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Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht.

AutorStefan Reiß
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1066
Seitenanzahl333 Seiten
ISBN9783428519828
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Konsumsteuermodelle gehören seit mehr als 10 Jahren zu den vieldiskutierten Themen des Unternehmenssteuerrechts. Im Vordergrund der vor allem ökonomisch geprägten Diskussion über einen konsumorientierten Steuersystemwechsel stehen dabei Schlagworte wie 'Cash-flow-Steuer' und 'zinsbereinigte Besteuerung'. An rechtswissenschaftlichen Monographien zu diesem Thema, insbesondere an solchen mit verfassungsrechtlicher Zielsetzung, fehlte es bislang. Vor diesem Hintergrund untersucht Stefan Reis, ob die Einführung einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mit den verfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Dem verfassungsrechtlichen Schwerpunkt des Buches wird zunächst eine ausführliche Darstellung der im Wesentlichen von Ökonomen entwickelten aktuellen Varianten von Konsumsteuermodellen und deren Grundprinzipien vorangestellt. Der Autor macht dabei in konzentrierter Form die Stärken und Schwächen der zuvor skizzierten Reformmodelle sichtbar und unterwirft diese einer kritischen Analyse, insbesondere im Hinblick auf das vor allem in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur kaum angezweifelte Ideal der 'Entscheidungsneutralität' der Konsumsteuermodelle. Im verfassungsrechtlichen Hauptteil des Buches steht naturgemäß der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG und dessen Vorgaben für die Besteuerung im Vordergrund. Hierbei bekennt sich Stefan Reis zum Leistungsfähigkeitsprinzip und dessen grundlegender Bedeutung für das Steuerrecht. Er begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht nur als Maßstab gleichheitsgerechter Steuerverteilung anderen denkbaren Verteilungsprinzipien vorzuziehen ist, sondern darüber hinaus gleichsam als universales Grundprinzip als 'tertium comparationis auf Rechtfertigungsebene' verbindliche Vorgabe für das gesamte Steuerrecht ist. Dieses Ergebnis mündet in die Frage, ob der Konsum als solcher tauglicher Indikator von Leistungsfähigkeit sein kann, was der Verfasser nach ausführlicher Untersuchung ebenso verneint wie die Frage, ob die vorgestellten Konsumsteuermodelle mit Art. 3 I GG und so mit den Vorgaben unserer Verfassung insgesamt vereinbar sind.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Erster Teil: Einführung24
A. Einleitung24
B. Gang der Untersuchung26
Zweiter Teil: Die Grundprinzipien der geltenden Einkommensbesteuerung28
A. Vorbemerkung28
B. Der Einkommensbegriff28
I. Der quellentheoretische Einkommensbegriff28
II. Der Einkommensbegriff nach der Reinvermögenszugangstheorie30
III. Der Einkommensbegriff nach der Markteinkommenstheorie34
C. Die Besteuerung der Unternehmen37
Dritter Teil: Die Prinzipien der Konsumbesteuerung41
A. Grundmodelle einer konsumorientierten Einkommensbesteuerung auf Haushaltsebene41
I. Vorbemerkung41
II. Die sparbereinigte Konsumeinkommensteuer43
III. Die zinsbereinigte Konsumeinkommensteuer46
B. Elemente einer konsumorientierten Besteuerung im gegenwärtigen Steuerrecht49
C. Argumente für eine konsumorientierte Besteuerung auf Haushaltsebene51
I. Die „moralische“ Argumentation zugunsten der Konsumbesteuerung51
II. Konsumneutralität52
1. Die „Doppelbesteuerung“ der Ersparnis53
2. Die „Verzerrung“ der Konsum-Sparentscheidung54
Vierter Teil: Vergleichende Darstellung unterschiedlicher konsumorientierter Unternehmensbesteuerungsmodelle58
A. Entscheidungsneutralität als der konsumorientierten Besteuerung zugrunde liegendes betriebswirtschaftliches Postulat58
I. Vorbemerkung58
II. Der Begriff der Entscheidungsneutralität58
III. Zur Kritik am herkömmlichen, einkommensorientierten Unternehmensbesteuerungssystem59
1. Darstellung anhand eines Beispiels von Wagner59
2. Auswertung des Beispielsfalles nach Wagner63
3. Kritik an den von Wagner gezogenen Schlussfolgerungen63
4. Bestätigung von Wagners grundsätzlicher Systemkritik67
IV. Arten der (intersektoralen) Entscheidungsneutralität69
1. Investitionsneutralität69
2. Finanzierungsneutralität69
3. Gewinnverwendungsneutralität70
4. Rechtsformneutralität70
a) Teilhabersteuer71
b) Betriebsteuer72
5. Konzentrations- und Betriebsgrößenneutralität74
6. Standortneutralität und Steuerausländerneutralität74
