Menschenrechte und Souveränität.

Diskutiert anhand der internationalen Strafrechtspflege.

Autor	Anne Kindt
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure 3
Seitenanzahl	229 Seiten
ISBN	9783428529995
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Ein effektiver Menschenrechtsschutz ist ohne Erodierung staatlicher Souveränität nicht möglich. Zugleich ist das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten ein Grundprinzip des Friedensrechts und damit des Menschenrechtsschutzes. Dieser Konflikt ist im internationalen Strafrecht besonders virulent: Es liegt im Interesse des Menschenrechtsschutzes, der Straffreiheit der Täter völkerstrafrechtlicher Verbrechen ein Ende zu setzen. Zugleich besteht die Gefahr, dass nur Staatsangehörige schwacher Staaten vor fremde Gerichte gestellt werden, während entsprechende Eingriffe in die Souveränität mächtiger Staaten faktisch ausgeschlossen bleiben. Die Gefahr der Selektivität und der Schaffung von Doppelstandards für reiche und arme Staaten ist das stärkste Argument gegen die internationale Strafrechtspflege. Anne Kindt diskutiert diese Problematik unter Berücksichtigung vieler aktueller Fälle anhand der noch immer unklaren Konzepte des Weltrechtsprinzips und des Komplementaritätsprinzips. Im Zentrum ihrer Untersuchung steht die Frage, wann nationale Gerichte und der ICC ihre Strafgewalt über extraterritoriale Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausüben sollten. Im Ergebnis plädiert sie für eine vorsichtige, respektvolle Ausübung internationaler Strafgewalt, da eine konsequente Anwendung des Prinzips der individuellen strafrechtlichen Verantwortung (noch) nicht real ist.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	13
A. Einleitung	16
B. Der internationale Schutz der Menschenrechte und das internationale Strafrecht contra das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten	20
I. Der Grundsatz der souveränen Gleichheit von Staaten	26
1. Die souveräne Gleichheit von Staaten und das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung	26
a) Das Volk als Souverän und sein Recht auf Selbstbestimmung	27
b) Die Reichweite des modernen Konzepts souveräner Gleichheit	29
c) Zusammenfassung	30
2. Die Grenzen staatlicher Souveränität	31
II. Individuen als Subjekte des Völkerrechts	33
1. Das Individuum als Träger völkerrechtlicher Rechte	34
2. Das Individuum als Adressat völkerrechtlicher Pflichten	35
3. Das Konzept der partiellen Völkerrechtssubjektivität	36
III. Konzeption und Geschichte des internationalen Rechts der Menschenrechte	37
1. Die Bestimmung des Konzepts der Menschenrechte	38
a) Die europäisch-christliche Sicht der Mensche	38
b) Vom ,Rederecht‘ zum allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts	39
2. Die historische Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes	41
a) Die Wurzeln des modernen Menschenrechtsschutzes	42
b) Die Entfaltung des internationalen Menschenrechtsschutzes im System der Vereinten Nationen	43
aa) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	44
bb) Die völkervertragsrechtliche Sicherung der Menschenrechte	46
cc) Die Entwicklungen im Völkergewohnheitsrecht	47
dd) Menschenrechtsverletzungen als Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Art. 39 UN-Charta	48
IV. Definition und Entstehungsgeschichte des Internationalen Strafrechts	51
