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Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes.

Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung.

AutorHenning von Klitzing
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 229
Seitenanzahl370 Seiten
ISBN9783428512829
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Der Autor analysiert die Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz als Teil des Regelrahmens, der das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt mitbestimmt. Die ordnungsökonomische Analyse ergibt zunächst, dass die Regelsetzung der Rechtsprechung eine eigene Tendenz zur Verstärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers hat, die in den gesetzlichen Regelungen so nicht angelegt ist. Folge der Rechtsprechung ist eine erhebliche Kostenbelastung der Arbeitgeber. Es zeigt sich ein trade off zwischen sozialer Sicherheit für den einzelnen Arbeitnehmer und der Anzahl der Arbeitsplätze insgesamt. Daneben wird eine zunehmende Umgehung der geltenden Regeln konstatiert, die zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses beiträgt. Insgesamt ist ein Bumerangeffekt festzustellen, der eine Benachteiligung gerade der Problemgruppen bewirkt, die geschützt werden sollen. Im Hinblick auf diese Folgen wird die Regelsetzung der Rechtsprechung als ordnungsökonomisch irrational eingestuft. Als Gründe für die festgestellten Defizite werden einerseits Mängel des richterlichen Verfahrens hinsichtlich der Setzung abstrakt-genereller Regeln ausgemacht, andererseits Tendenzen der Rechtsprechung aus dem Prozessrecht, der juristischen Ausbildung und dem Rollenverständnis der Richter sowie aufgrund der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien hergeleitet.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung22
1. Kapitel: Überblick24
A. Arbeitsmarkt25
I. Aufgaben des Arbeitsmarktes und Folgen einer mangelnden Aufgabenerfüllung25
1. Aufgaben des Arbeitsmarktes25
2. Folgen einer mangelnden Aufgabenerfüllung26
a) Folgen für den Einzelnen26
b) Folgen für die Gesellschaft26
II. Daten zum Arbeitsmarkt28
III. Funktionsweise des Arbeitsmarktes und Arbeitsmarkttheorien32
1. Funktionsweise generell32
2. Neoklassische Arbeitsmarkttheorien33
3. Keynsianische Arbeitsmarkttheorien34
4. Theorie von der natürlichen Arbeitslosenrate35
5. Humankapitaltheorie36
6. Kapitalknappheitstheorie37
7. Insider-Outsider Theorie38
8. Effizienzlohntheorie39
9. Segmentationstheorie41
10. Vertragstheoretischer Ansatz42
IV. Einflussfaktoren auf den Arbeitsmarkt43
B. Ordnungsökonomisches Konzept44
I. Regelerstellungsordnung, Regelordnung und Handelnsordnung49
II. Constitutional Political Economy52
III. Konkrete Prüfungsschritte54
1. Rechtfertigungsgründe für bestehende Regeln55
2. Referenzsystem für Folgen bestehender Regeln56
a) Marktmäßigkeit57
aa) Vertragsfreiheit61
bb) Verfügungsrechte63
cc) Preismechanismus64
dd) Offenheit von Märkten64
b) Sozialstaatsprinzip65
aa) Schutz der Persönlichkeitsgüter66
bb) Schutz vor existentiellen Risiken im Vermögensbereich67
cc) Schaffung der Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Arbeitswilligen und -fähigen mit Arbeitsplätzen67
dd) Schutz besonderer Problemgruppen68
c) Rechtsstaatlichkeit69
aa) Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat70
bb) Gewaltenteilung und effektiver Rechtsschutz71
cc) Rechtssicherheit71
3. Folgenbewertung72
C. Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz als Teil der Arbeitsmarktordnung75
I. Bedeutung des Arbeitsrechts75
II. Normsetzende Akteure77
1. Politiker und ihr Handlungsraum79
a) Handlungsraum der Politiker79
b) Annahmen zum Verhalten von Politikern80
2. Richter und ihr Handlungsraum80
a) Handlungsraum der Richter80
b) Annahmen zum Verhalten von Richtern83
aa) Higgins/Rubin86
bb) Cooter87
cc) Posner87
dd) Rechtssoziologische Ansätze88
c) Annahmen zu Ergebnissen der richterlichen Regelbildung89
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen und Grundstruktur des heutigen Arbeitsrechts90
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen90
2. Grundstruktur des Arbeitsrechts93
2. Kapitel: Darstellung und Analyse der Regeln des Bestandsschutzes96
A. Grundstruktur und Regeln des BGB97
B. Allgemeiner Kündigungsschutz99
I. Gesetzliche Regelungen99
II. Richterliche Ausgestaltung103
1. Personenbedingte Kündigungsgründe103
2. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe109
3. Betriebsbedingte Kündigungsgründe113
4. Negative Gründe117
5. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ultima-ratio Prinzip, Prognoseprinzip, Interessenabwägung120
6. Rechtsprechung zu sonstigen Regelungen127
C. Besonderer Kündigungsschutz129
I. Gesetzliche Regelungen129
1. Kündigungsschutz für besondere Gruppen von Arbeitnehmern129
2. Massenentlassungen130
3. Sozialplan131
II. Richterliche Ausgestaltung132
1. Kündigungsschutz für besondere Gruppen von Arbeitnehmern132
2. Massenentlassungen132
3. Sozialplan133
D. Sonstige Bestandsschutzregelungen134
I. Gesetzliche Regelungen134
1. Änderungskündigung134
2. Befristete Arbeitsverhältnisse134
3. Arbeitnehmerüberlassung136
4. Schutz bei Betriebsübergang138
II. Richterliche Ausgestaltung138
1. Änderungskündigung138
2. Befristete Arbeitsverhältnisse141
3. Arbeitnehmerüberlassung144
4. Schutz bei Betriebsübergang145
E. Zusammenfassende Würdigung des Anteils der Rechtsprechung an der Rechtslage148
3. Kapitel: Ordnungsökonomische Analyse des Bestandsschutzes152
A. Rechtfertigungsgründe für staatliche Eingriffe mittels des Bestandsschutzes153
I. Unnatürliche Reaktion des Arbeitsangebotes auf Preisschwankungen154
II. Schutzbedürftigkeit des einzelnen Arbeitnehmers157
1. Abhängigkeitsargument158
2. Übermacht des Arbeitgebers159
3. Arbeitsvertrag als unvollständiger Vertrag und Direktionsrecht des Arbeitgebers161
4. Zusammenfassende Bewertung des Arguments der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers163
III. Transaktionskostentheoretische Argumente164
IV. Unvollständige Information der Marktteilnehmer165
V. Produktivitätsvorteile stabiler Arbeitsbeziehungen166
VI. Sonstige Argumente169
VII. Ergebnis zu den Rechtfertigungsgründen173
B. Ordnungsökonomische Folgen der Regeln des Bestandsschutzes174
I. Marktmäßigkeit174
1. Vertragsfreiheit174
a) Wirkungen der Beschränkung der Beendigungsfreiheit175
aa) Kostenbelastung175
bb) Beeinträchtigung von Selektionsmechanismen179
cc) Beeinträchtigung der Sicherheit als ökonomisches Gut180
b) Rückwirkungen auf das Verhalten der Arbeitgeber und gesamtwirtschaftliche Folgen183
aa) Veränderungen des Einstellungsverhaltens184
bb) Umgehungen des Bestandsschutzes191
cc) Veränderungen der Selektionsmechanismen bei Einstellungen201
c) Zusammenfassung und Bewertung201
2. Verfügungsrechte203
3. Preissystem205
4. Offenheit von Märkten206
5. Weitere Beeinträchtigungen der Marktmäßigkeit208