V. Entscheidungsneutralität als „Desideratum“ von Steuersystemen75
VI. Die unterschiedlichen Ansatzpunkte im kapitalorientierten Besteuerungsmodell77
1. Vorbemerkung77
2. Die Besteuerung des kapitaltheoretischen Gewinns77
B. Cash-flow-Besteuerungsmodelle: Die allgemeine betriebliche Cash-flow-Steuer81
I. Die Kennzahl „Cash-flow“81
II. Der betriebswirtschaftliche Cash-flow-Begriff81
III. Die Grundprinzipien der Cash-flow-Besteuerung83
1. Entlastung der Investition und Belastung der Desinvestition84
2. Cash-flow-Steuer als Betriebsteuer86
3. Regelungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Cash-flow-Steuer87
a) Die sog. Belastungslösung87
b) Die sog. Abschreibungslösung88
c) Die sog. Entlastungslösung88
4. Zur Regelung eines Verlustausgleichs88
IV. Die rechentechnischen Varianten der Cash-flow-Steuer89
1. Die Grundvariante: R-Basis-Cash-flow-Steuer91
2. Die R+F-Basis-Cash-flow-Steuer95
3. Die Ausschüttungssteuer (S-Basis-Cash-flow-Steuer)97
4. Das Mischsystem nach Sinn99
5. Die erweiterte Ausschüttungssteuer101
V. Kombination von Cash-flow-Steuer auf Betriebsebene mit konsumorientierter Besteuerung auf Haushaltsebene102
C. Die zinsbereinigte Einkommen- und Gewinnsteuer104
I. Umsetzung in Kroatien104
1. Die Gewinnsteuer106
2. Die Einkommensteuer107
II. Kombination einer zinsbereinigten Unternehmenssteuer mit einer konsumorientierten Besteuerung auf der Haushaltsebene nach Langs Modell109
III. Cash-flow-Steuer versus zinsbereinigte Gewinnermittlung112
D. Kritische Analyse der Argumente für ein konsumorientiertes Unternehmenssteuersystem113
I. Die Praktikabilität der Cash-flow-Steuer113
II. Die Inflationsneutralität der Konsumsteuersysteme116
III. Zum Argument der Entscheidungsneutralität einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung117
1. Zur Investitionsneutralität117
a) Bei Besteuerung des Cash-flows117
b) Bei einer zinsbereinigten Einkommensteuer119
aa) Bei Sicherheit der Gewinnerwartung119
bb) Bei Unsicherheit der Gewinnerwartung123
2. Zur Finanzierungsneutralität125
IV. Zur (weiteren) Kritik am konsumorientierten Ansatz126
V. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Einführung einer konsumorientierten Unternehmenssteuer128
E. Abschließendes Beispiel der unterschiedlichen konsumorientierten Unternehmensbesteuerungssysteme133
Fünfter Teil: Europarechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung135
A. Regelungen des EG-Vertrages mit steuerrechtlichem Bezug135
B. Bedeutung der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots für die direkte Besteuerung137
I. Die Bedeutung der Grundfreiheiten des EGV138
II. Das Beihilfenverbot nach Art. 87 I EGV140
C. Ergebnis zum Fünften Teil141
Sechster Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit der Finanzverfassung142
A. Subsumtion unter die in Art. 106 GG genannten Konsumsteuern142
B. Konsumsteuern als Unterfall von Einkommen- und Körperschaftsteuer143
I. Zur Auslegung des Einkommensbegriffes i. S. d. Art. 106 GG143
1. Theorie der extensiven Auslegung144
2. Theorie der restriktiven Auslegung145
II. Art. 106 GG als nicht beschränkende Regelung147
1. Steuererfindungsrecht ablehnende Auffassung147
2. Steuererfindungsrecht bejahende Auffassung150
III. Eigene Auffassung152
C. Ergebnis zum Sechsten Teil155
Siebter Teil: Freiheitsgrundrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung156
A. Verfassungsrechtliche Legitimation des Steuereingriffs156
B. Das „Unternehmen“ als Grundrechtsträger158
C. Freiheitsgrundrechtliche Grenzen der Besteuerung159
I. Eigentumsgrundrecht und Unternehmensbesteuerung159
1. Grundlagen159
2. Bedeutung von Art. 14 GG für das Steuerrecht161
a) Ansicht des BVerfG162
b) Auffassung der Literatur165
aa) Die Auffassung von Kirchhof165
bb) Zur Interpretation und Kritik der Entscheidung des BVerfG sowie der Ansicht Kirchhofs in der Literatur167
(1) Zum Schutzbereich des Art. 14 GG168
(2) Zur Kritik am „Halbteilungsgrundsatz“170
c) Stellungnahme171
aa) Zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich171
bb) Zur Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs175
II. Berufsfreiheit und Besteuerung178
1. Berufsfreiheit als Unternehmerfreiheit179
2. Bereichsspezifische Besonderheiten von Art. 12 I GG im Steuerrecht179
3. Eigene Auffassung181
III. Bedeutung von Art. 2 GG für die Besteuerung183
D. Ergebnis zum Siebten Teil183
