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E-Book

Innovationsfördernde Regulierung.

Innovation und Recht II.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl341 Seiten
ISBN9783428529520
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
'Innovationsfördernde Regulierung' bildet den zweiten Band im Rahmen des Projekts 'Innovation und Recht'. Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Die Autoren wenden sich dem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Innovation zu. In ihm wird zunächst das notwendig mangelnde Wissen des Staates um mögliche Innovationen als zentrales Problem herausgearbeitet, um anschließend die bestehenden Ansätze und verbleibenden Möglichkeiten einer innovationsfördernden staatlichen Regulierung zu untersuchen. Im Zentrum stehen die regulatorische Umhegung und der gezielte regulatorische Einsatz ökonomischer Märkte. Dabei werden die Möglichkeiten eines innovationsorientierten Wettbewerbsrechts, insbesondere auch mit Blick auf den dynamischen Telekommunikationsmarkt, untersucht und Folgerungen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in TKG, GWB und EGV gezogen. Den breiteren Anwendungsbereich innovationsfördernder Regulierung bilden allerdings die Bereiche, in denen vordefinierte öffentliche Zwecke mittels innovationsstimulierender oder jedenfalls innovationsoffener Rechtsregime verfolgt werden. Am Querschnittsgebiet des Vergaberechts und an den Referenzgebieten des Umwelt- und Energierechts wird detailliert aufgezeigt, wie vor allem ein instrumenteller Rückgriff auf ökonomische Wettbewerbselemente vorgenommen wurde, ausgestaltet ist und weiterentwickelt werden kann. Daneben werden für das Ordnungsrecht wiederum am Beispiel des Umweltrechts innovationsöffnende Flexibilisierungs- und Dynamisierungsansätze näher analysiert. Abschließend wird die Rückwirkung rechtlicher Regelungen auf den Innovationspfad reflektiert und nach Möglichkeiten und Grenzen 'technikneutraler' Regulierung gefragt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungen10
Martin Eifert: Innovationsfördernde Regulierung12
I. Rechtliche Sicherung innovationsoffener Strukturen als Folge fehlenden unmittelbaren Zugriffs auf die Innovationskapazität13
1. Freiheitssicherung als Basisschicht rechtlicher Innovationsförderung13
2. Rechtliche Infrastruktur als ermöglichender Rahmen14
a) Einrichtung der Funktionsbedingungen grundlegender Innovationsmechanismen, v. a. ökonomischer Märkte14
b) Die Schwierigkeit innovationsgerichteter Ausgestaltung der Marktordnung15
II. Innovationsfördernde Regulierung als innovationsorientierte Verfolgung öffentlicher Zwecke16
1. Politisch final determinierter Innovationsraum16
2. Instrumenteller Rückgriff auf den Wettbewerb18
III. Häufige Diffusionsorientierung und notwendiger Instrumentenmix als Folge der Zweckgebundenheit innovationsfördernder Regulierung19
Teil I: Das Wissensproblem bei der Innovationsförderung durch Regulierung22
Alfons Bora: Innovationsregulierung als Wissensregulierung24
I. Innovationsbegriff und theoretische Perspektive25
II. Innovationsregulierung als Thema der Wissenssoziologie: Der Begriff des Wissens27
III. Mit Innovation verbundene Formen des Wissens29
IV. Innovationsregulierung als Wissensregulierung und die Formen des Regulierungswissens32
V. Produktiver Widerspruch: Die „Illusion“ der Innovationsregulierung39
Literatur42
Teil II: Innovationsförderung durch innovationsorientiertes Wettbewerbsrecht46
Jürgen Kühling: Innovationsschützende Zugangsregulierungin der Informationswirtschaft48
I. Zugang in der Informationswirtschaft49
1. Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur49
2. Zugang zu Schnittstelleninformationen im Fall Microsoft50
3. Vielfalt der Zugangsstreitigkeiten51
II. Bewertungsparameter für eine innovationsschützende Regulierung52
1. Materielle Bewertungsparameter52
2. Institutionelle Bewertungsparameter55
a) Unabhängigkeit der Regulierungsinstanz56
b) Interdisziplinärer, transparenter und partizipationsoffener Entscheidungsprozess57
