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Recht der kommunalen Wahlbeamten

Bürgermeister, Landrat, Beigeordneter und Kreisdirektor in Nordrhein-Westfalen

AutorGregor Bender, Stephan Smith
VerlagDeutscher Gemeindeverlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl582 Seiten
ISBN9783555017471
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis97,99 EUR
Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen. Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.

Dr. iur. Stephan Smith ist Geschäftsführer der Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen, beim Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw), Bonn. Gregor Bender, LL.M. ist Leiter der Rechtsabteilung beim Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen e. V., Recklinghausen.

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Leseprobe

Abkürzungen


a. A.anderer Ansicht
a. E.am Ende
a. a. O.am angegebenen Ort
a. F.alte Fassung
AbfGAbfallbeseitigungsgesetz
AbgGAbgeordnetengesetz des Bundes
AbgG NWAbgeordnetengesetz Nordrhein-Westfalen
abl.ablehnend
Abs.Absatz
ADVAutomatisierte Datenverarbeitung
ADVG NRWGesetz über die Organisation der automatisierten Datenverarbeitung in Nordrhein-Westfalen
AGAktiengesellschaft
AG VwGOAusführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
AG JWGGesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
AG KJHGGesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
AGBGGesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGTierSGAusführungsgesetz zum Tierseuchengesetz
AktGAktiengesetz
Alt.Alternative
Amtl. Umdr.Amtlicher Umdruck
Anm.Anmerkung
AOAbgabenordnung
AöRAnstalt des öffentlichen Rechts
AöRArchiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
apfAusbildung – Prüfung – Fachpraxis (Zeitschrift)
Art.Artikel
AsylVfGAsylverfahrensgesetz
AtGAtomgesetz
AufenthGAufenthaltsgesetz
Aufl.Auflage
Az.Aktenzeichen
BAGBundesarbeitsgericht
BATBundesangestelltentarifvertrag
BAT-OBundesangestelltentarifvertrag-Ost
BauGBBaugesetzbuch
BauGB DVOVerordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches für das Land Nordrhein-Westfalen
BauO NRWBauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
BauRBaurecht (Zeitschrift)
BayVBl.Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVerfGHBayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGHBayerischer Verwaltungsgerichtshof
BBBetriebs-Berater (Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft)
BBesGBundesbesoldungsgesetz
BBGBundesbeamtengesetz
Bd.Band
BeamtStGBeamtenstatusgesetz
BeamtVGBeamtenversorgungsgesetz
BEEGBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BekanntmVOBekanntmachungsverordnung
ber.berichtigt
Beschl.Beschluss
BestGBestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen
BFHBundesfinanzhof
BGBBürgerliches Gesetzbuch
BbgGOGemeindeordnung Brandenburg
BGBI.Bundesgesetzblatt
BGGBehindertengleichstellungsgesetz
BGHBundesgerichtshof
BGHZEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BHOBundeshaushaltsordnung
BMFBundesministerium der Finanzen
BMIBundesministerium des Innern
BRRGBeamtenrechtsrahmengesetz
BSGBundessozialgericht
BStBl.Bundessteuerblatt
BT-Drs.Bundestagsdrucksache
Buchst.Buchstabe
BürgerentscheidDVOVerordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids
Bürokratieabbaugesetz IIZweites Gesetz zum Bürokratieabbau im Lande Nordrhein-Westfalen
BVerfGBundesverfassungsgericht
BVerfGEEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – Amtliche Sammlung –
BVerwGBundesverwaltungsgericht
BVerwGEEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts – Amtliche Sammlung –
BVOVerordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen – Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen
BWBaden-Württemberg
BWGZGemeindezeitung des Gemeindetags Baden-Württemberg
BWVPrBaden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift)
bzw.beziehungsweise
ca.circa
CRComputer und Recht (Zeitschrift)
d.des
DBDer Betrieb (Zeitschrift)
ders.derselbe
DG-KoFSchwbRDurchführungsgesetz Kriegsopferfürsorge und Schwerbehindertenrecht Nordrhein-Westfalen
DGODeutsche Gemeindeordnung
d. h.das heißt
dies.dieselben
diff.differenzierend
Diss.Dissertation
DNG/dngDie niedersächsische Gemeinde (Zeitschrift)
DNVDie neue Verwaltung (Zeitschrift)
DÖDDer Öffentliche Dienst (Zeitschrift)
DÖVDie Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DO NRWDisziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
DRiGDeutsches Richtergesetz
Drs.Drucksache
DSchGDenkmalschutzgesetz
DSG NRWDatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
DSTDeutscher Städtetag
DStRDeutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DVDatenverarbeitung
DVBI.Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
DVODurchführungsverordnung
DVPDeutsche Verwaltungspraxis (Zeitschrift)
EGEuropäische Gemeinschaften
EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGVVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
ehem.ehemals
EigVOEigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
EildLKTNRWEildienst des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (Zeitschrift)
EildStTNRWEildienst des Städtetages Nordrhein-Westfalen (Zeitschrift)
EingrVOVerordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit
Entsch.Entscheidung
EntschVOEntschädigungsverordnung
Erl.Erläuterungen
EStGEinkommensteuergesetz
EUEuropäische Union
EuGHEuropäischer Gerichtshof
EUVVertrag über die Europäische Union
evtl.eventuell
EWEinwohner
FAGGesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land...