1. Eine Definition des internationalen Strafrechts	51
a) Das Spannungsfeld zwischen nationalem Strafrecht und Völkerrecht	52
b) Internationale Verbrechen	53
2. Wichtige Etappen in der Entstehung des internationalen Strafrechts	56
a) Erste Versuche: Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg	57
b) Internationales Strafrecht in der Praxis: Nürnberg, Tokio und die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg	58
c) Aktuelle Entwicklungen: Die Zeit nach dem Kalten Krieg	60
d) Anmerkungen zu den Entwicklungsetappen und dem aktuellen Stand des ICCs in Kürze	61
3. Das Problem der Selektivität und die Missbrauchsgefahrim internationalen Strafrecht	66
a) Die Militärtribunale von Nürnberg und Tokio	66
b) Die Internationalen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda	68
c) Aktuelle Bedenken gegen das internationale Strafrecht	69
V. Abschließende Bemerkungen	71
C. Die Problematik des Weltrechtsprinzips	75
I. International anerkannte Jurisdiktionsprinzipien	76
1. Das Territorialitätsprinzip	77
2. Das Personalitätsprinzip	77
3. Das Schutzprinzip	79
4. Das Weltrechtsprinzip	79
II. Der Anwendungsbereich des Weltrechtsprinzips	81
1. Völkergewohnheitsrecht	81
2. Internationales Völkervertragsrecht und das Prinzip aut dedere aut judicare	84
III. Absolutes und bedingtes Weltrechtsprinzip	86
1. Absolutes und bedingtes Weltrechtsprinzip im nationalen Recht	87
a) Die Regelung des Weltrechtsprinzips im nationalen Recht	87
aa) Die Regelung des absoluten Weltrechtsprinzips im nationalen Recht
88
(1) Das absolute Weltrechtsprinzip in Deutschland	88
(2) Der belgische „Verzicht“ auf das (absolute) Weltrechtsprinzip	90
(3) Erste Anzeichen für eine Abwendung vom absoluten Weltrechtsprinzip in Spanien
91
bb) Das bedingte Weltrechtsprinzip im nationalen Recht	92
b) Einzelne Anwendungsfälle des Weltrechtsprinzips	93
aa) Erste Anfänge: Das Verfahren gegen Adolf Eichmann in Israel	93
bb) Die (bedeutenden) aktuellen „europäischen“ Verfahren	94
(1) Das Verfahren gegen Abdoulaye Yerodia Ndombasi in Belgien	95
(2) Das Verfahren gegen Pinochet in Spanien und Großbritannien	96
(3) Die akzeptierteren Anwendungsfälle des Weltrechtsprinzips in Europa	98
cc) Verfahren in nicht-europäischen Gerichten	100
(1) Das Verfahren gegen Imre Finta in Kanada	101
(2) Das Verfahren gegen Hissène Habré im Senegal	101
c) Schlussbemerkungen	103
2. Absolutes und bedingtes Weltrechtsprinzip im Völker(vertrags)recht
105
3. Vorzüge und Schwächen des absoluten Weltrechtsprinzips	106
a) Strafverfahren in absentia und das Menschenrecht des Angeklagten auf ein faires Verfahren	107
b) Die Gefahr des forum shopping und der gesteigerten Ungleichheit zwischen Staaten	109
c) Die Gefahr politisch beeinflusster Richter	113
d) Anmerkungen zur prozessualen Ausgestaltung des absoluten Weltrechtsprinzips in Deutschland	115
aa) Die prozessuale Einbettung des Weltrechtsprinzips in Deutschland	115
bb) Letzte Bemerkungen zur Einstellung der Verfahren gegen Donald Rumsfeld u. a. durch die Bundesanwaltschaft	118
cc) Abschließende Stellungnahme zur deutschen Einstellungslösung	119
e) Schlussbemerkungen	120
IV. Einwände gegen das (bedingte) Weltrechtsprinzip	121
1. Der Einwand der Intervention in interne Angelegenheiten	122
2. Der Grundsatz ne bis in idem (double jeopardy)	125
V. Der Einfluss des Rom-Statuts auf das Weltrechtsprinzip	128