c) Die horizontale Gewaltenperspektive: exekutive Entscheidungsspielräume57
d) Die vertikale Gewaltenperspektive: Regulierungswettbewerb als Erkenntnisprozess57
III. § 9a TKG – ein gelungenes Beispiel für eine innovationsschützende Regulierung?58
1. § 9a TKG im Regulierungsgefüge des TKG58
2. Bewertung in materiell-rechtlicher Hinsicht59
a) Hinreichende Innovationsanreize durch Regulierungsferien59
b) Angemessene Sicherung des Verfolgungswettbewerbs60
c) Hinreichende Instrumentarien zur Verhinderung von Marktmissbrauchsstrategien60
d) Innovations-Abwägungstest61
3. Bewertung in institutioneller Perspektive61
a) Hinreichende Unabhängigkeit62
b) Interdisziplinäre, transparente und partizipationsoffene Entscheidungsprozesse62
c) Angemessene horizontale Gewaltenteilung62
d) Zu starke Zentralisierung in vertikaler Perspektive62
4. Zwischenergebnis63
IV. Der Microsoft-Fall und der Innovationsschutz in der kartellrechtlichen Zugangsregulierung nach Art. 82 EG64
1. Das Microsoft-Urteil des EuG im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 82 EG64
2. Materielle Bewertungsparameter65
3. Institutionelle Bewertungsparameter67
V. Fazit und Ausblick69
Gerhard Wegner: Nachhaltige Innovationsoffenheitdynamischer Märkte72
I. Einleitung72
II. Die Systemeigenschaft dynamischer Märkte74
III. Institutionen, Transaktionskosten und Innovationswettbewerb81
IV. Präemptive Regulierung als theoretischer Grenzfall87
V. Schlussfolgerungen89
Literatur90
Torsten J. Gerpott: Regulierung als Einflussfaktor von Innovationen in der Telekommunikationswirtschaft94
I. Grundlagen94
1. Innovationen in der Telekommunikationswirtschaft94
2. Regulierung in der Telekommunikationswirtschaft97
II. Regulierung als Innovationsdeterminante in der Telekommunikationswirtschaft99
1. Prinzipielle Analysestoßrichtungen99
2. Empirische Befunde103
a) Grundlegende wettbewerbliche Rahmenvorgaben103
b) Einzelne Regulierungsmaßnahmen für Festnetze105
c) Einzelne Regulierungsmaßnahmen für Mobilfunknetze106
3. Integration der Einzelbefunde in einem konzeptionellen Bezugsrahmen107
III. Epilog: Relativierung der Relevanz von Regulierung für Innovationen auf TK-Märkten108
Literatur111
Teil III: Innovationsförderungdurch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts118
Michael Fehling: Innovationsförderungdurch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts120
I. Einführung121
1. Scheinbare Innovationsfeindlichkeit starrer Vergabevorschriften121
2. Mögliche Einsatzfelder von Vergabeverfahren zur Innovationsförderung122
II. Die Herausforderung eines vollautomatischen LKW-Mautsystems: Das Beispiel Toll Collect123
III. Anforderungen an ein innovationsstimulierendes Vergaberecht124
1. Flexibilität: Wissensdefizite als Hindernis für „starre“ Ausschreibungs- und Verfahrensvorgaben124
2. Anreize zur Beteiligung am Innovationswettbewerb im Vergabeverfahren126
IV. Nutzbare Spielräume im neuen (europäischen) Rechtsrahmen127
1. Flexibilisierungspotential127
a) Bildung zentraler Beschaffungsstellen zur Bündelung der Nachfragemacht127
b) Weitgehende Freistellung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Gegensatz zu Dienstleistungsaufträgen128
c) Dem Vergabeverfahren vorschaltbarer Ideenwettbewerb oder Teilnahmewettbewerb129
d) Flexibilität bei der Aufgaben- oder Leistungsbeschreibung131
e) Erweiterte Verfahrensoptionen beim Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog133
f) Geringe Flexibilität bei den Eignungsanforderungen einschließlich eventueller weiterreichender (sogenannter „vergabefremder“) Anforderungen136
g) Spielräume bei Zuschlagskriterien und -erteilung137
h) Begrenzte Anpassungsmöglichkeiten nach Zuschlag bei der Vertragsdurchführung138
i) Evaluationsphase139
2. Beschränkte Möglichkeiten für Anreize139
a) Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Spannungsfeld zu Verfahrensflexibilität und Rechtsschutzeffektivität139
b) Geringe Möglichkeiten der Zuerkennung einer Entschädigung für nicht amortisierte Innovationsanstrengungen141
V. Fazit: Vergaberecht als Steuerungsressource143
Teil IV: Innovationsförderung durch monetäre Anreize und Zertifikate146