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Deckblatt1
Titelseite4
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Bearbeiterverzeichnis28
Abkürzungen29
§ 1 – Kommunale Wahlbeamte – Historische, verfassungsrechtliche und theoretische Grundlagen38
A. Begriff der kommunalen Wahlbeamten39
I. Allgemeines40
II. Die einzelnen Merkmale40
III. Definition41
B. Die rechtliche Sonderstellung der kommunalen Wahlbeamten41
C. Historische Entwicklung42
I. Kommunalverfassungsrechtliche Entwicklung, insb. die preußische Städteordnung43
II. Verfassungsgeschichtliche und theoretische Entwicklung44
D. Theoretische Grundlagen: Der Bereich "zwischen Verwaltung und Politik" auf kommunaler Ebene46
I. Die Stellung der Gemeinden zwischen Staat und Selbstverwaltung46
II. Kollision von Beamtentum und Demokratieprinzip47
1. Funktion und Grundsätze des Beamtentums48
2. Funktionsweisen der Demokratie49
3. Beamtentum vs. Demokratie50
III. Recht und Politik: Die zwei grundlegenden Modi der Steuerung des Gemeinwesens51
IV. Ergebnis52
E. Praktische Auswirkungen: Der kommunale Wahlbeamte "zwischen Verwaltung und Politik"52
I. Ämterwahl vs. Ämtervergabe52
II. Laufbahnrecht vs. laufbahnfreies Amt53
III. Lebenszeit vs. begrenzte Amtszeit54
IV. Entfernung aus dem Dienst vs. vorzeitige Abberufung durch Abwahl55
V. Herausgehobene Besoldung und Versorgung: Sicherheit vs. Unsicherheit55
VI. Beamter ohne Vorgesetzten55
VII. Neutralitätsprinzip vs. politische Bindung56
VIII. Zwischenergebnis: Ein politischer Beamter?57
1. Der politische Beamte57
2. Unterschiede kommunaler Wahlbeamter – politischer Beamter57
3. Vergleich Staatsverfassung – Kommunalverfassung58
F. Ergebnis: Der kommunale Wahlbeamte und sein Recht59
I. Der kommunale Wahlbeamte – Die Verkörperung der kommunalen Selbstverwaltung des Grundgesetzes59
II. Die Ausgestaltung des Amtes: Verrechtlichung oder Demokratisierung – Versachlichung oder Politisierung?60
III. Das Recht der kommunalen Wahlbeamten61
§ 2 – Amtsvoraussetzungen und Wahl62
A. Die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters/Landrates65
I. Allgemeines65
II. Materielle Voraussetzungen67
1. Keine fachliche Qualifikation67
2. Kein Erfordernis einer Ausschreibung67
3. Kandidatensuche bei dennoch freiwillig erfolgter Stellenausschreibung einer Partei/Wählergemeinschaft68
4. Wählbarkeitsvorausetzungen68
5. Vereinbarkeit mit anderen Mandaten des Bewerbers70
6. Ausschlussgründe71
7. Maßgeblicher Zeitpunkt71
III. Verfahrensrechtliche (formelle) Voraussetzungen72
1. Grundlagen72
2. Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe72
3. Wahlvorschlag eines Einzel- oder Selbstbewerbers74
4. Zusätzliche Anforderungen an alle Wahlvorschläge74
5. Unvereinbarkeitsvorschriften für den Wahlvorschlag74
6. Abgrenzung zur Inkompatibilität75
IV. Folge der Kandidatur für die Funktion als Wahlleiter/stv. Wahlleiter76
V. Durchführung der Wahl76
1. Tag der Wahl76
2. Wahlgrundsätze76
3. Regelungen zur Stichwahl77
4. Zusammenlegung mit den Wahlen zum Rat/Kreistag78
5. Sich aus der Zusammenlegung ergebende Folgen79
VI. Dauer der Amtszeit80
1. Gesetzlich normierter Regelfall80
2. Nachwahl im Laufe einer Wahlperiode80
3. Übergangsregelungen81
VII. Möglichkeit der Wiederwahl83
VIII. Rechtsakte nach der Wahl83
1. Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss83
2. Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch den Rat83
3. Benachrichtigung und Aufforderung zur Erklärung der Annahme der Wahl84
IX. Beginn der Amtszeit84
X. Ernennung87
XI. Verfahren bei Unregelmäßigkeiten und Fehlern in der Wahl88
B. Die Wahl der Beigeordneten in der Gemeinde und Voraussetzungen für den Kandidaten90
I. Einleitung90
II. Voraussetzungen einer wirksamen Wahl91
1. Ausschreibung91
2. Auswahlverfahren95
3. Wählbarkeitsvoraussetzungen98
III. Wahl103
1. Rat als zuständiges Organ103
2. Wahl in öffentlicher Sitzung104
3. Mehrheitserfordernisse104
4. Stichwahl105
5. Zeitpunkt105
IV. Amtszeit106
1. Dauer einer Amtsperiode106
2. Beginn der Amtszeit106
V. Wiederwahl107
1. Grundsätzliche Pflicht zur Annahme der Wiederwahl107
2. Ablehnung nur aus wichtigem Grund107
3. Folge der Ablehnung108
VI. Erreichen der Altersgrenze108
VII. Sonderfall Kämmerer108
VIII. Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Wahl der Beigeordneten109
1. Konkurrentenklage unterlegener (Mit-)Bewerber109
2. Rechtsmittel einzelner Ratsmitglieder bei der Wahlentscheidung113
IX. Der Kreisdirektor auf Kreisebene114
1. Der Kreisdirektor als kommunaler Wahlbeamter114
