VOB/B nach Ansprüchen

Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen

Autor	Christian Zanner
Verlag	Vieweg+Teubner (GWV)
Erscheinungsjahr	2011
Seitenanzahl	258 Seiten
ISBN	9783834898722
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	29,99 EUR

Die VOB/B und ihre Regelungen werden von der öffentlichen Hand immer, von der Privatwirtschaft sehr häufig, als Vertragsgrundlage vereinbart. Zur rechtlichen Abwicklung von Bauvorhaben ist deshalb Kenntnis der Regelungen der VOB/B für alle Beteiligten von herausragender Bedeutung.
Das Fachbuch vermittelt in allgemein verständlicher Form die Grundkenntnisse der VOB/B und gibt Sicherheit bei der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aller am Bau Beteiligten während der Bauabwicklungsphase und der sich anschließenden Mängelhaftung. Durch den Aufbau des Werkes nach Ansprüchen kann es in der Praxis als Nachschlagewerk für einzelne Situationen herangezogen werden. Die 4. Auflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und die neue VOB 2009, die am 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist.

Christian Zanner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Berlin, Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Berlin für Vergabe und Bauvertragsrecht nach VOB, Tätigkeitsschwerpunkte im Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 4. Auflage	5
Inhaltsverzeichnis	6
1 Einführung	17
1.1 Die drei Teile der VOB	17
1.2 Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhällnis	18
1.3 VOB/B als Allgemeine Geschäftsbeding ung	18
1.3.1 Begriff der Allgemein en Gesch äftsbedin gun gen	18
1.3.2 VQB/B als Gan zes	18
1.4 Bauherr - Generalunternehmer - Nachunternehmer	19
1.5 Kooperationspflichten	19
1.6 Leistung und Vergütung gemäß §§ 1 und 2 VOB/B	20
1.6.1 Leistungsinhalt und vereinbarte Vergütung	20
1.6.2 Nachträgliche Eingriffe in den Leistungsinhalt durch den Auftrag geber	21
1.6.2.1 Geänderte Leistungen, § 1 Abs. 3 VOB/B	21
1.6.2.2 Zusätzliche Leistungen, § 1 Abs . 4 VOB/B	22
1.7 Vertragsarten	23
1.7.1 Übers icht	23
1.7.2 Einh e its preisv ertrag	23
1.7.3 Pauschalvertrag	24
2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung (§ 2 VOB/B)	25
2.1 Überblick über die Mehrvergütungsansprüche gemäß § 2 VOB/B	25
2.2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung bei Mengen änderungen (§ 2 Abs. 3 VOB/B)	26
2.2.2 Mengenänderungen beim Einheitsvertrag	26
2.2.3 Mengenänderungen beim Pauschalvertrag	27
2.2.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 3 VOB/B	28
2.3 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütungsan passungfür geänderte Leistungen (§ 2 Abs. 5 VOB/B)	29
2.3.1 Überblick	29
2.3.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 VOB/B	29
2.3.3 Vollmacht	30
2,3.4 Sonderfälle	30
2.3.5 Anpassung der Vergütung	31
2.3.6 Nachweis	31
2.3.7 Ablau fd iagramm: § 2 Abs. 5 VOB/	32
2.4 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzlicheLeistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B)	33
2.4.1 Überblick	33
2.4.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B	33
2.4.3 Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs	33
2.4.4 Abgrenzung zu geänderten Leistungen	34
2.4.5 Vollmacht	34
2.4.6 Nachweis	34
2.4.7 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 6 VOB/B	35
2.5 Ansprüche des Auftraggebers auf Ausführung geänder ter oder zusätzlicher Leistungen (§ 1 Abs. 3 oder § 1Abs. 4 Satz 1 VOB/B) ohne Nachtragsvereinbarung	36
2.5.1 Fehlende Nachtragsvereinbarung	36
2.5.2 Verhandlungsbereitschaft des Auftraggebers	36
2.5.3 Ablaufdiagramm: Ausführungsanspruch ohne Nachtragsvereinbarung	37
2.6 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Planungsleistungen (§ 2 Abs. 9 VOB/B)	38
2.6.1 Überbl ick	38
2.6.2 Zusätzliche Planungsleistungen	38
2.6.3 Vollmacht	38
2.6.4 Höhe der Vergütung	39
