C. Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts

I. Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung

1. Einführung

Eine Möglichkeit der Verwaltung, generell-abstrakte Regelungen zu erlassen, sind die Rechtsverordnungen. Diese können die Bürger unmittelbar berechtigen oder verpflichten. Sie dienen zur Konkretisierung der Gesetze, weil der Gesetzgeber auf dieser Regelungsebene nicht alle Detailfragen selbst lösen kann. Die Übersicht erfasst sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erlassene Rechtsverordnungen. Soweit es um die Delegationsbefugnis des Bundesgesetzgebers geht, ist diese in Art. 80 GG geregelt. Dessen Voraussetzungen können in der Klausur entweder direkt abgefragt werden oder indirekt, indem ein Verwaltungsakt zu überprüfen ist (siehe Übersicht 11 Rn. 42), dessen Rechtsgrundlage eine Rechtsverordnung ist.

2. Prüfungsablauf

Im Mittelpunkt der Prüfung stehen regelmäßig die Voraussetzungen des Art. 80 GG. Daneben kann je nach Aufgabenstellung und der Hinweise im Sachverhalt auch die Übereinstimmung des Inhalts der Rechtsverordnung mit den Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage einen Schwerpunkt darstellen. Soweit es dabei um die Ausübung eines eingeräumten Ermessens geht, ist es problematisch, inwieweit die Grundsätze über die Ausübung des der Verwaltung eingeräumten Ermessens (vgl. Übersicht 11 Rn. 42) hier anwendbar sind.

II. Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung

1. Einführung

Satzungen sind wie Rechtsverordnungen generell-abstrakte Regelungen der Exekutive. Ihr Erlass ist aber nur durch sog. Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung eigener Angelegenheiten in Bezug auf ihre Mitglieder zulässig. Satzungsbefugnis in diesem Sinn haben z. B. die kommunalen Gebietskörperschaften, die IHK oder andere Kammern wie die Handwerkskammern oder die Steuerberaterkammern. In der Klausur dürften am ehesten kommunale Satzungen abgefragt werden, da diese in der Praxis eine große Rolle spielen und sich damit eine Verknüpfung zum Kommunalrecht herstellen lässt. In der folgenden Übersicht wird daher eine kommunale Satzung zu Grunde gelegt. Für die Rechtmäßigkeit von Satzungen ist allgemein zu beachten, dass die Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung finden, für sie aber der Vorbehalt und der Vorrang des Gesetzes gelten.

2. Prüfungsablauf

Ein Schwerpunkt der Prüfung dürfte, soweit Kommunalrecht Prüfungsstoff ist, regelmäßig das ordnungsgemäße Zustandekommen der Satzung gemäß den Vorgaben der jeweiligen Gemeindeordnung sein, wobei insbesondere die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zu untersuchen sein wird. Im Übrigen ist immer darauf zu achten, ob die konkrete Satzung von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist (Subsumtion).

III. Die Überprüfung von Verwaltungsakten

1. Die Rechtmäßigkeit eines Ausgangs-Verwaltungsaktes

a) Einführung

Die typische Konstellation in einer Verwaltungsrechtsklausur ist die Überprüfung eines an einen Bürger oder Unternehmer gerichteten Verwaltungsaktes. Diese Prüfung kann alleiniger Gegenstand des Falles sein, sie kann aber auch in eine Rechtsbehelfsklausur eingebunden werden. Dann ist die Überprüfung des erlassenen Verwaltungsaktes im Rahmen der Begründetheit des erhobenen Rechtsbehelfs zu klären. Soweit im Folgenden Paragraphen des VwVfG zitiert werden, wird auf das VwVfG des Bundes abgestellt. In der Klausur sind aber, soweit es um das Handeln einer Landesbehörde geht, selbstverständlich die Landes-VwVfG zu zitieren, was jedoch praktisch keine Probleme bereitet, da diese inhaltlich und auch in der Nummerierung der Paragraphen ganz überwiegend mit dem VwVfG des Bundes übereinstimmen.

Das folgende Schema bietet einen Prüfungsrahmen an, der für alle Rechtsgebiete des besonderen Verwaltungsrechts verwendet werden kann. Soweit es um die Überprüfung von Verwaltungsakten geht, die in den klassischen Gebieten des Wirtschaftsverwaltungsrechts wie Bau-, Gewerbe- oder Immissionsschutzrecht ergangen sind, finden sich in Teil D spezielle Prüfungsabläufe.

b) Prüfungsablauf