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Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung.

Autor	Tilman L. P. Steinert
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2013
Reihe	Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 64
Seitenanzahl	260 Seiten
ISBN	9783428540860
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Investorenvereinbarungen kommen bei Übernahmen in Deutschland zunehmend zur Anwendung. Rechtsfragen in diesem Kontext sind aber bislang wenig beleuchtet. Tilman Steinert widmet sich deshalb diesem aktuellen und praktisch bedeutsamen Thema zu einem Zeitpunkt, da die Diskussion hierüber gerade erst begonnen hat. Ausgehend vom praktischen Bedürfnis zum Abschluss einer Investorenvereinbarung untersucht der Autor im Schwerpunkt seiner Arbeit mögliche Vereinbarungen zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft. Dabei arbeitet er heraus, dass eine Investorenvereinbarung aufgrund der aktienrechtlichen Kompetenzordnung und der Grundkonzeption der Aktiengesellschaft als offene Publikumsgesellschaft nur begrenzt geeignet ist, die Interessen der Zielgesellschaft wirkungsvoll gegenüber dem Bieter zu sichern. Diesem Ergebnis folgend untersucht Steinert im Fortgang seiner Arbeit Möglichkeiten zur Überwindung dieser rechtlichen Schranken.

Tilman L. P. Steinert, geboren 1984 in Krefeld, absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften (2004-2009) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach der Ersten Juristischen Prüfung begann er mit der Fertigung seiner Dissertation. Nebenher war er Assistent am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Lorenz Fastrich und anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei in München. Im November 2011 trat der Autor seinen Dienst als Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin an. Im Juni 2012 reichte Steinert seine Arbeit beim Dekan der Ludwig-Maximilians-Universität München ein. Die mündliche Prüfung erfolgte im Dezember 2012.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einführung	18
B. Möglichkeiten zur Abwehr einer feindlichen Übernahme	22
I. Verhinderungsverbot gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 WpÜG	22
II. Mögliche Abwehrmaßnahmen	24
1. Ausgabe von Wandel- oder Optionsanleihen	25
2. Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile	26
3. Gegenangebot auf Aktien des Bieters	27
4. Schaffung kartellrechtlicher Hindernisse	27
5. Gewinnung eines befreundeten Investors	28
a) Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital unter Bezugsrechtsausschluss	30
(1) Kapitalmarktrechtliche Hindernisse	30
(a) Begründung des Finanzausschusses als Argument für die Zulässigkeit	32
(b) Unzulässigkeit der Ausnutzung allgemeiner Ermächtigungen	32
(c) Zwischenergebnis	35
(2) Aktienrechtliche Hindernisse	36
(a) Allgemeine Voraussetzungen	37
(b) Gesellschaftsinteresse	39
(aa) Grundsätzliche Problematik einer Anerkennung eines Gesellschaftsinteresses zur Übernahmeabwehr	40
(bb) Unzulässigkeit einer Ermächtigung des Vorstands	45
(cc) Andere Bewertung aufgrund Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen gemäß § 33 WpÜG?	48
(dd) Ermittlung am konkreten Einzelfall	52
(c) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit	54
(d) Zwischenergebnis	55
(e) Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss	55
(3) Zwischenergebnis	56
b) Veräußerung eigener Aktien	57
c) Zwischenergebnis	59
6. Suche nach einem konkurrierenden Angebot	59
III. Ergebnis	60
C. Wandlung einer feindlichen in eine freundliche Übernahme mittels einer Investorenvereinbarung	62
I. Rechtliche Zulässigkeit und typische Regelungsgegenstände von Investorenvereinbarungen	62
II. Gründe für den Abschluss einer Investorenvereinbarung	64