Achter Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit dem allgemeinen Gleichheitssatz184
A. Gleichheitsrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung184
I. Allgemeine Vorgaben des Gleichheitssatzes nach Art. 3 I GG184
1. Der Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG185
a) Der Gleichheitssatz als Willkürverbot185
b) Die „neue Formel“ des BVerfG186
c) Das Verhältnis von Willkürverbot und „neuer Formel“ des BVerfG187
2. Weitere Ansätze im Schrifttum189
a) Die Unterscheidung in externe und interne Zwecke190
b) Zur Systemgerechtigkeit als Abgrenzungskriterium192
c) Maßstabsverschärfung bei bereichsspezifischen Regelungsgegenständen194
3. Eigene Auffassung195
II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bereichsspezifische Vorgabe für das Steuerrecht198
1. Idee und dogmatischer Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips199
2. Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips201
a) Allgemeine Vorgaben201
b) Alternative Steuerverteilungskriterien202
aa) Äquivalenzprinzip versus Leistungsfähigkeitsprinzip202
bb) Entscheidungsneutralität als Steuerverteilungskriterium204
c) Zur Kritik des Leistungsfähigkeitsprinzips als fundamentaler Wertungsmaßstab des Steuerrechts207
d) Anwendungsbereich des Leistungsfähigkeitsprinzips208
aa) Bezogen auf einzelne Steuerarten208
bb) Nach der Unterscheidung Fiskal-/Sozialzwecknormen211
cc) Das Unternehmen als Zuordnungssubjekt steuerlicher Leistungsfähigkeit214
(1) Ablehnende Ansicht214
(2) Gegenauffassung216
(3) Stellungnahme218
dd) Leistungsfähigkeitsprinzip und Entscheidungsfreiraum des Gesetzgebers219
III. Wahl und Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsindikators225
1. Wahl des Leistungsfähigkeitsindikators225
a) Vorbemerkung225
b) Die Leistungsfähigkeitsindikatoren Vermögen, Konsum und Einkommen226
aa) Einkommen versus Konsum227
(1) Das Nutzenkonzept227
(2) Das Verfügungsmachtkonzept231
(3) Vermittelnde Auffassung232
bb) Eigene Auffassung235
2. Leistungsfähigkeitsadäquate Ausgestaltung des Indikators „Einkommen“241
a) Quellentheoretischer und kapitaltheoretischer Einkommensbegriff242
b) Einkommensbegriff nach Reinvermögenszugangstheorie und Markteinkommenstheorie243
c) Zahlungsstromorientierter Einkommensbegriff247
aa) Lebenseinkommensprinzip versus Periodeneinkommensprinzip247
bb) Das Maßgeblichkeitsprinzip in Gestalt der GoB als verfassungskonkretisierender Grundsatz251
(1) Grundzüge des Maßgeblichkeitsprinzips251
(2) Das Vorsichtsprinzip als Subprinzip des Maßgeblichkeitsprinzips253
(a) Das Realisationsprinzip253
(b) Das Imparitätsprinzip254
(3) Verfassungsrechtliche Verankerung des Maßgeblichkeitsprinzips255
(a) „Vorrangtheorie“ sowie „Widerspruchstheorie“255
(b) Gegenansicht260
(c) Vermittelnde Auffassung262
(d) Eigene Auffassung265
cc) Vereinbarkeit einer Cash-flow-Besteuerung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip266
d) Zinsbereinigte Bestimmung des Einkommens269
aa) Das Nominalwertprinzip269
bb) Die Besteuerung des zinsbereinigten Gewinns271
3. Vereinbarkeit von Leistungsfähigkeit und Steuervereinfachung/Typisierung273
IV. Leistungsfähigkeitsprinzip und Steuerprogression277
a) Zum Meinungsstreit in der Literatur277
b) Stellungnahme281
B. Überprüfung der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG283
I. Ausgangspunkt der Prüfung283
II. In Betracht kommende Rechtfertigungsgründe284
1. Allgemeine Vorgaben284
2. Rechtfertigung durch wirtschaftslenkende Ziele285
3. Rechtfertigung durch „Typisierung“ und „Steuervereinfachung“286
4. Rechtfertigung durch Umweltschutz und Ressourcenschonung287
5. Entscheidungsneutralität als eigenständiger Rechtfertigungsgrund287
III. Verfassungsmäßigkeit der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle290
1. Zum Prüfungsablauf290
2. Zum materiellen Gewicht der Abweichung von der Belastungsgrundentscheidung291
a) Bei Einführung einer Cash-flow-Steuer291
b) Bei Einführung einer zinsbereinigten Einkommen- und Gewinnsteuer293
3. Die Rechtfertigung der Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip294
a) Zur Eignung der Differenzierungsmittel295
b) Zur Erforderlichkeit der Differenzierungsmittel296
c) Zur Angemessenheit der Differenzierungsmittel298
IV. Ergebnis301
C. Ergebnis zum Achten Teil301
Neunter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen303
Literaturverzeichnis306
Sachwortverzeichnis330

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