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Internationales Wettbewerbsprivatrecht nach Art. 6 Rom II-VO -

Einheitliche Anknüpfung des Wettbewerbsrechts?

Autor	Philine Fabig
Verlag	BWV Berliner Wissenschafts-Verlag
Erscheinungsjahr	2016
Seitenanzahl	350 Seiten
ISBN	9783830521891
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,00 EUR

In Art. 6 Rom II-VO wird zwar sowohl das Lauterkeits- als auch das Kartellrecht an den Marktort angeknüpft, jedoch wurden die Rechtsgebiete aufgrund der historisch getrennten Entwicklung bislang zumeist getrennt betrachtet. Aufgrund der Annäherung der beiden Rechtsgebiete und der zunehmend übereinstimmenden Funktionen ergeben sich Abgrenzungsprobleme bei der Qualifikation wettbewerbsrechtlicher Normen, die neben der Abgrenzung zu weiteren Normen wie denen des Immaterialgüterrechts behandelt werden. Auch das Problem der Eingriffsnormen und der Sonderanknüpfung bzw. deren Reichweite wird behandelt.°°Die Arbeit beschäftigt sich mit den Details der Anknüpfung nach Art. 6 Rom II-VO, vor allem den Abgrenzungen der Anknüpfung des Lauterkeits- und des Kartellrechts sowie der Frage der Anknüpfung der Verbotsnormen. Dabei wird ein einheitlicher Ansatz der Auslegung und Anknüpfung untersucht. Schließlich schlägt die Autorin eine einheitliche Kollisionsnorm für das Wettbewerbsprivatrecht vor.°°

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	7
Gliederung	9
Einleitung	19
A. Gegenstand der Arbeit	19
B. Gang der Darstellung	21
Abschnitt 1: Materielles und Internationales Wettbewerbsrecht bis Rom II	22
A. Entstehung des Lauterkeitsrechts und Verständnis von dessen Funktion	22
I. Individualschutz durch Deliktsrecht	22
II. Entwicklung des Lauterkeitskollisionsrechts	28
B. Normzwecke und Qualifikation des Kartellrechts	32
I. Schutz von Allgemeininteressen durch Überwachung, Zwangskartelle und sanktionierte Verbote	32
II. Entwicklung des Kollisionsrechts	39
C. Historie des Art. 6 Rom II-VO	41
D. Vergleich der Entwicklungen	41
Abschnitt 2: Anknüpfung der Anspruchsnorm	43
A. Anwendungsbereich	43
I. Ausschluss von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Art. 1 Abs. 2 lit. g	44
II. Abgrenzung Art. 6 Abs. 1, 2 zu Abs. 3	49
III. Abgrenzung Art. 6 Abs. 1 zu Abs. 2	65
IV. Abgrenzung Art. 6 Abs. 1, 2 zu Art. 8	72
B. Marktort	87
I. Art. 6 Abs. 3: Kartellrecht	88
II. Art. 6 Abs. 1: Lauterkeitsrecht	152
III. Vergleich	206
C. Optionsrecht	209
I. Art. 6 Abs. 3	209
II. Analoge Anwendung für das Lauterkeitsrecht?	229
D. Ergebnis hinsichtlich des Gleichlaufs von Kartell- und Lauterkeitsrecht	231
E. Parallele zur Zuständigkeit	232
I. Kartellrecht	232
II. Lauterkeitsrecht	237
III. Ergebnis	239
Abschnitt 3: Anknüpfung der Verbotsnorm	240
A. Allgemeiner Umfang der deliktsrechtlichen Anknüpfung	241
B. Lauterkeitsrecht	242
C. Problemstellung für das Kartellrecht	243
D. Meinungsstand zur Anwendung international zwingender Normen	244
I. Territorialitätsgrundsatz und Berücksichtigung über Generalklauseln	244
II. Schuldstatutlehre und Einheitstheorie	246
III. Machttheorie	247
IV. Sonderanknüpfung	248
V. Gesonderte Anknüpfung	251
VI. Privatrechtliche oder ordnungspolitische international zwingende Normen	252
VII. Zusammenfassung	252
E. Kartellrecht unter der Rom II-VO	253
I. Art. 101 f. AEUV	253
II. Zivil- und Handelssache, Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO	254
III. Beachtlichkeit des Anwendungswillens	260
IV. Folgerung für die Anknüpfung	266
V. Abgrenzung	289
VI. Ergebnis für die Anwendung der Kartellverbotsnorm	292
F. Konsequenzen für das Lauterkeitsrecht	292
I. Qualifikation als Eingriffsnormen	293
II. Begründung der Sonderanknüpfung	294
III. Bedeutung für die Anwendung ausländischer Verbotsnormen	295
IV. Abgrenzung	297
V. Ergebnis	299
G. Ergebnis hinsichtlich des Gleichlaufs von Anspruchs- und Verbotsnorm	299
Zusammenfassung des Arbeitsergebnisses	300
Anhang	303
A. Abkürzungsverzeichnis	303
B. Entscheidungsverzeichnis	308
I. IGH	308
II. Europäische Union	308
1. Gerichte der EU	308
2. Europäische Kommission	310
III. Deutschland	311
1. BverfG	311
2. RG, BGH	311
3. OLG	315
4. LG	316
IV. Ausländische Gerichte	317
C. Verzeichnis Verfahrensdokumente, sonstige hoheitliche Dokumente	321
D. Literaturverzeichnis	326

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