a) Beschränkung des exit208
b) Beeinträchtigung der Auswahlentscheidung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmerschaft209
II. Sozialstaatlichkeit212
1. Schutz der Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers212
2. Absicherung gegen existentielle Risiken im Vermögensbereich212
3. Versorgung der Erwerbsbevölkerung mit Arbeitsplätzen214
4. Schutz besonderer Problemgruppen214
III. Rechtsstaatlichkeit218
1. Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat218
2. Gewaltenteilung und effektiver Rechtsschutz221
3. Rechtssicherheit225
C. Zusammenfassung und Bewertung der geltenden Bestandsschutzregeln227
4. Kapitel: Einzelwirkungen richterlicher Regelbildungen (TOP 10)239
A. Verhältnismäßigkeits- und ultima-ratio Prinzip239
I. Bildung interner Arbeitsmärkte/Insider-Outsider Theorie240
II. Kostenfaktor242
III. Formale contra materiale Gerechtigkeit243
IV. Bewertung245
B. Umfassende Interessenabwägung246
C. Prognoseprinzip und Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung248
D. Wiederbeschäftigungsanspruch250
E. Änderungskündigungsrechtsprechung252
F. Abfindungsmechanismen255
G. Arbeitnehmerüberlassung259
H. Befristete Arbeitsverträge262
I. Sozialauswahl263
J. Sozialplan266
5. Kapitel: Gründe für die mangelnde ordnungspolitische Rationalität der Rechtsprechung – eigener Erklärungsansatz270
A. Gründe für die ordnungspolitische Irrationalität der Rechtsprechung270
I. Bisherige These: Effizienz der Rechtsprechung271
1. Ordnungsökonomische Rationalität versus Effizienz im Sinne der Ökonomischen Analyse des Rechts272
2. Gründe für die bisherige These273
3. Untersuchung des angeblichen Effizienz-Mechanismus276
II. Vor- und Nachteile des Richterrechts gegenüber Gesetzesrecht279
1. Vorteile des Richterrechts280
a) Flexibilität280
b) Keine Lobby-Arbeit („no spezial interest legislation“)282
2. Nachteile des Richterrechts284
a) Schlechteres Verfahren284
aa) Mängel bei der Entscheidungsgrundlage285
bb) Mängel bei der Entscheidungsfindung286
cc) Mängel bei der Folgenbewertung287
b) Rechtsunsicherheit289
c) Demokratie- bzw. Legitimationsproblem290
3. Zusammenfassende Würdigung291
B. Gründe für Tendenz der Rechtsprechung Arbeitnehmerrechte zu verstärken292
I. Eigenständigkeit der Arbeitsrechtsprechung292
II. Eigener Erklärungsansatz297
1. Tätigkeit des Richters und die auf ihn einwirkenden drifts297
2. Analyse der einzelnen drifts309
a) Proceeding drift310
aa) Auftreten310
bb) Wirkungen310
cc) Beispiele311
b) Social drift314
aa) Auftreten314
bb) Wirkungen315
cc) Beispiele315
c) Constitutional drift317
aa) Auftreten318
bb) Wirkungen319
cc) Beispiele320
3. Gesamtwirkung der drifts322
C. Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtsprechungsergebnisse325
I. Beseitigung/Ausgleich der Irrationalitäten bei der Regelsetzung326
1. Notwendigkeit des Ausgleichs327
2. Mittel zum Ausgleich327
3. Schlussfolgerungen331
II. Beseitigung/Ausgleich der richterlichen Tendenzen332
1. Notwendigkeit des Ausgleichs332
2. Mittel zum Ausgleich333
a) Appelle334
b) Einzelgesetzgebung335
c) Veränderungen der Regelerstellungsordnung336
3. Konkrete Ansätze zum Ausgleich der einzelnen drifts338
a) Ausgleich der proceeding drift338
b) Ausgleich der social drift339
c) Ausgleich der constitutional drift341
Zusammenfassung und Schlussbemerkungen346
Literaturverzeichnis352
Sachverzeichnis370

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