Iustitia et Pax.

Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Völkerrecht 176
Seitenanzahl	1282 Seiten
ISBN	9783428527458
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	149,90 EUR

Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel Iustitia et Pax drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006-2012. 1996-2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
In Memoriam Dieter Blumenwitz	8
Inhaltsverzeichnis	18
I. Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht	24
Nadine Klass: Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung	26
I. Der Schutz des Menschen vor sich selbst oder die Frage nach der Disponibilität der Menschenwürde	26
1. Die Aktualität der Fragestellung	26
2. Die Frage nach der Definitionsbefugnis der individuellen Menschenwürde – wer bestimmt, was dem Einzelnen würdig ist?	27
a) Der Begriff Paternalismus und seine Bedeutung für die nachfolgende Diskussion	27
b) Die Menschenwürde als besondere Herausforderung?	29
c) Ein objektives Menschenwürdeverständnis – überholt?	33
d) Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürdegarantie – wertfreie Freiheit statt wertkonservativer „Freiheit“	34
II. Die Absicherung von Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürde – Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung	36
1. Die Bedeutung autonomen Handelns	36
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung als Garanten für eine selbstbestimmte Entscheidung – Paternalismus in seiner „weichen“ Form	37
III. Zusammenfassung der Ergebnisse	39
Karl-Heinz Nusser: Menschenwürde und Naturrecht in der modernen Demokratie am Beispiel der Kontroverse um die verbrauchende Embryonenforschung	40
I. Recht und Ethik als Ergänzung oder Gegensatz?	40
II. Gegensätzliche Ethik-Typen	42
III. Der ontologische Status des Embryos und die wechselseitige soziale Interaktion	47
IV. Lebewesen, Naturrecht und positives Recht	51
Inge Scherer: Menschenwürde verletzende Werbung	56
I. Einleitung	56
II. § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG	58
1. Umstrittener Regelungsgehalt	58
2. Auslegung des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG	59
3. Fallkonstellationen des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG	60
III. Die Generalklausel des § 3 UWG	63
IV. Fallkonstellationen der Verletzung der Menschenwürde durch Werbung	65
1. Inhalt des Rechtsbegriffs der Menschenwürde gem. Art. 1 I GG	65
2. Fallgruppen	67
a) Gewaltanwendung gegenüber Dritten	67
b) „Schock“-Werbung	67
c) Gewaltverherrlichende Werbung	68
d) Ethnisch und/oder religiös diskriminierende Werbung	69
e) Behindertendiskriminierende Werbung	70
V. Ergebnis	73
Matthias Wehr: Grundrecht und Grundrechtsgut	74
I. Einleitung	74
1. Grundrechtseingriff und Finalität der Grundrechte	74
2. Schutzbereich und Relativität der Grundrechte	76
3. Fazit	76
II. Grundrechte als subjektive Rechte	77
1. Interesse – Rechtsgut – subjektives Recht: eine Skizze	77
a) „Rechtsgut“ als Relationsbegriff	78
b) Objektives und subjektives Recht	78
c) Inhalt und Gegenstand subjektiver Rechte	79
2. Die Gewährleistung der Grundrechtsgegenstände	79
3. Der Gewährleistungsgehalt	80
a) Die Begrenztheit der Gewährleistung	80
b) Das grundrechtliche Rechtsverhältnis	81
c) Der Grundrechtsinhalt	82
III. Beeinträchtigung des Grundrechtsguts und Beschränkung des Grundrechts	83
1. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen	83
2. Der Vorbehalt des Gesetzes	84
3. Eingriff durch Eingriffsermächtigung	86
IV. Schluss	87
Marten Breuer: Die Begründung individueller Rechte in völkerrechtlichen Verträgen nichtmenschenrechtlicher Art	88
I. Einleitung	88
II. Die einschlägige nationale und internationale Rechtsprechung	91
1. Internationaler Gerichtshof (IGH)	91
2. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR)	93
3. U.S. Supreme Court	96
III. Grund und Grenzen individualrechtsfreundlicher Auslegung völkerrechtlicher Verträge	98
1. Vorüberlegung	98
2. Auslegungskriterien für die völkervertragliche Verleihung individueller Rechte	100
3. Dynamische (Um-)Interpretation rein staatengerichteter Verträge?	104
IV. Schlussbetrachtung	110
Franz-Ludwig Knemeyer: Schutz der Bürgerrechte und Bürgerpflichten in der Kommune	112
I. Bürgerrechte in der Kommune	114
1. Das Wahlrecht als demokratisches Königsrecht	114
2. Die „kleinen Bürgerrechte“	115
II. Schutz und Achtung der Bürgerrechte	116
1. Gerichtlicher und faktischer Schutz	116
2. Teilhabevoraussetzung: Transparenz und aktive Öffentlichkeitsarbeit	117
III. Bürgerpflichten – Bürgerobliegenheiten – Wege zu einer aktiven Bürgergesellschaft	119
1. Ein neues Leitbild für die Kommunen: Vom Dienstleistungsunternehmen zur aktiven Bürgerkommune	120
2. Unmittelbares Bürgerengagement	121
3. Kommunale Bürgerangelegenheiten – Selbsthilfeaufgaben als eigene Kategorie	122
IV. Eine zukunftsgerechte Ausgestaltung der örtlichen Gemeinschaft in Verantwortung für das eigene Gemeinwesen	123
Christian Hillgruber: Der internationale Menschenrechtsstandard – geltendes Verfassungsrecht? – Kritik einer Neuinterpretation des Art. 1 Abs. 2 GG	124
I. Einleitung: „Offene“ Verfassungsstaatlichkeit	124
II. Rezeption und Adoption des Völkerrechts nach Maßgabe und in den Grenzen des Verfassungsrechts	125
III. Art. 1 Abs. 2 GG: dynamische Verweisung auf den völkerrechtlichen Menschenrechtsstandard?	129
IV. Art. 1 Abs. 2 GG in den Beratungen des Parlamentarischen Rats	135
V. Fazit: Begrenzte Öffnung unter Wahrung der Verfassungsautonomie	140
Markus Kotzur: Religionsfreiheit im religiös neutralen Verfassungsstaat. Ein universelles Projekt	144
I. Einleitung: Religiöse Einheit und politische Einheitsbildung im Konflikt	144
II. Religionsfreiheit in globaler Perspektive – eine Bestandsaufnahme	146