1. Keine Verpflichtung zur Festschreibung des Weltrechtsprinzips	129
2. Der umfassende Vorrang nationaler Strafgewalt	130
VI. Abschließende Bemerkungen	131
D. Das Komplementaritätsprinzip des Rom-Statuts	134
I. Komplementarität vs. Vorrang: Die Statute der Ad-hoc-Tribunale vs. das Rom-Statut	135
1. Die vorrangige Zuständigkeit der Ad-hoc-Tribunale	135
2. Die Entscheidung für Komplementarität und gegen Vorrang im Rom-Statut	137
II. Begriffsbestimmung	138
1. Komplementarität und Subsidiarität	138
2. Der Komplementaritätskompromiss	140
3. Das Komplementaritätsprinzip des Rom-Statuts	141
III. Die Unzuständigkeitsgründe des Art. 17 Rom-Statutund ihre Ausnahmen	143
1. Laufende staatliche Ermittlungen oder ein laufendes Strafverfahren, Art. 17 Abs. 1a) Rom-Statut	144
2. Abgeschlossene staatliche Ermittlungen und die Entscheidung, die betreffende Person nicht strafrechtlich zu verfolgen, Art. 17 Abs. 1b) Rom-Statut	144
3. Ne bis in idem, Art. 17 Abs. 1c) Rom-Statut	145
4. Mangelnde Schwere, Art. 17 Abs. 1d) Rom-Statut	146
IV. Der mangelnde Wille und das Unvermögen eines Staates Ermittlungen oder ein Strafverfahren ernsthaft durchzuführen	150
1. Die Feststellung des mangelnden Willens (unwillingness)	151
a) Scheinverfahren, Art. 17 Abs. 2a) Rom-Statut	152
b) Nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung, Art. 17 Abs. 2b) Rom-Statut	153
c) Kein unparteiisches und unabhängiges Verfahren, Art. 17 Abs. 2c) Rom-Statut	154
d) Die Bewertung staatlicher Ermittlungen und Strafverfahren durch den ICC	156
2. Der Begriff des Unvermögens (inability)	157
a) Der völlige oder weitgehende Zusammenbruch des innerstaatlichen Justizsystems	158
b) Die mangelnde Verfügbarkeit des innerstaatlichen Justizsystems	160
c) Staatliches Unvermögen in der Praxis des ICCs	163
3. Der Begriff des genuine trial (ernsthaftes Verfahren)	165
a) Begriffsfindung auf der Rom-Konferenz	166
b) Die Voraussetzungen einer ernsthaften (genuine) Strafverfolgung	167
V. Die Kompetenz-Kompetenz des ICCs	170
1. Die der Kompetenz-Kompetenz innewohnende Kontrollfunktion	171
2. Einwände gegen die Kontrollfunktion des ICCs	172
a) Das Recht auf und die Notwendigkeit von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen	175
b) Die Problematik und Legitimität staatlicher Amnestien	178
aa) Begriffs- und Inhaltsbestimmung	178
bb) Die Frage der Anerkennung staatlicher Amnestiende jure durch den ICC	180
(1) Der Fall Norduganda vor dem ICC	180
(2) Abschließende Diskussion der Amnestieproblematik	184
c) Strafverfahren in Nichtvertragsstaaten	186
d) Die Glaubwürdigkeit des Anklägers und der ICC-Richter	187
3. Zur Schwierigkeit fairer, unabhängiger Strafverfahren im Tatortstaat: Das Dujail-Verfahren gegen Saddam Hussein vor dem Iraqi High Tribunal
189
a) Hintergründe, Grundlagen und Ablauf des Strafverfahrens	189
aa) Vom Staatspräsidenten zum Angeklagten	190
bb) Das Iraqi High Tribunal	190
cc) Der Ablauf des Prozesses von der Eröffnung der Hauptverhandlung bis zur Vollstreckung der Todesstrafe
193
b) Reaktionen auf das Verfahren und die Hinrichtung	195
c) Ein Fiasko mit guten Ansätzen oder ein völkerstrafrechtliches Verbrechen?
197
VI. Jurisdiktionsverzicht zugunsten des ICCs?	203
VII. Abschließende Bemerkungen	205
E. Schlusswort	209
Literaturverzeichnis	214
Personen- und Sachverzeichnis	222

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