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Vorrats- und Mantel-GmbH.

Gläubigerschutz durch eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften?

AutorKatrin Hancke
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheAbhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 11
Seitenanzahl279 Seiten
ISBN9783428521883
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Katrin Hancke beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften die Gründungsvorschriften des GmbHG aus Gläubigerschutzgründen analog anzuwenden sind. Ausgangspunkt der Untersuchung sind zwei Beschlüsse des BGH zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften auf derartige Gesellschaften. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die zunehmende Kritik am deutschen Kapitalschutzmodell haben neue Brisanz in die Problematik gebracht. Diese Entwicklungen können bei der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH nicht unberücksichtigt bleiben, sondern sie sind die Grundlage für eine erneute Beleuchtung der Problematik im europäischen Kontext. Ziel dieser Arbeit ist es, die Behandlung von Vorrats- und Mantelgesellschaften auf Grundlage der bisher gefundenen Lösungsansätze zu untersuchen und im Hinblick auf die neuen Herausforderungen durch die Rechtsprechung des EuGH einer konsequenten Lösung zuzuführen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung24
1. Kapitel: Begriffsbestimmungen, Motive und praktische Relevanz27
I. Die Begriffe "Mantelgesellschaft" und "Vorratsgesellschaft"27
1. Definition der Mantelgesellschaft28
2. Definition der Vorratsgesellschaft29
II. Der Begriff der "Vorratsgründung"31
1. Die offene Vorratsgründung31
2. Die verdeckte Vorratsgründung32
III. Der Begriff der "Mantelverwendung" und des "Mantelkaufs"32
IV. Motive für Vorratsgründung und Mantelverwendung34
1. Motive in der Vergangenheit34
a) Steuerlicher Verlustvortrag35
b) Gründung einer Einmann-GmbH37
c) Umgehung der durch die GmbH-Novelle verschärften Mindestkapitalvorschriften39
2. Aktuelle Motive40
a) Umgehung des langwierigen Gründungsverfahrens und der damit verbundenen Haftungsrisiken40
b) Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften41
c) Ausnutzen des "good will" der erworbenen Firma41
V. Vorteile, Nachteile und praktische Relevanz von Vorrats- und Mantelgesellschaften42
1. Vorteile und Nachteile42
2. Praktische Relevanz43
2. Kapitel: Rechtliche Zulässigkeit der Vorratsgründung und der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften45
I. Vorrats- und Mantel-GmbHs als nicht vollwertige Kapitalgesellschaften?45
1. Der Einwand des fehlenden Verbandszwecks45
2. Der Einwand des fehlenden Geschäftsbetriebes47
3. Ergebnis47
II. Einwände gegen die Zulässigkeit der Vorratsgründung48
1. Einwände gegen die offene Vorratsgründung48
a) Die ursprüngliche Ansicht von der Nichtigkeit der Vorratsgründung48
b) Differenzierung zwischen offener und verdeckter Vorratsgründung50
2. Einwände gegen die verdeckte Vorratsgründung52
a) Nichtigkeit wegen Vorliegens eines Scheingeschäftes gemäß § 117 BGB53
aa) Angabe eines fiktiven Unternehmensgegenstandes53
bb) Angabe eines nicht in absehbarer Zeit zu verwirklichenden Unternehmensgegenstandes56
b) Nichtigkeit wegen Gesetzesumgehung gemäß § 134 BGB58
aa) Umgehung der Gründungsvorschriften59
bb) Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG59
(1) Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG61
(2) Rechtsfolgen des Verstoßes62
3. Ergebnis65
III. Einwände gegen die Zulässigkeit der Verwendung von Vorrats- und Mantelgesellschaften66
1. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB67
2. Nichtigkeit gemäß § 134 BGB69
3. Kapitel: Zur Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften auf die Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften74
I. Problemaufriss74
II. Direkte Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften74
III. Analoge Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften75
1. Die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur bis zu den Urteilen des BGH75
a) Für eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften auf Vorrats- und Mantelgesellschaften75
aa) Vorliegen einer wirtschaftlichen Neugründung76
bb) Umgehung der Gründungsvorschriften79
cc) Gläubigerschutz80
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften nach der bisher herrschenden Meinung81
aa) Kapitalaufbringungspflicht81
(1) Gesetzliches Mindeststammkapital82
(2) Statutarisches Stammkapital82
bb) Sachgründung83
cc) Registergerichtliche Kontrolle84
dd) Unterbilanz- und Handelndenhaftung85
