Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO)

Autor	Hans-Dieter Lippert, Rudolf Ratzel
Verlag	Springer-Verlag
Erscheinungsjahr	2010
Seitenanzahl	605 Seiten
ISBN	9783642014512
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	62,99 EUR

Der ärztliche Beruf wird mit ungebremster Geschwindigkeit verrechtlicht. Der Kommentar bietet im Umgang mit der Berufsordnung eine zuverlässige Hilfe. Für die 5. Auflage wurden neue Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet, u. a. zu Fragen des Verhältnisses des Arztes zu Dritten sowie der Zusammenarbeit der Ärzte untereinander. Die Regelung zur Forschung sowie die Kommentierung der reproduktionsmedizinischen Maßnahmen und weitere Fragen wurden völlig neu bearbeitet. Der Band berücksichtigt die abweichenden Normen in den einzelnen Kammerbezirken.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
Literatur	19
(Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte	21
A. Präambel	22
B. Regeln zur Berufsausübung	22
I. GRUNDSÄTZE	22
§ 1 Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte	22
§ 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten	22
§ 3 Unvereinbarkeiten	23
§ 4 Fortbildung	23
§ 5 Qualitätssicherung	23
§ 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen	24
II. PFLICHTEN GEGENÜBER PATIENTINNEN UND PATIENTEN	24
§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln	24
§ 8 Aufklärungspflicht	24
§ 9 Schweigepflicht	25
§ 10 Dokumentationspflicht	25
§ 11 Ärztliche Untersuchungsund Behandlungsmethoden	26
§ 12 Honorar und Vergütungsabsprachen	26
III. BESONDERE MEDIZINISCHE VERFAHREN UND FORSCHUNG	26
§ 13 Besondere medizinische Verfahren	26
§ 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch	27
§ 15 Forschung	27
§ 16 Beistand für Sterbende	27
IV. BERUFLICHES VERHALTEN	28
1. Berufsausübung	28
§ 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis	28
§ 18 Berufliche Kooperationen	29
§ 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstige Kooperationen	30
§ 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte	30
§ 20 Vertretung	31
§ 21 Haftpflichtversicherung	31
§ 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis	31
§ 23 a Ärztegesellschaften	31
§ 23 b Medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärztinnen und Ärzte und Angehörigen anderer Fachberufe	32
§ 23 c Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten an sonstigen Partnerschaften	33
§ 23 d Praxisverbund	33
§ 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit	34
§ 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse	34
§ 26 Ärztlicher Notfalldienst	34
2. Berufliche Kommunikation	35
§ 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung1	35
§ 28 Verzeichnisse	36
3. Berufliche Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten	36
§ 29 Kollegiale Zusammenarbeit	36
4. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeitmit Dritten	37
§ 30 Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Dritten	37
§ 31 Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt	37
§ 32 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen	38
§ 33 Ärzteschaft und Industrie2	38
§ 34 Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heilund Hilfsmitteln	38
§ 35 Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring	39
C. Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung)	39
Nr. 1 Umgang mit Patientinnen und Patienten	39
Nr. 2 Behandlungsgrundsätze	40
Nr. 3 Umgang mit nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern	40
