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Grundrechte und Verfassungsschutz

Autor	Christoph Gusy
Verlag	VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr	2011
Seitenanzahl	148 Seiten
ISBN	9783531928791
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	24,27 EUR

Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.

Dr. Christoph Gusy lehrt Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld und befasst sich seit 30 Jahren mit dem Recht der Nachrichtendienste.

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Inhaltsverzeichnis

Inhalt	6
Vorwort	10
1. Kapitel: Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz	15
I. Freiheit und Sicherheit als Staatszwecke	15
1. Die Fragestellung	15
2. Die Aufgaben des Rechts	17
a) Staatlicher Rechtsgüterschutz zwischen „Gewaltmonopol“und Ressourcenknappheit	17
b) Freiheit als Regel – Sicherheit durch Freiheitsbeschränkung alsbegründungsbedürftige Ausnahme	18
II. Rechtsstaatliche Demokratie: Neue Herausforderungen	19
1. Rechtsstaat in der Krise ?	20
2. Der demokratische Rechtsstaat: Neue Fragen und neue Antworten	22
a) Anforderungen an demokratische Verfahren	22
b) Trennungs- und Differenzierungsgebote	23
c) Legitimation durch Kontrolle	25
III. Freiheit und Sicherheit: Zwischen Scylla und Charybdis ?	26
2. Kapitel: Inhalt und Umfang der Kontrollrechte der G-10-Kommission am Beispiel des Landesrechts NRW	28
I. Vorbemerkung	28
II. Verfassungsrechtliche Vorfragen der Rechtsstellung der G-10-Kommission	29
1. G-10-Kommissionen als Kontrollinstanz sui generis zwischen parlamentarischer, exekutiver und judikativer Kontrolle	29
a) Gewandelter Kontrollauftrag: Von der Informationserhebungs- zur Informationsverwendungskontrolle	32
b) Die Doppelstellung der G-10-Kommission als Mitentscheidungs und Kontrollorgane	34
c) Einzelne grundgesetzliche Anforderungen an die Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommission	36
d) Zusammenfassung: Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommission als Kooperationsverhältnis	37
2. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-10	40
a) Die Grundidee: Gleiche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bund und Land	40
b) Der Inhalt der Umsetzung: Orientierung an § 24 BDSG	43
c) Zwischenergebnis	47
III. Einzelfragen der Umsetzung jener verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-10	47
1. Die Unabhängigkeit der G-10-Kommission	47
a) Grundlagen	47
b) Unabhängigkeit im Funktionsbereich der Exekutive	49
c) Bindungswirkung sicherheitsrelevanter Verwaltungsvorschriften gegenüber der G-10-Kommission ?	50
d) Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften gegenüber Kommissionsmitarbeitern ?	55
e) Abschlussbemerkung: Die Sicherheitsverantwortung für die Tätigkeit der G-10-Kommission	56
f) Zwischenergebnisse	58
2. Auskunftsrechte der G-10-Kommission und Antwortp ichten von Behörden und Mitarbeitern	59
3. Zutrittsrechte der G-10-Kommission in Diensträume	62
4. Mögliche Kenntnisnahme von abhörfremden Informationen des Verfassungsschutzes als Kontrollgrenze ?	67
IV. Ergebnisse	68
3. Kapitel: Umfang und Grenzen der Kontrollbefugnisse der G-10-Kommission, namentlich im Hinblick auf gesperrte Daten	71
I. Das Problem	71
II. Der maßgebliche Interpretationsrahmen	72
1. Die Gesetze zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses	72
2. Datenschutzrecht	74
3. Verfassungsrecht	76
4. Zusammenfassung	77
III. § 3 Abs. 5 NRWG-10: Der Gegenstand der Kontrollaufgaben	77
1. Adressaten der Kontrolle	77
2. Kontrolle der gesperrten Daten ?	79
a) Sperrung als Datenverarbeitung	79
b) Gesperrte Daten	81
c) Sperrungszwecke und Kontrollaufgaben	86
d) Zusammenfassung	91
3. Einzelne Kontrollrechte	91
a) Kontrollrechte als Einsichtsrechte	91
b) Informationelle Selbstbestimmung als Kontrollgrenze ?	94
IV. Ergebnisse	96
4. Kapitel: Richterliche Kontrolle des Verfassungsschutzes	97
I. Fragestellungen	97
II. Zugangsprobleme beim Beschreiten des Rechtsweges	98
1. Informationsp ichten und Auskunftsansprüche	99
2. Einzelne Informationsp ichten	101
a) Mitteilungsp?????? icht nach § 12 Abs. 1 G-10	101
b) Mitteilungsp?????? icht nach § 12 Abs. 2 G-10	102
c) Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG	103
d) Sonstige Auskunftsansprüche	115
3. Verfassungsrechtliche Fragen	117
III. Kontrollprobleme vor Gericht	120
1. Gerichtliche Aufklärungscontra nachrichtendienstliche Geheimhaltungsinteressen	121
2. Voraussetzungen des § 99 VwGO	122
3. Rechtsfolgen der Versagung von Aussagegenehmigungen bzw. Aktenvorlage	125
a) Rechtsfolgen des § 99 VwGO für die Beweiserhebung	126
b) Rechtsfolgen des § 99 VwGO für die Beweiswürdigung	126
IV. Schluss	129
5. Kapitel: Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat	132
I. Von der Spionageabwehr zur Mitwirkung bei der Kriminalitätsbekämpfung	132
1. Aufgaben	132
2. Befugnisse	136
3. Zwischenfazit	138
II. Parlamentarische Kontrolle – Legitimation oder Behinderung nachrichtendienstlichen Handelns ?	139
1. Ausgangspunkte	139
2. Legitimation durch Kontrolle	140
3. Sonderfragen im Nachrichtendienstrecht	141
III. Konsequenzen: Effektivierung parlamentarischer Kontrolle bei Wahrung der notwendigen rechtlichen Grenzen	143
1. Grundlagen	143
2. Informationserhebung	145
3. Kontrollinstrumente	146
IV. Zusammenfassung	146
Anhang: Quellen-/Fundstellenverzeichnis der Originalbeiträge	148

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