2. Voraussetzungen einer wirksamen Wahl115
3. Wahl116
4. Amtszeit117
5. Wiederwahl117
6. Rechtsschutz118
§ 3 – Aufstellungsrecht120
A. Allgemeines121
I. Einordnung des Aufstellungsrechts121
II. Wahlvorschlagsträger122
B. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen123
I. Parteien und Wählergruppen123
II. Arten von Wahlvorschlägen, insbes. gemeinsamer Bewerber123
III. Arten von Aufstellungsversammlungen124
IV. Voraussetzungen der Aufstellung in einer Mitgliederversammlung125
1. Zuständiges Parteiorgan: wahlrechtliche Mitgliederversammlung125
2. Räumliche Zuständigkeit der Versammlung126
3. Demokratische Wahl126
4. Wählbarkeit i. S. d. Aufstellungsrechts127
5. Stimmberechtigung127
6. Zeitraum der Aufstellungsversammlung130
V. Aufstellungsverfahrensrecht131
1. Einberufung132
2. Versammlungsleitung135
3. Bestellung weiteren Personals135
4. Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 17 Abs. 2 S. 4 und 5 KWahlG)136
5. Beschlussfähigkeit138
6. Abstimmungsverfahren139
7. Geheime Abstimmung140
8. Gestaltung der Stimmzettel141
9. Unterbrechung der Versammlung142
VI. Dokumentation des Aufstellungsverfahrens auf Parteiebene142
1. Niederschrift142
2. Eidesstattliche Versicherung143
3. Wahlvorschlag144
4. Erklärung keiner anderen Kandidatur zum Hauptverwaltungsbeamten145
VII. Rücktritt von der Bewerbung/vom Wahlvorschlag Ersetzung eines Kandidaten145
1. Vor Einreichung145
2. Zwischen Einreichung und Zulassung146
3. Nach Zulassung146
4. Weiteres Vorgehen146
VIII. Folgen von Fehlern bei der Kandidatenaufstellung147
1. Kommunalwahlrechtliche Kontrolle nur bei Fehlerrelevanz147
2. Ansonsten: Innerparteiliche Kontrolle147
IX. Voraussetzungen der Aufstellung in einer Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung)149
1. Begriff der Vertreterversammlung149
2. Entsendende Mitgliederversammlung150
3. Zusammensetzung und Größe der Vertreterversammlung150
X. Besonderheiten für die Wahlberechtigtenversammlung151
C. Einzelbewerber (§ 15 Abs. 1 S. 2 Var. 3 i. V. m. § 46b KWahlG)151
D. Selbstbewerber (§ 46d Abs. 1 S. 2 KWahlG)151
§ 4 – Wahlkampfrecht152
A. Allgemeines153
I. Zeitlicher Beginn des Wahlkampfs154
II. Rechtsgrundlagen des Wahlkampfrechts154
III. Kommunale Wahlbeamte im Wahlkampf155
B. Wahlrechtsgrundsätze155
I. Allgemeinheit der Wahl156
II. Unmittelbarkeit der Wahl156
III. Grundsatz der geheimen Wahl156
IV. Freiheit der Wahl157
1. Freiheit der Wahl und Wahrheitspflicht158
2. Verhältnis der Wahlrechtsfreiheit zu Art. 5 GG158
3. Wahlrechtsfreiheit und Amtliche Wahlbeeinflussung159
4. Wahlrechtsfreiheit und unzulässige Wahlbeeinflussung159
5. Unzulässige amtliche und sonstige Wahlbeeinflussungen160
V. Gleichheit der Wahl – Chancengleichheit160
C. Neutralitätspflicht161
I. Die Neutralitätspflicht der Kommune und ihrer Organe162
II. Die Neutralitätspflicht des kandidierenden Amtsinhabers163
1. Führen der Amtsbezeichnung164
2. Die Neutralitätspflicht des Wahlleiters165
3. Übersicht: Leitlinien für Amtsträger im Wahlkampf166
D. Wahlkampfmittel166
I. Wahlwerbung mit Druckerzeugnissen167
1. Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis167
2. Recht zur Reglementierung der Plakatwerbung168
II. Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung168
III. Nutzung sozialer elektronischer Medien169
IV. Verwendung von Fotografien170
V. Überlassung öffentlicher Einrichtungen170
E. Rechtsschutz170
I. Interne gemeindliche Wahlprüfung171
II. Verwaltungsgerichtliche Wahlprüfung172
F. Finanzierung des Wahlkampfs172
G. Urlaubsanspruch zur Vorbereitung der Wahl173
§ 5 – Der dienstrechtliche Status174
A. Allgemeines zum Beamtenrecht177
I. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums178
II. Kernbestand von Strukturprinzipien178
III. Regelung und Fortentwicklung178
IV. Grundrechtgleiches Individualrecht179
V. Leitbild: Lebenszeitbeamter179
VI. Keine Garantie des Beamtenstatus für Wahlbeamte179
VII. Geltung der hergebrachten Grundsätze für Wahlbeamte180
VIII. Überblick über die hergebrachten Grundsätze180
1. Allgemein180
2. Für Wahlbeamte180
3. Speziell: Unabhängigkeit181
B. Das Beamtenrecht der Wahlbeamten181
I. Begründung des Beamtenverhältnisses181
1. Allgemein181
2. Bürgermeister und Landrat182
3. Beigeordnete183
II. Beendigung des Beamtenverhältnisses188
1. Bürgermeister und Landrat188
2. Beigeordnete189
III. Pflichten190
1. Keine Wiederwahlpflicht für Bürgermeister und Landräte190
2. Zweimalige Wiederwahlpflicht für andere Wahlbeamte190
3. Treuepflicht191