D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten	40
I. REGELN DER BERUFLICHEN KOMMUNIKATION, INSBESONDERE ZULÄSSIGERINHALT UND UMFANG SACHLICHER INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFLICHETÄTIGKEIT	41
II. FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT (GEMEINSCHAFTSPRAXIS,PARTNERSCHAFT, MEDIZINISCHE KOOPERATIONSGEMEINSCHAFT,PRAXISVERBUND)	41
III. PFLICHTEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDER ÄRZTLICHER TÄTIGKEIT	41
IV. PFLICHTEN IN BESONDEREN MEDIZINISCHEN SITUATIONEN	41
Einleitung vor §§ 1 ff. MBOÄ	43
A. Präambel	47
B. Regeln zur Berufsausübung	47
Vorbemerkungen vor §§7 ff.	106
II. PFLICHTEN GEGENÜBER PATIENTEN	107
§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln (1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Ac	107
I. Die Bedeutung der Norm	109
II. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten	109
III. Das Persönlichkeitsrecht des Patienten	110
IV. Der Patientenwille	111
V. Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient	112
Der Arztvertrag und seine Parteien	113
Abschluss und Form des Arztvertrages	114
Der Inhalt des Arztvertrages	114
Wahlleistungsvereinbarungen	115
Die Beendigung des Arztvertrages	116
Die Pflichten des Arztes aus dem Arztvertrag	116
Die Pflichten des Patienten aus dem Arztvertrag	117
VI. Die Haftung des Arztes	118
VII. Freie Arztwahl und Ablehnung der Behandlung	122
VIII. Behandlungsabbruch	123
IX. Die Hinzuziehung weiterer Ärzte	123
X. Die Fernbehandlung	124
XI. Hinzuziehung von Angehörigen und sonstigen Personen	125
XII. Sanktionen	125
§8Aufklärungspflicht Zur Behandlung bedürfen Ärztinnen und Ärzte der Einwilligung der Patien-tin oder des Patienten. Der Einwillig	127
I. Bedeutung der Norm	128
II. Die (Eingriffs-)aufklärung	128
III. Der Inhalt der Eingriffsaufklärung	129
IV. Die Prognoseund Sicherungsaufklärung	129
V. Umfang der Aufklärung	130
VI. Form der Aufklärung	130
VII. Der richtige Zeitpunkt der Aufklärung	130
VIII. Der Bewusstlose	131
IX. Die Aufklärung in der biomedizinischen Forschung	131
X. Der Aufklärungsverzicht	132
XI. Der Patientenwille Der tatsächliche Wille	132
Der tatsächliche Wille	132
Patientenverfügungen	132
Der mutmaßliche Wille	133
Die gesetzliche Vertretung	133
Die gewillkürte Vertretung (Patientenvollmacht)	134
Die Betreuung	135
Der Suizidant	135
XII. Die Einwilligung	135
XIII. Der Widerruf der Einwilligung	136
XIV. Der Behandlungsvertrag	137
XV. Die rechtliche Bedeutung der Einwilligung	138
XVI. Zwangsuntersuchung und -behandlung	138
XVII. Sanktionen	139
XVIII. Doping	140
§ 9 Schweigepflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder	142
I. Die Bedeutung der Norm	145
II. Inhalt der ärztlichen Schweigepflicht	145
III. Der Umfang der ärztlichen Schweigepflicht	146
Angehörige	146
Minderjährige, Kinder	146
Arbeitgeber	147
Private Versicherungen	147
Träger der Sozialversicherung	148
Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte	148
Privatärztliche Verrechnungsstellen	148
Staatliche Stellen und Aufsichtsbehörden11	149
IV. Die Schweigepflichtigen	149
V. Die abgeleitete Schweigepflicht	150
VI. Die ärztliche Schweigepflicht nach dem Tod des Geheimnisträgers (Patienten) oder des Arztes	151
VII. Die ärztliche Schweigepflicht unter Ärzten	152
VIII. Die ärztliche Schweigepflicht in Berufsausübungsund Organisationsgemeinschaften	154
IX. Die ärztliche Schweigepflicht in der biomedizinischen Forschung	155
X. Der Arzt als Sachverständiger	155
XI. Praxiskauf und Praxisverkauf	156
XII. Factoring	158