Michael Rodi: Innovationsförderung durchökonomische Instrumente der Umweltpolitik148
I. Einleitung148
II. Innovationsförderung als staatliche Aufgabe151
III. Herausforderungen für die Innovationspolitik153
1. Begriff der Innovation und Komplexität des Innovationsprozesses153
2. Der Umgang mit Nichtwissen155
a) Wissensdefizite in Bezug auf die angestrebten Innovationen155
b) Wissensdefizite in Bezug auf die Methodik der Innovationsförderung156
3. Innovations- und Folgenverantwortung157
4. „Lock-in“-Effekte und Pfadabhängigkeit von Technologieförderung158
5. Die besondere Herausforderung einer interdisziplinären Innovationsforschung159
IV. Innovationsfördernde Potenziale einzelner Instrumente der Umweltpolitik160
1. Ordnungsrecht vs. ökonomische Instrumente161
2. Ökonomische Instrumente vs. informale Instrumente163
3. Ökonomische Instrumente im Vergleich163
a) Emissionshandelssysteme163
b) Steuerlösungen165
c) Förderstrategien166
V. Die Notwendigkeit eines Instrumentenverbundes167
VI. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen168
VII. Ergebnisse169
Teil V: Innovationsfördernde Elemente in Regulierungsregimes170
Martin Jänicke und Stefan Lindemann: Innovationsfördernde Umweltpolitik172
I. Einleitung172
II. Zur Governance von Umweltinnovationen173
1. „Starke“ vs. „schwache“ Umweltinnovationen174
2. Zum Instrumentarium innovationsorientierter Umweltpolitik176
Ordnungsrechtliche Instrumente179
Unterstützende Instrumente181
„Smart Regulation“ durch Instrumenten-Mix181
3. Produktbezogene Umweltregulierungen183
III. Ansätze „Ökologischer Industriepolitik“ in Deutschland und der EU184
1. „Ökologische Industriepolitik“ in Deutschland184
2. Die Förderung von Umweltinnovationen in der EU186
IV. Grenzen innovationsorientierter Umweltpolitik189
V. Fazit190
Literatur192
Erik Gawel: Technologieförderung durch „Stand der Technik“: Bilanz und Perspektiven198
I. Innovation und Regulierung im umweltbezogenen Technikrecht198
1. Rolle und Dimensionen von Innovation im Rahmen der Governance umweltrelevanter Anlagen198
2. Die Innovationsstrategie dynamischer Technikregeln201
3. Das Agency-Problem der Innovation im anlagenbezogenen Technikrecht202
II. Innovation in der Institutionenkonkurrenz: Preise versus Technik-Regulierung205
III. Perspektiven: Binnenrationalisierung des Ordnungsrechts versus rationale Funktionsteilung213
1. Überblick213
2. Binnenrationalisierung des Ordnungsrechts213
3. Pretiale Anreize und Policy Mix216
IV. Zusammenfassung217
Literatur219
Christian Calliess: Innovationsförderung durch Koppelung von Genehmigung und Alternativenprüfung?222
I. Einführung222
II. Das Innovationspotential der Genehmigung225
III. Das Zusammenspiel von Genehmigung, Verhältnismäßigkeits- und Alternativenprüfung227
1. Grundlagen227
2. Beispiele für Alternativenprüfungen im Rahmen von umweltbezogenen Genehmigungsverfahren de lege lata227
a) Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung228
b) Immissionsschutzrecht229
c) Chemikalienrecht230
aa) ChemG230
bb) Zulassungsregime nach REACH (Substitution)231
d) Umweltgesetzbuch232
3. Schlussfolgerungen233
IV. Defizite der Alternativenprüfung de lege lata234
1. Fehlende Verpflichtung des Antragstellers zur Alternativenprüfung235
2. Exkurs: Espoo-konforme Auslegung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten235
3. Fehlende Kriterien für Reichweite und Prüfdichte der zu prüfenden Alternativen236
4. Mangelnde Prüfkapazitäten der verpflichteten Genehmigungsbehörde236
5. Ungeeignetheit der gebundenen Entscheidung237
V. Perspektiven einer Koppelung von Innovation und Alternativenprüfung237
1. Förderung von technischer und stofflicher Innovation238
2. Alternativenprüfung de lege ferenda239
Gert Brunekreeft und Dierk Bauknecht: Regulierung und Innovationstätigkeit: eine ökonomische Perspektive244
I. Einleitung244
II. Kosten- vs. preisbasierte Regulierung246
III. Theoretische Auswirkungen auf die Innovationstätigkeit248
1. Überlegungen zu Unbundling und Innovation248
2. Entgeltregulierung und Innovationen249