III. Der säkulare Verfassungsstaat, ermöglicht, bedingt und herausgefordert durch die Religionsfreiheit – ein Thesenkatalog	153
IV. Verfassungsstaatliche Reaktionen auf religiöse Kontroversen, globale Perspektiven für den religiös neutralen Verfassungsstaat	160
V. Schlussbemerkung	164
Eric Hilgendorf: Der neue religiöse Fundamentalismus als Gefährdung der Menschenrechte. Eine Problemskizze	166
I. Was heißt „Fundamentalismus“? – Begriff und Erscheinungsformen	168
1. Zur Geschichte des Begriffs „Fundamentalismus“	168
2. Fundamentalismus und offene Gesellschaft	171
3. Leitprinzipien des Fundamentalismus	173
II. Gibt es eine „fundamentalistische Mentalität“?	174
III. Fundamentalismus – ein Problem der jeweils anderen?	175
IV. Fundamentalismus und Menschenrechte	177
V. Abschließende Thesen	180
Jun Sun: Über die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China. Ein Vergleich mit Deutschland	182
I. Einleitung	182
II. Rechtliche Grundlage für die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China	184
III. Im Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit in China	185
IV. Im Vergleich mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in Deutschland	186
V. Einschränkungen der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in chinesischen Universitäten	188
VI. Politische Faktoren	189
VII. Rechtliche Faktoren	190
VIII. Kulturelle Faktoren	190
IX. Wissenschaftliche Verwaltungsfaktoren	190
X. Finanzielle Verwaltungsfaktoren	191
XI. Resümee	193
Walter Leisner: „Eigentum als Menschenrecht“ – weder nach deutschem noch nach Völkerrecht geschützt	196
I. Die Groß-Revolutionen: beim Eigentum gescheitert	196
II. Bekenntnis zu Menschenrechten – universelle Ideologie der Demokratie	197
1. Das grundgesetzliche Bekenntnis zu den „Menschenrechten“	197
2. Die Folge: Grenzüberschreitende normative Wirkung des Verfassungs-Bekenntnisses	198
3. Deutschland – kraft Verfassung „Weltpolizist der Menschenrechte“?	199
4. Dennoch: Grenzüberschreitende Ideologiekraft der Menschenrechte – Vorgabe für Staats- und Völkerrecht und für die „Eigentumsfrage“	200
III. „Eigentum als Menschenrecht“ in Deutschland	200
1. Die These	200
2. Abschied vom „Eigentum als Menschenrecht“ im deutschen Recht	202
IV. „Eigentum als Menschenrecht“ im Völkerrecht	204
1. Die Fragestellung	204
2. Eigentum als Menschenrecht – durch Allgemeines Völkerrecht geschützt?	205
3. Multilaterale Sicherung von „Eigentum als Menschenrecht“ durch Verstärkung völkerrechtlichen Individualschutzes?	207
4. Multilaterale Individualschutzabkommen mit Eigentumsschutzwirkung?	207
5. Fazit: Kein völkerrechtlicher Schutz von „Eigentum als Menschenrecht“	210
V. Ausblick: Menschenrechte ohne Eigentum?	211
Claus Ahrens: Eigentumsgarantie und immaterielle Güter – zugleich ein Beitrag zu dem Verhältnis von Grundrechtsschutz und zivilrechtlichen Positionen	212
I. Einführung	212
II. Das Eigentum im Zivilrecht und im Verfassungsrecht	213
III. Zum Eigentum als rechtlich Vorgegebenes oder rechtlich zu Findendes	214
IV. Schlussfolgerung	215
V. Konturen des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	216
VI. Beispiele	219
1. Das Wettbewerbsrecht als Ursprung von Eigentumsrechten	219
a) Kennzeichenrechte	219
b) Rechte sui generis	220
c) Insbesondere Sportübertragungsrechte	221
2. Das Persönlichkeitsrecht	222
VII. Fazit	223
VIII. Konsequenzen	223
1. Die Grundrechtsschranken	224
2. Transformation von verfassungsrechtlichem Eigentum in das einfache Gesetz	225
3. Zum numerus clausus geistiger Güter	225
4. Ausblick	226
Peter M. Huber: Geistiges Eigentum und unionales Wettbewerbsrecht	230
I. Die grundrechtlichen Implikationen des Falles „Microsoft“	230
II. Der Grundrechtsschutz in der EU	230
1. Allgemeines	230
2. Grundrechtsschutz und Sekundärrecht	231
3. Zur Bonität des unionalen Grundrechtsschutzes	232
III. Zur Grundrechtsrelevanz der Kommissionsentscheidung	232
1. Geistiges Eigentum im Unionsrecht	232
a) Das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten	233
b) Der Schutz geistigen Eigentums in der EMRK	234
c) Die EU-Grundrechtecharta (EU-GC)	234
2. Die Entscheidung der EU-Kommission als Eingriff in das geistige Eigentum	234
3. Geistiges Eigentum und Berufsfreiheit	235
IV. Grundsätzliche Beschränkbarkeit von geistigem Eigentum und Berufsfreiheit	238
1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	238
2. Zur Verhältnismäßigkeit der Kommissionsentscheidung	239
3. Wesensgehaltsgarantie	240
V. Fazit	240
Christian Malzahn: Rechtshilfe und Rechtsstaat. Zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie fundamentaler Rechtsstaatsgarantien bei der Klagezustellung in Deutschland	242
I. Stand der Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 HZÜ	245
II. Stellungnahme	253
1. Rechtsstaatskonforme Auslegung von Art. 13 Abs. 1 HZÜ	254
a) Anhaltspunkte im Vertragstext	254
b) Anhaltspunkte außerhalb des Vertragstextes	257
c) Ausfüllung des Prüfungsmaßstabs	259
d) Verfahrensrechtliche Flankierung des Prüfungsmaßstabes	260
2. Grund- und Menschenrechtskonformität der Erledigung eines Zustellungsersuchens als immanenter Vorbehalt deutscher Rechtshilfegewährung	261
III. Schlussfolgerungen	265
Dorothee von Arnim: Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel in Fällen der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) nach deutschem Recht und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention	266
I. Einführung	266
II. Sinn und Zweck von Beweisverwertungsverboten	267
III. Dogmatik der Beweisverwertungsverbote	268
1. Deutsches Rechtsverständnis	268
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)	269
IV. Beweisverwertung bei Verstößen gegen die Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“)	271
1. Schutzbereich und Bedeutung des „nemo-tenetur“-Prinzips	271
2. Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen aus dem Schweigen des Beschuldigten	273