XIII. Das Offenbaren des Berufsgeheimnisses	158
XIV. Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht	159
XV. Anzeigeund Mitteilungspflichten	160
Bundesgesetze	160
Landesrecht	161
XVI. Der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht	162
Aus höherwertigem Individualinteresse	162
Aus höherwertigem Gemeininteresse	162
Aus berechtigten Eigeninteresse des Arztes	162
XVII. Die Hinweispflicht	163
XVIII. Grundlagen des Datenschutzes	163
XIX. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung und Datennutzung	164
XX. Die Zweckbindung	166
XXI. Das Verhältnis von ärztlicher Schweigepflicht und Datenschutz	166
XXII. Das Zeugnisverweigerungsrecht	167
XXIII. Das Beschlagnahmeverbot	168
XXIV. Zivilrechtliche Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht	169
XXV. Rechtsfolgen bei der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und datenschutzrechtlicher Vorschriften	170
§ 10 Dokumentationspflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemach-ten Feststellungen und getrof	172
I. Die Bedeutung der Norm	174
II. Gegenstand der Dokumentation	175
III. Grenzen der Dokumentationspflicht	176
IV. Die Dokumentationsart	177
V. Versäumnisse	178
VI. Die Aufbewahrungszeit	178
VII. Verwahrungspflichten bei Praxiskauf oder -übergabe	179
VIII. Auskunfts-, Einsichtsund Herausgabeansprüche	181
§ 11 Ärztliche Untersuchungsund Behandlungsmethoden (1) Mit Übernahme der Behandlung verpflichtet sich der Arzt dem Patienten ge	185
I. Die Bedeutung der Norm	186
II. Die Leitliniendebatte	187
III. Leitlinien, Standard und „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“	190
IV. Die normative Kraft des Faktischen, Leitlinien als „soft law“	191
V. Leitlinien und Beweislastverteilung	192
VI. Sozialversicherungsrechtliches Berufsrecht	192
1. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen der Ärztekammern	194
2. Qualitätssicherung, Leitund Richtlinien in der stationären Versorgung	194
VII. Instrumente berufsrechtlicher Kontrolle	194
1. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen der Ärztekammern	194
2. Untersagungsverfügung der Kammern	195
3. Berufsgerichtliches Verfahren	195
4. Instrumentarium der Approbationsbehörden	196
§ 12 Honorar und Vergütungsabsprachen (1) Die Honorarforderung muss angemessen sein. Für die Bemessung ist die Amtliche Gebühren	200
I. Die Bedeutung der Norm	201
II. Die Angemessenheit des Honorars	203
III. Die Notwendigkeit der abgerechneten Leistung	205
IV. IGeL-Leistungen	206
2. Seriositätspflicht	207
3. Aufklärungspflicht	208
V. Zielleistungsprinzip	208
VI. Wahlleistungsvereinbarung	209
VII. Honorarvereinbarungen	210
VIII. Unterschreitung des Mindestsatzes	213
IX. Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung	215
X. Zulässigkeit eines Vorschusses?	216
XI. Die Überprüfung der Honorarforderung	217
III. BESONDERE MEDIZINISCHE VERFAHREN UND FORSCHUNG	218
§ 131 Besondere medizinische Verfahren	218
I. Die Bedeutung der Norm	220
II. Auskunfts-, Nachweis und Anzeigepflichten	221
§ 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch (1) Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, das ungeborene Le	223
I. Die Bedeutung der Norm	224
II. Historie	225
III. Die derzeitige Regelung	226
IV. Mehrlingsreduktion mittels Fetozid	230
V. Fetozid zum Ausschluß der Überlebensmöglichkeit nach dem Abbruch	231
VI. Besondere Berufspflichten des Arztes	231
VII. Weigerungsrecht	233
VIII. Die Schwangerschafts-Konfliktberatung	234
IX. Bestattungsrechtliche Fragen bei Totund Fehlgeburten	235