2.6.5 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 9 VOBIB	39
2.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung fürLeistungen ohne Auftrag (§ 2 Abs. 8 VOB/B)	40
2.7.1 Überblick	40
2.7.2 Grundsätzlich keine Vergütung	40
2.7.3 Ausnahmen: nachträgliches Anerkenntnis oder Notwendigkeit und unverzügliche Anzeige	40
2.7.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 8 VOB/B	42
2.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten (§ 2 Abs. 10 VOB/B)	43
2.8.1 Überblick	43
2.8.2 Ausdrückliche Vereinbarung erforderlich	43
2.8.3 Vollmacht	43
2.8.4 Abrechnung von Stundenlohnarbeiten	44
2.8.4.1 Prüfbarkeit der Abrechnung	44
2.8.4.2 Fälligkeit der Vergütung	44
2.8.5 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 10 VOB/B	45
3 Rechte und Pflichten in der Ausführungsphase	46
3.1 Einleitung	46
3.2 Rechte des Auftraggebers	46
3.2.1 Das Überwa chungsrecht (§ 4 Abs.1 Nr. 2 Satz 1 VOBIB)	46
3.2.2 Das Anordnung srecht (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B)	46
3.2.3 Anspruch auf Beseitigung vertragswidriger Stoffe (§ 4 Abs . 6 VOB/B)	47
3.2.4 Anspruch auf Beseitigung vertragSWidriger Leistungen (§ 4 Abs. 7 VOB/B)	47
3.2.5 Anspruch auf Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb (§ 4 Abs. 8 VOB/B)	48
3.3 Rechte des Auftragnehmers	49
3.3.1 Anspruch auf Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen (§ 4 Abs . 1 VOBfB)	49
3.3.2 Anspruch auf rechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen (§ 3 Aba . 1 VOBfB)	49
3.4 Zustandsfeststellung von Leistungsteilen (§ 4 Abs. 10 VOB/B)	50
4 Ansprüche aus Behinderung und Unterbrechung (§ 6 VOB/B)	51
4.1 Einleitung	51
4.2 Überblick	51
4.3 Vereinbarung von Vertragsfristen gemäß § 5 VOB/B	52
4,3.1 Arten von Vertragsfristen (Beginn, Fertigstellungsfrist, Zwischenfristen)	52
4.3.2 Terminpläne	53
4.4 Verzug	53
4.4.1 Grundsatz	53
4.4.2 Verzug ohne Mahnung bei Bestimmth eit ode r Bestimm barkeit nach dem Kal end er (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB)	54
4.4 .3 Fristverlängerung bei Behinderungen	54
4.5 Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung(§ 6 Abs. 4 VOB/B)	55
4.5.1 Überblick	55
4.5.2 Behinderungsanzeige, § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B	56
4.5.2.1 Richtiger Empfänger	56
4.5.2.2 Anzeige auch bei Nachtragsleistungen	56
4.5.2.3 Offenkundigkeit, § 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B	57
4.5.3 Die einzelnen Behinderungstatbestände, § 6 Abs. 2 Nr. 1 VQB/B	57
4.5.4 Witterungsverh ältnisse, § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B	58
4.5.5 Handlungspflichten des Auftragnehmers , § 6 Ab s. 3 VOB/B	58
4.5.6 Berechnung der Fristverlängerung , § 6 Abs. 4 VOBtB	59
4.5.7 Ablaufdiagramm: Bauzeitverlängerung, § 6 Abs. 4 VOB/B	60
4.6 Ansprüche des Auftraggebers und des Auftragnehmers auf Schadensersatz (§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B)	60
4.6.1 Überblick	61
4.6.2 Hindernde Umstände und Behinderungsanzeige	61
4.6.3 Ursächl ichkeit	61
4.6.4 Verschulden	62
4.6.5 Höhe des Schadenersatzanspruchs	62
4.6.6 Nachweis	63
4.6.7 Ablaufdiagramm : Schadensersatzanspruch, § 6 Abs. 6 VOB/B	64
4.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Entschädigung(§§ 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB)	65
4.7.1 Überblick	65
4.7.2 Mitwirkungshandlung des Auftraggebers	65
4.7 .3 Behinderungsanzeige	66
4.7.4 Annahmeverzug	66
4.7.5 Höhe der Entschädigung	66
4.7.6 Ablaufdiagramm: Entschädigung, §§ 6 Abs. 6 S. 2 VOBfB, 642 BGB	67
4.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf vorläufige Abrechnungwährend einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 5 VOB/B)	67
4.8.1 Überblick	68
4.8.2 Begriff der Unterbrechung	68
4.8.3 Vorläufige Abrechnung	68
4.8.4 Ablaufdiagramm: Vorläufige Abrechnung, § 6 Abs. 5 VOB/B	69
