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Standorterhaltung und Arbeitskampf.

Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes.

AutorKlaus Olschewski
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 292
Seitenanzahl449 Seiten
ISBN9783428533909
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis129,90 EUR
Klaus Olschewski befasst sich in der vorliegenden Dissertation mit dem Phänomen des Standortarbeitskampfes. Ziel der Arbeit ist es, zu untersuchen, innerhalb welcher Grenzen es mit nationalem und europäischem Recht vereinbar ist, wenn Gewerkschaften zur Verhinderung oder zur sozialen Abmilderung einer Standortverlagerung streiken. Zugleich werden Überlegungen angestellt, welche rechtliche Handhabe dem Arbeitgeber zur Abwehr zur Seite steht und wie Standortdrohungen arbeitskampfrechtlich einzuordnen sind. Auf diesem Wege soll ein Beitrag zur Klärung der vielfältigen Rechtsfragen verfassungs-, arbeitskampf-, betriebsverfassungs-, und europarechtlicher Natur geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem Standortarbeitskampf als neuartiger Erscheinungsform bis heute kontrovers diskutiert werden. Im Kern soll herausgestellt werden, welches Maß an Verhandlungsdruck bei Standortkonflikten ausgeübt werden darf und erduldet werden muss, um so Maßstäbe zur Beurteilung von Standortarbeitskämpfen zu entwickeln. Diese Ergebnisse sollen zudem als Grundlage dienen, die Zulässigkeit eines Arbeitskampfes aus Anlass sonstiger Umstrukturierungsvorhaben mit Entlassungsfolgen zu beurteilen, bei dem sich ebenfalls die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung aus Sicht des Unternehmers und das Interesse der Arbeitnehmerschaft an möglichst umfangreicher Kompensation gegenüberstehen.

Klaus Olschewski, geboren 1981, studierte von 2000 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Er legte im Februar 2006 die Erste juristische Staatsprüfung ab und nahm im Anschluss daran sein Promotionsstudium an der Universität Bonn auf. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er am Landgericht Bonn und legte im April 2012 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. Promotionsbegleitend arbeitete der Autor zunächst als juristischer Mitarbeiter in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Köln im Bereich des Gesellschaftsrechts. Von 2007 bis Mitte September 2012 war er sodann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn tätig. Im Anschluss daran hat er eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer überörtlichen, wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei im Fachbereich Arbeitsrecht aufgenommen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung24
A. Anlass der Untersuchung24
B. Gang der Darstellung29
Kapitel 1: Ausgangspunkt – Der Standortarbeitskampf als neues Phänomen im Arbeitskampfrecht32
A. Der Standortarbeitskampf in der Praxis32
I. Entwicklung der Standorttarifstreitigkeiten im Rückblick33
1. Der traditionelle Rationalisierungsschutz als Ausgangspunkt33
2. Weiterentwicklung tariflichen Rationalisierungsschutzes35
3. Betriebsnahe Tarifpolitik seit Beginn der 90er Jahre37
4. Strategiewechsel der IG Metall im Jahr 199839
a) Hintergründe und Ursachen39
aa) Standortpolitik der Arbeitgeber und ihre Folgen39
bb) Rechtlicher Hintergrund41
b) Inhalte und Ziele43
5. Transnationale Gewerkschaftspolitik46
II. Heutiges Erscheinungsbild des Standortarbeitskampfes47
1. Streik um Tarifsozialpläne47
a) Typischer Ablauf von Standorttarifstreitigkeiten47
b) Besonderheiten des Vorgehens49
c) Bedeutung in der Tarifpraxis52
2. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite54
III. Fazit56
B. Der Standortarbeitskampf in der Rechtsprechung57
I. Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte57
1. LAG Hamm – Urteil v. 31.5.200057
2. LAG Schleswig-Holstein – Urt. v. 27.5.200358
3. LAG Niedersachsen – Urt. v. 2.6.200460
4. LAG Hessen – Urt. v. 2.2.200661
5. LAG Berlin-Brandenburg – Urt. v. 28.9.200762
II. Höchstrichterliche Entscheidungen63
1. BAG – Urt. v. 24.4.2007 – „Tarifsozialplan“63
2. EuGH – Urt. v. 11.12.2007 – „Viking Line“65
III. Fazit67
Kapitel 2: Die Standortdrohung des Arbeitgebers70
A. Problemstellung70
B. Meinungsstand72
C. Stellungnahme74
I. Ausgangspunkt74
II. Verlagerungsankündigung und Unternehmerfreiheit77