X. Die Richtlinien zur Verwendung fetaler Zellen und fetaler Gewebe und das Gewebegesetz	236
§ 151 Forschung (1) Ärztinnen und Ärzte müssen sich vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen – ausgenommen be	239
I. Die Bedeutung der Norm	243
II. Biomedizinische Forschung	244
III. Rechtliche Grundlagen	245
1. Verfassungsrecht	245
1.1 Europarecht	246
2. Gesetzesrecht	246
2. Gesetzesrecht	246
2.1 Klinische Prüfung mit Arzneimitteln	246
Die klinische Prüfung	246
Das Verfahren bis zum Beginn der klinischen Prüfung	247
Der Prüfungsmaßstab	248
2.2 Klinische Prüfung mit Medizinprodukten	248
2.3 Embryonen und Stammzellen	249
Embryonen	249
Menschliche Stammzellen	249
2.4 Strahlenschutz und Röntgen	250
2.5 Körpermaterial, Datenund Biobanken	250
Körpermaterial	251
Aufklärung und Einwilligung	252
Datenund Biobanken	253
IV. Ethische Rechtsgrundlagen	254
1. Deklaration von Helsinki	254
2. Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin	255
V. Die Ethikkommission	255
1. Rechtsgrundlagen	256
2. Zusammensetzung	256
3. Zuständigkeit und Verfahren	257
4. Die Rechtsnatur der Bewertung	258
5. Die Monetik	259
VI. Schweigepflicht und Datenschutz	259
1. Schweigepflicht	260
2. Datenschutz	260
VII. Interessenslagen und offener finanzieller Konflikt	260
VIII. Die Fälschung von Forschungsdaten und ihre Ahndung	260
IX. Urheberrechtliche Probleme der biomedizinischen Forschung	261
X. Die Verantwortung des Forschers 1. Strafrechtliche Verantwortung	262
1. Strafrechtliche Verantwortung	262
2. Haftung	262
§ 16 Beistand für Sterbende Ärztinnen und Ärzte dürfen – unter Vorrang des Willens der Patientin oder des Patienten – auf lebens	264
I. Die Bedeutung der Norm	265
II. Der Wille des Patienten	265
III. Schriftliche Willensäußerungen	266
Die Betreuungsvollmacht	267
IV. Sterbebegleitung – Sterbehilfe	268
V. Aktive Sterbehilfe	268
VI. Passive Sterbehilfe	269
I. GRUNDSÄTZE	47
1Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte	47
I. Die Bedeutung der Rechtsnorm	48
II. Rechtsgrundlagen der Berufsordnung	49
III. Arztberuf kein Gewerbe	49
IV. Der Arztberuf ein freier Beruf?	50
V. Die Lebenserhaltung	51
VI. Die kurative Tätigkeit des Arztes	53
VII. Der Sterbebeistand	54
VIII. Todeszeitpunkt und Transplantation	54
IX. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen	55
§ 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten (1) Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Gebo-ten der ärztlich	56
I. Die Bedeutung der Norm	58
II. Integrität ärztlicher Berufsausübung und allgemeiner Lebenswandel	58
III. Die Unwürdigkeit zur Berufsausübung	58
IV. Die Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung	59
V. Ethische Grundlagen der Berufsausübung	60
VI. Gewissensfreiheit	62
VII. Weisungen von Nichtärzten	63
VIII. Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung	64
IX. Berufsausübungsregelungen	64
X. Auskunftspflichten	65
XI. Anzeigepflichten	65
XII. Arzt und Kammer	65
XIII. Das Berufsgerichtliche Verfahren Rechtsgrundlagen und Maßnahmenkatalog	66
XIV. Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen Pflichten aus der Berufsordnung	68
§ 3 Unvereinbarkeiten (1) Dem Arzt ist neben der Ausübung seines Berufs die Ausübung einer an-deren Tätigkeit untersagt, welche	69
I. Die Bedeutung der Norm	70
II. Umfang und Grenzen merkantiler Motive	73
III. Kooperation mit Gesundheitshandwerkern – die bisherige Rechtslage 1. Zusammenarbeit mit bestimmten (ausgewählten) Gesundhei	74
IV. Die Neukonzeption in § 128 SGB V	76
