Sie sind hier
E-Book

Die Anwendbarkeit des Paragraphen 315 BGB auf die Gaspreise im deutschen Energiemarkt

AutorWolfgang Stannek
Verlagdiplom.de
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl81 Seiten
ISBN9783836615808
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis38,00 EUR
Inhaltsangabe:Einleitung: Die deutsche Energiewirtschaft durchläuft gegenwärtig einen einschneidenden Veränderungsprozess. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich durch den Erlass der EU-Binnenmarktrichtlinien für Strom und Erdgas die Rahmenbedingungen für die leitungsgebundene Energieversorgung in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union grundlegend verändert. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Richtlinien größtenteils durch die zweimalige Neufassung des Energiewirtschaftsrechts in den Jahren 1998 und 2005. Damit sind auch in Deutschland die äußeren Rahmenbedingungen für einen freien Wettbewerb in der bisher monopolistisch geprägten Elektrizitäts- und Gaswirtschaft geschaffen worden. Trotz der erfolgten Änderungen wird insbesondere von Haushalts- und Kleingewerbekunden (HuK-Kunden) regelmäßig eingewendet, dass es trotz einer rechtlichen Marktöffnung auf dem deutschen Erdgasmarkt immer noch an einem faktischen Wettbewerb fehle. Im Fokus der Kritik stehen dabei die hohen Entgelte für die Erdgasbelieferung sowie die - trotz der rechtlichen Marktöffnung - bisher nicht bestehende Möglichkeit auf preisgünstigere Gasanbieter auszuweichen. Besonders Kritiker hoher Entgelte haben in letzter Zeit, nachdem einige Gasversorgungsunternehmen die Gaspreise in ihren Lieferverträgen erhöht haben, die Zahlung ihrer Erdgasrechnung mit dem Hinweis auf eine vermutete Unbilligkeit der Preiserhöhung im Sinne von § 315 BGB verweigert. Sie verlangen eine Offenlegung der internen Preiskalkulation der Gasversorgungsunternehmen, um nachprüfbar zu machen, dass die Preiserhöhung der Billigkeit entspricht. Die Gasversorger halten dem entgegen, dass das Erdgas zu allen anderen Energieträgern, insbesondere zum leichten Heizöl, in einem Substitutionswettbewerb („als-ob-Wettbewerb“) stehe. Eine Überprüfung der Gaspreise nach § 315 BGB scheitere somit bereits daran, dass sich die Gaspreise im Wettbewerb bilden und eine nach klassischen Vorstellungen einseitige Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 BGB nicht erfolge. Des Weiteren sei die Billigkeit der Gaspreise, sofern diese einer gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB zugänglich sind, nicht über die Offenlegung der Kostenkalkulation sondern durch einen Preisvergleich mit den Konkurrenzprodukten festzustellen. Die aktuelle und in der Gasversorgungswirtschaft teilweise heftig geführte Diskussion um die Grenzen des Bestimmungsrechts einer Vertragspartei, insbesondere um die den Gerichten durch § 315 Abs. 3 [...]

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Wirtschaftsrecht - Handelsrecht - Arbeitsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der GmbH-Geschäftsführer
Was Geschäftsführer und Manager wissen müssen Format: PDF

Autorin und Autor behandeln alle rechtlichen Fragen zu Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers. Ihre Darstellung ist komprimiert, praxisbezogen und enthält keine…

Der GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der GmbH-Geschäftsführer
Was Geschäftsführer und Manager wissen müssen Format: PDF

Autorin und Autor behandeln alle rechtlichen Fragen zu Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers. Ihre Darstellung ist komprimiert, praxisbezogen und enthält keine…

Das Unternehmen Agentur

E-Book Das Unternehmen Agentur
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF

Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…

Das Unternehmen Agentur

E-Book Das Unternehmen Agentur
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF

Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…

Das Unternehmen Agentur

E-Book Das Unternehmen Agentur
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF

Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer
Grundwissen, Haftung, Vertragsgestaltung Format: PDF

Das Buch gibt wichtige Hinweise zu Themen wie Haftungsfragen, Strafvorschriften, Sorgfaltspflichtverletzungen und Verantwortung der GmbH Dritten gegenüber, veranschaulicht an zahlreichen Beispielen…

Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer
Grundwissen, Haftung, Vertragsgestaltung Format: PDF

Das Buch gibt wichtige Hinweise zu Themen wie Haftungsfragen, Strafvorschriften, Sorgfaltspflichtverletzungen und Verantwortung der GmbH Dritten gegenüber, veranschaulicht an zahlreichen Beispielen…

Weitere Zeitschriften

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...

Das Hauseigentum

Das Hauseigentum

Das Hauseigentum. Organ des Landesverbandes Haus & Grund Brandenburg. Speziell für die neuen Bundesländer, mit regionalem Schwerpunkt Brandenburg. Systematische Grundlagenvermittlung, viele ...

DER PRAKTIKER

DER PRAKTIKER

Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie. “der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...

DGIP-intern

DGIP-intern

Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...

Eishockey NEWS

Eishockey NEWS

Eishockey NEWS bringt alles über die DEL, die DEL2, die Oberliga sowie die Regionalligen und Informationen über die NHL. Dazu ausführliche Statistiken, Hintergrundberichte, Personalities ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...