4.9 Außerordentliche Kündigung bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)	69
5 Ansprüche des Auftraggebers auf Vertragsstrafe(§ 11 VOB/B)	70
5.1 Einleitung	70
5.2 Anknüpfungspunkte für Vertragsstrafen	70
5.4 Vertragsstrafe bei Verzug	71
5.4.1 Überblick	72
5.4.2 Vertragl iche Vereinbaru ng erforderlich	72
5.4.3 Vorbehalt bei Abnahme	73
5.4.4 Verhältnis zum Schadensersatz wegen Verzugs	73
5.4.5 Höhe der Vertragsstrafe	73
5.4.5.1 Tagessatz	74
5.4.5.2 Höchstbetrag	74
5.4.5.3 Zwisch enfristen	75
5.4.6 Berechnung der Vertragsstrafe	75
5.4.7 Ablaufdiagramm: Vertragsstrafe bei Verzug	76
6 Kündigung durch den Auftraggeber	77
6.1 Einleitung	77
6.2 Überblick	78
6.3 Freie Kündigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)	79
6.3.1 Überblick	79
6.3.2 Schriftform	79
6.3.3 Teilkündigung	79
6.3.4 Vergütungsanspruch des Auftragnehmers	80
6.3 .5 Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers	81
6.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Mängeln vor Abnahme (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 7 VOB/B)	81
6.5 Außerordentliches Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B)	82
6.5.1 Überblick	82
6.5.2 Leistungserbringung im eigenen Betrieb	82
6.5.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung	83
6.5.4 Schriftform der Kündigung	83
6.5.5 Abrechnung von Vergütung und Schadensersatz	83
6.5.6 Ablaufdiagramm : Kündigung bei Nachunternehmereinsatz, §§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B	85
6.5.7 Ablaufdiagramm : Abrechnung Vergütung und Schadensersatz, § 8 Abs. 3 VOB/B	86
6.6 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verzug des Auf tragnehmers(§§ 8 Abs. 3, 5 Abs. 4 VOB/B)	87
6.6.1 Überblick	87
6.6.2 Verstoß gegen Abhilfepflichten	87
6.6.3 Verzög erter Ausführungsbeginn	88
6.6.4 Verzug mit der Vollendung	88
6.6.5 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung	88
6.6.6 Schriftliche Kündigung und Abre chnung	89
6.6.7 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug , §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B	90
6.7 Außerordentliches Kündigungsrecht wegen wettbe werbswidrigerAbsprachen (§ 8 Abs. 4 VOB/B)	91
6.8 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Insolvenz des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2 VOB/B)	91
6.9 Außerordentliches Kündigungsrechl bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B	91
6.9.1 Überblick	92
6.9.2 Unterbrechung länger als 3 Monate	92
6.9 .3 Abrechnung und Schadensersatz	93
7 Kündigung durch den Auftragnehmer	94
7.1 Überblick	94
7.2 Kündigung bei Annahmeverzug des Auftraggebers wegen unterlassener Mitwirkungshandlung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)	95
7.2.1 Überb lick	95
7.2.2 Mitwirkungspfli chten des Auftraggebers	95
7.2.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform	96
7.2.4 Vergütung und Entschädigung	96
7.2.5 Ablaufdiagramm : Kündigung bei unterlassener Mitwirkungshandlung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B	97
7.3 Kündigung bei Zahlungsverzug des Auftraggebers(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B)	98
7.3.1 Überblick	98
7.3.2 Zahlun gsverzug	98
7.3.3 Fristsetzung mit KündigungsandrohungJSchriftform	99
7.3.4 Vergütung und Entschädigung	99
7.3.5 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, § 9 Abs.1 Nr. 2 VOB/B	100
7.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)	101
8 Abnahme der Leistung (§ 12 VOB/B)	102
8.1 Einleitung	102
8.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Abnahme derLeistung (§ 12 Abs. 1 VOB/B)	102
8.2.1 Überblick	102
8.2.2 Begriff der Abnahme	102
8.2.3 Abnahmepfli cht des Auftragg ebers	103
8.2.4 Abnahmev erlangen	103
8.2.5 Fertigstellung der Lei stung	103
8.2.6 Abnahm efrist	104
8.2.7 Berechtigte Abnahmeverweigerung	104