III. Der Arbeitskampfbegriff als Anknüpfungspunkt82
1. Funktion des Arbeitskampfbegriffs82
2. Weiter Kampfbegriff83
3. Enger Kampfbegriff87
IV. Der Paritätsgrundsatz als Anknüpfungspunkt88
V. Arbeitsniederlegungen als Reaktion auf eine Standortdrohung93
1. Einschränkung der Friedenspflicht?94
2. Streik als Notwehrrecht der Arbeitnehmer?97
3. Herleitung von Streikbefugnissen aus Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC?101
a) Wortlaut102
b) Entstehungsgeschichte104
c) Systematik, Sinn und Zweck der ESC104
d) Fazit und Schlussfolgerungen106
e) Ausblick: Art. 28 GRC108
f) Zwischenergebnis109
D. Zusammenfassung110
Kapitel 3: Streik zur Verhinderung der Standortverlagerung112
A. Tarifliche Regelungszuständigkeit113
I. Methodische Grundlagen114
II. Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen116
1. Meinungsstand117
2. Stellungnahme120
a) Wortlaut120
b) Entstehungsgeschichte121
c) Systematik122
d) Sinn und Zweck der Tarifautonomie122
e) Schlussfolgerungen für die unternehmerische Standortpolitik124
3. Zwischenergebnis126
III. Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG126
1. Art. 12 Abs. 1 GG als Funktionsgrenze der Tarifautonomie127
2. Abgrenzung der Schutzbereiche129
a) Meinungsstand130
b) Stellungnahme133
3. Zwischenergebnis138
IV. Verfolgung beschäftigungspolitischer Ziele als Einwand138
V. Abgrenzung zum Recht der Unternehmensmitbestimmung139
VI. Zwischenergebnis140
B. Tarifliche Regelungsbefugnis141
I. Einordnung in die Normenarten des § 1 Abs. 1 TVG141
II. Abschließender Charakter des TVG143
1. Meinungsstand143
2. Stellungnahme145
III. Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarungsbefugnis149
1. Grundlagen150
2. Eingrenzung durch § 1 Abs. 1 Hs. 2 TVG?150
3. Erweiternder Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG?153
4. Schlussfolgerungen155
a) . . . für die Vereinbarung von Firmentarifverträgen155
b) . . . für die Vereinbarung von Verbandstarifverträgen156
IV. Zwischenergebnis158
C. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG158
I. Einleitung und Problemstellung158
II. Freiwillige Standortsicherungsvereinbarungen159
1. Ausgangspunkt: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien159
2. Grundrechtseingriff oder -ausübung?163
3. Grenzen der Grundrechtsbetätigung167
4. Zwischenergebnis172
III. Erstreikbarkeit von Standortzusagen172
1. Rückschluss von der Regelbarkeit auf die Erstreikbarkeit?172
2. Streik um lediglich schuldrechtlich regelbare Tarifforderungen176
3. Streik um die Standortverlagerung als unternehmenspolitische Grundlagenentscheidung?179
a) Meinungsstand180
b) Stellungnahme183
aa) Ausgangspunkt: Maßstab der Grundrechtsprüfung183
bb) Abwägung von Berufsfreiheit und Tarifautonomie186
(1) Einführende Gedanken186
(2) Aufgabe unternehmerischer Tätigkeit188
(3) Verlagerung trotz Rentabilität des Standorts189
(4) Kernbereich von Berufsfreiheit und Tarifautonomie191
(5) Schutzzweck der Tarifautonomie196
(6) Einfachgesetzliche Wertungen196
(7) Fazit197
cc) Berufsfreiheit der Arbeitnehmer als Rechtfertigungsgrund?198
IV. Zwischenergebnis200
D. Zusammenfassung201
Kapitel 4: Zulässigkeit des Tarifsozialplans204
A. Tarifliche Regelungszuständigkeit204
I. Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG204
II. Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG206
1. Einführung in die Problematik206
2. Analyse der Sperrwirkungslehren208
a) Dogmatisches Grundverständnis208
b) Voraussetzungen210
c) Begründungsansätze212
aa) Verfassungsrecht als Anknüpfungspunkt212
bb) Einfachgesetzliche Argumentation214
cc) Praktische Erwägungen216
3. Kritische Würdigung217
a) Ausgangspunkt217
b) Auslegung der §§ 111 ff. BetrVG219
aa) Wortlaut219
bb) Entstehungsgeschichte220
cc) Systematik220
dd) Sinn und Zweck223
c) Verfassungswidrigkeit der Sperrwirkungsthese225
aa) Eingriff in die Tarifautonomie225
bb) Ausgestaltung der Tarifautonomie228
d) Schlussfolgerungen230
III. Zwischenergebnis233
B. Tarifliche Regelungsbefugnis234
I. Normative Regelung234
1. Verlängerung der Kündigungsfristen234
2. Abfindungen235
3. Qualifizierungsmaßnahmen235
a) Meinungsstand236
b) Stellungnahme237
II. Schuldrechtliche Vereinbarung241
III. Zwischenergebnis243
C. Verstoß gegen höherrangiges Recht243
I. Einfachgesetzliche Grenzen243
II. Verfassungsrechtliche Grenzen eines Firmentarifsozialplans244
