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Marktmachtmissbrauch und Monopolisierung durch das Verbergen von Innovationen.

Eine Studie zum europäischen und US-amerikanischen Recht.

AutorBastian T. Arnold
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 208
Seitenanzahl354 Seiten
ISBN9783428526710
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Bastian T. Arnold untersucht, ob das Verbergen einer Innovation einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Art. 82 EG-Vertrag begründen kann. In den letzten Jahren haben sich Gerichte und Literatur eingehend damit beschäftigt, ob die Verweigerung der Lizenzierung eines Immaterialgüterrechts einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann. Umfassende Ausführungen oder Untersuchungen zur Einordnung der Nichtoffenlegung von geheimen Innovationen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen finden sich dagegen kaum. Zur Beantwortung dieser Frage zieht der Verfasser US-amerikanische Lösungsversuche heran, untersucht die Rechtsprechungspraxis des EuGH und nimmt eine umfassende ökonomische Analyse vor. Die untersuchte Fragestellung wird nach dem Microsoft-Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Denn auch dieses Gericht hat die Frage in seinem Microsoft-Urteil vom 17. September 2007 nur kurz gestreift und nicht abschließend beantwortet.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis23
Einleitung28
A. Einführung in das Thema28
B. Gang der Untersuchung30
C. Themenabgrenzung31
I. Abgrenzung zu kollusiven Sachverhalten31
II. Abgrenzung zu Koppelungsgeschäften und Produktintegration32
III. Abgrenzung zu unberechtigten Klagen35
IV. Abgrenzung zu Lizenzierungs- bzw. Offenbarungspflichten als Rechtsfolgen eines Kartellrechtsverstoßes36
V. Abgrenzung zu Lizenzierungspflichten in Zusammenschlussfällen36
1. Kapitel: Arten, Eigenschaften und Schutz geheimer Innovationen37
A. Allgemeines37
B. Arten der Geheimnisse38
I. Geheime Informationen über Innovationen38
II. Berichtende Informationen über den Geschäftsbetrieb39
III. Willkürlich festgelegte Informationen40
IV. Neuigkeiten40
C. Definition des Begriffs „geheime Innovation“41
D. Tatsächlicher Schutz von Innovationen durch Geheimhaltung42
E. Rechtlicher Schutz geheimer Innovationen aufgrund von Rechtsvorschriften in der EU46
I. Regelungen im Gemeinschaftsrecht46
1. Geheimhaltungspflichten seitens der Organe der EG46
a) Geheimhaltungspflicht gemäß Art. 287 EG46
b) Geheimhaltungspflichten in Fusionskontroll- und Kartellverfahren47
c) Geheimhaltungspflichten aufgrund der Transparenz-Verordnung49
d) Geheimhaltungspflichten mitgliedstaatlicher Behörden49
2. Gruppenfreistellungsverordnungen51
3. Regelungen über den Geheimnisschutz zwischen Privaten53
II. Mitgliedstaatliche Regelungen55
III. Rechtlicher Schutz aufgrund des TRIPS-Übereinkommens57
F. Wesentliche Eigenschaften einer geheimen Innovation59
I. Allgemeines59
II. Fehlende Ausschließlichkeitsrechte60
III. Weiter Anwendungsbereich63
IV. Theoretisch unbegrenzte Schutzdauer64
V. Begrenzte Möglichkeit der Zurverfügungstellung an Dritte64
VI. Schwierigkeiten der Feststellung einer Geheimnisverwendung66
2. Kapitel: Bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Offenlegungsverweigerungen zu beachtende Rechtsvorschriften68
A. Zugunsten des Geheimnisinhabers zu beachtende Rechtsvorschriften68
I. Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 Abs. 2 EUV)68
