.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????40
2.4.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????46
2.4.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????48
2.4.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????48
2.4.6 Schritt 6: Schemata, Übersichten und Checklisten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????50
2.4.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????50
2.4.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????51
3. Kapitel Stellvertretung bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????52
3.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte bei der Vertretung bei Vertragsschluss??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????52
3.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????54
3.2.1 Grundprinzipien des Stellvertretungsrechts??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????54
3.2.2 Vier Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????54
3.2.3 Vier typische Rechtsfragen der Vollmacht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????55
3.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????56
3.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????57
3.4.1 „Drei-Ecks-Beziehung“????????????????????????????????????????????????????????????????????57
3.4.2 Einzel-, Gesamt-, Haupt und Untervollmacht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????58
3.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????58
3.5.1 Gültigkeitsdauer der Vollmacht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????58
3.5.2 Kosten der Vollmacht??????????????????????????????????????????????????????????????????59
3.6 Schritt 6: Schemata, Übersichten und Checklisten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????59
3.6.1 Vier Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????59
3.6.2 Rechtsfragen der Vollmacht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????59
3.6.3 Erlöschen einer Vollmacht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????59
3.6.4 Duldungs- oder Anscheinsvollmacht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????60
3.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????60
3.7.1 Spezialvollmacht??????????????????????????????????????????????????????????60
3.7.2 Generalvollmacht??????????????????????????????????????????????????????????61
3.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????61
4. Kapitel Formvorschriften bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????62
4.1 Schritt 1: Sachverhalte????????????????????????????????????????????????????????????????????62
4.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????63
4.2.1 Grundsatz der Formfreiheit??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????63
4.2.2 Funktionen der Formvorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????64
4.2.3 Arten von Formvorschriften??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????64
4.2.4 Inhalt und Anforderungen verschiedener Formzwänge????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????64
4.2.5 Rechtsfolgen eines Formverstoßes??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????66
4.2.6 Heilung eines Formverstoßes????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????66
4.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????67
4.3.1 Grundsatz der Formfreiheit??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????67
4.3.2 Verschiedenen Arten????????????????????????????????????????????????????????????????67
4.3.3 Rechtsfolgen eines Formverstoßes??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????67
4.3.4 Heilung eines Formverstoßes????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????67
4.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????68
4.4.1 Elektronische Form??????????????????????????????????????????????????????????????68
4.4.2 Beglaubigung??????????????????????????????????????????????????68
4.4.3 Beurkundung????????????????????????????????????????????????69
4.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????69
4.6 Schritt 6: Schemata, Übersichten und Checklisten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????70
4.6.1 Grundprüfungsschema zu den Formvorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????70
4.6.2 Schriftform????????????????????????????????????????????????70
4.6.3 Elektronische Form??????????????????????????????????????????????????????????????70
4.6.4 Textform??????????????????????????????????????????70
4.6.5 Öffentliche Beglaubigung??????????????????????????????????????????????????????????????????????????70
4.6.6 Notarielle Beurkundung??????????????????????????????????????????????????????????????????????71
4.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????71
4.7.1 Beglaubigung??????????????????????????????????????????????????71
4.7.2 AGB-Schriftformklauseln????????????????????????????????????????????????????????????????????????71
4.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????72
5. Kapitel Durchführung von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????73
5.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????73
5.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????76
5.2.1 Art 1: Veräußerungsverträge????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????76
5.2.2 Art 2: Gebrauchsüberlassungsverträge??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????77
5.2.3 Art 3: Finanzierungsverträge??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????78
5.2.4 Art 4: Tätigkeitsverträge????????????????????????????????????????????????????????????????????????????78
5.2.5 Art 5: Gesellschaftsverträge??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????80
5.2.6 Hauptpflichten??????????????????????????????????????????????????????81
5.2.7 Nebenpflichten??????????????????????????????????????????????????????81
5.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????82
5.3.1 Veräußerungsverträge??????????????????????????????????????????????????????????????????82
5.3.2 Gebrauchsüberlassungsverträge????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????83
5.3.3 Finanzierungsverträge????????????????????????????????????????????????????????????????????83
5.3.4 Tätigkeitsverträge??????????????????????????????????????????????????????????????83
5.3.5 Gesellschaftsverträge????????????????????????????????????????????????????????????????????84
5.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????85
5.4.1 Anspruchsteller und Anspruchsgegner????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????85
5.4.2 Unmittelbar Betroffene??????????????????????????????????????????????????????????????????????85
5.4.3 Amtliche Stellen??????????????????????????????????????????????????????????85
5.4.4 Sonstige Stellen??????????????????????????????????????????????????????????85
5.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????85
5.5.1 Fristen????????????????????????????????????????86
5.5.2 Termine????????????????????????????????????????86
5.5.3 Öffentliche Lasten??????????????????????????????????????????????????????????????86
5.5.4 Schadensersatz und Zinsen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????86
5.5.5 Betriebskosten??????????????????????????????????????????????????????87
5.5.6 Rechtsverfolgungskosten????????????????????????????????????????????????????????????????????????87
5.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????87
5.6.1 Vier Abgrenzungskriterien????????????????????????????????????????????????????????????????????????????87
5.6.2 Zahlungspflichten????????????????????????????????????????????????????????????87
5.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????87
5.7.1 Zahlung????????????????????????????????????????88
5.7.2 Leistungsinhalt????????????????????????????????????????????????????????89
5.7.3 Sicherung der Leistungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????89
5.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????89
6. Kapitel Störungen von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????90
6.1 Überblick über Sachverhalte im Bereich von Störungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????90
6.1.1 Mögliche Störungen im Überblick????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????90
6.1.2 Rechtsfolgen im Überblick????????????????????????????????????????????????????????????????????????????91