III. Regelungen zur Sicherung der Interessen und Unabhängigkeit der Zielgesellschaft	67
1. Stimmbindungsvereinbarungen	68
a) Unvereinbarkeit mit § 136 Absatz 2 AktG	70
(1) Meinungsstand	71
(2) Wortlaut des § 136 Absatz 2 AktG	72
(3) Abgrenzung offene und konkretisierte Stimmbindung	73
(4) Einflussnahme auch bei konkretisierter Stimmbindung möglich	74
(5) Schutz der aktienrechtlichen Kompetenzordnung durch § 136 Absatz 2 AktG	77
(a) Ausgestaltung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	78
(b) Schutz der Autonomie der Hauptversammlung gegenüber der Verwaltung durch § 136 Absatz 2 AktG	80
(c) Kompetenzüberschneidungen kein Argument für Zulässigkeit konkretisierter Stimmbindungsvereinbarungen	82
b) Beispiele unzulässiger Stimmbindungen	84
(1) Stimmbindungen hinsichtlich Verwaltungskontrolle und -überwachung	84
(a) Beispiel 1	86
(b) Beispiel 2	87
(c) Beispiel 3	89
(d) Keine Unwirksamkeit aufgrund bestehender Interessenskonflikte	92
(2) Stimmbindungen hinsichtlich Grundlagenentscheidungen	93
c) Erfassung von Stimmverzichten von § 136 Absatz 2 AktG	94
d) Korrektur aufgrund Verwaltungsvollmacht?	98
(1) Zulässigkeit einer Verwaltungsvollmacht	98
(2) Folgerungen für die Stimmbindung	100
e) Keine Rechtfertigung durch Unternehmensinteresse	102
f) Ergebnis	104
2. Veräußerungsbeschränkungen und Vereinbarungen über die Beteiligungshöhe	104
a) Keine allgemeine Neutralitätspflicht hinsichtlich Aktionärskreis	106
b) Unzulässigkeit schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen	108
(1) Meinungsstand	109
(2) Zielgerichtete Eingriffe in die Aktionärsstruktur nur bei Ermächtigungsgrundlage	111
(a) Unvereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	114
(b) Veräußerung von Aktien durch Aktionäre keine Maßnahme der Gesellschaft	116
(3) Keine Analogie zu § 136 Absatz 2 AktG	118
(4) Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung hinsichtlich schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen	120
(5) Quasi-dingliche Wirkung durch Verweigerung der Eintragung ins Aktienregister?	123
(6) Keine Rechtfertigung durch Vorteile einer Veräußerungsbeschränkung	124
(7) Rechtsfolgen	125
(8) Zwischenergebnis	127
c) Vorschlagsrecht zugunsten der Zielgesellschaft	128
(1) Rechtsverbindliches Benennungsrecht der Zielgesellschaft	128
(2) Unverbindliches Vorschlagsrecht der Zielgesellschaft	129
(a) Unverbindliches Vorschlagsrecht	129
(b) Informationspflicht	130
(3) Vorkaufsrecht zugunsten der Zielgesellschaft	131
(4) Zwischenergebnis	132
d) Vereinbarung über eine Höchstbeteiligungsquote	132
(1) Aktienrechtliche Hindernisse	134
(2) Übernahmerechtliche Hindernisse	137
(3) Zwischenergebnis	138
e) Vereinbarung über eine Mindestbeteiligungsquote	139
f) Ergebnis	139
3. Vereinbarungen über die Besetzung des Aufsichtsrats	140
a) Benennungsrechte zugunsten des Bieters	142
(1) Wahlzusage zugunsten des Bieters	142
(2) Benennungsrechte des Bieters gegenüber der Gesellschaft	143
(3) Benennungsrechte des Bieters gegenüber dem Aufsichtsrat	144
(4) Vereinbarung von Bemühensklauseln ohne Erfüllungsanspruch	147
(a) Rechtliche Schranken von Bemühensklauseln	148
(b) Ausgestaltung von Bemühensklauseln	150
(5) Zwischenergebnis	151
b) Gerichtliche Bestellung gemäß § 104 AktG	152
(1) Schaffung einer Vakanz im Aufsichtsrat	152
(2) Rechtliche Zulässigkeit	153
(3) Ausgestaltung einer Vereinbarung über die gerichtliche Bestellung	155
(4) Zwischenergebnis	155
c) Absprachen hinsichtlich besonderer Funktionen	156
d) Ergebnis	157
4. Unterstützung des Geschäftsmodells der Zielgesellschaft und Vertrauen in bestehendes Management	158
a) Zusagen hinsichtlich Geschäftsmodell und Geschäftsstrategie	159
b) Zusagen hinsichtlich bestehenden Managements	160
c) Bindungswirkung der Investorenvereinbarung	162