V. Praktische Konsequenzen 1. Ende der bisherigen Modelle und Risiken bei ihrer (unveränderten) Fortführung	79
VI. Gründung und/oder Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen 1. Der Arzt als (Mit-)Unternehmer	80
§ 4 Fortbildung (1) Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ausüben, sind verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden,	84
I. Die Bedeutung der Norm	85
II. Die berufsrechtliche Fortbildungsverpflichtung	85
III. Die Fortbildung des Vertrags-(Kassen-)arztes	87
IV. Die forensische Bedeutung der Fortbildungspflicht	89
§ 5 Qualitätssicherung Der Arzt ist verpflichtet, an den von der Ärztekammer eingeführten Maß-nahmen zur Sicherung der Qualität	92
I. Die Bedeutung der Norm	93
II. Qualitätssicherung	93
III. Die berufsrechtliche Qualitätssicherung	94
IV. Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Praxis und im Krankenhaus	95
1. Strukturqualität	95
2. Prozessqualität	95
3. Ergebnisqualität	96
V. Qualitätssicherung in der Fortbildung	96
VI. Qualitätssicherung Bedeutung in der Rechtsprechung	96
1. Leitlinien/Standard in der Arzthaftung	97
2. Richtlinien dem Sozialrecht	97
3. Leitlinien/Standard im Strafrecht	98
§ 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, die ihnen aus ihrer ärztlichen Beh	99
I. Die Bedeutung der Norm	99
II. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft	100
III. Zusammensetzung	101
IV. Exkurs: Das Sicherheitskonzept nach dem AMG	101
Vorbemerkungen vor §§ 17, 18, 18 a, 23 a – 23 d	270
Die Umsetzung in den einzelnen Landesärztekammern	271
1. Baden-Württemberg	271
2. Bayern	271
3. Berlin	271
4. Brandenburg	272
5. Bremen	272
6. Hamburg	272
7. Hessen	272
8. Mecklenburg-Vorpommern	272
9. Niedersachsen	273
10. Nordrhein	273
11. Rheinland-Pfalz	273
12. Saarland	273
13. Sachsen	274
14. Sachsen-Anhalt	274
15. Schleswig-Holstein	274
16. Thüringen	274
17. Westfalen-Lippe	274
§ 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis (1) Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Kranken-häusern einsch	275
I. Die Bedeutung der Norm	279
II. Praxissitz, weitere Behandlungsplätze, Residenzpflicht, Bedarfsplanung	280
III. Ausübung der Heilkunde im Umherziehen	284
IV. Praxisschild und Anzeigepflichten	288
§ 18 Berufliche Kooperation (1) Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, K	289
§ 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstige Kooperationen (1) Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärztin	290
Vorbemerkung	294
I. Die Bedeutung der Norm	295
II. Die gemeinsame Berufsausübung	296
III. Gemeinschaftspraxis als „Normalfall”	297
IV. Senior-/Juniorgemeinschaftspraxen	300
V. „Nullbeteiligungspartnerschaften”	301
VI. Job-Sharing-Gemeinschaftspraxen	302
VII. Teilgemeinschaftspraxis (TGP)	303
VIII. Partnerschaftsgesellschaft	304
IX. Praxisgemeinschaft	305
X. Polikliniken, Ambulatorien, Fachambulanzen	307
XI. „Ärztehäuser“	307
XII. Berufsausübungsgemeinschaft und Organisationsgemeinschaft, Teilgemeinschaftspraxis, Abgrenzungsfragen	308
XIII. Medizinische Versorgungszentren	310
XIV. Gewinnverteilung im „Freiberufler“und „Misch“Versorgungszentrum (einschl. Provisionierung)	314
XV. Konkurrenzschutz bei Gemeinschaftspraxis und MVZ	315
§ 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte (1) Ärztinnen und Ärzte müssen die Praxis persönlich ausüben. Die Bes	321
I. Die Bedeutung der Norm	322
II. Assistenten als Mitarbeiter in der Praxis	322
III. Die berufsrechtliche Ausgangslage	323
IV. Die Rechtslage nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und dem VÄndG.	323