II. Innerstaatliche Eigentumsordnung (Art. 295 EG)71
B. Grenzen der zugunsten des Geheimnisinhabers zu beachtenden Rechtsvorschriften76
I. Offenlegungspflichten gegenüber EG-Organen bzw. mitgliedstaatlichen Behörden und deren Nachprüfungsbefugnisse76
II. Offenlegungspflichten gegenüber anderen Unternehmen77
III. TRIPS-Übereinkommen79
3. Kapitel: Ökonomische Betrachtung81
A. Allgemeines81
B. Ökonomische Bedeutung der Geheimhaltung von Innovationen81
C. Unternehmerische Gründe für die Geheimhaltung von Innovationen84
D. Ökonomische Bedeutung des rechtlichen Schutzes geheimer Innovationen vor Verrat und unbefugter Verwendung86
E. Ökonomische Kosten der Geheimhaltung von Innovationen88
F. Übersicht über die ökonomischen Folgen von Offenlegungsverweigerungen89
1. Direkte Effekte90
2. Indirekte Effekte94
G. Ökonomische Rechtfertigungsmöglichkeiten kartellrechtlicher Lizenzierungs- bzw. Offenbarungspflichten98
I. Verhinderung einer Monopolausdehnung98
1. Traditionelle Auffassung zur Gefahr der Monopolausdehnung98
2. Kritik durch die Chicago School99
a) One-monopoly-rent theory99
b) Erleichterung von Preisdiskriminierungen als Grund für Geschäftsverweigerungen100
c) Weitere Gründe für Geschäftsverweigerungen100
3. Kritik an der Auffassung der Chicago School102
II. Verhinderung der Verteidigung einer Monopolstellung103
III. Exzessive Entwicklungsanstrengungen wegen der Aussicht auf Preisdiskriminierung105
IV. Keine Einschränkung von Innovationsanreizen bei fehlender innovativer Tätigkeit105
H. Wettbewerbspolitische Handlungsempfehlung106
4. Kapitel: Geschäftsverweigerungen, Lizenzverweigerungen an Immaterialgüterrechten und das Verbergen von Innovationen im US-amerikanischen Recht108
A. Allgemeines108
I. Der Tatbestand der Monopolisierung nach Section 2 Sherman Act108
1. Methoden zur Bestimmung unrechtmäßiger Verhaltensweisen109
a) Wettbewerbsfördernde Verhaltensweisen eines Monopolisten109
b) Bestimmung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen111
c) Rechtfertigung aufgrund wettbewerbsfördernder Effekte112
2. Bedeutung des Vorsatzes112
II. Der Tatbestand der versuchten Monopolisierung nach Section 2 Sherman Act113
III. Vergleich mit Art. 82 EG113
B. Monopolmacht116
I. Definition des Begriffes „Monopolmacht“116
II. Keine Vermutung von Monopolmacht bei Bestehen eines Immaterialgüterrechtes oder Geschäftsgeheimnisses117
III. Sonderfall Sekundärmärkte (aftermarkets)120
C. Geschäftsverweigerungen an körperlichen Gegenständen121
I. Allgemeines121
II. Leitentscheidungen des Supreme Court122
1. Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen122
a) United States v. Colgate & Co.122
b) Eastman Kodak Co. of New York v. Southern Photo Materials Co.122
c) Lorain Journal Co. v. United States123
d) Aspen Skiing Co. v. Aspen Highlands Skiing Corp.123
e) Eastman Kodak Co. v. Image Technical Services, Inc.125
f) Zusammenfassung125
2. Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen126
a) Otter Tail Power Co. v. United States126
aa) Die Entscheidung des Supreme Court126
bb) Rückschlüsse aus der Entscheidung126
b) Verizon Communications Inc. v. Law Offices of Curtis V. Trinko, LLP127
c) Zusammenfassung129
III. Tests130
1. Intent test130
2. Unilateral refusals to deal131
3. Essential facilities doctrine133
4. Monopoly leveraging theory137
5. Zusammenfassung138
D. Geschäfts- bzw. Lizenzverweigerungen bei Immaterialgüterrechten139
I. Einführung139
