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Wettbewerbsrecht

VerlagAtheneMediaRECHT
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl3700 Seiten
ISBN9783869923390
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis1,99 EUR
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW) von AB Hoffmann Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) von AB Hoffmann Preisangabenverordnung (PAngV) Vergaberecht Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)

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Leseprobe

Inhaltsübersicht


Teil 1
 Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
 
§ 1Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2Freigestellte Vereinbarungen
§ 3Mittelstandskartelle
§§ 4 bis 17(weggefallen)
 
 Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
 
§ 18Marktbeherrschung
§ 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
 
Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
 
§ 22Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 23(weggefallen)
 
Kapitel 4
Wettbewerbsregeln
 
§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25Stellungnahme Dritter
§ 26Anerkennung
§ 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
 
Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
 
§ 28Landwirtschaft
§ 29Energiewirtschaft
§ 30Presse
§ 31Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
 
 Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden
 
§ 32Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32aEinstweilige Maßnahmen
§ 32bVerpflichtungszusagen
§ 32cKein Anlass zum Tätigwerden
§ 32dEntzug der Freistellung
§ 32eUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
 
Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
 
§ 33Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
§ 33aSchadensersatzpflicht
§ 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33cSchadensabwälzung
§ 33dGesamtschuldnerische Haftung
§ 33eKronzeuge
§ 33fWirkungen des Vergleichs
§ 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33hVerjährung
§ 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34aVorteilsabschöpfung durch Verbände
 
Kapitel 7
 Zusammenschlusskontrolle
 
§ 35Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37Zusammenschluss
§ 38Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42Ministererlaubnis
§ 43Bekanntmachungen
§ 43aEvaluierung
 
Kapitel 8
Monopolkommission
 
§ 44Aufgaben
§ 45Mitglieder
§ 46Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47Übermittlung statistischer Daten
 
Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
 
§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47bAufgaben
§ 47cDatenverwendung
§ 47dBefugnisse
§ 47eMitteilungspflichten
§ 47fVerordnungsermächtigung
§ 47gFestlegungsbereiche
§ 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
 
Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
 
§ 47kMarktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
 
Abschnitt 3
Evaluierung
 
§ 47lEvaluierung der Markttransparenzstellen
 
Teil 2
Kartellbehörden
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
 
§ 48Zuständigkeit
§ 49Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50Vollzug des europäischen Rechts
§ 50aZusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50bSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50cBehördenzusammenarbeit
 
Kapitel 2
Bundeskartellamt
 
§ 51Sitz, Organisation
§ 52Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53Tätigkeitsbericht und...
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