V. Die Rechtslage nach dem VÄndG	324
VI. Haftung für Behandlungsfehler	326
§ 20 Vertreter (1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen grundsätzlich zur gegenseiti-gen Vertretung bereit sein	übernomme327
I. Die Bedeutung der Norm	327
II. Berufsrechtliche Vertretung	328
III. Der Praxisvertreter	328
IV. Qualifikation des Vertreters	329
V. Der Praxisverweser	330
VI. Haftung für Behandlungsfehler	330
§ 21 Haftpflichtversicherung Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen	331
I. Die Bedeutung der Norm	332
II. Berufsrecht	332
III. Keine Ausnahmen	333
IV. Das zu versichernde	333
1. VVG und AHB	334
2. Off-Label-Use	334
a.) Grundsatz	335
b.) Haftung des pharmazeutischen Unternehmens	335
c.) Erstattungsfähigkeit in der GKV	335
d.) Regelungsmodelle	336
e.) Neues Prüfschema	336
f.) Konsequenzen für die Praxis	337
3. Räumlicher Schutz und sachlicher Umfang	338
a) Räumlicher Umfang	338
b) Sachlicher Umfang	340
4. Persönlicher Umfang	341
V. Die Haftpflicht des angestellten und/oder beamteten Krankenhausarztes	341
VI. Der geschützte Versicherungszeitraum	342
VII. Anzeigeund Mitwirkungspflichten des Arztes	344
VIII. Regulierungshoheit des Versicherers	345
IX. Keine „geborene“ Passivlegitimation des Haftpflichtversicherers	346
§ 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis	348
I. Die Bedeutung der Norm	348
II. Geltung der Berufsordnung auch für angestellte und beamtete Ärzte	348
III. Die Vergütung im Angestelltenund Dienstverhältnis	349
§ 23 a Ärztegesellschaften (1) Ärztinnen und Ärzte können auch in der Form der juristischen Person des Privatrechts ärztlich tät	350
§ 23 d Praxisverbund (1) Ärztinnen und Ärzte dürfen, auch ohne sich zu einer Berufsausübungs-gemeinschaft zusammenzuschließen, e	352
I. Die Bedeutung der Norm	354
II. Die Ärztegesellschaft9	356
III. Die Scheingesellschaft	357
IV. Medizinische Kooperationsgemeinschaften	360
V. Der Praxisverbund und sonstige Beteiligungen	360
§ 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit Ärztinnen und Ärzte sollen alle Verträge über ihre ärztliche Tätigkeit vor ih-rem Abschlu	362
I. Die Bedeutung der Norm	362
§ 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse haben Ärztinnen und Ärzte mit der	364
I. Die Bedeutung der Norm	364
II. Ärztliche Zeugnisse	365
III. Gutachten	365
IV. Gutachtenerstattung	366
V. Sachverständigenentschädigung	368
VI. Ergebnisse des Gutachtens	371
VII. Gutachten und Urheberrecht	371
VIII. Haftung	372
IX. Arbeitszeugnisse	374
X. Weiterbildungszeugnisse	375
XI. Ärztliche Bescheinigung und Strafrecht	375
§ 261 Ärztlicher Notfalldienst (1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Auf Ant	377
I. Die Bedeutung der Norm	378
II. Inhalt und Umfang des ärztlichen Notfalldienstes	379
III. Ausnahmen	380
IV. Zuständigkeit für die Organisation	381
V. Rechte und Pflichten des Notfallarztes	381
VI. Fortbildungsverpflichtung	382
VII. Das organisierte Rettungswesen	382
Vorbemerkungen vor §§ 27 und 28	386
§ 29 Kollegiale Zusammenarbeit (1) Ärztinnen und Ärzte haben sich untereinander kollegial zu verhalten. Die Verpflichtung der Är	415
I. Die Bedeutung der Norm	418
II. Kollegialität, Meinungsfreiheit und Gutachterpflichten	418
III. Das Konkurrenzverbot	421
IV. Die Beteiligungspflicht gegenüber anderen Ärzten	424
V. Verpflichtung zur Weiterbildung	425
Vorbemerkungen vor §§ 30 ff.	428
§ 30 Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Dritten (1) Die nachstehenden Vorschriften dienen dem Patientenschutz durch Wah	431