IV. Innovationsorientierte Regulierungsmechanismen251
1. Inputorientierte Maßnahmen252
2. Outputorientierte Maßnahmen254
3. Hybride Mechanismen: Das britische Beispiel254
V. Schlussbemerkung256
Literatur257
Jens-Peter Schneider: Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Erneuerbare Energien258
I. Einführung258
II. Pluralismus der Fördermodelle für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa259
III. Die unterschiedliche Nutzung eingerichteter Märkte bei der Förderung von EE-Strom261
1. Nutzung allgemeiner Marktmechanismen durch indirekte Förderinstrumente261
2. Einrichtung von Märkten durch Instrumente der direkten Mengensteuerung262
3. Sonderrechte auf allgemeinen Märkten durch Instrumente der direkten Preissteuerung mit Abnahmezwang263
IV. Effektivität und Effizienz ausgewählter direkter Förderinstrumente265
1. Empirische Modellevaluation265
2. Stärken und Schwächen der Technologieförderung durch regulierte Einspeisevergütungen267
3. Stärken und Schwächen der Technologieförderung durch regulatorische Mengensteuerung268
V. Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Allgemeine Lehren aus den Erfahrungen der EE-Stromförderung?270
VI. Der Kommissionsvorschlag vom 23. 01. 2008 für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen271
Kilian Bizer und Martin Führ: Innovationen entlang der Wertschöpfungskette: Impulse aus der REACh-Verordnung274
I. Einleitung275
II. Multipolarer verwaltungsrechtlich eröffneter Handlungsrahmen276
III. Der status quo ante als Innovationshemmnis278
1. Lösungsbeiträge aus dem sektoralen Umweltrecht?279
2. Lösungsbeiträge aus dem Produktrecht280
IV. Stoffregulierung durch REACh als innovationsfördendes Recht281
1. Regulierungsansatz: Stärkung der Eigen-Veranwortung282
2. Verhaltensanforderungen im Überblick283
3. Anreize aus dem Verfahren zur Etablierung der Zulassungspflicht283
a) Vorstufe: Potentielle Kandidaten283
b) Kandidatenliste285
c) Prioritär zulassungspflichtige Stoffe286
4. Anforderungen an registrierungspflichtige Stoffe286
5. Folgenanlastung, Anreizsituation und Umsetzungs-Hemmnisse287
6. Zwischenergebnis288
V. Rechtfertigung der Regulierung289
VI. REACh als Informationsspiel290
VII. Innovationsimpulse aus REACh293
VIII. Schlussfolgerungen für innovationsorientiertes Verwaltungsrecht294
1. Charakteristika eines innovationsorientierten Wirtschaftsverwaltungsrechts295
2. Beiträge der Wissenschaft zur Lösung des regulatory choice-Problems297
a) Gutes Verständnis für die Interaktion der Akteure in der Kette297
b) Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Handeln der Akteure298
c) Steuerungsansatz: Responsive Regulierung298
3. Fazit: Verhaltenssteuerung durch Wirtschaftsverwaltungsrecht299
Literatur300
Teil VI: Das ausdifferenzierte Recht als Faktor der Pfadabhängigkeit304
Wolfgang Köck und Stefan Möckel: Innovative Technologienund ordnungsrechtliche Vorgaben. Am Beispiel des „Compartment Transfer“ zum Zwecke der Sanierung großskalig verunreinigten Grundwassers306
I. Einführung306
II. Altlasten und Finanzierung der Altlastensanierung308
III. Verfahren des Compartment Transfer (CT)311
IV. Umweltrechtliche Anforderungen an die Anwendung der CT-Variante „Aerobes Grabensystem zur Förderung der Volatilisierung“312
1. Formelle Anforderungen313
a) Wasserrecht314
b) Immissionsschutzrecht315
c) Umweltverträglichkeitsprüfung315
2. Materielle Anforderungen316
a) Bodenschutzrecht318
b) Immissionsschutzrecht319
c) Wasserrecht320
V. Vorläufige Bewertung mit Blick auf die Innovationsthematik321
Alexander Roßnagel: „Technikneutrale“ Regulierung: Möglichkeiten und Grenzen324
I. „Technikneutrale“ Regulierung325
1. Begründungen der Forderung325
2. Verständnis von „Technikneutralität“326
3. „Technikneutralität“ und Entwicklungsoffenheit327
II. Zur Möglichkeit „technikneutraler“ Regulierung328
III. Normative Grenzen?332
1. Entscheidungsverantwortung332
2. Bestimmtheit334
3. Effektivität335
IV. Unterstützung innovationsförderlicher Funktionen335
V. Ergebnis337
Die Autoren und Herausgeber340

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