II. Geschäftsverweigerungen an Immaterialgüterrechte enthaltenden Erzeugnissen144
1. Allgemeines144
2. Entscheidungspraxis des Supreme Court145
3. Entscheidungen der Court of Appeals145
a) Data General Corp. v. Grumman Systems Support Corp.145
aa) Hintergrund145
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the First Circuit146
b) Image Technical Services, Inc. v. Eastman Kodak Co.147
aa) Hintergrund147
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the Ninth Circuit148
cc) Rückschlüsse aus der Entscheidung149
c) In re Independent Service Organizations Antitrust Litigation149
aa) Hintergrund149
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the Federal Circuit149
cc) Rückschlüsse aus der Entscheidung152
d) Telecom Technical Services Inc. v. Rolm Co.153
aa) Entscheidung des Court of Appeals for the Eleventh Circuit153
bb) Rückschlüsse aus der Entscheidung154
4. Diskussion in der Literatur155
a) Professor Mark Patterson: Keine Ausdehnung auf Märkte, in denen Immaterialgüterrecht ohne Nutzen für Abnehmer des Erzeugnisses155
b) Chairman of the FTC Robert Pitofsky: Kritik und weitere Ausnahmen von kartellrechtlicher Immunität von Geschäftsverweigerungen an Immaterialgüterrechten156
c) Anwendung des sacrifice of profits test156
d) Antitrust Modernization Commission157
III. Lizenzverweigerungen hinsichtlich der Vervielfältigung und Verbreitung von immaterialgüterrechtlich geschützten Leistungen158
1. Allgemeines158
2. SCM Corp. v. Xerox Corp.158
3. Stellungnahme der Kartellbehörden159
4. Immaterialgüterrechte als essential facilities159
a) Entscheidungen in den District Courts159
b) Diskussion im Schrifttum161
E. Verbergen von Innovationen163
I. Allgemeines163
II. Geschäftsverweigerungen an geheime Innovationen enthaltenden Erzeugnissen nach deren Markteinführung166
1. Susser v. Carvel Corp.166
2. Telecomm Technical Services Inc. v. Siemens Rolm Communications, Inc.166
III. Nichtoffenlegungen von Innovationen vor deren Markteinführung168
1. IBM-Fälle168
a) Hintergrund168
b) Entscheidungen168
c) Rückschlüsse aus den Entscheidungen169
2. Berkey Photo, Inc. v. Eastman Kodak Co.171
a) Hintergrund171
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Second Circuit171
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung173
3. Digital Equipment Corp. v. System Industries, Inc.174
4. Intergraph Corp. v. Intel Corp.174
a) Hintergrund174
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Federal Circuit175
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung177
5. Das FTC-Verfahren In re Intel Corp.179
a) Hintergrund179
b) Der Standpunkt der FTC179
c) Der Standpunkt Intels181
d) Der Vergleich zwischen Intel und der FTC182
e) Bedeutung des Verfahrens183
f) Rückschlüsse aus dem Verfahren187
g) Rückschlüsse aus dem Verfahren auf mögliche sachliche Rechtfertigungen188
aa) Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung geheimer Innovationen aufgrund missbräuchlicher Verwendungen in der Vergangenheit188
(1) Verhinderung der Verwendung der geheimen Innovationen in anderen Erzeugnissen189
(2) Verhinderung der Weitergabe des Inhalts der geheimen Innovationen an unberechtigte Dritte190
bb) Fehlende Zusammenarbeit als sachliche Rechtfertigung191
(1) Zurückhaltung geheimer Innovationen um Lizenzierung von Immaterialgüterrechten zu erhalten191
(2) Zurückhaltung geheimer Innovationen bei fehlender Feedbackbereitschaft192
cc) Selbsthilfe im Fall unangemessen hoher Kompensationsverlangen durch Inhaber von Immaterialgüterrechten192