III. Besonderheiten beim firmenbezogenen Verbandstarifvertrag247
1. Ausgangspunkt247
2. Praktische Bedeutung des Problems249
3. These vom Legitimationsdefizit des Verbands250
4. Zustimmung des Arbeitgebers als Grundrechtsverzicht?253
5. Lehre vom Verbandsbeitritt als Grundrechtsverzicht255
6. Höchstgrenzen des Tarifsozialplans258
a) Bisherige Ansätze258
b) Verhältnismäßigkeitskontrolle von Tarifnormen261
c) Justitiabilität der quantitativen Ausgestaltung263
d) Verhältnismäßigkeit von exorbitanten Tarifsozialplänen269
IV. Zwischenergebnis275
D. Zusammenfassung276
Kapitel 5: Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen278
A. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG279
I. Standorterhalt als „wahres“ Kampfziel?279
1. Meinungsstand280
2. Stellungnahme281
II. Umfang der Streikforderungen286
1. Problemstellung286
2. Meinungsstand288
3. Stellungnahme291
a) Einführende Gedanken291
b) Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG: Verbot der Existenzvernichtung294
c) Evidenzkontrolle als angemessener Ausgleich297
d) Bezugspunkt der Prüfung302
e) Umschlag von der Quantität in die Qualität305
f) Fazit308
III. Zwischenergebnis309
B. Friedenspflichten als Grenze310
I. Keine Analogie aus § 74 Abs. 2 BetrVG310
II. Verstoß gegen tarifliche Friedenspflichten311
1. Sachliche Reichweite der Friedenspflicht312
a) Friedenspflichten aus Rationalisierungsschutzabkommen312
b) Anknüpfung am Forderungsgegenstand eines Tarifsozialplans315
2. Zeitliche Grenzen der Friedenspflicht317
3. Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderung319
III. Zwischenergebnis321
C. Der Arbeitgeber im „Zangengriff“322
I. Verstoß gegen das Ultima-ratio-Prinzip322
1. Problemstellung und Meinungsstand322
2. Stellungnahme324
a) Ausgangspunkt: Bezugspunkt der Prüfung324
b) Verhältnis von Betriebs- und Tarifautonomie325
c) Fazit327
II. Verstoß gegen den Paritätsgrundsatz328
1. Paritätswidrigkeit eines Streiks um Sozialplaninhalte?328
a) Ausgangspunkt329
b) Vorrang von Art. 9 Abs. 3 GG330
c) Situationsbedingte Intensität der Kampfführung331
d) Fazit334
2. Exkurs: Arbeitskampfbedingte Einschränkung der §§ 111 ff. BetrVG?334
a) Suspendierung nur bei unmittelbarem Arbeitskampfbezug335
b) Wechselwirkungen zwischen Tarif- und Betriebsebene337
c) Schlussfolgerungen339
III. Aussperrungsbefugnis des Arbeitgebers341
1. Lösende Abwehraussperrung342
2. Angriffsaussperrung345
IV. Zwischenergebnis349
D. Zusammenfassung349
Kapitel 6: Europarechtliche Grenzen des Standortstreiks352
A. Einführung und Problemstellung352
B. Grundlagen354
I. Bindung der Gewerkschaften an die Niederlassungsfreiheit354
1. Lösung des EuGH354
2. Kritik aus dem Schrifttum355
3. Würdigung356
II. Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit bei Streikmaßnahmen359
1. Art. 137 Abs. 5 EG (nunmehr Art. 153 Abs. 5 AEUV) als Einwand360
2. Analogie zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Albany?362
3. Bereichsausnahme für die Ausübung des Streikrechts?363
a) Arbeitskampf als Gemeinschaftsgrundrecht363
b) Kein genereller Vorrang des Streikrechts367
III. Tatbestand von Art. 43 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 49 AEUV)371
1. Standortverlagerung als Niederlassung i.S.v. Art. 43 EG (nunmehr Art. 49 AEUV)371
2. Grundfreiheitsbeschränkung durch Standortarbeitskampf372
IV. Zwischenergebnis374
C. Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit374
I. Bisheriger Meinungsstand375
1. Lösung des EuGH375
2. Kritik aus dem Schrifttum377
3. Folgen für die deutsche Arbeitskampfrechtsordnung379
II. Stellungnahme380
1. Ausgangspunkt: Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ausgleichs380
2. Inhalt des Gemeinschaftsgrundrechts auf Kollektivmaßnahmen385
3. Abwägung mit der Niederlassungsfreiheit391
a) Ausübung des Gemeinschaftsgrundrechts und Allgemeininteresse391
b) Erforderlichkeit393
c) Angemessenheit396
D. Zusammenfassung und Fazit401
Kapitel 7: Schlussbemerkungen404
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse404
B. Vorschlag zur Lösung von Tarifkonflikten aus Anlass sonstiger Unternehmensorganisationsentscheidungen des Arbeitgebers412
I. Unmittelbare Einflussnahme412
II. Mittelbare Einflussnahme durch Sozialplanstreik416
Literaturverzeichnis419
Sachregister447

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