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Privatisierung öffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Veräußerung staatlichen Anteilsvermögens nach dem europäischen Vergabe- und Beihilfenrecht

AutorChristian Kümmritz
VerlagIgel Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl104 Seiten
ISBN9783868154115
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,99 EUR
Auch wenn derzeit mehr von Ver- als von Entstaatlichung die Rede ist, bleibt das Thema der Privatisierung öffentlicher Unternehmen weiterhin von erheblicher Bedeutung. Anders als bei der Investorensuche bei privatrechtlichen Veräußerungsgeschäften findet die Auswahl eines Käufers dabei jedoch keineswegs im rechtsfreien Raum statt. Ausschreibungspflichten bei der Veräußerung staatlichen Vermögens können sich aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten ergeben. Von praktischer Relevanz sind dabei vor allem das Vergabe- und das EG-Beihilfenrecht. Der Autor analysiert anhand der Rechtsprechung europäischer Gerichte, unter welchen Bedingungen eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht zwingend geboten ist. Für Konstellationen, in denen das nicht der Fall ist, wird untersucht, welche Vorgaben dem europäischen Primärrecht zu entnehmen sind. Dabei sind insbesondere die Entscheidungen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der unzulässigen staatlichen Beihilfen von großer Bedeutung. Zwar sind diese nicht einheitlich und bisweilen widersprüchlich, trotzdem lassen sich Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung staatlicher Unternehmensveräußerungen ableiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den immer wieder kontrovers diskutierten strukturierten Bieterverfahren, deren Ablauf große Ähnlichkeiten zu vergaberechtlichen Ausschreibungen aufweist.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Christian Kümmritz: Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Ausschreibungs- pflichten bei der Veräußerung
2
Inhaltsverzeichnis5
A. Einleitung und Problemstellung11
B. Begriff und Arten der Privatisierung14
I. Formelle Privatisierung14
II. Funktionale Privatisierung15
III. Materielle Privatisierung16
IV. Kooperations-
18
C. Rechtlicher Rahmen19
I. Europäisches Primärrecht19
II. EG- Beihilfenrecht20
III. Vergaberecht22
IV. Kommissionsmitteilungen24
V. Verfassungs- recht28
VI. Kartell- rechtliches Diskrimi-nierungsverbot29
VII. Haushaltsrecht31
D. Ausschreibungs-
32
I. Persönlicher Anwendungs- bereich32
II. Sachlicher Anwendungs- bereich33
III. Erreichen der Schwellenwerte55
IV. Keine normierten Ausnahmen58
V. Zwischen-ergebnis59
E. Rechtsfolgen unterlassener Ausschreibungen nach dem Vergaberecht60
F. Ausschreibungspflichten nach dem EG Beihilfenrecht62
I. Anteils- veräußerung über die Börse63
II. Strukturierte Bieter- verfahren65
III. Unabhängiges Wertgutachten82
IV. Zwischen- ergebnis86
G. Rechtsfolgen unterlassener Ausschreibungen nach dem EG-Beihilfenrecht88
I. Verpflichtung zur Rückforderung der gewährten Beihilfe88
II. Zivilrechtliche Folgen90
III. Vertrags- verletzungs- verfahren und Zwangsgeld91
H. Fazit und Ausblick93
Literatur-
95

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