dd) Zerstörung des Vertrauensverhältnisses193
(1) Verhinderung der Verwendung der Geheimnisse bei Patentanmeldungen194
(2) Verhinderung des Zugriffs auf geheime Informationen, die in Immaterialgüterstreitigkeiten verwendet werden könnten195
ee) Kosten der Bereitstellung der geheimen Innovation195
ff) Kapazitätsprobleme196
6. Spezialfälle: Verweigerung der Lizenzierung von Nachrichten196
a) Morris Communications Corp. v. PGA Tour, Inc.198
b) New York Mercantile Exchange, Inc. v. IntercontinentalExchange, Inc.198
IV. Verweigerungen der Lizenzierung geheimer Innovationen nach deren Markteinführung199
1. Response of Carolina, Inc. v. Leasco Response, Inc.199
2. The Perfumer’s Workshop, Ltd. v. Roure Bertrand du Pont, Inc.200
3. Data General Corp. v. Grumman Systems Support Corp.201
a) Hintergrund201
b) Entscheidung des Court of Appeals for the First Circuit201
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung203
4. Microsoft-Fälle204
a) Entscheidung des Court of Appeals im Fall Massachusetts v. Microsoft Corp.204
b) Inhalt und Begründung des Vergleichs und der Sanktionen des District Court206
aa) Offenlegungsverpflichtungen206
bb) Kompensation209
cc) Überwachung der Vollständigkeit der Offenlegung209
dd) Ausnahmen von den Offenlegungspflichten210
c) Final Judgment des Judge Thomas Penfield Jackson211
d) Prozesse privater Kläger212
aa) The David L. Aldridge Co. v. Microsoft Corp.212
bb) In re Microsoft Corp. Antitrust Litigation213
e) Kritik in der Literatur213
f) Unterschiede zu Kartellverfahren in der EU214
5. United Asset Coverage, Inc. v. Avaya Inc.215
V. Nichtoffenlegungen von Teilen einer Innovation bei der Patentanmeldung217
1. United States v. E. I. du Pont de Nemours & Co.217
2. Christianson v. Colt Industries Operating Corp.218
a) Hintergrund218
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Seventh Circuit218
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung219
VI. Vergeben von geheimen Innovationen gegenüber Normungsorganisationen bzw. an Standardsetzung beteiligten Unternehmen220
VII. Geheimhaltungen von Innovationen gegenüber Partnern von Forschungs- und Entwicklungskooperationen223
VIII. Zusammenfassung226
5. Kapitel: Geschäftsverweigerungen, Lizenzverweigerungen an Immaterialgüterrechten und das Verbergen von Innovationen im europäischen Wettbewerbsrecht227
A. Allgemeines227
B. Marktbeherrschung228
I. Definition des Begriffes „beherrschende Stellung“228
II. Keine Vermutung von Marktbeherrschung bei Bestehen eines Immaterialgüterrechtes oder Geschäftsgeheimnisses229
III. Sonderfall Sekundärmärkte (aftermarkets)229
C. Geschäftsverweigerungen an körperlichen Gegenständen230
I. Allgemeines230
II. Leitentscheidungen des EuGH230
1. Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen230
a) Commercial Solvents230
b) United Brands231
c) Télémarketing232
d) Zusammenfassung232
2. Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen234
a) ERT234
b) GB-Inno-BM234
c) Bronner235
d) Zusammenfassung236
D. Geschäfts- bzw. Lizenzverweigerungen bei Immaterialgüterrechten238
I. Volvo . /. Veng238
1. Hintergrund238
2. Entscheidung des EuGH239
3. Schlussanträge des Generalanwalts240
4. Bedeutung der Entscheidung241
5. Kritik in der Literatur241
II. Tetra Pak I243
1. Hintergrund243
2. Entscheidung des EuG243
3. Bedeutung der Entscheidung243
III. Magill244
1. Hintergrund244
2. Die Entscheidung des EuGH245
