III Prozesse, Steuerung und Governance im Quartierskontext (S. 147-149)

Wohl und Weh von Quartiersbudgets: Einblicke in die lokale Umsetzung eines Verfahrens zur partizipativen Fördermittelvergabe

Miriam Fritsche

1 Einleitung

Die politikwissenschaftliche Partizipationsforschung hat ihren Ursprung in Studien zum Wählerverhalten (vgl. Kaase 2003: 496f., Schultze 2003, Hoecker 2006: 15ff., Broschek & Schultze 2006): Wahlen galten (und gelten) als wichtigste Art lokaler politischer Beteiligung1, gefolgt von direktdemokratischen Mitwirkungsrechten (Bürgerbegehren und -entscheide). Andere, nicht dem Kanon repräsentativ-demokratischer Interessenartikulationen zuzurechnende lokale Beteiligungsformen wurden in der Politikforschung lange Zeit als „Sache von Minderheiten" (Vetter 2008: 7) angesehen.

Neuere Untersuchungen lokaler partizipativer Ansätze (vgl. Haus 2002, Haus u.a. 2005, Geis 2005, Greiffenhagen & Neller 2005, Vetter 2008) zeugen von einem wachsenden Forschungsinteresse für dialogische Beteiligungsformen, wie sie seit der im Westdeutschland der 1970er Jahre einsetzenden „partizipatorischen Revolution" auch auf der lokalen Ebene entstanden (vgl. Selle 2000: 69ff.). Sie weisen nicht nur darauf hin, dass das Ausmaß von Beteiligung zuzunehmen scheint. Vielmehr betonen einige Forschungsbeiträge unter der Überschrift „kooperative Demokratie" (vgl. Bogumil 2002, Holtkamp u.a. 2006) auch eine qualitative Veränderung im Verhältnis zwischen Bürgern und Kommunen. Als Formen kooperativer Demokratie gelten: „die neuen nicht gesetzlich vorgeschriebenen, sondern freiwilligen, dialogisch orientierten und auf kooperative Problemlösungen angelegten Verfahren der Bürger- und Verbändebeteiligung an der Politikformulierung und an der Politikumsetzung" (Bogumil 2002: 152).

In diesem Kontext wird u.a. die Erweiterung der Auftraggeberrolle der Bürger um dialogisch ausgerichtete Formen der Beteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen konstatiert. Dabei kann es sich um punktuelle Varianten – wie Planungszellen oder -werkstätten handeln –, es können aber auch dauerhafte kooperative Zusammenschlüsse – wie Seniorenbeiräte, kriminalpräventive Räte oder Stadtteilausschüsse – entstehen. Sowohl Einzelpersonen als auch Vertreter von Organisationen sind in diesen neuen Arrangements, die eine Erweiterung der traditionellen, repräsentativen Partizipationsformen anstreben, beteiligt.

Dieser Beitrag stellt die Untersuchung eines innovativen Beteiligungsverfahrens, wie es derzeit im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt" (kurz: „Soziale Stadt") in Berlin etabliert wird, in den Mittelpunkt. In den dortigen Quartiersmanagementgebieten findet seit 2006 die Vergabe von Fördermitteln in partizipativen Verfahren statt. Solche neuen Formen der Bürgerbeteiligung an und in der Quartiersentwicklung stellen den Versuch einer Erweiterung der traditionellen (repräsentativen) Partizipationsformen dar und sind nicht zuletzt einzuordnen in den Kontext aktueller Debatten um Chancen und Grenzen von Bürgerhaushalten und entsprechende lokalpolitische Experimente.

Mitentscheidungsverfahren dieser Art werden Potenziale in den Bereichen „Bewohneraktivierung", „Dezentralisierung von Verantwortung", „kostenbewusste Mittelverwendung" und „Demokratiestärkung" zugeschrieben – wobei genaue Untersuchungen ihrer konkreten Umsetzung noch ausstehen. Der vorliegende Artikel will eine erste, empirisch fundierte Bewertung eines partizipativen Vergabeverfahrens anhand der Analyse des Quartiersrats in dem Berliner Großwohnsiedlungsgebiet Marzahn-Nordwest liefern. In diesem Quartiersmanagementgebiet der „ersten Stunde" wirkt seit April 2006 ein neues Gremium, der Quartiersrat, bestehend aus Bewohnern und anderen, auf der Quartiersebene relevanten Akteuren, bei der Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel mit. Zunächst soll jedoch anhand wesentlicher Befunde verschiedener Programmevaluierungen der Stellenwert von Bewohnerbeteiligung innerhalb der Umsetzung der „Sozialen Stadt" kurz skizziert werden.