c) Gegen eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften86
aa) Kritik am Tatbestand der wirtschaftlichen Neugründung87
bb) Der Umgehungsgedanke als Normanwendungsproblem89
cc) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung89
dd) Gläubigerschutz – Mantelgesellschaften als Teilproblem mangelnder Kapitalausstattung90
2. Die Entscheidung des BGH vom 09.12.2002 zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften auf Vorratsgesellschaften92
a) Die Argumente des BGH für eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften93
aa) Verwendung einer Vorratsgesellschaft als wirtschaftliche Neugründung93
bb) Gefahr der Umgehung der Gründungsvorschriften und Gläubigerschutz93
cc) Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung94
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften94
3. Die Entscheidung des BGH vom 07.07.2003 zur Übertragung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auf Mantelgesellschaften95
a) Argumente des BGH für eine Übertragung der zur Vorratsgesellschaft entwickelten Grundsätze auf gebrauchte Mantelgesellschaften96
aa) Wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung eines gebrauchten GmbH-Mantels96
bb) Gläubigergefährdung und Umgehungsschutzgedanke97
cc) Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung von der bloßen Umorganisation eines Unternehmens97
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften98
aa) Aufbringung des satzungsmäßigen Stammkapitals98
bb) Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung99
cc) Unterbilanz- und Handelndenhaftung100
(1) Die Unterbilanzhaftung100
(2) Die Handelndenhaftung100
4. Stellungnahme der Literatur101
a) Zustimmung101
b) Kritik102
aa) Unterbilanz- und Handelndenhaftung102
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken103
cc) Umgehung durch die Verwendung ausländischer Vorrats- und Mantelgesellschaften104
5. Eigene Stellungnahme105
a) Voraussetzungen für eine Analogie105
b) Die analog anzuwendenden Vorschriften im Einzelnen107
aa) Die Kapitalaufbringungspflicht107
(1) Planwidrige Regelungslücke108
(2) Tatbestandsähnlichkeit109
(a) Untauglichkeit des Arguments der "wirtschaftlichen Neugründung"111
(b) Verfehltheit des Umgehungsschutzgedankens113
(c) Der Gläubigerschutzgedanke114
(d) Abgrenzungsprobleme117
(e) Zwischenergebnis118
bb) Anmeldeversicherung und registergerichtliche Kontrolle119
(1) Die Prüfungspflicht des Registergerichts120
(a) Gesetzlicher Prüfungsgegenstand120
(b) Erweiterung durch den BGH121
(2) Übertragung auf die Aktivierung von Mantel- und Vorratsgesellschaften123
(3) Anlass der Anmeldeversicherung und der registergerichtlichen Kontrolle125
(a) Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung125
(b) Kritik an dieser Rechtsschöpfung des BGH125
(4) Ergebnis129
cc) Unterbilanz- und Handelndenhaftung129
(1) Die Unterbilanzhaftung129
(2) Die Handelndenhaftung130
IV. Ergebnis133
4. Kapitel: Das Konzept der wirtschaftlichen Neugründung unter dem Einfluss der deutschen und europäischen gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen135
I. Einleitung135
II. Das Kapitalschutzmodell in der Kritik136
1. Der Meinungsstand136
2. Die aktuellen Entwicklungen zum Gesellschaftsrecht in der Europäischen Union137
a) Die Position des EuGH138
b) Die Position der EU-Kommission138
c) Deregulierungstendenzen in den kontinentaleuropäischen Mitgliedsstaaten139
d) Informationsorientierte Rechnungslegung nach der IAS-Verordnung140
3. Schwächen des Kapitalschutzmodells142
a) Fehlender Schutz vor geschäftsbedingtem Verlust des Mindeststammkapitals142
b) Fehlender betriebswirtschaftlicher Bezug des Mindeststammkapitals142
c) Kontraproduktive Wirkung oder Seriositätsschwelle?143
d) Mindeststammkapital ohne Wirkung in der Insolvenz144
e) Mangelnde Effizienz144
4. Das angloamerikanische Informations- bzw. Publizitätsmodell145
a) Grundlagen145
b) Das Publizitäts- bzw. Informationsmodell im Einzelnen147
5. Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Neugründung151
III. Umgehung der Rechtsprechung des BGH durch die Verwendung einer ausländischen Mantel- oder Vorratsgesellschaft153
1. Die rechtliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit153
a) Grundlagen153
aa) Grundsätze der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit153
bb) Die unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Ansätze zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts – Sitz- und Gründungstheorie154
b) Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften158
aa) Daily Mail158
bb) Centros160
cc) Überseering162
dd) Inspire Art165
(1) Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage165