a) Rechtsprechung des EGMR	273
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte	277
3. Zwang zur Aussage	279
a) Rechtsprechung des EGMR	279
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte	281
4. Zwang zur Herausgabe gegenständlicher Beweismittel	284
a) Rechtsprechung des EGMR	284
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte	287
V. Schlussbetrachtung und Ausblick	291
Helmut Baier: Der Schutz der Menschenrechte durch Strafpflichten auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention	294
I. Einführung	294
II. Beispiele für Schutz- und Pönalisierungspflichten in der Rechtsprechung des EGMR	295
1. Frühe Grundlagen	295
2. Ausdrückliche Anerkennung von Pönalisierungspflichten	296
3. Weiterführung der Judikatur	297
III. Schutz- und Pönalisierungspflichten nach der EMRK	301
1. Die Existenz von Schutz- und Pönalisierungspflichten in der EMRK	302
2. Nähere Ausgestaltung der Schutzpflichten	304
a) Die Subjektivierung von Schutzpflichten	305
b) Schutzpflichttaugliche Konventionsrechte	307
3. Inhalt der Schutzpflichten, insbesondere die Anerkennung von Pönalisierungspflichten	307
a) Stimmen im Schrifttum	308
b) Existenz und Inhalt von Pönalisierungspflichten	311
IV. Fazit	313
Frank Zieschang: Der Schutz des Einzelnen im materiellen Strafrecht vor unzulässigen Vernehmungsmethoden. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln	314
I. Einleitung	314
II. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln	316
1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	317
2. Der eigene Lösungsansatz	323
a) Der objektive Tatbestand	324
b) Der subjektive Tatbestand	328
III. Ergebnis	331
Bianca Selejan-Gutan: Romania and the European Court of Human Rights: Highlights of the Recent Case-Law	332
I. Romania and the European Court of Human Rights: Some Jurisprudential Landmarks	332
1. The Right to a Fair Trial	332
2. The Right of Liberty and Security of the Person	335
3. The Right to be Protected from Torture	336
II. The Political Reaction: Changes in Legislation Following Strasbourg Judgments	337
1. The Right to a Fair Trial	337
2. The Right to Liberty and Security	338
III. Are Romanian Courts Prepared to Accept the ECHR Standards as Compulsory?	338
IV. Brief Conclusions: Is a Dialogue Between a European Judge and a National Judge Possible in Romania?	340
Winfried Bausback: Die stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als wichtiger Durchsetzungsmechanismus – aufgezeigt am völkerrechtlichen Folterverbot	344
I. Völkerrecht – Rechtsordnung oder Pseudorecht	345
II. Beispiel Folterverbot	347
1. Materiellrechtliche Grundlagen des Folterverbotes	347
a) Rechtsgrundlagen	347
b) Zur Definition des Folterbegriffs in der Praxis der Vertragsorgane	349
c) Zu Reichweite und Verpflichtungen aus dem Folterverbot, insbesondere extraterritoriale Anwendbarkeit	352
d) Zur Frage von möglichen Einschränkungen des Folterverbots und Rechtfertigung von Folterhandlungen	355
2. Durchsetzung des Folterverbotes über internationale Schutzmechanismen	357
a) Schutzmechanismen im Überblick	357
b) Klassifizierung der Schutzmechanismen	359
c) Internationale Publizität als Schutzmechanismus am Beispiel des zweiten Staatenberichts der Vereinigten Staaten vor dem UN-Anti-Folter-Ausschuss	359
III. Stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als zentraler Aspekt der Normdurchsetzung	362
Dieter Fleck: Extraterritorial Implementation of Human Rights Obligations: A Challenge for Peacekeepers, Sending States and International Organisations	366
I. Introduction	366
II. The Applicable Legal Regime	366
1. Deployment with the Consent of the Receiving State	367
2. Peace Operations Under International Mandate	368
3. Peace Enforcement	368
4. Occupation	368
III. The Relevance of Human Rights for Peace Operations	369
1. The Relationship Between International Humanitarian Law and Human Rights Law	369
2. Legal Principles of Human Rights Application Outside National Territory	373
IV. The Responsibility of Peacekeepers and Their Sending States	380
1. Individual Responsibility	380
2. State Responsibility	380
V. The Role of International Organisations	381
VI. Conclusions	382
Tobias H. Irmscher: Der Verpflichtungskonflikt der Staaten im Falle der intelligenten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats	384
I. Einleitung	384
II. Inhalt und Charakter der Sicherheitsratsresolutionen	386
1. Der Inhalt der Sanktionen	387
2. Der indirekte Charakter der Sanktionen	389
III. Konkurrierende menschenrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten	390
1. Eigentumsgarantie	390
2. Recht auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren	391
3. Recht auf Privatleben, Schutz der Familie	394
4. Bestehende Ausgleichsregeln	394
5. Weitere Möglichkeiten der Konfliktvermeidung in tatsächlicher Hinsicht	396
IV. Ansätze zur Lösung des Verpflichtungskonflikts	397
1. Einschränkung durch ius cogens	398
2. Materielle Einschränkung durch immanente Schranken	399
3. Menschenrechtskonforme Auslegung	400
V. Das Problem der Nichtbefolgung der Sanktionen	401
1. Nichtumsetzung der Sanktionsmaßnahmen gegen die Gelisteten	401
2. Nichtrespektierung der Sanktionsanordnung durch nationale Gerichte	402
VI. Schlussfolgerungen	403
Gilbert H. Gornig: Menschenrechte und Naturrecht	410
I. Natürliches Gesetz	410
1. Zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte	410
2. Bekenntnis zur natürlichen Freiheit in Kodifikationen	411
3. Naturrecht	414
II. Natürliche Freiheit des Menschen	416
1. Grundsatz	416
2. Ideengeschichtliche Entwicklung	417
a) Antike	417
b) Philosophen der Scholastik	418
c) Philosophen der Aufklärung	420
d) Philosophen des deutschen Idealismus	424
3. Einschränkung der Urfreiheit	426
4. Der Staat als Garant der Freiheitsrechte	428
III. Resümee	431