4. Pflicht zur vollen Hingabe an das Amt192
5. Unterstützungspflicht, Gehorsamspflicht und Remonstrationspflicht193
6. Verschwiegenheitspflicht194
7. Neutralitätspflicht195
8. Pflicht zu würdigem Verhalten198
9. Residenzpflicht199
10. Übernahme Nebenamt199
11. Verbot der Entgegennahme von Belohnungen und Geschenken201
12. Haftung204
IV. Rechte205
1. Geltung der Grundrechte205
2. Recht auf Amtsausübung, Recht auf amtsangemessene Beschäftigung206
3. Amtsbezeichnung207
4. Fürsorgepflicht des Dienstherrn208
5. Besoldung210
6. Aufwandsentschädigung210
7. Versorgung211
8. Dienstunfall211
9. Reisekosten213
10. Dienstwagen214
11. Erholungsurlaub214
12. Urlaub aus sonstigen Gründen215
13. Teilzeit218
14. Beihilfe220
15. Ehrenschutz221
16. Rechtsschutzgewährung223
17. Nebentätigkeit224
V. Dienstrechtliche Zuständigkeiten für den Hauptverwaltungsbeamten226
1. Dienstherr226
2. Oberste Dienstbehörde227
3. Dienstvorgesetzter228
VI. Dienstrechtliche Zuständigkeiten für den Beigeordneten228
1. Dienstherr228
2. Oberste Dienstbehörde228
3. Dienstvorgesetzter228
§ 6 – Das Nebentätigkeitsrecht der kommunalen Wahlbeamten230
A. Nebentätigkeit – Begriffsbestimmung232
I. Keine bloße Freizeitbeschäftigung233
II. Keine Zugehörigkeit zum Hauptamt233
1. Bestimmung der Aufgaben des Hauptamtes durch Gesetz233
2. Bestimmung der Aufgaben des Hauptamtes durch Organisationsentscheidung des Dienstherrn234
3. Prüfungsschema zur Abgrenzung zwischen Hauptamt und Nebentätigkeit235
III. Kraft Gesetzes dem Nebentätigkeitsrecht entzogene Tätigkeiten236
1. Ausnahmen gemäß Nebentätigkeitsverordnung236
2. Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes236
IV. Besonderheiten für Bürgermeister und Landräte239
1. Zuordnung von Aufgaben zum Hauptamt durch Gesetz239
2. Zuordnung von Aufgaben zum Hauptamt auf andere Weise239
V. (Keine) Besonderheiten bei den übrigen kommunalen Wahlbeamten246
VI. Prüfungsschema246
B. Voraussetzungen für die Aufnahme einer Nebentätigkeit248
I. Aufnahme von Nebentätigkeiten auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn248
1. Nebentätigkeit auf Verlangen248
2. Nebentätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung248
3. Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte249
II. Aufnahme von Nebentätigkeiten aus sonstigen Gründen249
1. Genehmigungsvorbehalt und Anzeigepflicht249
2. Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte, insb. Anzeigepflicht nach Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW250
III. Nebentätigkeitsgenehmigung – Erteilung, Versagung und Erlöschen251
1. Genehmigung von Nebentätigkeiten und deren Voraussetzungen251
2. Allgemein erteilte Genehmigung252
3. Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung252
4. Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung253
5. Erlöschen der Nebentätigkeitsgenehmigung254
IV. Anzeige und Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten254
1. Anzeige nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten254
2. Untersagung anzeigepflichtiger Nebentätigkeiten254
V. Verstöße gegen Anzeige- oder Genehmigungspflicht255
1. Disziplinarrechtliche Folgen255
2. Strafrechtliche Folgen255
C. Ausübung der Nebentätigkeit256
I. Ausübung der Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit256
1. Bürgermeister und Landräte256
2. Übrige kommunale Wahlbeamte256
II. Disziplinarrechtliche Ahndung von Pflichtverletzungen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten257
III. Ergänzende Anzeigepflichten bei Änderungen während der Ausübung der Nebentätigkeit258
1. Allgemeines258
2. Besonderheiten für kommunale Wahlbeamte258
IV. Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn259
1. Voraussetzungen259
2. Entgelt259
3. Beteiligung des in Anspruch genommenen Personals an der Vergütung260
D. Einnahmen aus der Nebentätigkeit (Melde- und Abführungspflichten)260
I. Meldepflichten261
II. Abführungspflichten261
1. Abführungspflicht für Vergütungen aus hauptamtlichen und nebenamtlichen Tätigkeiten261
2. Abführungspflichten und Vergütungsverbote nach der NtV NRW262
E. Haftung bei Ausübung der Nebentätigkeit264
I. Haftung bei Nebentätigkeiten im innerdienstlichen und im außerdienstlichen Bereich265
II. Haftungsfreistellung gemäß § 55 LBG NRW265
F. Beendigung der Nebentätigkeit266
I. Beendigung von Nebentätigkeiten auf Verlangen266
II. Beendigung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten267
III. Beendigung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten267