(1) Grundsätzliche Problematik	162
(2) Unmittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder	164
(3) Mittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder	167
(a) Rechtsverbindliche Einflussnahme	167
(b) Faktische Einflussnahme	170
(4) Zwischenergebnis	172
d) Ergebnis	173
5. Zusicherungen des Bieters hinsichtlich Arbeitnehmern und Betriebsstandorten	174
6. Ergebnis	175
IV. Weitere Regelungsgegenstände einer Investorenvereinbarung	176
1. Deal-Protection Vereinbarungen	176
a) Empfehlung des Übernahmeangebots durch die Verwaltung der Zielgesellschaft	176
b) Break-Up-Fee	178
c) Exklusivvereinbarungen	179
(1) No-Shop Vereinbarungen	179
(2) No-Talk Vereinbarungen	180
d) Ergebnis	181
2. Angebotspreis	182
3. Laufzeit	182
V. Abschlusszuständigkeit	183
VI. Besonderheiten in einer Übernahmesituation	184
VII. Durchsetzbarkeit	187
VIII. Ergebnis	187
D. Garant zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft	189
I. Allgemein zur Person des Garanten	192
1. Rechtsstellung des Garanten	193
a) Treuhänder zugunsten der Zielgesellschaft	193
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	194
c) Geschäftsbesorgungsvertrag	196
2. Anforderungen an die Person des Garanten	198
II. Rechte des Garanten	199
1. Informationsrechte	199
a) Informationsansprüche aus eigenem Recht	200
b) Informationsansprüche gegenüber der Zielgesellschaft	200
(1) Ausgestaltung der Informationsrechte	201
(2) Unternehmensinteresse als Schranke des Informationsrechts	202
(a) Verschwiegenheitspflicht des Vorstands gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 AktG	202
(b) Erfordernis einer Vertraulichkeitsvereinbarung	204
(c) Begrenzung der Informationsweitergabe durch Aufgabenbereich des Garanten	205
(d) Rechtsfolgen ohne Abwägung im Einzelfall	206
(3) Zwischenergebnis	206
c) Informationsansprüche gegenüber dem Bieter	207
(1) Keine umfassenden Informationsrechte	208
(a) Garant auch zur Sicherung der Interessen des Bieters	208
(b) Entgegenstehendes Unternehmensinteresse im Einzelfall	210
(2) Zwischenergebnis	212
d) Ergebnis	212
2. Recht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen	213
3. Stimmbindungen zugunsten des Garanten	214
a) Allgemeine Zulässigkeit von Stimmbindungen	215
b) Verstoß gegen das Verbot von Stimmbindungen zwischen Gesellschaft und Aktionär?	217
(1) Erforderlichkeit des Ausschlusses des Weisungsrechts gegenüber dem Garanten	218
(2) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 3 AktG	219
(3) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 1 AktG	221
(a) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch die Zielgesellschaft	221
(b) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch den Garanten	222
c) Ergebnis	224
4. Weitere Vereinbarungen unmittelbar gegenüber dem Garanten	225
5. Ermächtigung zur Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Investorenvereinbarung	228
a) Durchsetzung von gegenüber der Zielgesellschaft bestehenden Verpflichtungen	229
(1) Unübertragbarkeit der Leitungsmacht	229
(2) Übertragung nur von vorbereitenden und ausführenden Maßnahmen	230
(3) Keine Rechtfertigung durch besondere Aufgabe des Garanten	233
(4) Zwischenergebnis	233
b) Durchsetzung von unmittelbar gegenüber dem Garanten bestehenden Verpflichtungen	234
6. Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Garanten	235
III. Pflichten und Verantwortlichkeit des Garanten	236
1. Pflicht zum Tätigwerden	236
2. Verantwortlichkeit	237
IV. Ausscheiden des Garanten	238
1. Beendigung der Tätigkeit des Garanten	238
2. Folgen eines Ausscheidens des Garanten	238
V. Abschließende Bewertung des Einsetzens eines Garanten	240
E. Resümee in Thesen	242
Literaturverzeichnis	252
Stichwortverzeichnis	260

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