II. Recht der Minderheiten und Volksgruppen	434
Kurt Kuchinke: Volksgruppenschutz und Integration. Anmerkungen zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen	436
I. Einführung	436
II. Probleme bei der Begriffsbildung	439
III. Der Begriff „Volkstum“	442
IV. Die Voraussetzungen für die Existenz einer Minderheit oder Volksgruppe	445
V. Die Gefahren der Erstreckung der Rechte von Minderheiten auf andere Gruppen	449
VI. Die Integration als Staatsaufgabe	453
Burkhard Schöbener: Die wahlrechtliche Privilegierung von Minderheiten – völkerrechtliche Vorgaben und innerstaatliche Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland	456
I. Einleitung	457
II. Völkerrechtlicher Minderheitenschutz und politische Teilhaberechte	458
1. Vorbemerkung	458
2. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten im IPbpR	459
a) Minderheitenschutz gem. Art. 27 IPbpR (i. V. m. der Minderheiten-Deklaration der Generalversammlung)	459
aa) Wirksame Beteiligung an nationalen bzw. regionalen Entscheidungen	460
bb) Rechtscharakter der Deklaration und Verhältnis zu Art. 27 IPbpR	461
b) Politische Teilhabe gem. Art. 25 IPbpR	462
3. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten auf regionaler (europäischer) Ebene	464
a) Einschlägige Dokumente des Europarates und der OSZE	464
b) Begriff der „Minderheit“	465
c) Recht auf wirksame Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten	467
III. Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland	470
1. Allgemeiner grundrechtlicher Schutz der Angehörigen nationaler Minderheiten	471
2. Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG im Kontext von Art. 21 und Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	472
3. Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der wahlrechtlichen Privilegierung nationaler Minderheiten	473
4. Kritische Würdigung	474
a) Anknüpfung der Differenzierung an die „Abstammung“	474
b) Kausalität von Abstammung und Bevorzugung	476
c) Problemignoranz des Bundesverfassungsgerichts	477
d) Keine verfassungsimmanente Rechtfertigung der Bevorzugung	480
IV. Verfassungspolitische Überlegungen	482
V. Konsequenzen für die Minderheitenprivilegierung im Bundeswahlgesetz	484
Christoph Pan: Bedroht das weltweite Sprachensterben auch Europa?	488
I. Einleitung	488
II. Empirischer Hintergrund und Erfahrungswerte	489
1. Risikofaktor Sprecherzahl	489
2. Risikofaktor Minderheit	491
III. Sprachpolitische Erwägungen	493
1. Prophylaxe gegen Sprachzersplitterung	493
2. Sprachpflege zur Förderung von Sprachentwicklung und Sprachleistung	496
3. Immunisierung gegen das Killervirus Englisch	498
4. Die funktionale Aufwertung von Minderheitensprachen	499
IV. Kosten und Finanzierbarkeit der sprachlich-kulturellen Vielfalt Europas	501
V. Schlussbemerkung	503
József Petrétei: Die Wahl der Abgeordneten in den Selbstverwaltungen der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn	506
I. Einleitung	506
II. Gründe für die Gesetzesänderung	507
III. Hauptelemente der Gesetzesänderung bezüglich der Wahl, Richtungen der Änderung	510
1. Allgemeine Regeln für die Wahl der Abgeordneten in den Minderheitenselbstverwaltungen	510
2. Regeln für die Wahl der Minderheitenselbstverwaltungen auf kommunaler, regionaler und Landesebene	511
a) Wahl der kommunalen Minderheitenselbstverwaltung	511
b) Wahl der Abgeordneten in den regionalen Minderheitenselbstverwaltungen	513
c) Wahl der Abgeordneten der Minderheitenselbstverwaltung auf Landesebene	514
IV. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses	515
1. Regelung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses	516
2. Verfassungsfragen in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis	518
3. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Minderheiten-Namensverzeichnis	518
4. Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts	520
V. Lösung der Probleme in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis	526
VI. Zusammenfassung	528
Monica Vlad: Das demokratische Leben der Siebenbürger Sachsen am Beispiel der Gemeinde Felmern	530
Heinrich Scholler: Menschenrechte und Minderheitenschutz im Verfassungsrecht Äthiopiens	538
I. Allgemeine Situation	538
1. Ausgangspunkt	538
2. Geopolitische Lage	540
II. Die Menschenrechte – Die Verankerung der Menschenrechte in der neuen äthiopischen Verfassung	543
III. Rechtstechnische Probleme des Schutzmechanismus	546
IV. Institutionelle Sicherung der Menschenrechte auf der Ebene der Verfassung	548
1. Funktionale Garantie	548
2. Human Rights Commission	548
V. Minderheitenschutz	548
VI. Minderheitenschutz durch Gerichte	550
VII. Schlussbetrachtung	551
III. Völkerrecht und internationaleBeziehungen	554
Thomas Bruha and Katrin Alsen: Democracy and International Law: Reflections on Current Trends and Challenges	556
I. Democracy as an Emerging Principle of International Law	557
1. Democracy as a Non-Issue of International Law	557
2. Evolution of the Principle of Democracy at a Regional and Global Level	558
3. “Building Blocks” of a Global Principle of Democracy	560
II. Democracy in a Globalizing World	563
1. Democracy and Globalization	563
2. Democracy and Global Governance	564
3. Democracy and Global Constitutionalism	565
III. The Two Sides of the Quest for Democracy: Selected Aspects	567
1. Democracy Export and Pro-democratic Intervention	567
2. UN-Reform and Global Democracy	571
IV. Final Conclusions	574
Markus Pallek: Einige Anmerkungen zum Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005	578
I. Einleitung	578
II. Auf dem Weg zum Weltgipfel 2005	579
III. Rechtliche Aspekte der durch den Weltgipfel 2005 mandatierten Reform	582
IV. Die vom Weltgipfel angeregten Änderungen der Charta der Vereinten Nationen	583
V. Die Erweiterung des Sicherheitsrates	584
VI. Der Menschenrechtsrat	588