I. Die Bedeutung der Norm	431
II. Medizinische Assistenzberufe	432
III. Arzt und Heilpraktiker	432
IV. Geburtsvorbereiterinnen	435
V. Wellnessund Beauty Bereich	436
VI. Angehörige und sonstige Personen	436
§ 31 Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patient	438
I. Die Bedeutung der Norm	439
II. Koppelgeschäfte	440
1. Handgeld-Modell	441
2. „Vertreter“-Modell	441
3. „Konsiliar“-Arztmodell	441
4. „Apparategemeinschaft“	441
5. Strohmann-Modell	441
III. Laborabrechnung	442
IV. Umsatzund Gewinnbeteiligungen	444
V. Gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmissbrauch zur Vorteilskaschierung	446
VI. Vorteilsgewährung durch Gewinnbeteiligung an arztnahen Dienstleistungsgesellschaften	449
VII. Neue Versorgungsformen und Vorteilsgewährung	451
VIII. Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten – Schnittstellenoptimierung oder Zuweisungsprovision?	452
a) Fallvarianten	453
b) Zulässige und unzulässige Finanzierungssysteme im Rahmen der postoperativen Behandlung/Betreuung	455
c) ambulante und stationäre Operationen durch „externe“ Vertragsärzte69	456
IX. Weitere Einzelfälle	460
§ 32 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten od	462
I. Die Bedeutung der Norm	462
II. Der betroffene Personenkreis	462
III. Geschenke und andere Vorteile von Patienten und Dritten	463
IV. Fordern, Sich-Versprechen-Lassen, Annehmen	464
V. Einfluss auf die ärztliche Entscheidung	464
VI. Geringfügigkeitsgrenze	464
VII. Andere arbeitsund dienstrechtliche Vorschriften	465
VIII. Rechtsfolgen Berufsrechtlich.	465
Strafrechtlich	465
§ 331 Ärzteschaft und Industrie (1) Soweit Ärztinnen und Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei-, Heilund Hilfsmitteln o	466
I. Die Bedeutung der Norm	467
II. Der betroffene Personenkreis	468
III. Arznei-, Heilund Hilfsmittel	468
Arzneimittel	468
Heilmittel	468
Hilfsmittel	469
Medizinprodukte	469
IV. Die Kooperation Arzt – Industrie Klinische Prüfung	469
Klinische Prüfung	469
Die Gegenleistung	470
Geräte und Einrichtungsgegenstände	470
Drittmittel	470
V. Vorlagepflichtige Verträge	471
VI. Werbegaben	471
VII. Die Beschaffung	471
VIII. Die Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen	472
IX. Der arbeitsund dienstrechtliche Aspekt der Industriekontakte	473
X. Der strafrechtliche Aspekt	473
XI. Der steuerrechtliche Aspekt	478
XII. Rechtsfolgen	478
§ 34 Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heilund Hilfsmitteln (1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestatt	480
I. Die Bedeutung der Norm	481
II. Der betroffene Personenkreis	481
III. Arznei-, Heilund Hilfsmittel	481
Arzneimittel	482
Heilmittel	482
Hilfsmittel	482
Medizinprodukte	482
IV. Verordnung gegen Vergütung oder Vergünstigung	482
V. Weitergabe von Ärztemustern gegen Entgelt	483
VI. Verbot der Fremdwerbung	483
VII. Missbräuchliche Anwendung der Verschreibung	484
VIII. Zuweisung an Apotheken, Geschäfte und Dienstleister	484
IX. Rechtsfolgen	484
§ 35 Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring Werden Art, Inhalt und Präsentation von Fortbildungsveranstaltungen allein von e	486
I. Die Bedeutung der Norm	486
II. Das System ärztlicher Fortbildung	486
III. Festlegung von Art, Inhalt und Präsentation der Veranstaltung	487
IV. Sponsoring	487
V. Die Annahme von Beiträgen Dritter	488
VI. Steuerliche Aspekte	488
C. Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicherBerufsausübung)	489
Nr. 1 Umgang mit Patientinnen und Patienten Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt, dass Ärztinnen und Ärzte beim Umgan	489