8.2.8 Unberechtigte Abnahmeverw eigerung: Eintritt derAbnahmewirkungen	105
8.2.9 Still schweigende Abnahme	105
8.2.10 Abnahmewirkungen	106
8.2.10.1 Beendigung der Vorleistungspflicht	106
8.2.10.2 Übergang der LeistungsgefahrN ergütungsgefahr	106
8.2.10.3 Beweis/astumkehr	106
8.2.10.4 Haftungsauss chluss bei fehlendem Mange/vorbehalt	106
8.2.10.5 Beginn der Verjährungsfristen	106
8.2.10.6 Fälligkeitsvorausseaung für die SchlusszahJung	107
8.2.11 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Abnahme	107
8.3 Die einzelnen Abnahmearten	108
8.3.1 ÜberblickTeil abnahmeIAbnahmeverlangenFörmliche	108
8.3.2 Der Anspruch auf Teilabnahme (§ 12 Abs. 2 VOB/B)	109
8.3.2.1 Überblick	109
8.3.2.2 Abnahmeverlangen	110
8.3.2.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung	110
8.3.2.4 Abnahmewirkung	110
8.3.2.5 Sonderfall : Zustandsfeststellung von Teil en der Leistung	110
8.3.2.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Teifabnahme	111
8.3.3 Der Anspruch auf förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B)	112
8.3.3.1 Überblick	112
8.3.3.2 Vertragliche Vereinbarung/Kein Verzicht	112
8.3.3.3 Abnahmeverlangen	113
8.3.3.4 Fertigstellung der Leistung	113
8.3.3.5 Durchführung der förmlichen Abnahme	113
8.3.3.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf förmliche Abnahme	115
8.3.4 Fikti ve Abnahm e (§ 12 Abo. 5 VOB/B)	116
8.3.4.1 Einleitung	116
8.3.4.2 Fertigstellungsmitteilung, § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B	117
8.3.4.3 Inbenutzungnahme der Leistung, § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B	120
8.3.5 Abnahmefiktion des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB	123
8.3.5.1 Überb lick	123
8.3.5.2 Fertigstellung der Leis tung	123
8.3.5.3 Fristsetzung	124
8.3.5.4 Entbehrlichkeit bei ausdrücklicher Abnahmeverweigerung	124
8.3.5.5 Vorbehalt wegen bekannter MängelN ertragsstrafe	124
8.3.5.6 Ablaufdiagramm: fiktive Abnahme, § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB	125
8.3.6 Fertigstellungsbescheinigung (§ 641 a BGB a. F.)	125
9 Der Anspruch des Auftraggebers auf prüfbare Abrechnung (§ 14 VOB/B)	126
9.1 Einleitung	126
9. 2 Überblick	126
9.3 Reihenfolge der Posten	127
9.4 Beizufügende Unterlagen	127
9.5 Kenntlichmachung von Leistungsänderungen	128
9.6 Notwendige Feststellungen	128
9.7 Frist zur Rechnungslegung	128
9.8 Ablaufdiagramm: Prüfbare Abrechnung, § 14 VOB/B	129
10 Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus Leistungsabrechnung und Ansprüche aus Verzug	130
10.1 Einleitung	130
10.2 Überblick	130
10.3 Ansprüche auf Abschlagszahlungen (§ 16 Abs. 1 VOBJB)	131
10.3.1 Überblick	131
10.3.2 Vertragsgemäße Leistungen	131
10.3.3 Prüfbare Abrechnung	132
10.3.4 Höhe und Zeitabstände der Rechnung	132
10.3.5 Fälligkeit innerha lb von 18 Werktagen	132
10.3.6 Kein Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers	133
10.3.7 Erlöschen des Anspruchs nach Schlussrechnungsreife	133
10.3. 8 Ablaufdi agramm: Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 1 VOB/B	134
10.4 Ansprüche auf Vorauszahlungen (§ 16 Abs. 2 VOB/B)	135
10.4.1 Überblick	135
10.4.2 Vertragliche Vereinbarung erforderlich	135
10.4. 3 Fälligkeit	136
10.4.4 SicherheitlVerzinsung bei Vereinbarung nach Vertragsschluss	136
10.4. 5 Anrechnung auf nächstfällige Zahlung en	136
10.4.6 Ablaufdiagramm: Vorauszahlungen, § 16 Abs. 2 VOB/B	137
10.5 Der Anspruch auf Schlusszahlung (§ 16 Abs. 3 VOB/B)	138
10 .5.1 Überblick	138
10 .5.2 Abnahme	138
10.5.3 Prüffähige Schlussrechnung	139
10.5.4 Fälligkeit nach Prüfung/Ablauf der z-racnatetrtet	140
10.5.5 Einwendungsausschluss nach 2 Monaten	140
10.5.6 Skontoabzüge	141
10.5.7 Verjährung	141
10.5.8 Vorbehaltlose Annahme der Schluss zahlung/Ausschlusswirkung	141
10.5.9 Ablaufdiagramm : Schlusszahlung, § 16 Abs. 3 VOB/B	143
10.6 Ansprüche auf Teilschlusszahlung (§ 16 Abs. 4 VOB/B)	144