VII. Die Kommission für Friedenskonsolidierung	593
VIII. Ausblick	597
Olaf Sosnitza: Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der geografischen Herkunftsangaben	598
I. Einleitung	598
II. Stellung der VO 510/2006 EG innerhalb des internationalen Schutzsystems	599
1. Grundlagen der VO 510/2006 EG	600
2. Verhältnis zu völkerrechtlichen Regelungen	601
3. Verhältnis zum Recht der Europäischen Gemeinschaft	604
4. Verhältnis zu nationalen Schutzvorschriften	606
a) Eintragungserfordernis	606
b) Eigentumsschutz vs. Irreführungsschutz	607
c) Konkurrenzverhältnis	608
III. Der Weg zu einer neuen Verordnung und ihre Motive	610
1. Beschwerden der Vereinigten Staaten und Australiens	611
2. Panelberichte	613
3. Entstehung der neuen VO 510/2006 EG	614
IV. Änderungen der VO 510/2006 EG gegenüber der VO 2081/92 EG	615
1. Einführung eines einheitlichen Dokuments für Eintragungsanträge	616
2. Zuständigkeiten von Kommission und mitgliedstaatlichen Behörden	617
3. Antrags- und Einspruchsverfahren bei Drittländern	619
4. Kontrollvorschriften	620
5. Bezeichnung der Erzeugnisse	621
6. Weitere Änderungen	622
V. Ausblick	622
Klaus Laubenthal: Kriminologische Definitionsansätze politischer Kriminalität	626
I.	627
II.	632
III.	635
IV.	639
Rupert Scholz: Freiheitlicher Rechtsstaat als internationaler Politikauftrag. Oder: Anmerkungen zu Terrorismus, Extremismus und Autoritarismus	640
Waldemar Hummer und Jelka Mayr-Singer: „Hacer desaparecer“ und „impunidad“. Das „Verschwindenlassen“, seine Sanktion und Pardonierung	654
I. Einführung	655
II. Das „Verschwindenlassen“ und seine historischen Erscheinungsformen	656
III. „Hacer desaparecer“ als vordringlich lateinamerikanisches Phänomen	660
IV. Die „Doctrina de la Seguridad Nacional“	662
V. Erscheinungsformen des „Verschwindenlassens“	663
VI. Handlungsformen des „Verschwindenlassens“	664
VII. Täter	665
VIII. Das „Verschwindenlassen“ als völker(straf-)rechtliches Problem	666
1. Sanktionierung auf universeller Ebene	669
a) Die „Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances“	670
b) Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 18. Dezember 1992	672
c) Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998	673
d) Die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 29. Juni 2006	674
2. Sanktionierung auf regionaler Ebene	676
a) Im Rahmen der Organisation amerikanischer Staaten (OAS)	676
aa) Resolutionen der Generalversammlung der OAS vom 31. Oktober 1979 und vom 18. November 1983	676
bb) Die Inter-Amerikanische Konvention über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen vom 9. Juni 1994	677
b) Im Rahmen des Europarates	677
IX. Vergleichende Darstellung der Instrumente zum Schutz vor dem Verschwindenlassen	679
1. Definition des „Verschwindenlassens“	679
2. Tatbestandliche Qualifikation des „Verschwindenlassens“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit	683
X. Techniken der Aufarbeitung und Sühnung des „Verschwindenlassens“	687
1. Justizielle Verfolgung und Aburteilung	688
2. Aufarbeitung durch „Wahrheitskommissionen“	691
3. „Impunidad“ – Pardonierung bzw. Straflosigkeit des Verschwindenlassens	694
a) Die „Leyes de impunidad“ in Argentinien	696
b) Impunidad und Völkerstrafrecht	700
c) Völkerstrafrecht und Amnestien und Begnadigungen	702
d) Völkerstrafrecht und Befehlsnotstand	705
XI. Schlussbetrachtungen	706
Michael Silagi: Archive und Vertreibung	708
I. Problemstellung	708
II. § 96 BVFG und das Völkerrecht	708
III. § 96 BVFG und die Zuordnung von ostdeutschem Archivgut	711
1. Deutsch-polnische Archivprobleme	711
2. Zum Archivgut der ostdeutschen Vertreibungsgebiete	713
3. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher historischer Archive	716
4. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher Registraturen und Kirchenbücher	718
Alfred de Zayas: The Illegal Implantation of Turkish Settlers in Occupied Northern Cyprus	722
I. Historical and Legal Abstract	723
II. Norms	725
III. Procedures	728
IV. Remedies	729
V. Enforcement	731
VI. Conclusion	731
Paul-Ludwig Weinacht: Eroberungskrieg bei Machiavelli, Vitoria, Montesquieu und Kant	732
I. Typologie von Krieg und Eroberung bei Machiavelli	734
II. Typologie von Krieg und Eroberung bei Francesco Vitoria	738
III. Typologie von Krieg und Eroberung bei Montesquieu	740
IV. Typologie der Eroberung und des Kriegs bei Kant	744
V. Zusammenfassende Überlegungen	747
1. Eroberungen	747
2. Paradigmen des Eroberungskriegs	748
3. Modell des Staatsmanns	749
4. Geschichtslinien	750
Christian Poplutz: Opus iustitiae pax. Anmerkungen zu einem zentralen Topos der Friedenslehre der katholischen Kirche	752
I. Zur Vorgeschichte der neueren kirchlichen Lehre – von Benedikt XV. zu Benedikt XVI.	755
II. Der Topos Opus iustitiae pax im Umfeld des Zweiten Vatikanischen Konzils	756
1. Die Friedensenzyklika Pacem in terris vom 11. April 1963	757
2. Die Rede Pauls VI. vor der UN-Vollversammlung (4. Oktober 1965)	761
3. Die Pastoralkonstitution Gaudium et spes vom 7. Dezember 1965	762
a) Gaudium et spes: Zielsetzung, Aufbau und Inhalt	762
b) Der Friede als Aufgabe, opus iustitiae und Frucht der Liebe	765
c) Einzelne Themenkreise der Friedensproblematik in Gaudium et spes	768
d) Fazit	770
III. Die Entfaltung der kirchlichen Friedenslehre nach dem Zweiten Vaticanum	770
IV. Europarecht	778
Rupert Stettner: Zwischen Integration und Zerfall: Die „Verstärkte Zusammenarbeit“ des Unionsrechts	780
I. Flexibilität als Konstituens von Integration	780
1. Die Rolle der Verträge als Integrationsinstrument vom EGKS-Vertrag über die Römischen Verträge bis zum Europäischen Verfassungsvertrag	780
2. Strukturwandel von Integration	781
3. Der Paradigmenwechsel von der (prinzipiellen) Kohärenz zur (auch möglichen) positiven Differenzierung	785
II. Flexibilität als Integrationskonzept – „Verstärkte Zusammenarbeit“ als Mittel	787