IV. Beendigung von Nebentätigkeiten bei Ende des Beamten-verhältnisses267
§ 7 – Disziplinarrecht270
A. Grundzüge des Disziplinarrechts272
I. Zweck des Disziplinarrechts273
II. Schutzfunktion für den Beamten275
1. Rechtsstaatliches und faires Verfahren276
2. Beschleunigungsgebot277
III. Verlust der Beamtenrechte und der Ruhegehaltsansprüche277
IV. Struktur des Dienstvergehenstatbestandes278
1. Objektive Pflichtverletzung278
2. Schuldform Vorsatz oder Fahrlässigkeit279
V. Disziplinarmaßnahmen und Maßnahmeverbote280
1. Disziplinarmaßnahmen280
2. Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs284
3. Maßnahmeverbot nach vorangegangenem Strafverfahren284
4. Verwertungsverbot und Tilgungsfristen284
VI. Bemessungsentscheidung286
1. Maßnahmeermessen286
2. Schwere des Dienstvergehens287
3. Persönlichkeitsbild287
4. Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit287
5. Milderungsgründe287
B. Nichterfüllung von Dienstpflichten als Wahlbeamter289
I. Rechtsquellen zu Dienstpflichten der Wahlbeamten289
II. Einzelne Beamtenpflichten290
1. Einsatzpflicht und Rechtmäßigkeit290
2. Wahrheits- und Auskunftspflicht294
3. Uneigennützigkeit294
4. Wohlverhalten als Leiter der Verwaltung296
III. Pflichten von Abgewählten und Wahlbeamten im Ruhestand299
IV. Pflichten aus einem früheren oder ruhenden Beamtenverhältnis299
C. Das behördliche Disziplinarverfahren299
I. Disziplinarrechtliche Befugnisse betreffend kommunale Beamte299
1. Vertretungsorgan der Gemeinde300
2. Hauptverwaltungsbeamter300
3. Aufsichtsbehörde301
4. Obere Aufsichtsbehörde301
5. Oberste Aufsichtsbehörde (Innenministerium)302
II. Einleitungsentscheidung302
1. Verdacht eines Dienstvergehens302
2. Verwaltungsermittlungen303
3. Selbstreinigungsantrag304
4. Unterrichtung des Beamten305
5. Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens306
6. Aussetzung des Disziplinarverfahrens306
III. Ermittlungen und Erhebung von Beweisen307
1. Absehen von Ermittlungen307
2. Objektivitätsgebot308
3. Heranziehung und Auswertung von Unterlagen308
4. Durchsuchung und Beschlagnahmen309
5. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen310
IV. Schlussgehör311
V. Abschluss des Disziplinarverfahrens311
1. Disziplinarklage312
2. Einstellungs- und Disziplinarverfügung312
3. Abänderungsbefugnis313
D. Gerichtliches Disziplinarverfahren315
I. Klage des Beamten gegen Einstellungs- und Disziplinarverfügung315
II. Disziplinarklage und Nachtragsdisziplinarklage315
1. Anforderungen an Disziplinarklage315
2. Nachtragsdisziplinarklage316
3. Fristsetzungen zur Beschleunigung317
4. Beschränkung des Verfahrens und Entscheidung durch Beschluss317
III. Rechtsmittel318
1. Berufung318
2. Revision319
3. Beschwerde319
4. Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens319
E. Kosten des Disziplinarverfahrens319
I. Behördliches Disziplinarverfahren319
II. Gerichtliches Disziplinarverfahren320
F. Vorläufige Maßnahmen320
I. Dienstgeschäftsführungsverbot320
II. Vorläufige Dienstenthebung321
III. Einbehaltung, Verfall und Nachzahlung von Bezügen322
IV. Anordnung und gerichtliche Aussetzung vorläufiger Maßnahmen323
§ 8 – Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress326
A. Grundlagen der Amtshaftung330
I. Zur gesetzlichen Systematik der Staatshaftung: Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress330
1. Staatshaftung330
2. Eigenhaftung331
3. Amtshaftung331
4. Regress332
II. Rechtsgrundlage und Rechtscharakter der Amtshaftung332
III. Verfassungsrechtliche Funktion und Folgen334
B. Adressaten der Haftung (Passivlegitimation)334
I. Amtshaftung: Die verantwortliche Körperschaft334
1. Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts?334
2. Zurechnung zur Anstellungskörperschaft oder anderen335
3. Haftung mehrerer Körperschaften336
4. Vorgehen bei der Rechtsprüfung336
II. Eigenhaftung des Beamten337
III. Innenregress: Der Beamte337
1. Hauptverwaltungsbeamte337
2. Weitere kommunale Wahlbeamte337
3. Ratsmitglieder337
C. Voraussetzungen der Amtshaftung338
I. Handelnde: Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff338
II. Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes340
III. Verletzung einer Amtspflicht340
1. Allgemeine Amtspflichten341
2. Amtspflichten der Wahlbeamten341
3. Amtspflichtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit343
IV. Drittbezogenheit der Amtspflicht343
1. Grundsätze344
2. Fällt der Schaden in den Schutzbereich der Amtspflicht?344
3. Sonderfall normatives Unrecht345
V. Kausalität347
VI. Verschuldensabhängigkeit348