10 .6.1 Überblick	144
10.6.2 Zahlungsverlangen	144
10.6.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung	145
10.6.4 Teilabnahme	145
10.6.5 Prüttähige Schlussrechnung	145
10.6.6 FälligkeiUEinwendungsausschluss	145
10.6.7 Ablaufd iagramm: Teilschlusszahlung, § 16 Abs. 4 VOB/B	146
10.7 Ansprüche aus Verzug mit Abschlagszahlungen(§ 16 Abs. 5 VOB/B)	147
10.7.1 Überblick	147
10.7.2 Fälligk eit nach 18 Werktagen	147
10.7.3 Angemessene Nachfrist	148
10.7.4 Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch	148
10.7.5 Verzugsende nach Erteilung der Schlussrechnung	148
10.7.6 Ablaufdiagramm: Verzug mit Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 5 VOB/B	149
10.8 Ansprüche aus Verzug mit der Schlusszahlung (§ 16 Abs. 5 VOB/B)	150
10.8.1 Überblick	150
10. 8.2 Fälligkeit nach 2 Monaten	150
10.8.3 Angemessene Nachfrist	151
10.8.4 Einstellung der ArbeitenfZinsanspruch	151
10.8.5 Ablaufdiagramm: Verzug mit der Schlusszahlung,§ 16 Abs. 5 VOB/B	152
11 Sicherheiten	153
11.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Einräumung von Sicherheiten	153
11.1.1 Überblick	153
11.1.2 Vertragl iche Vereinbarung erfo rde rlich	154
11.1.3 Arten der Sicherheiten	154
11.1.3.1 Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOBIB)	154
11.1.3.2 Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B)	156
11.1.3.3 Bareinbehalt (§ 17 Abs. 6 VOB/B)	156
11.1.4 Wahl- und Au stauschrecht (§ 17 Abs. 3 VOB/B)	157
11.1.5 Abl aufdiagramm: Sich erheiten des Auftraggebers , § 17 VOB/B	158
11.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Einräumung von Sicherheiten	159
11.2.1 Überblick	159
11.2.2 Vertragserfül lungsbürgsch aft	159
11.2.3 Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 6488GB	160
11.2.3.1 Überblick	160
11.2.3.2 Gesetzlicher Anspruch/Abdingbarkeit in AGB	160
11.2.3.3 Sicherung nur für erbrachte Leistungen	161
11.2.3.4 Identität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer	161
11.2.3.5 Anspruchshöhe	161
11.2.3.6 Durchsetzung des AnspruchsNormerkung	162
11.2.3.7 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherungshypothek, § 648 BGB	162
11.2.4 Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB	163
11.2.4.1 Überblick	163
11.2.4.2 Gesetzlich er Anspruch/keine Abdingbarkeit	163
11.2.4.3 5icherungszweck : Vorleistungsrisiko	164
11.2.4.4 AnspruchsinhaltiAnsp ru ch shöhe	164
11.2.4.5 Durch setzung des Anspruch s	164
11.2.4.6 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherung, § 648 a 8GB	166
12 Mängelrechte des Auftraggebers nach Abnahme	167
12.1 Einleitung	167
12.2 Der Anspruch auf Mangelbeseitigung (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOBtB)	168
12.2.1 Überblick	168
12.2.2 Mangel der Lei stung (§ 13 Abs . 1 VOB/B)	168
12.2.3 Beweislast	171
12.2.4 Schriftliche Mängelrüge	171
12.2.5 Haftungsausschluss bei Bedenkenanzeige	172
12.2.6 Haftungsausschluss bei fehlendem Abnahmevorbehalt	172
12.2.7 Mitschuld des Auftraggebers	173
12.2.8 Verjährung	173
12.2.9 Ablaufd iagramme: Mangelbeseitigung , § 13 Abs . 5 Nr. 1 VOB/B	174
12.3 Der Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten(§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B)	177
12.3.1 Überblick	177
12.3.2 Mangel/kein Haftung sausschlussNerjährung	177
12.3.3 Mängelrüge/erfolglose Fristsetzung	178
12.3.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung	178
12.3.5 Kostenvorschuss	178
12.3.6 Ablaufdiagramm: Kosten der Ersatzvornahme, § 13 Abo . 5 Nr. 2 VOB/B	180
12.4 Der Anspruch auf Minderung, § 13 Abs. 6 VOB/B	181
12.4.1 Überblick	181
12.4.2 Mangel/kein HaftungsausschlusslVerjährung	181
12.4.3 Erfolglose Fri stsetzung	182
12.4.4 Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung	182
12,4.5 Unmöglichkeit	182
12.4.6 Unverhältnismäßig hoher Aufwand	182
12.4.7 Durchführung/Höhe der Minderung	183