1. Begriffsbildung und Konzeptualisierung	787
2. Genese des Rechtsinstituts – politische Vorbereitung und rechtliche Ausformung	789
3. Abgrenzung der „Verstärkten Zusammenarbeit“ von sonstigen Kooperations- und Konsultationsverfahren innerhalb des Rahmens der Europäischen Union	792
III. Not und Chance der „Verstärkten Zusammenarbeit“ des Unionsrechts	795
1. Das Grundproblem: Differenzierung in der auf Einheit angelegten Integrationsgemeinschaft	795
2. Negative Potenzialitäten	796
3. Der erhoffte positive Effekt: kleine oder große Integrationsfortschritte?	797
4. Praktikabilität der Regelungen über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ – von Amsterdam über Nizza bis zum Europäischen Verfassungsvertrag?	798
Füsun A. Arsava: Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und die neuen Entwicklungen	800
Norbert Riedel: Wer sind die Herren der Europäischen Verfassung?	812
I. Einleitung	812
II. Die Herren der Europäischen Verfassung	813
1. Die Rolle der Mitgliedstaaten	813
2. Die Rolle der Parlamente	815
3. Regierungskonferenz	817
4. Ratifizierungsverfahren	819
III. Ausblick	822
Rudolf Streinz: Gott im Verfassungsrecht – warum nicht im EU-Verfassungsvertrag?	824
I. Einleitung	824
II. Gottesbezüge in europäischen Verfassungen	827
1. Überblick	827
2. Deutschland	830
a) Grundgesetz	830
b) Landesverfassungen	835
3. Irland	837
4. Griechenland	838
5. Dänemark	838
6. Polen	838
III. Exkurs: Gottesbezüge in Verfassungen außerhalb der Europäischen Union	840
IV. Kein Gottesbezug im Verfassungsvertrag	841
1. Religionsrechtliche Bezüge im Europarecht	841
2. Kein Gottesbezug in der Grundrechtecharta	843
3. Diskussionen im Verfassungskonvent	845
4. Die Regelung im Verfassungsvertrag	847
V. Fazit	848
Hans Zehetmair: Anmerkungen zum unterlassenen Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag	850
V. Verfassungsrecht	860
Peter Häberle: Pädagogische Briefe an einen jungen Verfassungsjuristen – Skizze eines Projekts –	862
Günter Spendel: Zur deutschen Nationalhymne	870
I. Einleitung	870
II. Vorgeschichte der Nationalhymne	871
III. Die Nationalhymne seit der Weimarer Republik	873
IV. Das Staatssymbol nach 1945	878
V. Neueste Entwicklung seit 1990	879
VI. Schluss und Kritik	881
Fabian Wittreck: „Republik“ als verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranke?	882
I. Das Republikprinzip auf dem Weg zum „Allesproblemlöser“?	882
II. Das formale Republikprinzip als Rechtfertigung für Eingriffe in die Rechte der Angehörigen ehemaliger Herrscherhäuser	884
1. Europäisches Panorama: Exil, Enteignung, Entzug des Wahlrechts	884
2. Überzogener Republikschutz: Art. 101 Abs. 3 Hessische Verfassung	886
3. Der Hohenzollern-Beschluss: republikanisches Erbscheinsrecht?	887
III. Das materiale Republikprinzip in der gegenwärtigen Diskussion	888
1. Das Gemeinwohl als Inbegriff des Republikprinzips	889
2. Zuordnungs- und Konkurrenzprobleme infolge der Schließung der vermeintlichen republikanischen Lücke	890
3. „Republikanische Verfassungsgeschichte“ als retrospektive Inszenierung	892
IV. Das materiale Republikprinzip als Gemeinwohlschranke der Grundrechte	894
1. Grundrechte in der Gemeinwohlkonkretisierung durch Amtsträger	896
2. Kulminationspunkt: die „wehrhafte Republik“	897
3. Konsequenz: das Schrankenregime der allgemeinen Handlungsfreiheit	898
V. Ausblick: „Republik“ und „Gemeinwohl“ – die Staatsrechtslehre auf der Suche nach Halt in einer Welt verloren gegangener Gewissheiten?	899
Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?	902
I. Die Strategie der Ausgrenzung	902
II. Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung	906
III. Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung	908
1. Ermächtigungsgrundlage in den Verfassungsschutzgesetzen	908
2. Nichtausgrenzung von Extremisten als extremistische Bestrebung?	909
a) „Tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen – rechtliche Kriterien	909
b) Kontakte zu Extremisten als Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen?	911
c) Zwischenergebnis	918
3. Selbstständige Ausgrenzungsobliegenheit?	918
a) Verpflichtung zur Ausgrenzung?	918
b) Verfassungsengagement als Verfassungserwartung	919
c) Zur Unterscheidung von Verfassungserwartungen und Rechtspflichten	920
d) Inhalt der Verfassungserwartung	921
e) Inkonsistente Praxis?	922
IV. Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems	924
V. Schlussbemerkung	926
VI. Wirtschafts- und Währungsrecht	928
Josef Isensee: Rechnungsprüfung im Ausland – ein Grenzproblem des Staatsrechts	930
I. Generalauftrag zu umfassender Rechnungsprüfung	930
II. Kontrollfreie Räume im Ausland?	932
III. Adressaten und Erhebungsbetroffene der Rechnungsprüfung	934
IV. Gebietshoheit: völkerrechtliche Barriere grenzüberschreitender Rechnungsprüfung	936
V. Unbedingtheit des Verfassungsauftrags zur Finanzkontrolle	939
VI. Budgethilfe als Alternative	941
VII. Vorsorge im Inland	942
VIII. Pragmatische Lösungen	944
Ralf Jahn: Zum verfassungsrechtlichen Schutz der IHK-Tätigkeit	948
I. Einführung	948
II. Aufgabenspektrum und Aufgabenzuwachs der IHKs	950
1. Gesamtinteressenvertretung	951
2. Mitgliederservice	951
3. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung	952
a) Klassifizierung der Wirtschaftsverwaltungsaufgaben	952
b) Aufgabenerledigung als Teil der Selbstverwaltung	952
c) Zuwachs an staatlicher Aufgabenübertragung	953
d) Konsequenzen des Aufgabenzuwachses	954
III. Grundrechtsschutz der IHK-Tätigkeit?	955
1. Geltung der Justiz-Grundrechte	955
2. Grundrechtsfähigkeit der IHKs	955
a) Grundrechtsfähigkeit bei Beteiligung an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen	955
b) Grundrechtsgeltung für IHK-Tätigkeit	956
IV. (Verfassungs-)rechtlicher Schutz der funktionalen Selbstverwaltung	958
1. Einfachgesetzlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung	958
2. Verfassungsrechtlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung	959
a) Schutzregelungen im Landesverfassungsrecht	959
b) Kein Schutz durch Bundesverfassungsrecht	960
3. Erweiterung des verfassungsrechtlichen Schutzes der IHKs?	961
a) Notwendigkeit erweiterter verfassungsrechtlicher Schutzgewährleistung	961
V. Fazit	962
Michael Hakenberg: Die Kollisionsnormen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes – anwendbares Recht und Aufsichtszuständigkeit nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie	964
I. Die Entwicklung des Übernahmerechts	964
1. In Europa	964
2. In Deutschland	966
II. Das in Deutschland auf Übernahmen anwendbare Recht	968
1. Regelungstechnik	968
2. Der sachliche Anwendungsbereich	969
3. Der persönliche Anwendungsbereich	970
4. Der räumliche Anwendungsbereich	972
a) Reine Inlandssachverhalte	973
b) Inländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in einem EWR-Staat	973
c) Ausländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in Deutschland	976
d) Sonstige Sachverhalte mit Auslandsbezug	978
5. Der europäische Pass	978
III. Die zuständige Aufsichtsstelle	980
IV. Fazit	981
Franz-Christoph Zeitler: Die Unabhängigkeit der Notenbank – institutionelle Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand	982
I. Der Schutz wirtschaftlicher und sozialer Rechte durch funktionsfähige Institutionen	982
II. Die Unabhängigkeit der Notenbank in Deutschland und Europa – rechtliche Entwicklung und aktuelle Praxis –	984
1. Die Unabhängigkeit der deutschen Notenbanken bis zum Zweiten Weltkrieg	984
2. Die Entwicklung der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg	986
3. Die rechtliche Situation im Europäischen System der Zentralbanken	989
4. Die Beachtung der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 108 EG in der Praxis	992
III. Die Bedeutung der Unabhängigkeit der Notenbank für inflationsfreies Wachstum	994
1. Ökonomische und politische Vorteile der Preisstabilität	994
2. Der Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Notenbank und Preisniveaustabilität	998
IV. Fazit	1000
Ludwig Gramlich: Grundrechtsschutz gegenüber Zentralbanken, am Beispiel der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank	1002
I. Einleitung	1002
II. Theorie und Praxis	1004
1. Grundlagen (grund)rechtlicher Bindung	1004
2. Dimensionen des Grundrechtsschutzes	1007
3. Grundrechtsschutz: Zuständigkeiten	1014
4. Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache	1016
5. Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen von Zentralbanken	1019
Exkurs: Zur Immunität ausländischer Zentralbanken	1023
III. Ausblick: Änderungen durch den Verfassungsvertrag?	1025
Ulrich Häde: Die Pflicht zur Anhörung der Europäischen Zentralbank nach Art. 105 Abs. 4 EGV	1028
I. Einleitung	1028
II. Reichweite der Anhörungspflicht	1028
1. Adressaten und anhörende Behörde	1028
2. Gegenstand der Anhörung	1029
3. Zuständigkeitsbereich der EZB	1030
a) Zuständigkeitsbereich i. e. S. und i. w. S.	1030
b) Regelungen der Gemeinschaft	1030
c) Regelungen der Mitgliedstaaten	1032
III. Konsequenzen eines Verstoßes von Gemeinschaftsorganen	1033
IV. Konsequenzen eines Verstoßes von Mitgliedstaaten	1034
1. Vertragsverstoß	1034
2. Innerstaatliche Konsequenzen	1035
a) Vorrang des Gemeinschaftsrechts	1035
b) Rechtsprechung des EuGH	1036
aa) Keine unmittelbar einschlägigen Entscheidungen	1036
bb) Rechtsprechung zu Mitteilungspflichten	1036
cc) Prüfprogramm des EuGH	1037
(1) Mitteilungspflicht	1037
(2) Unmittelbare Anwendbarkeit	1038
(3) Unanwendbarkeit	1038
(4) Keine Ausnahmen	1039
(5) Zweckidentität	1040
c) Übertragung auf Pflichten zur Anhörung der EZB	1041
aa) Übertragbarkeit	1041
bb) Prüfung im Hinblick auf Art. 105 Abs. 4, 2. Spstr. EGV	1043
(1) Mitteilungspflicht und unmittelbare Anwendbarkeit	1043
(2) Unanwendbarkeit	1044
(a) Zweck der Anhörungspflicht	1044
(b) Kontrollverfahren	1045
(3) Ergebnis	1046
VII. Ausländisches öffentliches Recht	1048
László Kiss: Gedanken über die Hochschulautonomie	1050
I. Theoretischer Ausgangspunkt	1050
II. Die Säulen der Autonomie (Selbstverwaltung)	1054
III. Die Autonomie der Hochschulen (im Lichte des zuvor Ausgeführten)	1055
IV. Die Beantwortung des Antrags an das Verfassungsgericht	1061
V. Das Thema ist zum Abschluss gekommen?!	1065
Friedrich Dehner: Im Land der Skipetaren. Zum Stand des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Republik Albanien	1070
I. Vorbemerkung	1070
II. Einführung	1070
III. Die Organisation des Gerichtswesens	1071
IV. Die Richterschaft	1073
V. Der gerichtliche Rechtsschutz gegenVerwaltungsmaßnahmen	1075
VI. Erkenntnisse vor Ort	1079
VII. Fazit	1080
Yongping Ge: Hong Kong’s International Legal Status and Treaty-Making Competence	1082
I. Introduction	1082
II. Hong Kong’s Status as a Subject of International Law	1084
1. Hong Kong as a Province of China Until 1842	1084
a) Hong Kong’s Status as a Legal Entity and as a Subject of International Law	1084
b) As a Province of China, Hong Kong does not Enjoy the Status of Being the Subject of International Law	1085
2. Hong Kong Under the Reign of Britain 1842–1997	1085
a) Whether Hong Kong once Possessed the Status as Subject of International Law	1085
b) The Characteristics of Hong Kong’s Status as a Subject of International Law	1087
3. Hong Kong as the SAR of China from 1997 to the Present	1088
a) China’s Attitude Towards International Law and its Basic Concepts	1088
b) The Evolution of Hong Kong’s Character as Subject of International Law	1090
III. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties in International Law	1090
1. The Conclusion of Treaties in International Law	1090
2. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties Under UK’s Reign	1092