1. Haftungsmaßstab348
2. Einzelfälle349
D. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen349
I. Subsidiarität350
II. Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit350
III. Satzungen, Sondergesetze351
IV. Richterspruchprivileg352
V. Verjährung352
E. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs352
I. Inhalt des Schadensersatzanspruchs352
II. Umfang des Schadensersatzanspruchs353
III. Mitverschulden354
F. Rückgriff355
I. Voraussetzungen des Rückgriffs355
II. Verschuldensmaßstab356
III. Durchsetzung des Rückgriffs357
G. Rechtsschutz357
I. Rechtsweg357
II. Bindungswirkungen358
III. Beweisfragen358
H. Verhältnis der Amtshaftung zu sonstigen Ersatzansprüchen359
I. Gefährdungshaftung359
II. Verkehrssicherungspflicht360
III. Enteignungsgleicher Eingriff361
IV. Aufopferungsgleicher Eingriff362
V. Folgenbeseitigungsanspruch362
VI. Öffentlich-rechtliche Pflichtverhältnisse362
VII. Sondertatbestände363
I. Unionsrecht und Amtshaftung363
J. Einzelfälle aus der Praxis (Wirkungskreise des kommunalen Wahlbeamten)365
I. Gemeindliche Einrichtungen365
1. Öffentliche Einrichtungen365
2. Betriebe und Unternehmen365
3. Straßen und Wege366
4. Schulen und Kindergärten366
5. Daseinsvorsorge367
II. Bauplanung und Bauordnung367
III. Sonstige Aufgaben368
1. Auskünfte und Zusicherungen368
2. Information der Öffentlichkeit369
3. Beamtenrechtliche Entscheidungen369
4. Vertragsabschlüsse370
5. Nottestament370
K. Handlungsempfehlungen zur Haftungsbegrenzung370
I. Versicherung370
II. Eigendokumentation372
III. Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen373
IV. Personalführung373
V. Kommunikation374
VI. Rechenschaft374
VII. Haftungsübernahme durch Dritte374
VIII. Beratung375
§ 9 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der Hauptverwaltungsbeamten: Zuständigkeiten, Rechte &Pflichten376
A. Einleitung380
B. Die Vertretung der Kommune nach außen382
I. Gesetzlicher Vertreter382
1. Interne Bindungswirkung382
2. Ausnahmen383
3. Erteilung von Untervollmachten386
II. Bekanntmachung von Satzungen387
1. Allgemein387
2. Bestätigung der Übereinstimmung387
3. Bekanntmachungsanordnung388
4. Inhalt der Bekanntmachung388
5. Form der Bekanntmachung389
6. Sonstige öffentliche Bekanntmachungen389
7. Muster390
III. Äußerungsrechte und Neutralitätspflicht390
IV. Durchführung von Wahlen und Bürgerentscheiden391
1. Allgemeines391
2. Aufgaben bei Wahlen391
3. Abstimmungsleiter bei Bürgerentscheiden393
V. Hausrecht394
C. Rechte und Pflichten als Leiter der Verwaltung395
I. Organisationsgewalt395
1. Allgemeines395
2. Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs395
3. Grenzen397
II. Personalkompetenz398
1. Grundsatz398
2. Einschränkungen399
III. Inhaltliche Kompetenzen401
1. Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung401
2. Ausdrückliche Aufgabendelegation durch den Rat402
3. Recht auf eigenes Dezernat/Aufgabenvorbehalt402
4. Recht zur Bearbeitung einzelner Angelegenheiten403
5. Weisungsrechte403
IV. Inhaltliche Pflichten404
1. Ausführung von Weisungen nach § 62 Abs. 2 S. 2 GO404
2. Erledigung von gesetzlich übertragenen Aufgaben, § 62 Abs. 3 GO405
V. Pflicht zur Unterstützung der Ratsarbeit405
1. Unterstützung der Gremienbeschlüsse405
2. Unterstützung im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren407
3. Informations- und Unterrichtungspflichten409
VI. Kontrollrechte der Mandatsträger und Gremien410
1. Allgemein410
2. Individuelle Unterrichtungsrechte411
3. Akteneinsichtsrechte412
VII. Teilnahme an Sitzungen415
1. Teilnahme an Ratssitzungen415
2. Sitzungen der Fachausschüsse416
3. Sitzungen der Bezirksvertretung416
4. Teilnahme an Fraktionssitzungen416
5. Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern an Gremiensitzungen417
VIII. Dringlichkeitsentscheidungen417
1. Entscheidungsrecht in Fällen äußerster Dringlichkeit417
2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung419
3. Dringlichkeitsentscheidungen in Ausschussangelegenheiten419
4. Dringlichkeitsentscheidung im Eigenbetriebsrecht420
5. Vertretungsproblematik420
IX. Leitung des Verwaltungsvorstands420
1. Allgemein420
2. Mitglieder421
3. Aufgaben421
4. Verfahren421
5. Verfahrensrechte der Beigeordneten bei Meinungsverschiedenheiten422
X. Beanstandung von Gremienbeschlüssen423
1. Allgemein423
2. Beanstandungsvoraussetzungen423
3. Verfahren bei der Beanstandung von Ratsbeschlüssen424
4. Beanstandung von Ausschussbeschlüssen424
5. Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksvertretung425
D. Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Rates (§ 40 Abs. 2 S. 4 GO NRW)425
I. Der Bürgermeister als Mitglied des Rates425
II. Der äußere Rahmen der Sitzungen425
1. Vorschlag für eine Sitzordnung426
2. Übermittlung von Sitzungsunterlagen und Ladungen426
3. Live-Übertragung von Ratssitzungen427
4. Einzelnutzung von Kommunikationsmitteln427
III. Einberufung des Rates428
1. Allgemein428
2. Form, Frist und Inhalt der Ladung428
3. Öffentliche Bekanntgabe von Sitzungszeit, -ort und Tagesordnung429
4. Sitzungsturnus429
5. Sitzungszeit und -ort430
6. Absage einer Sitzung430
7. Vertretung431
8. Fehlerfolgen431
IV. Einberufung von Sondersitzungen/Einberufungsverlangen432
V. Festsetzung der Tagesordnung433
1. Allgemein433
2. Einschränkungen433
3. Kein Prüfungsrecht434
4. Bestimmtheit der Tagesordnungspunkte435
5. Reihenfolge der Tagesordnung435
VI. Leitung der Ratssitzung436
1. Allgemein436
2. Vor Eintritt in die Tagesordnung437
3. Anträge439
4. Worterteilung441
5. Abstimmung442
6. Anfragen443
7. Aktuelle Stunde444
8. Schließung der Sitzung444
VII. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Rates445
1. Allgemein445
2. Störung445
3. Ordnungsmaßnahmen446
VIII. Ausübung des Hausrechts448
IX. Unterzeichnung der Niederschrift449
X. Die konstituierende Sitzung450
1. Allgemeines450
2. Beginn der neuen Wahlperiode450
3. Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten bei der Mandatsannahme450
4. Vorbereitung der ersten Sitzung451
5. Eröffnung der konstituierenden Sitzung452
6. Bestellung eines Schriftführers453
7. Vereidigung und Amtseinführung des Hauptverwaltungsbeamten453
8. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Hauptverwaltungsbeamten453
9. Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter454
10. Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung456
XI. Widerspruch gegen Gremienentscheidungen456
1. Widerspruch gegen Ratsbeschlüsse456
2. Voraussetzungen457
3. Verfahren457
4. Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse458
5. Widerspruch gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung458
XII. Vorsitz im Hauptausschuss459
§ 10 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der übrigen Wahlbeamten: Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten460
A. Der Beigeordnete462
I. Allgemeines462
II. Die Zahl der Beigeordneten464
1. Relation zu Aufgaben und Einwohnerzahl der Gemeinde464
2. Festlegung durch die Hauptsatzung466
3. Bürgerbegehren über die Zahl der Beigeordneten467
III. Status des Beigeordneten in der Kommunalverfassung469
1. Mittelbares Organ der Gemeinde469
2. Vertreter des Bürgermeisters im Amt469
IV. Die Zuständigkeiten des Beigeordneten470
1. Allgemeines470
2. Der Beigeordnete als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters470
3. Der Beigeordnete als Vertreter in seinem Arbeitsgebiet483
V. Die Rechte und Pflichten des Beigeordneten nach der Gemeindeordnung484
1. Allgemeines484
2. Eigenverantwortliche Wahrnehmung eines Geschäftskreises484
3. Unterzeichnungsbefugnis497
4. Teilnahme an Sitzungen der und Stellungnahme vor den Gremien498
5. Rechte als Mitglied des Verwaltungsvorstandes501
VI. Das Verhältnis des Beigeordneten zu Bürgermeister und Rat501
1. Beigeordneter und Bürgermeister501
2. Beigeordneter und Rat502
VII. Rechtsschutzmöglichkeiten des Beigeordneten im Hinblick auf seine durch die Kommunalverfassung eingeräumten Rechte502
B. Der Kämmerer503
I. Allgemeines503
II. Beigeordneter als Kämmerer504
III. Nicht zum Beigeordneten gewählter Kämmerer in kreisangehörigen Kommunen505
1. "Bestellter" oder "beauftragter" Kämmerer506
2. Zuständigkeit für die Bestellung und Beauftragung des nicht zum Beigeordneten gewählten Kämmerers im kreisangehörigen Raum507
IV. Aufgaben und Rechte des Kämmerers508
1. Allgemeines508
2. Besonderheiten in der vorläufigen Haushaltsführung509
V. Kämmerer und Bürgermeister510
VI. Kämmerer und Rat511
VII. Vertretung des Kämmerers511
VIII. Der Kämmerer des Kreises512
IX. Rechtsschutz gegen Entzug der Kämmererposition513
C. Der Verwaltungsvorstand513
I. Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes513
II. Einrichtung des Verwaltungsvorstandes514
III. Aufgaben und Zweck des Verwaltungsvorstandes514
IV. Rechte und Pflichten im Verwaltungsvorstand516
V. Rechtsschutz518
D. Der Kreisdirektor518
I. Allgemeines518
II. Der kommunalverfassungsrechtliche Status des Kreisdirektors518
1. (Erster) Verhinderungsvertreter des Landrates519
2. Ständiger Vertreter des Landrates520
