8 Die Irak-Krise (S. 175-176)

8.1 Politische Situation

In seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 nennt US-Präsident George W. Bush neue Ziele für den war on terror: Nordkorea, Iran und Irak. Er prägt den Ausdruck der Achse des Bösen: „States like these, and their terrorist allies, constitute an axis of evil, arming to threaten the peace of the world.”1 Bei der Rede in der Militärakademie in West Point am 1. Juni 2002 macht Bush deutlich, dass er die Welt in Gut und Böse einteilt: „We are in a conflict between good and evil, and America will call evil by its name. By confronting evil and lawless regimes, we do not create a problem, we reveal a problem. And we will lead the world in opposing it.”

Bush macht auch klar, dass die USA künftig eine andere militärische Strategie verfolgen werden, nämlich die eines präemptiven Handelns3: „Yet the war on terror will not be won on the defensive. We must take the battle to the enemy, disrupt his plans, and confront the worst threats before they emerge. In the world we have entered, the only path to safety is the path of action. And this nation will act. (...) And our security will require all Americans to be forward-looking and resolute, to be ready for preemptive action when necessary to defend our liberty and to defend our lives.”

Der angedrohte Irak-Krieg wird in Deutschland zum Wahlkampfthema. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt schon im August 2002, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen werde. In einem ARD-Interview sagt er: „Ich denke, dass wir, wenn es jetzt über militärische Interventionen geht, zurückhaltend sein sollten. Das bedeutet, dass Deutschland sich daran nicht beteiligen wird.“5 Auch in seiner Haushaltsrede im Bundestag am 13. September 2002 wiederholt Schröder diese Einstellung: „Meine Argumente gegen eine militärische Intervention bleiben bestehen.

Es bleibt ebenfalls klar: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen.“6 Obwohl der Irak am 17. September einwilligt, die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen, ermächtigen am 10. und 11. Oktober 2002 beide Kammern des Kongresses den US-Präsidenten dazu, militärische Gewalt gegen den Irak anzuwenden.7 Eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat verzögert sich aufgrund von Differenzen zwischen den USA und Frankreich darüber, ob der Sicherheitsrat wegen einer Verletzung der neuen Resolution vor einem Militärschlag erneut einen Beschluss fassen muss. Am 8. November beschließt der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1441 einstimmig den erneuten Einsatz von Waffeninspektoren und warnt den Irak vor ernsthaften Konsequenzen, falls das Land nicht kooperiere: „The Security Council (...) recalls, in that context, that the Council has repeatedly warned Iraq that it will face serious consequences as a result of its continued violations of its obligations.“

Der irakische Außenminister Sabri erklärt am 13. November in einem Brief an UN-Generalsekretär Annan, Irak werde die Resolution 1441 bedingungslos akzeptieren und stellt fest, der Irak besitze gar keine Massenvernichtungswaffen. Die Rüstungskontrolleure nehmen am 27. November ihre Arbeit im Irak wieder auf. Dennoch stationieren die USA in der Golfregion immer mehr Soldaten.