(2) Die Entscheidung des EuGH167
(3) Würdigung der EuGH-Rechtsprechung169
c) Fazit171
2. Praktisches Vorkommen und rechtliche Behandlung von Mantel- und Vorratsgesellschaften in Frankreich und England172
a) Einleitung172
b) Vorrats- und Mantelgesellschaften im französischen Recht173
aa) Grundlagen des Rechts der SARL173
bb) Die "société en sommeil" als Gegenstück zur deutschen Mantelgesellschaft174
c) Vorrats- und Mantelgesellschaften im englischen Recht176
aa) Grundlagen des Rechts der private limited company176
bb) Die "off the shelf company" als Gegenstück zur Vorratsgesellschaft176
d) Off the shelf company und société en sommeil als Alternativen zur deutschen Vorrats- oder Mantelgesellschaft?178
3. Konsequenzen für das Konzept der wirtschaftlichen Neugründung179
a) Praktische Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung179
b) Keine analoge Anwendung der deutschen Gründungsvorschriften auf im Ausland gegründete Vorrats- und Mantelgesellschaften180
c) Umgehungsmöglichkeit durch die Gründung ausländischer Gesellschaften182
IV. Ergebnis183
5. Kapitel: Lösung der Gläubigerschutzproblematik über die Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung?184
I. Einleitung184
II. Gläubigerschutz bei Mantel- und Vorratsgesellschaften als Problem der materiellen Unterkapitalisierung?185
1. Beschränkung auf Missbrauchsfälle185
2. Effektiver Gläubigerschutz186
III. Die Lehre von der Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung187
1. Meinungsstand187
a) Die Durchgriffslehre in der Literatur188
b) Die Rechtsprechung zum Haftungsdurchgriff191
2. Ergebnis192
IV. Die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs192
1. Die Rechtsprechung des BGH zum existenzvernichtenden Eingriff192
a) Haftung im qualifiziert faktischen Konzern192
b) Bremer Vulkan193
c) KBV195
2. Die materielle Unterkapitalisierung als Fallgruppe der Existenzvernichtungshaftung?196
V. Bewertung des Konzepts der Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung198
1. Missachtung der Rechtsform der GmbH199
2. Fehlen einer Pflicht zur Aufbringung eines "angemessenen" Stammkapitals200
3. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers201
4. Nichtvorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs202
5. Gläubigerschutz204
6. Wettbewerbsnachteil für das deutsche GmbH-Recht206
7. Unanwendbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften207
8. Ergebnis208
6. Kapitel: Eigenes Lösungskonzept209
I. Einleitung209
II. Die Insolvenzverschleppungshaftung im deutschen Recht209
1. Grundsätze der Insolvenzverschleppungshaftung209
2. Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung auf EU-Auslandsgesellschaften212
a) Möglichkeit von Sonderanknüpfungen nach der Entscheidung in der Rechtssache Inspire Art212
aa) Missbräuchliche und betrügerische Berufung auf die Niederlassungsfreiheit214
bb) Kollisionsrechtliche Ansätze215
cc) Sachrechtlicher Ansatz218
dd) Der Ansatz Altmeppens219
ee) Stellungnahme221
b) Sonderanknüpfung der Insolvenzverschleppungshaftung226
aa) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation226
bb) Deliktsrechtliche Qualifikation227
cc) Insolvenzrechtliche Qualifikation228
dd) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit231
c) Ergebnis232
3. Rechtsvergleichende Bewertung der Insolvenzverschleppungshaftung232
a) Nachteile der Insolvenzverschleppungshaftung nach geltendem Recht232
b) Die wrongful-trading-Haftung im englischen Recht235
aa) Grundlagen und Entstehungsgeschichte235
bb) Haftungsvoraussetzungen237
(1) Company in insolvent liquidation237
(2) No reasonable prospect of avoiding insolvent liquidation238
(3) Director of the company239
(4) Ausschluss der Einwendung gemäß sec. 214 (3) IA 1986240
cc) Rechtsfolgen241
dd) Praktische Relevanz und Bewertung242
c) Die action en comblement du passif im französischen Recht245
aa) Grundlagen245
bb) Haftungsvoraussetzungen246
(1) "Faute de gestion"246
(2) "Dirigeants de droit ou de fait"246
bb) Rechtsfolgen247
cc) Andere Haftungstatbestände248
d) Rechtsvergleichende Bewertung248
aa) Haftungseintritt249
bb) Adressaten der Haftung250
cc) Beweislast252
dd) Rechtsfolgen252
e) Konsequenzen254
4. Entwicklung eines europäischen Modells der Insolvenzschleppungshaftung254
III. Vorschläge zur Reform des deutschen GmbH-Rechts255
1. Ausbau der Insolvenzschleppungshaftung im deutschen Recht256
2. Ausbau und Ergänzung der Publizitätsvorschriften257
3. Deregulierung und Beschleunigung des Gründungsverfahrens259
4. Fazit259
Zusammenfassung der Ergebnisse260
Literaturverzeichnis263
Stichwortverzeichnis279

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