12.4.8 Abl aufdiagramm: Minderung, § 13 Abs . 6 VOB/B	184
12.5 Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B)	185
12.5.1 Überblick	185
12.5.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten	185
12.5.3 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Mangel	185
12.5.4 Verschulden	186
12.5.5 Verjährung	186
12.5.6 Ersatz aller Schäden	186
12.5.7 Ablaufdi agramm: Verletzung Leben, Körper, Gesundh eit§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B	187
12.6 Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln (§ 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B)	188
12.6.1 Überblick	188
12.6.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten	188
12.6.3 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit	188
12.6.4 Fristsetzung	189
12.6.5 Verjährung	189
12.6.6 Ersatz aller Schäden	189
12.6.7 Ablaufd iagramm: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit § 13 Abo . 7 Nr. 2 VOB/B	190
12.7 Kleiner Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B)	191
12.7.1 Überblick	191
12.7.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten	191
12.7.3 Wesentlicher Mangel	191
12.7.4 Verschulden	192
12.7.5 Fristsetzung	192
12.7.6 Verjährung	192
12.7.7 Kl ein er Schadensersatz	192
12.7.8 Ablaufdiagramm: kleiner Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B	193
12.8 Großer Schadensersalzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Salz 2 VOB/B)	194
12.8.1 Überblick	194
12.8.2 Anspruch neben den ande ren Mängelrechten	194
12.8.3 wesentlicher MangelNerschulden	194
12.8.4 zusätzliche Voraussetzungen gemäß 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B	195
12.8.5 Fristsetzung	195
12.8.6 Verjährung	195
12.8.7 Großer Schadensersatz	195
12.8.8 Ablaufdiagramm : großer Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B	197
13 Mängelrechte vor Abnahme	198
13.1 Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B	198
13.1.1 Überblick	199
13.1.2 Mangel	199
13.1.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung	199
13.1.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung	200
13.1.5 Kündigung gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B	200
13.1.6 KostenerstaUung der Ersatzvornahme/Schadensersatz	200
13.1.7 Ablaufd iagramm: Mängelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs . 7, 8 Ab s. 3 VOB/B	201
13.2 Schadensersatzanspruch, § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B	201
13.2.1 Überblick	202
13.2.2 verschuldeter Mangel	202
13.2.3 Ersatz aller Schäden	202
13.2.4 Ablaufdiagramm: Schadensersatz, § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B	203
14 Streitigkeiten	204
14.1 Einleitung	204
14.1.1 Überblick	204
14.2 Gerichtsstand bei Rechtsstreit vor Zivilgericht	205
14.2.1 Überblick	205
14.2.2 Inhaltliche und persönliche Voraussetzungen	205
14.3 Der Anspruch auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrensmit Behörden	206
14.3.1 Überblick	206
14.3.2 Vertrag mit Behörde	206
14.3.3 Entscheidung durch vorgesetzte Stelle	207
14.4 Der Anspruch auf Einschaltung einer Materialprüfstelle	207
14.4.1 Überblick	207
14.4.2 Streit über Stoffe und Bauteile/bei der Prüfung verwendete Maschinen	207
14.4.3 BenachrichtigungspflichtlEnts cheidung der Materialprüfstelle	208
14.5 Keine Leistungsverweigerung im Streitfall	208
14.6 SchiedsgutachterlSchiedsgericht	208
14.6.1 Überblick	209
14.6.2 Schiedsgutachterverfahren	209
14.6.3 Schiedsgericht	209
14.7 Selbständiges Beweisverfahren	210
14.7.1 Überblick	210
14.7.2 Verfahrensablauf	210
15 Anhang	211
15.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)- Fassung 2009 -	211
15.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit 1. Januar geltende Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2399)/(Auszug)	225
Literaturverzeichnis	252
Sachwortverzeichnis	254