Erstes Kapitel:
Terminologische Grundlagen

A. Personale Eingrenzung

I. Bundesebene

Polizeivollzugsbeamte sind gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BPolBG die mit polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamten, die auf Bundesebene aus dem Bereich der Bundespolizei, des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 BPolBG und der Polizei beim Deutschen Bundestag gem. § 1 Abs. 2 BPolBG stammen. Dabei bestimmt eine Rechtsverordnung, welche Beamtengruppen im Einzelnen dazugehören12.

So fallen darunter zum Beispiel auch die rund 250 Polizeivollzugsbeamten13 der Grenzschutztruppe 9, heute GSG 9 BPOL, die der Bundespolizei angehört14 und durch Erlass des damaligen Bundesinnenministers Hans-Dietrich Genscher am 26.11.1972 gegründet wurde15: Dort sind Polizeikommissaranwärter, Polizeikommissare (zur Anstellung), Polizeioberkommissare, Polizeihauptkommissare und Erste Polizeihauptkommissare tätig16, die gem. § 1 Abs. 1 Nr. 8–13 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes Polizeivollzugsbeamte darstellen.

Auch die Beamten der Bundesbereitschaftspolizei, die der Bundespolizei zugehörig sind17, setzen sich aus Beamten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5, 10, 11, 12, 13, 16, 18 und 20 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes18 und damit aus Polizeivollzugsbeamten zusammen. Schließlich folgt daraus, dass es sich auch bei den Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu), die der Bundesbereitschaftspolizei unterstellt sind19, um Polizeivollzugsbeamte im Sinne des Gesetzes handelt.

II. Landesebene

Unter den Begriff des „bayerischen Polizeivollzugsbeamten“ fallen nach Art. 1 BayPAG20 alle Polizeibeamten, die im Vollzugsdienst tätig sind21. Gemäß der Vollzugsbekanntmachung zu Art. 1 BayPAG sind dies, „diejenigen einer Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes angehörenden Dienstkräfte der Polizei, die – nicht nur im innerdienstlichen Bereich (ohne Außenwirkung) – für Aufgaben im Sinn des Art. 2 eingesetzt oder hierfür bereitgehalten werden. Beamte der Bereitschaftspolizei sind daher Polizei im Sinn des BayPAG, sobald sie nach ihrem Ausbildungsstand für den Vollzugsdienst (Einzeldienst oder Einsatz im geschlossenen Verband) bereitstehen.“

Nach § 1 Satz 1 der Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS) werden die fachlichen Schwerpunkte Polizeivollzugsdienst, Wirtschaftskriminaldienst, Technischer Computer- und Internetkriminaldienst und Technischer Polizeivollzugsdienst gebildet, die alle Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes darstellen. Dabei werden alle Beamten der eben genannten fachlichen Schwerpunkte, die polizeidienstfähig sind, im Sinne des Art. 2 BayPAG eingesetzt oder hierfür bereitgehalten22. Nicht polizeidienstfähige Beamte, also Beamte, die gem. Art. 128 Abs. 1 Satz 1 BayBG den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen und bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen, werden dann im Sinne des Art. 2 BayPAG eingesetzt oder bereitgehalten, wenn „sie noch in einer Funktion des Vollzugsdienst eingesetzt werden, welche die besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes (Fähigkeit zur Anwendung von unmittelbarem Zwang zu jeder Zeit, Schichtdienst etc.) nicht mehr auf Dauer erfordert“23. Unter die Definition des Polizeivollzugsbeamten fallen auch alle Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK), der mobilen Einsatzkommandos (MEK), der technischen Einsatzkommandos (TEK)24, Unterstützungskommandos (USK)25, der Bereitschaftspolizei (BePo) gem. Art. 6 BayPOG, des Landeskriminalamts (LKA) gem. Art. 7 BayPOG, des Staatsministerium des Inneren als Führungsstelle der Bayerischen Polizei26 und alle verdeckten Ermittler und nicht offen ermittelnde Polizeibeamte27. Diese leisten ihren Dienst lediglich bei diesen Sonderdienststellen bzw. in einer Sonderfunktion ab, gehören jedoch alle einem der bezeichneten Schwerpunkte an28. Nicht darunter fallen Vertrauenspersonen (V-Leute)29, Angehörige der Sicherheitswacht30 oder privater Sicherheitsdienste wie zum Beispiel der
U-Bahnwache München31, da diese keine Angehörigen der Polizei sind. Ebenfalls keine Polizeivollzugsbeamten sind die Beamten des Verwaltungsdienstes, Tarifbeschäftige im Polizeidienst32 und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz33.