3. Schlussanträge des Generalanwalts246
4. Bedeutung der Entscheidung247
5. Kritik in der Literatur247
a) Festgestellte außergewöhnliche Umstände247
aa) Nichtbefriedigung der Interessen der Verbraucher247
bb) Fehlende sachliche Rechtfertigung249
cc) Vorbehalten eines abgeleiteten Marktes249
b) Keine ausgeglichenen Verhandlungspositionen250
c) Bedenkliches Urheberrecht250
d) Rechtsunsicherheit251
6. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen252
a) Übertragbarkeit der Entscheidung252
b) Alternativer Erklärungsansatz253
IV. Tiercé Ladbroke254
1. Die Entscheidung des EuG254
2. Bedeutung der Entscheidung255
V. IMS Health . /. NDC Health255
1. Hintergrund255
2. Die Entscheidung des EuGH257
3. Schlussanträge des Generalanwalts259
4. Bedeutung der Entscheidung260
5. Kritik in der Literatur261
a) Potentieller vorgelagerter Markt für Lizenzen ausreichend261
b) Verhinderung eines neuen Produkts als notwendige Bedingung für einen Missbrauch262
c) Relevanz der Einbeziehung der Nutzer in die Entwicklung des geschützten Werkes263
6. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen264
a) Privilegierung auch für geheime Innovationen264
b) Mangelnde Befriedigung der Verbrauchernachfrage als mitentscheidendes Kriterium265
c) Alternativer Erklärungsansatz267
VI. Microsoft . /. EG-Kommission268
1. Hintergrund268
2. Die Entscheidung der EG-Kommission270
3. Der Beschluss des Präsidenten des EuG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes272
4. Bedeutung des Verfahrens274
5. Kritik in der Literatur275
6. Eigene Beurteilung277
7. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen278
E. Verbergen von Innovationen279
I. IBM-Fall279
II. Tetra Pak II282
F. Zusammenfassung282
6. Kapitel: Rückschlüsse aus dem US-amerikanischen Recht für die Beurteilung des Verbergens von geheimen Innovationen im europäischen Wettbewerbsrecht283
A. Fallgruppen283
I. Geschäftsverweigerungen an geheime Innovationen enthaltenden Erzeugnissen nach deren Markteinführung283
II. Nichtoffenlegungen von Innovationen vor deren Markteinführung284
III. Verweigerungen der Lizenzierung geheimer Innovationen nach deren Markteinführung285
IV. Nichtoffenlegungen von Teilen einer Innovation bei der Patentanmeldung293
V. Verbergen von geheimen Innovationen gegenüber Normungsorganisationen294
VI. Geheimhaltungen von Innovationen gegenüber Partnern von Forschungs- und Entwicklungskooperationen295
B. Anforderungen an den Nachweis eines Geheimnisses295
C. Sachliche Rechtfertigungsmöglichkeiten297
7. Kapitel: Praktische Schwierigkeiten von Offenbarungspflichten an Geheimnissen bzw. Ausgestaltung der Lizenzierungsbedingungen300
A. Verhinderung von Offenbarungen durch Lizenznehmer300
B. Feststellung einer angemessenen Lizenzgebühr301
C. Verlust des Geheimnischarakters304
D. Räumliche Beschränkung der Lizenz305
E. Zeitliche Beschränkung der Lizenz306
F. Entwendung des Geheimnisses durch Konkurrenten schon vor Anordnung einer Offenlegung308
8. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung der Untersuchung310
9. Kapitel: Nachtrag – das EuG-Urteil in der Rechtssache Microsoft . /. EG-Kommission312
A. Zusammenfassung des Urteils des EuG in Microsoft . /. EG-Kommission312
B. Eigene Beurteilung314
C. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen315
Entscheidungsverzeichnis317
Literaturverzeichnis332
Gesetzesverzeichnis350
Sachverzeichnis354

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