I. Die Bedeutung der Norm	490
II. Würde und Selbstbestimmungsrecht des Patienten achten	490
III. Achtung der Privatsphäre	490
IV. Patienteninformation	490
V. Situation des Patienten berücksichtigen	491
VI. Verhalten gegenüber Kritik	491
Nr. 2 Behandlungsgrundsätze Übernahme und Durchführung der Behandlung erfordern die gewissenhafte Ausführung der gebotenen mediz	492
I. Die Bedeutung der Norm	493
II. Regeln der ärztlichen Kunst	493
III. Konsil, Mitbehandlung	494
IV. Die Überweisung	494
V. Einholung einer Zweitmeinung	495
VI. Die Information mitund nachbehandelnder Ärzte	495
Nr. 3 Umgang mit nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt auch, dass Är	497
I. Die Bedeutung der Norm	497
II. Diskriminierung	498
III. Beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen	498
D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten	499
I. REGELN DER BERUFLICHEN KOMMUNIKATION, INSBESONDERE ZULÄSSIGERINHALT UND UMFANG SACHLICHER INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFLICHETÄTIGKEIT	499
Nr. 1 6 – aufgehoben –	499
II. FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT (GEMEINSCHAFTSPRAXIS,PARTNERSCHAFT, MEDIZINISCHE KOOPERATIONSGEMEINSCHAFT,PRAXISVERBUND)	499
Nr. 7 - 11– aufgehoben –	499
III. PFLICHTEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDER ÄRZTLICHER TÄTIGKEIT	500
Nr. 12 Praxen deutscher Ärzte in anderen EU-Mitgliedstaaten Führt ein Arzt neben seiner Niederlassung oder neben seiner ärztlich	500
Nr. 13Grenzüberschreitende ärztliche Tätigkeit von Ärztenaus anderen EU-Mitgliedstaaten	502
I. Einleitung und Problemaufriss	501
II. Freier Dienstleistungsverkehr auf der Nachfragerseite	503
III. Selbstverwaltung und Kartellrecht	504
IV. Migrationsfähigkeit, Anerkennung von Diplomen	505
V. Vereinheitlichung der bioethischen Rahmenbedingungen in Europa	506
VI. Gewebebanken	506
VII. Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen und Verfahren	507
IV. PFLICHTEN IN BESONDEREN MEDIZINISCHEN SITUATIONEN	509
Nr. 14 Schutz des menschlichen Embryos Die Erzeugung von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken sowie der Gentransfer in Em	509
I. Die Bedeutung der Norm	510
II. Die rechtspolitische Entwicklung	512
III. Verfassungsrechtliche Ebene	514
IV. Embryonenschutzgesetz	516
V. Berufsrecht	519
VI. Embryonenforschung und Bioethik-Konvention	520
VII. Beteiligung deutscher Ärzte an ausländischen Forschungsvorhaben Taupitz	521
VIII. Ausblick	522
Nr. 15 In-vitro-Fertilisation1, Embryotransfer (1) Die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes und die a	523
I. Die Bedeutung der Norm	524
II. Die Richtlinien	526
III. Einschränkende Regelungen in den Richtlinien	527
1. Medizinische Einschränkungen, Qualitätsaspekte	527
2. Indikationen und Kontraindikationen	527
3. Status-rechtliche Begrenzungen	528
IV. Heterologe Verfahren	528
1. Zulässigkeit	529
2. Sicherheitsaspekte heterologer Verfahren	529
3. Anonymitätszusage	530
4. Dokumentation	533
V. Reproduktionsmedizinische Maßnahmen bei lesbischen Paaren oder alleinstehenden Frauen 1. Behandlung lesbischer Paare	534
1. Behandlung lesbischer Paare	534
2. Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau	535
VI. Kryokonservierung51	536
VII. Insemination	537
VIII. Familienund unterhaltsrechtliche Konsequenzen	537
IX. Rechtliche Regelungsebenen im Bereich der assistierten Reproduktion Kompetenz Norm/Qualität Regelungsziel Berufsrecht	539
Sachregister	596

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