B. Funktionale Eingrenzung

Die vorliegende Arbeit soll generell die Tätigkeit des uniformierten34 Polizeivollzugsbeamten mit unmittelbarem, tatsächlichem Bürgerkontakt35 während seiner Dienstzeit erfassen36. Dies gilt insbesondere für den Wach- und Streifendienst als Teil des polizeilichen Einzeldienstes37 und für die Einsätze in geschlossenen Einheiten, wie sie bei der bayerischen Bereitschaftspolizei gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayPOG vorkommen. Diese Einheiten werden in der Polizeidienstvorschrift 100 (Anlage 6) definiert als „in der allgemeinen Aufbauorganisation taktisch gegliederte und unter einheitlicher Führung stehende Polizeikräfte“38. Dies hat zur Konsequenz, dass alle relevanten Entscheidungen vom Einheitsführer einheitlich getroffen werden wie zum Beispiel die Freigabe des Einsatzstocks zur Räumung der Straße. Ob der Polizeibeamte den Einsatzstock dann tatsächlich im Einzelfall verwendet, entscheidet dieser wiederum selbständig und eigenverantwortlich39.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass vorliegend die Kennzeichnungspflicht hinsichtlich präventiven wie repressiven Handelns der Polizei besprochen werden soll. Im Ergebnis ist dabei nicht zu differenzieren, da eine gesetzliche Regelung im Bereich des präventiven Tätigwerdens auch für repressives Verhalten gilt: So legt Art. 2 Abs. 1 BayPAG fest, dass die Aufgabe der Polizei Gefahrenabwehr, also präventives Handeln, ist. Diese Aufgabeneröffnung ist auch Voraussetzung für die Zulässigkeit der darauf aufbauenden Befugnisse der Art. 11 ff. BayPAG40. Allerdings gelten diese Befugnisse über die Verweisung in Art. 2 Abs. 4 BayPAG i. V. m. §§ 163 Abs. 1, 161 StPO i. V. m. Art. 11 Abs. 3 Satz 2 BayPAG auch im Rahmen der Strafverfolgung, weshalb sich letztlich nach dieser Aufgabeneröffnung, die dann auch eine Bindung an die weiteren Vorschriften des BayPAG mit sich bringt, eine Regelung im BayPAG sowohl auf präventives wie repressives Verhalten erstrecken würde41. Dasselbe gilt auf Bundesebene: Während der Bundespolizei gem. § 14 Abs. 1 BPolG Befugnisse im präventiven Bereich zustehen, gilt dies gem. § 12 Abs. 1 BPolG i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 2 BPolG auch für den repressiven Bereich, weshalb wiederum auch die sonstigen Vorschriften des Bundespolizeigesetzes zu beachten sind42. Hinsichtlich der Beamten des Bundeskriminalamtes sind diese ebenfalls gem. § 2 Abs. 1 BKAG sowohl für die Verhütung als auch für die Verfolgung von Straftaten zuständig, wobei § 20 a Abs. 1 Satz 2 BKAG auch auf die Regelungen im BPolG verweist. Nichts anderes würde auch im Bereich der Polizei des Bundestages gelten, da deren Befugnisse weitgehend mit denen der Polizeigesetze der Länder und des Bundespolizeigesetzes übereinstimmen43. Im Hinblick auf eine Regelung durch eine Verwaltungsvorschrift ergibt sich ebenfalls keine Notwendigkeit zur Differenzierung, da die Kennzeichnungspflicht dann wohl generell für die Polizeivollzugsbeamten gelten würde, also unabhängig davon, ob diese gerade präventiv oder repressiv tätig werden44.

C. Thematische Eingrenzung

Gegenstand der Arbeit ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte, die von der reinen Legitimationspflicht abzugrenzen ist. So umfasst Letztere die Verpflichtung, sich auf Verlangen gegenüber dem von einer Maßnahme Betroffenen auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch nicht beeinträchtigt werden45. Die Kennzeichnungspflicht geht darüber hinaus und sieht vor, dass jeder Polizeivollzugsbeamte während seines Dienstes an seiner Dienstkleidung gekennzeichnet ist, wodurch er mit Namen angesprochen und/oder (nachträglich) identifiziert werden kann. In Frage kommt hierfür grundsätzlich ein Namensschild mit dem Namen des Beamten oder eine andere Kennzeichnung in Form einer Nummern- oder Buchstabenkombination, die dann über Dechiffrierungslisten dem Klarnamen des Beamten zugeordnet werden kann.

Dabei ist zu bemerken, dass diese Kennzeichnung auch über die bereits bei Einsätzen von geschlossenen Einheiten bestehende taktische Kennzeichnung46 hinausgeht: So wird zum Beispiel beim Unterstützungskommando im Freistaat Bayern (USK) das Führungspersonal so weit mit taktischen Kennzeichen versehen, dass sich daraus die Einheit, Teileinheit, der Zug und die Gruppe ergibt47. In anderen Bundesländern gilt darüber hinaus eine derartige taktische Kennzeichnung auch für den einzelnen Polizeivollzugsbeamten, wobei dieser damit zum Beispiel einer Gruppe als kleinste Größe von 12 (Baden-Württemberg) oder 9 (Mecklenburg-Vorpommern)...