6.1.3 Zeit- und Kostenaufwand????????????????????????????????????????????????????????????????????????91
6.1.4 Wissen-Check??????????????????????????????????????????????????92
6.2 Unwirksamkeitsgründe??????????????????????????????????????????????????????????????92
6.2.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragestellungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????92
6.2.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????93
6.2.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????96
6.2.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????97
6.2.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????98
6.2.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????99
6.2.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????100
6.2.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????101
6.3 Anfechtung??????????????????????????????????????????101
6.3.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragestellungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????101
6.3.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????103
6.3.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????107
6.3.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????108
6.3.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????108
6.3.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????109
6.3.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????110
6.3.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????111
6.4 Leistungsstörungen Baukasten-System im Überblick??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????111
6.4.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und typische Fragen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????111
6.4.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????112
6.4.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????112
6.4.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????113
6.4.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktor????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????116
6.4.6 Schritt 6: Schemata, Checkliste und Übersicht????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????117
6.4.7 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????118
6.5 Unmöglichkeit????????????????????????????????????????????????118
6.5.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????118
6.5.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????119
6.5.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????122
6.5.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????123
6.5.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????123
6.5.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????125
6.5.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????125
6.5.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????125
6.6 Schuldnerverzug????????????????????????????????????????????????????126
6.6.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????126
6.6.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????126
6.6.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????129
6.6.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????130
6.6.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????130
6.6.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????132
6.6.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????133
6.6.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????134
6.7 Annahmeverzug????????????????????????????????????????????????135
6.7.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????135
6.7.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????135
6.7.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????137
6.7.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????138
6.7.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????138
6.7.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????138
6.7.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????139
6.7.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????139
6.8 Verschulden bei Vertragsschluss????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????140
6.8.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????140
6.8.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????140
6.8.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????143
6.8.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????143
6.8.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????144
6.8.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????145
6.8.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????145
6.8.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????146
6.9 Positive Pflicht- oder Vertragsverletzung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????146
6.9.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????146
6.9.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????147
6.9.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????150
6.9.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????150
6.9.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????150
6.9.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????151
6.9.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????151
6.9.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????151
6.10 Mängelhaftung??????????????????????????????????????????????????152
6.10.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????152
6.10.2 Schritt 2: Begriffe??????????????????????????????????????????????????????????????????153
6.10.3 Schritt 3: Vorschriften??????????????????????????????????????????????????????????????????????????154
6.10.4 Schritt 4: Beteiligte??????????????????????????????????????????????????????????????????????155
6.10.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????155
6.10.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????158
6.10.7 Schritt 7: Formulierungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????158
6.10.8 Wissens-Check??????????????????????????????????????????????????????159
6.11 Wegfall der Geschäftsgrundlage????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????160
6.11.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????160
6.11.2 Schritt 2: Begriffe??????????????????????????????????????????????????????????????????160
6.11.3 Schritt 3: Vorschriften??????????????????????????????????????????????????????????????????????????162
6.11.4 Schritt 4: Beteiligte??????????????????????????????????????????????????????????????????????163
6.11.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????163
6.11.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????164
6.11.7 Schritt 7: Formulierungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????165
6.11.8 Wissens-Check??????????????????????????????????????????????????????165
7. Kapitel Absicherung von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????166
7.1 Sicherheiten zur Vermeidung von Leistungsstörungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????166
7.2 Zurückbehaltungsrechte??????????????????????????????????????????????????????????????????167
7.2.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????167
7.2.2 Schritt 2: Begriff??????????????????????????????????????????????????????????????167
7.2.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????167
7.2.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????167
7.2.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????167
7.2.6 Schritt 6: Schema, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????168
7.2.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????168
7.3 Unsicherheitseinrede??????????????????????????????????????????????????????????????168
7.3.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????168
7.3.2 Schritt 2: Begriff??????????????????????????????????????????????????????????????169
7.3.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????169
7.3.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????169
7.3.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????169
7.3.6 Schritt 6: Schema, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????169
7.3.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????169
7.4 Pfandrechte????????????????????????????????????????????170
7.4.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????170
7.4.2 Schritt 2: Begriff??????????????????????????????????????????????????????????????170