III. Rechte und Pflichten des Kreisdirektors nach der Kreisordnung520
1. Teilnahme an und Stellungnahme in den Sitzungen des Kreistages520
2. Teilnahme an und Stellungnahme in Ausschusssitzungen521
§ 11 – Die Beendigung des Dienstverhältnisses522
A. Der Hauptverwaltungsbeamte523
I. Einleitung523
II. Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Wahlperiode524
1. Eintritt in den Ruhestand524
2. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis525
III. Entlassung auf Verlangen ("Rücktritt")525
1. Allgemeines525
2. "Rücktritt" des Hauptverwaltungsbeamten nach § 66 Abs. 2 GO bzw. § 45 Abs. 2 KrO526
IV. Abwahl526
1. Allgemeines526
2. Das Abwahlverfahren526
3. Folgen der Abwahl und Rechtsschutz531
V. Sonstige Beendigungsgründe532
1. Verlust der Beamtenrechte532
2. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Landesdisziplinargesetz534
3. Dienstunfähigkeit535
4. Die Nichtigkeit der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten539
B. Die übrigen kommunalen Wahlbeamten539
I. Allgemeines539
II. Beendigung des Dienstverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze539
III. Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Amtszeit540
1. Nichtannahme der Wiederwahl durch den übrigen kommunalen Wahlbeamten540
2. Nichtwiederwahl durch die Vertretung540
IV. Entlassung auf Verlangen ("Rücktritt")541
V. Abwahl541
1. Das Abberufungsverfahren542
2. Rechtsschutz544
3. Nachfolgeregelung544
VI. Sonstige Beendigungsgründe544
§ 12 – Praxis der Versorgung546
A. Einführung548
B. Wartezeit für eine Versorgung549
I. Allgemeine Voraussetzungen549
II. Besondere Voraussetzungen für Wahlbeamte550
1. Wartezeitregelungen für Beigeordnete550
2. Bürgermeister/Landräte552
C. Berechnung des Ruhegehalts556
I. Allgemeines556
II. Der Leistungskatalog des § 2 LBeamtVG556
III. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit557
1. Allgemeines557
2. § 6 LBeamtVG: Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit559
3. § 7 LBeamtVG: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit560
4. §§ 8, 9 LBeamtVG: Wehrdienstzeiten561
5. § 10 LBeamtVG: Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst562
6. § 11 LBeamtVG: Sonstige Zeiten563
7. § 12 LBeamtVG: Ausbildungszeiten564
8. § 13 LBeamtVG: Zurechnungszeit565
9. § 66 Abs. 9 LBeamtVG: Förderliche Zeiten565
IV. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach § 5 Abs. 1 LBeamtVG567
1. Das Grundgehalt567
2. Der Familienzuschlag568
V. Die Ruhegehaltssatzberechnung569
1. Allgemeines569
2. Sondervorschrift für Beamte auf Zeit: § 66 LBeamtVG569
3. Grundsatz: Berechnung des Ruhegehaltes nach § 14 LBeamtVG i. V. m. § 66 Abs. 1 LBeamtVG570
4. Vergleichsberechnung nach § 85 LBeamtVG570
5. Mindestversorgung576
6. Besondere Ruhegehaltsskala nach § 66 Abs. 2 LBeamtVG578
7. Übergangsrecht zu § 66 Abs. 2 LBeamtVG580
VI. Die Versorgungsabschläge nach § 14 Abs. 3 LBeamtVG581
1. Allgemeines581
2. Die Versorgungsabschläge im Einzelnen582
3. Bedeutung für Wahlbeamte583
D. Ruhensregelungen584
I. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 LBeamtVG)584
1. Allgemeines584
2. Die einzelnen Regelungen585
II. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (§ 54 LBeamtVG)590
1. Allgemeines590
2. Die einzelnen Regelungen591
III. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§ 55 LBeamtVG)594
1. Allgemeines594
2. Die einzelnen Regelungen594
IV. Ruhen der Mindestversorgung bei Bezug einer Rente (§ 14 Abs. 5 LBeamtVG)596
V. Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (§ 57 LBeamtVG)597
1. Problem der Gesamtdienstzeit bei Wahlbeamten597
2. Anwendung der Anpassungsregelung der §§ 35, 36 VersAusglG598
VI. Ruhensregelungen nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen600
1. Abgeordnetengesetz NRW600
2. Abgeordnetengesetz Bund600
E. Versorgungslastenverteilung601
I. § 107 b LBeamtVG601
II. Versorgungslastenverteilungsgesetz (VLVG) Dienstherrnwechsel innerhalb Nordrhein-Westfalens602
III. Staatsvertrag zur Versorgungslastenverteilung bei bund- oder länderübergreifenden Dienstherrnwechseln603
F. Zuständigkeiten in Versorgungsfragen604
I. Der Rat/Kreistag als Oberste Dienstbehörde604
II. Zeitpunkt der Entscheidung604
III. Entscheidung durch Verwaltungsakt604
G. Rechtsschutz606
I. Allgemeines606
II. Vorwegentscheidungen nach § 49 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVG606
III. Gesetzesimmanenter Vorbehalt606
Stichwortverzeichnis608

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