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Justizreform und Rechtsstaatlichkeit.

Forschungssymposium anläßlich des 100. Geburtstages von Carl Hermann Ule (26.2.1907 - 16.5.1999).

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriftenreihe der Hochschule Speyer 197
Seitenanzahl	119 Seiten
ISBN	9783428527229
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Anläßlich des 100. Geburtstages (am 26. Februar 2007) des 1999 verstorbenen bedeutenden Öffentlichrechtlers Carl Hermann Ule, der lange Zeit an der (Deutschen) Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gewirkt und diese maßgeblich geprägt hatte, veranstaltete deren Forschungsinstitut ein Symposion über 'Justizreform und Rechtsstaatlichkeit'. Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger, Rheinland-Pfalz, nahm in seinem Eröffnungsreferat zu den Plänen einer Vereinheitlichung der Fachgerichtsbarkeiten Stellung. Prof. Jan Ziekow widmete sich dem 'Abschied von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von Bebauungsplänen?'; Prof. Klaus Stern hob eine 'Vergessene Episode in Carl Hermann Ules Richterleben', nämlich sein Eintreten für die Filmkunstfreiheit im Falle des Films 'Die Sünderin', ans Tageslicht. Als Prozessualisten würdigte Prof. Dr. Dr. Klaus König den Gelehrten, und Ministerialdirigent Dr. a.D. Dr. Jens Meyer-Ladewig erinnerte an das Engagement Ules für das - leider gescheiterte - Reformprojekt einer einheitlichen Verwaltungsprozeßordnung. Dem Beamtenrechtler Ule galt das Referat Prof. Dr. Hans-Werner Laubingers 'Zur Reform des Beamtenrechts'. Persönliche Eindrücke vermittelt der abschließende Bericht Dr. Dietrich Bahls' über 'Drei Reisen in die ehemalige DDR und in die neuen Bundesländer' in den Jahren 1990 und 1991.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Heinz Georg Bamberger: Zur Vereinheitlichung der Fachgerichtsbarkeiten	10
I. Einleitung	10
II. Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten	10
1. Zusammenlegung der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit	11
2. Öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit unter Einbeziehung des Finanzgerichts	12
3. Kritik	12
4. Chancen der Verwirklichung	14
III. Zusammenlegung der Arbeits- und Zivilgerichte	15
IV. Angleichung der Gerichtsverfassungen und der Verfahrensordnungen	15
1. Ausgangsüberlegung	15
2. Sachlich legitimierte Unterschiede	16
3. Unterschiedliche Regelungen ohne sachlichen Grund	18
V. Schluss	19
Klaus Stern: Eine vergessene Episode in Carl Hermann Ules Richterleben: sein Eintreten für die Filmkunst-freiheit	22
Klaus König: Ein Prozessualist – Erinnerungen an Carl Hermann Ule	32
I.	32
II.	34
III.	38
IV.	41
Literatur	45
Jan Ziekow: Abschied von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von Bebauungsplänen? Ein Drama in mehreren Akten	48
I. Das Konzept der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO	49
II. Die Parallelisierung von Antrags- und Klagebefugnis und die Befristung des Normenkontrollantrags	51
III. Subjektivierung eines objektiven Beanstandungsverfahrens	53
Teil I: Die Normenkontrolle als Anfechtungsklage gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans	53
IV. Subjektivierung eines objektiven Beanstandungsverfahrens	55
Teil II: Die Beschränkung der Antragsbefugnis auf „aktive“ Antragsteller	55
1. Verkürzung der Antragsfrist	56
2. Präklusionsregelung	57
V. Schlussbetrachtung	62
Jens Meyer-Ladewig: Zur Aktualität einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung	64
Hans-Werner Laubinger: Zur Reform des Beamtenrechts	74
I. Zum Begriff der Reform	74
II. Darstellung neuerer Reforminitiativen	76
1. Die Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts (1973)	76
2. Das Dienstrechtsreformgesetz 1997 und der Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform	77
a) Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997	77
b) Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform	78
3. Der „Entwurf eines Neuen Beamtengesetzes für Bund und Länder“ von ver.di (2001/02)	78
4. Das Reformkonzept der Bull-Kommission (2003)	81
5. Das „Eckpunkte-Papier“ (2004)	85
6. Der Entwurf des Strukturreformgesetzes (2005)	87
7. Die Föderalismusreform: Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 und Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006	90
a) Die Änderung des Art. 33 Absatz 5 GG	90
b) Die Änderung der Gesetzgebungskompetenzen	91
8. Der Entwurf des Beamtenstatusgesetzes (2006)	92
a) Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes	93
b) Inhalt des Regierungsentwurfs	93
c) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung	94
9. Die Reformvorstellungen Bundesinnenminister Schäubles	95
III. Schwerpunkte der Reformdiskussion	95
1. Aufhebung oder Änderung von Art. 33 Absätze 4 und 5 GG	95
2. Einheitsdienstrecht statt Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes	97
3. Tarifverträge, Streikrecht	97
4. Ausgestaltung des Laufbahnrechts	97
5. Spitzenpositionen auf Zeit und auf Probe	98
a) Spitzenpositionen auf Zeit	98
b) Spitzenpositionen auf Probe	99
6. Besoldung nach Leistung	99
a) Leistungsprämien und Leistungszulagen	99
b) Leistungsstufen und Erfahrungsstufen	101
c) Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der individuellen Leistung für die Besoldung	105
d) Praktikabilität der Berücksichtigung der individuellen Leistung für die Besoldung	106
7. Berücksichtigung des Familienstandes bei der Besoldung	108
8. Ruhegehalt, Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen	108
IV. Schlußbemerkungen	110
Dietrich Bahls: Drei Reisen in die ehemalige DDR und in die neuen Bundesländer mit Professor Ule in den Jahren 1990 und 1991	112
Verzeichnis der Referenten	120

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