7.4.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????170
7.4.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????170
7.4.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????170
7.4.6 Schritt 6: Schema, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
7.4.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
7.5 Recht auf Abschlagszahlungen und weitere Sicherheiten im Baubereich????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
7.5.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
7.5.2 Schritt 2: Begriff??????????????????????????????????????????????????????????????171
7.5.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????171
7.5.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????172
7.5.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????172
7.5.6 Schritt 6: Schema, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????172
7.5.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????173
7.6. Bürgschaft????????????????????????????????????????????173
7.6.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????173
7.6.2 Schritt 2: Begriff??????????????????????????????????????????????????????????????173
7.6.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????174
7.6.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????175
7.6.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????176
7.6.6 Schritt 6: Schema, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????176
7.6.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????176
7.7 Schuldbeitritt, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis und Garantievertrag??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????177
7.7.1 Schritt 1: Sachverhalt??????????????????????????????????????????????????????????????????????177
7.7.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????177
7.7.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????178
7.7.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????178
7.7.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????179
7.7.6 Schritt 6: Schema, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????180
7.7.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????180
7.8 Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????181
7.8.1 Schritt 1: Häufige Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????181
7.8.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????181
7.8.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????182
7.8.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????182
7.8.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????183
7.8.6 Schritt 6: Schema, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????183
7.8.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????184
7.9 Vertragliches Pfandrecht??????????????????????????????????????????????????????????????????????185
7.10 Patronatserklärung????????????????????????????????????????????????????????????186
7.11 Wissens-Check??????????????????????????????????????????????????186
8. Kapitel Beendigung von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????187
8.1 Erfüllungshandlungen??????????????????????????????????????????????????????????????188
8.1.1 Schritt 1: Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????188
8.1.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????188
8.1.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????190
8.1.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????190
8.1.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????190
8.1.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????191
8.1.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????191
8.1.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????191
8.2 Hinterlegung??????????????????????????????????????????????191
8.2.1 Schritt 1: Sachverhalt??????????????????????????????????????????????????????????????????????191
8.2.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????192
8.2.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????192
8.2.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????193
8.2.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????193
8.2.6 Schritte 6 und 7: Schemata, Checklisten und Übersichten und Formulierungen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????194
8.2.7 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????194
8.3 Aufrechnung????????????????????????????????????????????194
8.3.1 Schritt 1: Sachverhalt??????????????????????????????????????????????????????????????????????194
8.3.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????194
8.3.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????197
8.3.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????198
8.3.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????198
8.3.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????198
8.3.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????199
8.3.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????199
8.4 Erlassvertrag????????????????????????????????????????????????199
8.5 Fristen und Termine????????????????????????????????????????????????????????????201
8.5.1 Schritt 1: Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????201
8.5.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????202
8.5.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????207
8.5.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????207
8.5.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????207
8.5.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????207
8.5.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????208
8.5.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????208
8.6 Verjährung??????????????????????????????????????????208
8.6.1 Schritt 1: Sachverhalte und Fragen??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????208
8.6.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????209
8.6.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????212
8.6.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????212
8.6.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????212
8.6.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????215
8.6.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????215
8.6.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????215
8.7 Kündigung????????????????????????????????????????216
8.7.1 Schritt 1: Sachverhalt und Fragen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????216
8.7.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????216
8.7.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????220
8.7.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????221
8.7.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????221
8.7.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????225
8.7.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????228
8.7.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????228
8.8 Widerruf??????????????????????????????????????229
8.8.1 Schritt 1: Sachverhalt und Fragen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????229
8.8.2 Schritt 2: Begriffe????????????????????????????????????????????????????????????????230
8.8.3 Schritt 3: Vorschriften????????????????????????????????????????????????????????????????????????230
8.8.4 Schritt 4: Beteiligte????????????????????????????????????????????????????????????????????230
8.8.5 Schritt 5: Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????233
8.8.6 Schritt 6: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????234
8.8.7 Schritt 7: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????234
8.8.8 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????235
8.9 Rücktritt????????????????????????????????????????235
8.9.1 Schritt 1: Sachverhalt??????????????????????????????????????????????????????????????????????235
8.9.2 Schritte 2 bis 4: Vorschriften, Beteiligte und Zeit- und Kostenfaktoren????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????236
8.9.3 Schritt 5: Schemata, Checklisten und Übersichten??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????236
8.9.4 Schritt 6: Formulierungen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????238
8.9.5 Wissens-Check????????????????????????????????????????????????????239
Sachverzeichnis????????????????????????????????????????????240
Impressum242

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