a) Competence of Special Regions to Conclude Treaties	1092
b) Hong Kong Possessed the Limited Competence to Conclude Treaties	1093
3. Hong Kong as a SAR of China	1094
a) The Provisions and Scope of Hong Kong’s Treaty-Making Competence	1094
b) The Executing Organ and Procedure of Hong Kong’s Treaty-Making Competence	1095
c) The Principle of Observation and Application of International Treaties	1098
d) The Territorial Scope and Legal Effect of International Treaties	1098
IV. Relationship Between the Status and Treaty-Making Competence of Hong Kong	1099
1. Relationship Between the Hong Kong SAR and CPG	1099
2. The Status as a Subject of International Law and the Treaty-Making Competence	1100
3. The Influence of Hong Kong’s International Legal Status on its Treaty-Making Competence	1102
V. Conclusion	1103
Teodoro Ribera Neumann: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsordnung in Chile	1104
I. Einführung	1104
II. Staat und Markt in der Verfassung von 1980	1106
1. Allgemeine Verfassungsgrundlagen	1106
2. Richtungsweisende Prinzipien der öffentlichen Wirtschaftsordnung	1107
III. Konkretisierung der richtungsweisenden Prinzipien in der Verfassung	1109
1. Wirtschaftsfreiheit als Erweiterung der persönlichen Freiheit	1109
2. Verstärkung des Eigentumsrechts	1111
a) Recht auf Eigentum	1112
b) Das Eigentumsrecht	1113
3. Gleichberechtigung und das Verbot der willkürlichen wirtschaftlichen Diskriminierung	1117
4. Staatliche Subsidiarität und die Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit des Staates	1118
5. Kontrolle der Staatsausgaben	1121
a) Ausschließliche Gesetzgebungsinitiative zur Finanz- und Haushaltsverwaltung des Präsidenten der Republik	1122
b) Recht des Präsidenten der Republik, die Staatseinnahmen zu schätzen	1123
6. Zentralbank als technisches und autonomes Organ	1124
IV. Nachwort	1126
VIII. Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte	1128
Christian Raap: Die Kontinuität des Johanniterordens	1130
I. Einleitung	1130
II. Allgemeine Ordensgeschichte bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts	1132
1. Anfänge im Heiligen Land	1132
2. Organisation	1132
3. Spätes Mittelalter und frühe Neuzeit	1133
4. Ordenshospitalität	1134
III. Entwicklung im nordöstlichen Deutschland	1135
IV. Säkularisation und Reorganisation	1138
1. Säkularisation	1138
2. Reorganisation	1140
V. Gegenwart	1142
1. Katholischer Ordensstamm	1142
2. Nichtkatholische Ordensteile	1143
3. Kooperation der fünf Ordensteile	1144
VI. Schluss	1145
Oliver Remien: Menschenrechte und Unrechtsetzung – der Code Noir von 1685 und das europäische Sklavenrecht	1146
I. Menschenrechte und Sklavereigesetzgebung	1146
II. Anerkennung des Unrechts: Gesetz Nr. 2001-43 vom 21. Mai 2001	1148
III. Unrechtsetzung: Code Noir	1150
IV. Regelungsbereiche	1151
1. Religion	1152
a) Judenvertreibung	1152
b) Kirche, Taufe, Sonntagsruhe	1152
2. Sklavenstand und Ehe	1153
3. Der Sklave als bewegliche Sache	1154
4. Fernhalten vom Wirtschaftsverkehr	1155
5. Kontrolle	1156
6. Essen und Kleidung	1156
7. Strafe	1156
8. Freilassung	1157
V. Schluss	1158
Fritz Sturm: Napoléon III était-il confédéré?	1160
I. La menace d’invasion	1160
II. L’origine du conflit	1161
III. Le problème juridique	1163
IV. L’heureux dénouement du conflit	1168
Manuel Gutan: The Administrative (Authoritarian) Monarchy. A Paradigm for the Constitutional Realism in Modern Romania?	1170
I. The Failure of the “Shapes without Substance” Experiment	1170
II. The Paris Convention8 – a Technical – Legal Moderate Expression of the Romanian Princes’ Authoritarianism Under the Organic Regulations	1172
III. The Statute Developing the Paris Convention – A Constitutional Recipe of the Prince’s Authoritarianism, Necessary to the Building of the National Unitary State	1178
IV. Conclusions	1182
Dietmar Willoweit: Besatzungsrecht und Kollaboration. Überlegungen zum Baltikum im Zweiten Weltkrieg	1184
I. Das moralische Problem und die wissenschaftliche Aufgabe	1184
II. Das Recht und der „Doppelstaat“	1186
III. Das Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung	1188
IV. Deutsche Besatzungspraxis im Ersten Weltkrieg	1191
V. Hitlers Kriegsziele	1194
VI. Deutsche Besatzungspraxis im Zweiten Weltkrieg	1196
VII. Kooperation und Kollaboration	1198
VIII. Von der politischen Kooperation zur Kollaboration	1200
IX. Versuch einer Erklärung: Die Staatsgewalt als moralische Instanz	1203
Jan Dirk Harke: Eigenschaftsirrtum und culpa in contrahendo unter dem Zivilgesetzbuch der DDR	1206
I. Die gesetzliche Grundlage	1206
II. Judikatur und Lehre	1208
1. Anfängliche Kontinuität beim Übergang von BGB zu ZGB	1208
2. Die Ausgangsentscheidung des Bezirksgerichts Gera von 1976	1210
3. Der Eigenschaftsirrtum über den Preis	1210
4. Die Entwicklung zum Grundsatz	1211
5. Kritik und Antikritik	1212
6. Die Haltung des Obersten Gerichts	1213
III. Deutungsversuch	1214
1. Tradition des BGB oder Anlehnung an das GIW?	1214
2. Der vorgegebene Preis	1215
3. Die Instrumentalisierung des Sachmängelrechts für die „Standardisierung“	1216
IV. Ergebnis	1218
Eckart Klein: Grundlagenvertragsurteil – Revisited	1220
I. Erinnerung	1220
II. Rechtlicher Fortbestand des Reiches	1224
1. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts und ihre Kritiker	1224
2. Bewertung	1227
III. Wiedervereinigungsgebot	1229
1. Die Auffassung des BVerfG und ihre Kritiker	1229
2. Bewertung	1230
IV. Konsequenzen für das Verhältnis zur DDR	1232
1. Bundesverfassungsgericht und Kritik	1232
2. Bewertung	1233
V. Der Kampf um das Recht	1234
Theodor Waigel: Die Stationen auf dem Weg zur Deutschen Einheit	1238
Schriftenverzeichnis Dieter Blumenwitz	1248
I. Selbstständige Veröffentlichungen	1248
II. Herausgeberschaften	1250
III. Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Sammelwerken	1253
Autorenverzeichnis	1278